{"id":173285,"date":"2022-08-18T09:11:37","date_gmt":"2022-08-18T07:11:37","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=173285"},"modified":"2023-08-24T01:30:54","modified_gmt":"2023-08-23T23:30:54","slug":"freihandelsabkommen-und-nachhaltigkeit-suche-nach-mehr-evidenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2022\/08\/freihandelsabkommen-und-nachhaltigkeit-suche-nach-mehr-evidenz\/","title":{"rendered":"Freihandelsabkommen und Nachhaltigkeit: Suche nach mehr Evidenz"},"content":{"rendered":"

Der Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung im Kontext von Freihandelsabkommen (FHA) gewinnt immer mehr an Bedeutung und r\u00fcckt zunehmend in den politischen Fokus. Insbesondere die Durchf\u00fchrung von Nachhaltigkeitsanalysen im Vorfeld von FHA-Abschl\u00fcssen \u2013 sogenannte Ex-ante-Nachhaltigkeitsanalysen \u2013 hat in den letzten Jahren an Aufmerksamkeit gewonnen. Vor diesem Hintergrund hat ein parlamentarischer Vorstoss der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates[1]<\/a> den Bundesrat beauftragt, k\u00fcnftig vor dem Abschluss von FHA die Durchf\u00fchrung von umfassenden Nachhaltigkeitsstudien zu pr\u00fcfen und die methodischen M\u00f6glichkeiten aufzuzeigen.<\/p>\n

Schwierige Prognosen<\/h2>\n

Mittels Ex-ante-Nachhaltigkeitsanalysen sollen potenzielle Auswirkungen von geplanten oder sich in Aushandlung befindenden FHA auf die nachhaltige Entwicklung untersucht werden. Doch ist dies f\u00fcr jedes Abkommen und alle drei Nachhaltigkeitsbereiche (soziale, \u00f6kologische und \u00f6konomische Nachhaltigkeit) m\u00f6glich? Oder gibt es bestimmte Grenzen, die zu ber\u00fccksichtigen sind?<\/p>\n

In erster Linie sind messbare Nachhaltigkeitseffekte in einem bestimmten Bereich durch ein FHA nur dann m\u00f6glich, wenn das FHA zu einer signifikanten Ver\u00e4nderung der Handelsstr\u00f6me sowie der Handelskosten in diesem Bereich f\u00fchren kann. Des Weiteren m\u00fcssen potenzielle kausale Effekte durch eine Nachhaltigkeitsanalyse zuverl\u00e4ssig ermittelt werden k\u00f6nnen. Hier gibt es, wie so oft, eine Diskrepanz zwischen dem, was wissenschaftlich m\u00f6glich ist, und dem, was gesellschaftlich sowie politisch gew\u00fcnscht wird. In der Regel ist die Sch\u00e4tzung von quantifizierbaren Gr\u00f6ssen, welche in erster Linie die \u00f6konomische und teilweise die \u00f6kologische Nachhaltigkeit betreffen, mit vergleichsweise wenig methodologischen Schwierigkeiten verbunden. Schwieriger wird es jedoch bei sozialen Auswirkungen.<\/p>\n

Kaum Umweltauswirkungen bei Mercosur<\/h2>\n

Aufgrund dieser Schwierigkeiten hat sich der Bundesrat bis anhin vor allem auf Umweltvertr\u00e4glichkeitsstudien beschr\u00e4nkt und jeweils von Fall zu Fall gepr\u00fcft, ob eine solche Studie im Zusammenhang mit k\u00fcnftigen FHA zweckm\u00e4ssig ist. So ist es auch im Aktionsplan Gr\u00fcne Wirtschaft festgehalten. Vor diesem Hintergrund hat die Schweiz f\u00fcr das Mercosur-Abkommen, welches in der Substanz bereits ausgehandelt ist, eine Umweltvertr\u00e4glichkeitsstudie<\/a> in Auftrag gegeben. Die Studie kommt zum Schluss, dass die Umweltauswirkungen insgesamt gering ausfallen, und zwar insbesondere deshalb, weil das FHA kaum etwas an bestehenden Handelsfl\u00fcssen mit umweltintensiven Produkten \u00e4ndert und keine solchen entstehen l\u00e4sst.<\/p>\n

