Starre Regulierungen k\u00f6nnen Innovationen hemmen und Start-ups sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Markteintritt erschweren. Daher stellt sich die Frage: Wie gestaltet man innovationsfreundliche Regulierungen? Und wie kann man veraltete Regelwerke an neue technologische Entwicklungen anpassen?<\/p>\n
Ein Ansatz, der international im Trend liegt, sind regulatorische Testumgebungen \u2013 sogenannte Regulatory Sandboxes (Sandboxen), wobei der Begriff nicht einheitlich verwendet wird. Erstmals wurden Sandboxen 2016 in Grossbritannien eingesetzt. Seither haben sie sich in verschiedenen Auspr\u00e4gungen international verbreitet. Auch die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ermutigt ihre Mitgliedsstaaten, flexible Regulierungsans\u00e4tze auszuloten.[1]<\/a><\/p>\n Regulatorische Testumgebungen stossen auch in der Schweiz auf ein stark wachsendes Interesse \u2013 etwa als m\u00f6gliches Instrument, um die regulatorischen Rahmenbedingungen von Start-ups<\/a> zu verbessern. Im Auftrag des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) hat eine Studie deshalb die Anwendungsvoraussetzungen und konkrete Einsatzgebiete von Sandboxen und Pilotprojekten in der Schweiz gepr\u00fcft.[2]<\/a> Im Folgenden werden die wichtigsten Ergebnisse festgehalten.<\/p>\n Aufgrund deren vielf\u00e4ltiger Erscheinungsformen bietet es sich an, Testumgebungen grob in zwei Kategorien zu teilen: Pilotprojekte und Sandboxen (im engeren Sinne). Pilotprojekte dienen dazu, neue Technologien oder Prozesse zeitlich beschr\u00e4nkt in einer realen Umgebung zu testen. Dabei wird bewusst von einer bestehenden Regulierung abgewichen. Die Erkenntnisse zeigen auf, inwieweit Regulierungsziele und -mandat noch zeitgem\u00e4ss sind oder einer Revision bed\u00fcrften.<\/p>\n Mit Sandboxen will man ein besseres Verst\u00e4ndnis \u00fcber die Wirkung von Regulierungen gewinnen \u2013 dazu setzt man spezifische Rechtsnormen f\u00fcr bestimmte Unternehmen tempor\u00e4r ausser Kraft. So k\u00f6nnen Unternehmen Verfahren, Produkte und Dienstleistungen entwickeln.[3]<\/a><\/p>\n Ein Beispiel eines Pilotprojekts ist der lokale Strommarkt im sankt-gallischen Walenstadt, wo f\u00fcr ein Jahr Solarstrom mittels Blockchain-Technologie gehandelt wurde. Das Projekt war darauf ausgelegt, Erkenntnisse zu technologischen Fragen wie auch zum Kundenverhalten zu generieren. Ein Beispiel einer Sandbox gibt es faktisch im Pharmabereich: Arzneimittel k\u00f6nnen in der Schweiz im Rahmen der Therapiefreiheit von \u00c4rzten und \u00c4rztinnen zur Behandlung von Krankheiten verschrieben werden, f\u00fcr die das Arzneimittel nicht zugelassen ist (sogenannter Off-Label-Use).<\/p>\n Ein Nachteil von Pilotprojekten und Sandboxen ist, dass Beh\u00f6rden bei der Auswahl von f\u00f6rderw\u00fcrdigen Projekten und Gesch\u00e4ftsmodellen eine aktive Rolle \u00fcbertragen wird: Anstelle des Marktes w\u00e4hlen die Beh\u00f6rden das in ihren Augen beste Projekt. Infolge des engen Austauschs mit Unternehmen besteht dar\u00fcber hinaus auch die Gefahr, dass Beh\u00f6rden durch die jeweiligen Branchen vereinnahmt werden.<\/p>\n Solche polit\u00f6konomischen Bedenken lassen sich abmildern, indem bei Pilotprojekten gepr\u00fcft wird, ob der anvisierte Nutzen auch mit einfacheren Mitteln erzielbar ist \u2013 sei es durch Evaluationsklauseln, Regulierungserfahrungen im Ausland, Literatur oder Forschung. Wichtig ist, dass zwischen Beh\u00f6rden, Unternehmen, Universit\u00e4ten und Investoren ein Ideenaustausch \u00fcber Technologietrends und branchenspezifische Erkenntnisse stattfindet. Man spricht in diesem Kontext auch von \u00abInnovationshubs\u00bb.<\/p>\n Ein weiterer Nachteil von Pilotprojekten und Sandboxen ist die limitierte Teilnehmerzahl. Dieser Exklusivit\u00e4tscharakter f\u00fchrt zu Marktverzerrungen und Rechtsunsicherheit.[4]<\/a> Auch diese Bedenken k\u00f6nnen abgemildert werden, indem die Ziele klar und messbar definiert werden und der Instrumenteneinsatz gestoppt wird, sobald die Ziele erreicht sind.