{"id":167711,"date":"2022-05-19T10:44:11","date_gmt":"2022-05-19T08:44:11","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=167711"},"modified":"2023-08-24T01:29:26","modified_gmt":"2023-08-23T23:29:26","slug":"investitionskontrollen-fluch-oder-segen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2022\/05\/investitionskontrollen-fluch-oder-segen\/","title":{"rendered":"Investitionskontrollen: Fluch oder Segen?"},"content":{"rendered":"

Immer mehr Staaten regulieren Firmen\u00fcbernahmen durch ausl\u00e4ndische Investoren: Zwei Drittel aller OECD-L\u00e4nder verf\u00fcgen mittlerweile \u00fcber Investitionspr\u00fcfungen \u2013 darunter Frankreich, Deutschland, USA, aber auch kleine L\u00e4nder wie Finnland oder \u00d6sterreich.[1]<\/a> Das Instrument ist je nach Land unterschiedlich ausgestaltet. Grunds\u00e4tzlich zielt es darauf ab, die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Kritisch betrachtet werden nebst Auslandsinvestitionen in Unternehmen aus der R\u00fcstungsbranche insbesondere auch Investitionen in kritische Infrastrukturen beispielsweise in den Bereichen Energie oder Telekommunikation. So stemmte Deutschland sich etwa 2017 gegen den Verkauf des Stromnetzbetreibers 50Hertz an die State Grid Corporation of China. Auch \u00dcbernahmen von Unternehmen, die G\u00fcter herstellen, die sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen (sogenannte Dual-Use-G\u00fcter), werden im Ausland h\u00e4ufig gepr\u00fcft.[2]<\/a><\/p>\n

Gesetzesentwurf f\u00fcr die Schweiz<\/strong><\/h2>\n

Auch in der Schweiz steigt der politische Druck, ausl\u00e4ndische Investitionen zu pr\u00fcfen. Eine Motion<\/a> des Walliser Mitte-St\u00e4nderats Beat Rieder hat den Bundesrat 2018 aufgefordert, die \u00abSchweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen\u00bb zu sch\u00fctzen. Im Mai 2022 hat der Bundesrat deshalb einen Vorentwurf f\u00fcr ein Investitionspr\u00fcfgesetz in die Vernehmlassung<\/a> geschickt. Die vorgeschlagene Investitionspr\u00fcfung zielt darauf ab, Gef\u00e4hrdungen oder Bedrohungen der \u00f6ffentlichen Ordnung oder Sicherheit abzuwenden, die aus der \u00dcbernahme von ausl\u00e4ndischen Unternehmen entstehen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Im Rahmen dieses Vorentwurfs hat das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) das Beratungsunternehmen BSS und die ZHAW School of Management and Law beauftragt, die \u00f6konomischen Kosten der Vorlage abzusch\u00e4tzen (Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung).[3]<\/a> Im Folgenden sind die wichtigsten Erkenntnisse dieser Studie aufgef\u00fchrt.<\/p>\n

Aus unserer Sicht ist klar: Ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen in inl\u00e4ndische Unternehmen sind grunds\u00e4tzlich positiv. Der Wohlstand der Bev\u00f6lkerung und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen h\u00e4ngen in der kleinen und offenen Schweizer Volkswirtschaft direkt vom Zugang zu internationalen Kapital- und Absatzm\u00e4rkten sowie von der Einbindung in globale Wertsch\u00f6pfungsketten ab.<\/p>\n

Sicherheitspolitische Gefahren <\/strong><\/h2>\n

Trotzdem wird sich die Schweiz mit der Realit\u00e4t arrangieren m\u00fcssen, dass es Staaten gibt, die Direktinvestitionen einsetzen, um politische Ziele zu verfolgen. Die Instrumentalisierung von Direktinvestitionen durch die Politik ist ein klassisches Beispiel f\u00fcr die Aus\u00fcbung von \u00abSoft Power\u00bb.[4]<\/a> Dabei ist dies keine Erfindung Chinas, das mit der Belt-and-Road-Initiative politischen Druck auf andere Staaten aus\u00fcbt. Bereits der Marshallplan der USA f\u00fcr den europ\u00e4ischen Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg beruhte auf diesem Prinzip \u2013 wie auch die Wandel-durch-Handel-Doktrin, die lange die Politik des Westens gegen\u00fcber Russland und China bestimmte.<\/p>\n

Die Gefahr, dass die nationale Sicherheit und die \u00f6ffentliche Ordnung durch politisch motivierte Investitionen gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnten, erachten wir durchaus als real. Bislang sind aus der Schweiz zwar keine derartigen Gef\u00e4hrdungen bekannt. Diese lassen sich f\u00fcr die Zukunft aber nicht ausschliessen.<\/p>\n

Allerdings bestehen in der Schweiz bereits zahlreiche Instrumente, mit denen diesem Risiko begegnet werden kann. Kritische Infrastrukturen \u2013 wie die Wasser- und die Stromversorgung oder Strassen und Schienen \u2013 sind bereits heute gut gesch\u00fctzt, beispielsweise, da sie sich in Staatsbesitz befinden. Weniger gut gesch\u00fctzt sind die Bereiche R\u00fcstungs- und Dual-Use-G\u00fcter sowie sicherheitskritische IT-Dienstleistungen und die Bereiche Pharma und Gesundheitstechnologien. Diese potenzielle Sicherheitsl\u00fccke k\u00f6nnte mit einer Investitionspr\u00fcfung geschlossen werden.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Teure Rechtsunsicherheiten<\/strong><\/h2>\n

