Das neu gekaufte Headset hat einen Wackelkontakt, der Staubsaugerroboter macht nach einem Jahr keinen Wank mehr \u2013 \u00abklassische Garantief\u00e4lle\u00bb, sagt man im Volksmund. Juristisch ausgedr\u00fcckt, ist es das sogenannte Gew\u00e4hrleistungsrecht, das in der Schweiz die Grundlage f\u00fcr den Umgang mit solchen mangelhaften Produkten bildet. Seit 2013 ist darin eine Gew\u00e4hrleistungsfrist von zwei Jahren vorgesehen. Vereinfacht gesagt, k\u00f6nnen Konsumenten damit noch bis zu zwei Jahre nach dem Kauf einen Mangel geltend machen, sofern dieser auf einen Fabrikationsfehler zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Aber: Die Gew\u00e4hrleistung ist nicht zwingend und kann im Vertrag ausgeschlossen werden.<\/p>\n
In der Praxis spielt das Gew\u00e4hrleistungsrecht in der Schweiz deswegen nur eine geringe Rolle. Viele Verk\u00e4ufer nutzen die M\u00f6glichkeit und schliessen die gesetzlichen Pflichten in ihren Gesch\u00e4ftsbedingungen aus. Im Gegenzug bieten sie daf\u00fcr h\u00e4ufig eine Garantie, deren Umfang sie aber frei festlegen k\u00f6nnen. F\u00fcr Konsumentinnen macht dies in vielen F\u00e4llen keinen grossen Unterschied: Die Mehrheit der Anbieter bietet zwei Jahre Garantie und zeigt sich im Zweifelsfall kulant, wenn es darum geht, ob ein Defekt wirklich auf einen Fabrikationsfehler oder doch auf Eigenverschulden des K\u00e4ufers zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n
Doch es gibt auch Ausnahmen: Erhebungen von Schweizer Konsumentenschutz-Organisationen berichten von Verk\u00e4ufern, welche weniger kundenfreundlich sind. Diese bieten beispielsweise nur eine kurze Garantiefrist an, oder sie verlangen von den K\u00e4ufern teure Gutachten, um nachzuweisen, ob ein Defekt wirklich auf einen Fabrikationsfehler zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Solche Gutachten oder gar der Gang vor Gericht lohnen sich f\u00fcr die Konsumenten jedoch in vielen F\u00e4llen nicht, da die Kosten den Warenwert \u00fcbersteigen w\u00fcrden.[1]<\/a><\/p>\n In den EU-L\u00e4ndern ist die Ausgangslage anders. Schon seit 1999 ist dort eine Gew\u00e4hrleistungsfrist von mindestens zwei Jahren zwingend, und es gilt w\u00e4hrend der ersten sechs Monate nach dem Kauf eine Beweislastumkehr. Damit muss nicht mehr der K\u00e4ufer den Nachweis eines Fabrikationsfehlers erbringen, sondern umgekehrt: Der Verk\u00e4ufer muss beweisen, dass das verkaufte Produkt einwandfrei war.<\/p>\n Erst k\u00fcrzlich hat die EU zudem die Regeln nochmals versch\u00e4rft. Seit Mitte 2021 gilt beispielsweise in den EU-Staaten die erw\u00e4hnte Beweislastumkehr w\u00e4hrend mindestens eines Jahres nach dem Kauf. Zus\u00e4tzlich hat die EU den Umgang mit M\u00e4ngeln bei digitalen Produkten wie Software oder Cloud-Dienstleistungen explizit geregelt.[2]<\/a> Neu sind Verk\u00e4ufer beispielsweise verpflichtet, w\u00e4hrend eines gewissen Zeitraums kostenlos Software-Aktualisierungen zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n Anders in der Schweiz: Hier ist der Umgang mit M\u00e4ngeln bei digitalen Produkten nicht genau geregelt. Das zeigt die Studie, welche das Forschungs- und Beratungsunternehmen Ecoplan in Zusammenarbeit mit dem Beratungsunternehmen Carbotech und der Universit\u00e4t Luzern durchgef\u00fchrt hat.[3]<\/a> Auftraggeber der Studie waren das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ), das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco). Gem\u00e4ss der Analyse ist beispielsweise bei Computersoftware zum Teil nicht einmal klar, ob dabei das klassische Kaufvertragsrecht und damit im Falle eines Mangels das Gew\u00e4hrleistungsrecht anwendbar ist.<\/p>\n Dieser Umstand f\u00fchrt f\u00fcr Konsumenten und auch f\u00fcr Unternehmen, insbesondere KMU, bei einem immer gr\u00f6sser werdenden Teil ihrer K\u00e4ufe zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und L\u00fccken im Rechtsschutz. In diesem Sinne wird das Schweizer Gew\u00e4hrleistungsrecht der technologischen Entwicklung nicht mehr gerecht und sollte gem\u00e4ss Studie angepasst werden.