{"id":172465,"date":"2022-07-12T08:31:45","date_gmt":"2022-07-12T06:31:45","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=172465"},"modified":"2023-08-24T01:30:34","modified_gmt":"2023-08-23T23:30:34","slug":"eu-wappnet-sich-fuer-datenzeitalter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2022\/07\/eu-wappnet-sich-fuer-datenzeitalter\/","title":{"rendered":"EU wappnet sich f\u00fcr Datenzeitalter"},"content":{"rendered":"

Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die EU im Jahr 2016 einen grossen Erfolg erzielt: Es wurde ein neuer Datenschutzstandard geschaffen. Seither haben Staaten weltweit Regulierungen nach DSGVO-Vorbild erlassen. Auch das neue Schweizer Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz (DSG<\/a>), das im September 2023 in Kraft treten soll, ist davon massgeblich beeinflusst.<\/p>\n

Mit dem Schutz von Personendaten ist es aber noch nicht getan, denn die datengetriebene Gesellschaft bringt verschiedenste weitere Herausforderungen mit sich: Heute kontrollieren etwa Nutzende einer App nur selten die Daten, die sie bei ihrer Nutzung generieren. Dies ist unter anderem dem Umstand geschuldet, dass an Daten kein Eigentum besteht. Dieser Fakt wiederum tr\u00e4gt dazu bei, dass die Wertsch\u00f6pfung aus Daten ungleich verteilt ist: Einzelne Techfirmen kontrollieren riesige Datenmengen, was ihnen potenzielle Wettbewerbsvorteile verschafft. Die Nutzung von Algorithmen kann ferner dazu f\u00fchren, dass der einzelne Konsument nicht nachvollziehen kann, weshalb er von seiner Bank keinen Kredit erh\u00e4lt, oder dass der Facebook-Nutzerin Fake News angezeigt werden.<\/p>\n

Ein weiteres Thema ist der Datenzugang f\u00fcr Unternehmen und Beh\u00f6rden, um Innovationen zu f\u00f6rdern oder politische Entscheide zu verbessern. Dass Daten auch f\u00fcr den Staat eine unerl\u00e4ssliche Grundlage f\u00fcr politische Entscheide bilden, hat die Covid-19-Pandemie eindr\u00fccklich gezeigt.<\/p>\n

Datenstrategie der EU<\/h2>\n

Diese Herausforderungen nimmt die EU in ihrer Europ\u00e4ischen Datenstrategie<\/a> auf, deren Grundz\u00fcge die EU-Kommission Anfang 2020 festlegte. Mit dem ambitionierten Vorhaben will sie Investitionen in den europ\u00e4ischen Techsektor ankurbeln, die Digitalkompetenzen der Bev\u00f6lkerung verbessern sowie den sektor\u00fcbergreifenden Datenzugang und die Datennutzung forcieren. Zudem sollen gemeinsame europ\u00e4ische Datenr\u00e4ume (Binnenmarkt f\u00fcr Daten) in strategischen Sektoren und Bereichen von \u00f6ffentlichem Interesse entstehen. So sind unter anderem ein Gesundheits- und ein Mobilit\u00e4tsdatenraum geplant. \u00c4hnliches soll \u00fcbrigens auch in der Schweiz entstehen, wo der Bund etwa den Datenzugang im Agrarsektor<\/a> verbessern will und die Schaffung einer Datenbank zu Transport- und Mobilit\u00e4tsdaten<\/a> angek\u00fcndigt hat.<\/p>\n

Die EU hat f\u00fcnf Querschnittgesetze ausgearbeitet, die ihrer Vision zur Umsetzung verhelfen sollen. Kernelemente dieser Gesetze sind Regelungen zum Datenzugang, zur Datennutzung, zur Standardisierung sowie zur Interoperabilit\u00e4t.<\/p>\n

Bereits in trockenen T\u00fcchern ist der Daten-Governance-Rechtsakt<\/a> (Data Governance Act), der vom Rat der EU-Mitgliedsstaaten als letzte der EU-Institutionen Mitte Mai 2022 gebilligt wurde. Mit dem Erlass sollen die Bedingungen daf\u00fcr geschaffen werden, dass Daten gemeinsam genutzt werden k\u00f6nnen \u2013 seien dies Daten des \u00f6ffentlichen Sektors oder Daten privater Unternehmen, die gegen Entgelt mit anderen Unternehmen geteilt werden.<\/p>\n

Neu am Start des Gesetzgebungsverfahrens steht das Datengesetz<\/a> (Data Act). Im Zentrum des Vorschlags der EU-Kommission von Februar 2022 steht das Bestreben, die Daten-Wertsch\u00f6pfungskette aufzubrechen. Dazu werden Hersteller von Produkten oder Dienstleistungen verpflichtet, daf\u00fcr zu sorgen, dass die bei der Nutzung erzeugten Daten f\u00fcr die Nutzenden standardm\u00e4ssig einfach und direkt zug\u00e4nglich sind.<\/p>\n

Das Datengesetz will also Unternehmen verpflichten, der Konsumentin etwa die detaillierten Daten der Autonutzung oder ein Protokoll der Netflix-Nutzung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Ferner macht es Vorgaben, die missbr\u00e4uchlichen Vertragsbestimmungen in Bezug auf Datenzugang und -nutzung einen Riegel schieben sollen. Zwei weitere zentrale S\u00e4ulen des Datengesetzes sind Vorschriften, die das Ph\u00e4nomen des \u00abvendor lock-in\u00bb bek\u00e4mpfen sollen, also die Abh\u00e4ngigkeit des Kunden von einem Cloud-Anbieter, sowie Vorgaben \u00fcber die Nutzung von Daten in privatem Besitz durch \u00f6ffentliche Stellen zur Bew\u00e4ltigung \u00f6ffentlicher Notst\u00e4nde.<\/p>\n