Allerdings stehen dem potenziellen sicherheitspolitischen Nutzen enorme wirtschaftliche Kosten gegen\u00fcber: Eine Investitionspr\u00fcfung w\u00fcrde erhebliche Rechtsunsicherheiten f\u00fcr die Schweizer Unternehmen und deren ausl\u00e4ndische Investoren schaffen. Denn die Investitionspr\u00fcfung w\u00fcrde genau in die kritische Phase zwischen dem \u00abSigning\u00bb und dem \u00abClosing\u00bb eines \u00dcbernahmedeals fallen, da der Genehmigungsprozess vor dem Vollzug der \u00dcbernahme abgeschlossen sein muss. Verfahrenstechnische H\u00fcrden drohen Bieterprozesse zu verlangsamen. Zudem k\u00f6nnten sich potenzielle K\u00e4ufer abwenden.<\/p>\n

Die Standortattraktivit\u00e4t und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit d\u00fcrften somit unter einer Investitionspr\u00fcfung leiden. Eine h\u00fcrdenfreie internationale Vernetzung ist jedoch zentral f\u00fcr die Schweizer Industrie mit ihrem kleinen Heimmarkt: Die Schweiz ist zu klein, als dass sie in sich geschlossene Wertsch\u00f6pfungsketten im Inland aufbauen k\u00f6nnte. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Bereiche, die eigentlich gesch\u00fctzt werden sollen, wie beispielsweise den R\u00fcstungsbereich (Stichwort: \u00abKampfjet\u00bb).<\/p>\n

Auf das Wesentliche beschr\u00e4nken<\/strong><\/h2>\n

Im Lichte der wirtschaftlichen Kosten ist es wichtig, eine Investitionspr\u00fcfung so zu gestalten, dass lediglich Investitionen mit einem hohen Gef\u00e4hrdungspotenzial gemeldet und gepr\u00fcft werden. Der Vorentwurf des Bundesrats scheint dies zu leisten. Er unterscheidet zwischen privaten und staatlichen oder staatsnahen Investoren. Bei \u00dcbernahmen durch private Investoren beschr\u00e4nkt sich die Pr\u00fcfung auf sicherheitsrelevante Branchen. Bei staatlichen und staatsnahen Investoren hingegen werden alle \u00dcbernahmen gepr\u00fcft, da von diesen laut Einsch\u00e4tzung des Bundesrates die gr\u00f6sste potenzielle Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit ausgeht.<\/p>\n

Die Investitionspr\u00fcfung gilt dabei nur dort, wo ausl\u00e4ndische Investoren die Kontrolle \u00fcber ein inl\u00e4ndisches Zielunternehmen \u00fcbernehmen. Minderheitsbeteiligungen sind hingegen nicht betroffen. Zudem ist im Vorentwurf eine Bagatellschwelle vorgesehen, welche kleine Unternehmen von der Investitionspr\u00fcfung befreien w\u00fcrde.<\/p>\n

Auf der Basis unserer Analyse des Investitionsgeschehens der letzten f\u00fcnf Jahre gehen wir davon aus, dass die Beh\u00f6rden pro Jahr zwischen 23 und 45 \u00dcbernahmen pr\u00fcfen m\u00fcssten.<\/p>\n

Durch eine Kalibrierung der Schwellenwerte l\u00e4sst sich die Fokussierung der Investitionspr\u00fcfung potenziell noch weiter optimieren. Wir empfehlen jedoch, erst nach einer allf\u00e4lligen Einf\u00fchrung auf der Basis gesammelter Erfahrungen Anpassungen vorzunehmen. Auch empfehlen wir eine unverbindliche Vorkl\u00e4rung anzubieten, um die Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Unternehmen noch weiter abzubauen.<\/p>\n

Voraussetzung f\u00fcr eine effektive Investitionspr\u00fcfung ist, dass die Kontrollbeh\u00f6rde mit zielf\u00fchrenden Kompetenzen und gen\u00fcgend Mitteln ausgestattet wird. Das neue Instrument muss dabei transparent und berechenbar f\u00fcr die Wirtschaftsakteure ausgestaltet sein. Andernfalls droht der Worst Case: Der potenzielle sicherheitspolitische Nutzen kann nicht realisiert werden, und die Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen und der volkswirtschaftliche Schaden steigen.<\/p>\n

Ein politischer Entscheid<\/strong><\/h2>\n

Zusammenfassend halten wir fest: Der sicherheitspolitische Nutzen von Investitionspr\u00fcfungen ist nicht zu leugnen. Dem stehen allerdings hohe wirtschaftliche Kosten gegen\u00fcber. Da sich insbesondere der Sicherheitsnutzen nicht quantifizieren l\u00e4sst, k\u00f6nnen wir keine klare Empfehlung f\u00fcr oder gegen eine Einf\u00fchrung der Investitionspr\u00fcfung geben.<\/p>\n

Eine Investitionspr\u00fcfung sollte aus unserer Sicht grunds\u00e4tzlich nur eingef\u00fchrt werden, sofern es gelingt, die Investitionspr\u00fcfung ausschliesslich auf die sicherheitskritischsten Auslandsinvestitionen zu fokussieren. Kategorisch abzulehnen ist jedoch die Maximalvariante, nach der alle Auslandsinvestitionen gepr\u00fcft w\u00fcrden \u2013 schlimmstenfalls auch nach industriepolitischem Gutd\u00fcnken, beispielsweise unter dem Vorwand, Arbeitspl\u00e4tze oder Technologien zu sch\u00fctzen. Denn auch in Zukunft, wie auch immer die Weltordnung dann aussehen mag, wird die Schweiz auf die Einbindung in globale Wertsch\u00f6pfungsketten und Kapitalm\u00e4rkte angewiesen sein.<\/p>\n

  1. Unctad (2019). [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Meyer, Braun und Huddleston (2022). [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Meyer, Braun und Huddleston (2022). [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Vgl. Nye (2004); Lenihan (2018), S. 42. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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