<\/p>\n In der Fintech-Aufsicht werden in der Schweiz auch der Abbau von Regulierungskosten sowie der Einsatz von risikobasierter Regulierung als \u00abSandboxen\u00bb bezeichnet. Da risikobasierte Regulierung zeitlich unbefristet ist, weicht dieses Instrument allerdings von der hier verwendeten Sandbox-Definition ab: Ihr Teilnehmerkreis ist offen und an transparente Kriterien gekn\u00fcpft. Dadurch ist keine Beurteilung des Gesch\u00e4ftsmodells durch die Beh\u00f6rden n\u00f6tig. F\u00fcr Start-ups mit relativ niedrigen Risiken sind die Regulierungsfixkosten entsprechend niedriger, was ihnen erm\u00f6glicht, neue Gesch\u00e4ftsmodelle rasch auf den Markt zu bringen.<\/p>\n Welche Branchen eignen sich besonders f\u00fcr den Einsatz von Pilotprojekten, Sandboxen und risikobasierter Regulierung? Die im Rahmen der Studie durchgef\u00fchrten Expertengespr\u00e4che zeigen, dass sich Pilotprojekte in der Schweiz beispielsweise gut f\u00fcr den Foodtech-Bereich eignen. Foodtech umfasst die gesamte Wertsch\u00f6pfung vom Anbau von Lebensmitteln \u00fcber Transport, Nachverfolgung, Lagerung, Verkauf und Konsum. Denn das Schweizer Foodtech-\u00d6kosystem ist sehr vital: Sogenannte Novel-Food-Unternehmen schaffen zum Beispiel Fleisch aus pflanzlich hergestellten Proteinen oder aus tierischen Zellen. Die heutigen regulatorischen Bestimmungen hemmen jedoch die Innovation dieser Branche. Mithilfe von Pilotprojekten oder Innovationshubs liesse sich besser evaluieren, welche M\u00f6glichkeiten bestehen, Zulassungsverfahren f\u00fcr den Einsatz nachhaltiger Technologien und Produkte zu vereinfachen und damit zu beschleunigen.<\/p>\n Ebenfalls f\u00fcr Pilotprojekte regulatorisch geeignet ist die Mobilit\u00e4tsbranche. So besteht etwa f\u00fcr komplexe Drohnenfl\u00fcge oder autonome Fahrzeuge (inklusive Busse im \u00f6ffentlichen Verkehr) gesetzlich gen\u00fcgend Flexibilit\u00e4t. Die Schweiz gilt weltweit f\u00fchrend in der Entwicklung von Drohnentechnologien.[5]<\/a><\/p>\n Infrage f\u00fcr Pilotprojekte kommt auch die Energiewirtschaft. Deren Umbau bewirkt, dass Innovationen auf allen Ebenen (Wirtschaft, Technik und Politik) stattfinden. Um Innovationen voranzubringen, w\u00e4ren hier zudem Markt\u00f6ffnungs- und Governance-Themen zu adressieren.<\/p>\n Auch der Gesundheitsbereich weist grosses Potenzial f\u00fcr Pilotprojekte auf. Derzeit wird hier Innovation etwa bei der integrierten Versorgung behindert: Die Sozialversicherungen verg\u00fcten nicht Wirkung (Outputs), sondern Medikamente und Therapien (Inputs). Mit Blick auf eine Qualit\u00e4tsverbesserung k\u00f6nnten im Rahmen des \u00abKVG-Experimentierartikels\u00bb unterschiedlichen Behandlungsqualit\u00e4ten unterschiedliche Taxpunktwerte zugeordnet oder im Spitalbereich die \u00abDRG-Verg\u00fctung\u00bb in Abh\u00e4ngigkeit der Qualit\u00e4t variiert werden.<\/p>\n Sandboxen wiederum eignen sich besonders gut im Bereich der k\u00fcnstlichen Intelligenz (KI), wo dem Schutz pers\u00f6nlicher Daten oberste Priorit\u00e4t zukommt. Mit einer Sandbox kann beispielsweise abgekl\u00e4rt werden, ob k\u00fcnstlich erzeugte Daten in spezifischen Sachgebieten ausreichend geeignet sind, reale Daten nachzubilden. Der Kanton Z\u00fcrich hat k\u00fcrzlich ein entsprechendes KI-Projekt<\/a> lanciert.<\/p>\n Im Fintech-Bereich wird in der Schweiz schliesslich, wie erw\u00e4hnt, erfolgreich die risikobasierte Regulierung zur Erleichterung des Markteintritts f\u00fcr Unternehmen angewendet. Ein Beispiel ist etwa der \u00abInnovationsraum\u00bb, bei dem mit einer risikobasierten Regulierung Unternehmen mit weniger als 1 Million Franken Publikumseinlagen von der Bewilligungspflicht befreit werden. Dieser Ansatz k\u00f6nnte in Form eines modular an den Gesch\u00e4ftsmodellen orientierten Lizenzierungssystems weiterentwickelt werden.<\/p>\n Starre Regulierungen k\u00f6nnen Innovationen hemmen und Start-ups sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Markteintritt erschweren. Daher stellt sich die Frage: Wie gestaltet man innovationsfreundliche Regulierungen? Und wie kann man veraltete Regelwerke an neue technologische Entwicklungen anpassen? 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