<\/p>\n Im Sinne einer ersten Auslegeordnung haben wir in unserer Studie deshalb untersucht, wie sich die \u00dcbernahme der EU-Regeln auf die Schweiz auswirken w\u00fcrde. Dazu wurde die Methodik der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung angewendet und damit die Auswirkungen m\u00f6glicher Reformen systematisch untersucht. Unsere Analyse ergab, dass die \u00dcbernahme der EU-Regeln insbesondere die Rechtssicherheit bei digitalen Produkten verbessern w\u00fcrde und ganz allgemein die Position von Konsumenten im Streitfall gest\u00e4rkt w\u00fcrde.<\/p>\n Wie erw\u00e4hnt: Viele Verk\u00e4ufer zeigen sich bereits heute kundenfreundlich. Dort, wo dies aber nicht der Fall ist, k\u00f6nnten Konsumenten mit den neuen Regeln wie der Beweislastumkehr ihre Rechte deutlich einfacher durchsetzen. Entsprechend w\u00fcrde eine \u00dcbernahme der EU-Regeln nur f\u00fcr einen kleinen Kreis an Unternehmen \u2013 f\u00fcr die \u00abschwarzen Schafe\u00bb sozusagen \u2013 nennenswerte Mehrkosten mit sich bringen.<\/p>\n Gr\u00f6sser w\u00e4ren die Auswirkungen, wenn die Schweiz ihr Gew\u00e4hrleistungsrecht \u00fcber die neuen EU-Mindestvorgaben hinaus anpassen w\u00fcrde. L\u00e4nder wie Island oder Norwegen kennen beispielsweise je nach Lebensdauer der Produkte Gew\u00e4hrleistungsfristen von bis zu f\u00fcnf Jahren.<\/p>\n Mit einer solchen Regel w\u00fcrde sich der Nutzen f\u00fcr Konsumentinnen und KMU in der Schweiz weiter erh\u00f6hen \u2013 gleichzeitig aber auch die Kosten f\u00fcr Detail- und Einzelh\u00e4ndler. Denn Letztere m\u00fcssten defekte Produkte vermehrt als Gew\u00e4hrleistungsf\u00e4lle auf eigene Kosten austauschen oder reparieren. Zudem w\u00fcrde das Gesch\u00e4ft mit dem Verkauf von Garantieverl\u00e4ngerungen eingeschr\u00e4nkt, das heute f\u00fcr Verk\u00e4ufer oft profitabel ist. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass die Verk\u00e4ufer einen Teil der entstehenden Mehrkosten in Form von (meist nur geringf\u00fcgig) h\u00f6heren Preisen auf die Kunden abw\u00e4lzen w\u00fcrden.<\/p>\n Ein sch\u00e4rferes Gew\u00e4hrleistungsrecht wird immer wieder auch im Zusammenhang mit Bem\u00fchungen zu einer st\u00e4rkeren Kreislaufwirtschaft<\/a> thematisiert. Unsere Analyse aber hat gezeigt: Die Auswirkungen in den untersuchten Szenarien w\u00fcrden nur sehr gering ausfallen.<\/p>\n Die von uns analysierten Regeln f\u00fchren voraussichtlich h\u00f6chstens in geringem Mass dazu, dass Produkte langlebiger werden oder kurzlebige Billigprodukte grossfl\u00e4chig aus den Sortimenten verschwinden w\u00fcrden. Dazu sind die erwarteten Mehrkosten und Anreizeffekte zu gering und der Marktanteil der betroffenen qualitativ minderwertigen Produkte zu klein. Um den Umwelt-Fussabdruck des Schweizer Konsums zu reduzieren, stehen andere Instrumente im Vordergrund. Dazu z\u00e4hlen etwa die \u00d6kodesign-Vorgaben f\u00fcr einzelne Produkte, wie sie in der Vorlage zur parlamentarischen Initiative \u00abSchweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\u00bb<\/a> vorgesehen sind.<\/p>\n Dennoch: Eine Reform des Gew\u00e4hrleistungsrechts in der Schweiz w\u00e4re nach unserer Einsch\u00e4tzung sinnvoll, insbesondere auch, um die bestehenden L\u00fccken bei der Regelung digitaler Produkte zu schliessen. Mit der immer gr\u00f6sseren Bedeutung dieses Marktes ist es im Interesse aller Akteure, hier angemessene regulatorische Rahmenbedingungen zu schaffen.<\/p>\n Das neu gekaufte Headset hat einen Wackelkontakt, der Staubsaugerroboter macht nach einem Jahr keinen Wank mehr \u2013 \u00abklassische Garantief\u00e4lle\u00bb, sagt man im Volksmund. Juristisch ausgedr\u00fcckt, ist es das sogenannte Gew\u00e4hrleistungsrecht, das in der Schweiz die Grundlage f\u00fcr den Umgang mit solchen mangelhaften Produkten bildet. Seit 2013 ist darin eine Gew\u00e4hrleistungsfrist von zwei Jahren vorgesehen. 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Option: \u00dcbernahme der EU-Regeln<\/h2>\n
Weiter gehende Regeln?<\/h2>\n
Kaum \u00f6kologische Verbesserungen<\/h2>\n
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