KI-Erlass als Paukenschlag<\/h2>\n

Auch Anwendungen k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) sind auf grosse Datenmengen in gen\u00fcgender Qualit\u00e4t angewiesen. Der viel beachtete Vorschlag der EU-Kommission f\u00fcr einen Grundsatzerlass, das Gesetz \u00fcber k\u00fcnstliche Intelligenz<\/a> (Artificial Intelligence Act), wurde im Fr\u00fchjahr 2021 lanciert und befindet sich zurzeit im Europ\u00e4ischen Parlament. Der in seiner Grunds\u00e4tzlichkeit bemerkenswerte Gesetzesentwurf nimmt eine risikobasierte Einteilung in verschiedene Kategorien von Anwendungen k\u00fcnstlicher Intelligenz vor: G\u00e4nzlich verboten sind KI-Anwendungen, die ein gesellschaftlich inakzeptables Risiko mit sich bringen, zum Beispiel staatliche Anwendungen des \u00absocial scoring\u00bb, die die Vertrauensw\u00fcrdigkeit einer Person bewerten sollen, oder gewisse Auspr\u00e4gungen biometrischer Echtzeitidentifikation. Daneben werden KI-Systeme mit hohem Risiko und solche mit beschr\u00e4nktem und minimalem Risiko unterschieden. Die Nutzung von Hochrisikosystemen \u2013 dazu geh\u00f6ren unter anderem Systeme, die im Personalbereich zur Rekrutierung eingesetzt werden, oder solche, die in der Sicherheit kritischer Infrastrukturen zur Anwendung kommen \u2013 unterliegt umfangreichen Pflichten unter anderem hinsichtlich Aufsicht, Risikomanagement oder Dokumentation, die den ganzen Lebenszyklus der Anwendung einrahmen.<\/p>\n

Zum Vergleich: In der Schweiz kamen in letzter Zeit mehrere Arbeitsgruppen zur Erkenntnis, dass auf nationaler Ebene kein allgemeines KI-Gesetz<\/a> zu erlassen sei. Stattdessen seien, basierend auf dem geltenden Rechtsrahmen, wo n\u00f6tig punktuelle<\/a> Anpassungen vorzusehen.<\/p>\n

Ebenfalls bereits am Ende des gesetzgeberischen Prozesses angelangt sind das Gesetz \u00fcber digitale Dienste<\/a> (Digital Services Act) und das Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte (Digital Markets Act<\/a>). W\u00e4hrend der Digital Services Act detaillierte Vorgaben zum Entfernen illegaler Inhalte im Internet macht und die Durchsetzung der Regeln auch online versch\u00e4rft, will der Digital Markets Act die Machtverh\u00e4ltnisse im Cyberspace neu ordnen. Dazu haben sogenannte Gatekeepers, besonders grosse Anbieterinnen von Onlinediensten, umfangreiche Pflichten zu befolgen, von der Gew\u00e4hrung des Zugangs zu Daten bis zur Interoperabilit\u00e4t mit kleineren Diensten. Zus\u00e4tzlich sollen gewisse Verhaltensweisen mit sogenannten Blacklists gleich vorab verboten werden \u2013 so etwa die Privilegierung eigener Angebote in den Trefferlisten von Internet-Suchmaschinen oder die Nutzung von H\u00e4ndlerdaten durch die Anbieterin zur Entwicklung eigener Produkte, wie dies beispielswiese der Plattform Amazon<\/a> vorgeworfen wurde. Auch hier sind wie bei der DSGVO einschneidende finanzielle Sanktionen vorgesehen, die auf den weltweiten Jahresumsatz des Unternehmens berechnet werden.<\/p>\n

Revolution oder \u00dcberregulierung?<\/h2>\n

Wenn die Vision der EU-Kommission Realit\u00e4t wird, werden datengetriebene Gesch\u00e4ftsmodelle und Produkte in Zukunft in der EU nicht mehr lediglich zum Vorteil des Unternehmens vertrieben werden k\u00f6nnen, das sie entwickelt hat. Diese Gesch\u00e4ftsmodelle sollen stattdessen multiplen Interessen dienen: dem Einzelnen, der Wirtschaft als Ganzes zu Zwecken der Innovationsf\u00f6rderung sowie dem \u00f6ffentlichen Interesse. Um dies umzusetzen, d\u00fcrfte f\u00fcr viele Firmen erst einmal ein bedeutender administrativer Mehraufwand entstehen.<\/p>\n

Aus der Perspektive der in gesetzgeberischen Belangen eher zur\u00fcckhaltenden Schweiz bleibt zu sehen, inwiefern dem europ\u00e4ischen Ansatz der \u00abInnovation durch Datenregulierung\u00bb Erfolg beschieden sein wird und ob sich auch die geplanten neuen Regelwerke, wie vor ihnen die DSGVO, zum internationalen Benchmark entwickeln. Stellt sich der Erfolg ein, wird die Onlinewelt in zehn Jahren eine grundlegend andere sein als heute.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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