Diese Analyse im Umweltbereich ist durchaus interessant und aufschlussreich. Prim\u00e4rer Grund daf\u00fcr ist, dass man f\u00fcr die analysierten Umweltbereiche quantitative Methoden nutzen konnte, die zu relativ zuverl\u00e4ssigen Ergebnissen f\u00fchrten. Doch sollten dar\u00fcber hinaus die m\u00f6glichen Auswirkungen auf weitere Aspekte der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere im sozialen Bereich, analysiert werden?<\/p>\n

Genau dieser Punkt war Gegenstand eines parlamentarischen Vorstosses der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates[2]<\/a>. Dieser beauftragt den Bundesrat, k\u00fcnftig vor jedem Abschluss eines FHA die Durchf\u00fchrung von breiteren Nachhaltigkeitsstudien zu pr\u00fcfen und die methodischen M\u00f6glichkeiten aufzuzeigen.<\/p>\n

Suche nach dem kausalen Effekt<\/h2>\n

Der Bundesrat hat deshalb bei der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Studie zu verf\u00fcgbaren Methoden f\u00fcr Ex-ante-Nachhaltigkeitsanalysen in Auftrag gegeben. Die Studie hebt hervor, dass in umfassenden Nachhaltigkeitsanalysen grunds\u00e4tzlich quantitative, qualitative sowie hybride Methoden (Kombination aus quantitativen und qualitativen Methoden) vereint werden. So l\u00e4sst sich der kausale Effekt von FHA auf verschiedene Nachhaltigkeitsgr\u00f6ssen bestm\u00f6glich sch\u00e4tzen. Die OECD-Studie zeigt zudem Voraussetzungen und M\u00f6glichkeiten, aber auch Grenzen auf, die mit den unterschiedlichen Methoden verbunden sind.<\/p>\n

Sie unterstreicht, dass insbesondere in den quantifizierbaren Bereichen relativ gute und etablierte Methoden existieren, die f\u00fcr Ex-ante-Nachhaltigkeitsanalysen herangezogen werden k\u00f6nnen. Die Sch\u00e4tzung potenzieller Auswirkungen eines FHA auf andere Nachhaltigkeitsgr\u00f6ssen wie beispielsweise die biologische Vielfalt oder die Erfassung struktureller Arbeitsmarkteffekte ist hingegen herausfordernder. Hierzu eignen sich eher qualitative oder hybride Methoden.<\/p>\n

Besonders schwierig ist die Sch\u00e4tzung des potenziellen Effektes auf Menschenrechtsfragen. In der Studie wird zwar aufgezeigt, wie die Ver\u00e4nderung entsprechender Gr\u00f6ssen im Laufe der Zeit untersucht werden kann, die Sch\u00e4tzung des kausalen Effektes eines FHA auf diese Gr\u00f6ssen ist jedoch \u00e4usserst schwierig und je nach Gr\u00f6sse und Wirtschaftsstruktur der Abkommenspartner nahezu unm\u00f6glich.<\/p>\n

Besonderheiten der Schweiz<\/h2>\n

Des Weiteren thematisiert die OECD-Studie spezifische Faktoren und Herausforderungen, die f\u00fcr mittelgrosse und offene Volkswirtschaften wie die Schweiz besonders relevant sind.<\/p>\n

Es ist zu beachten, dass die durch ein FHA der Schweiz beeinflussten Handelsstr\u00f6me weit weniger ausgepr\u00e4gt sind als bei FHA zwischen gr\u00f6sseren L\u00e4ndern oder L\u00e4ndergruppen. Dar\u00fcber hinaus ist der Liberalisierungsgrad der Schweiz global betrachtet bereits hoch, sodass nur noch marginale Handelsschritte mit entsprechend kleinen Auswirkungen m\u00f6glich sind.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass Produkte, die aus Sicht der nachhaltigen Entwicklung am sensibelsten sind, oftmals Produkte aus der Rohstoffindustrie sind. FHA \u00e4ndern jedoch kaum etwas an den Handelsbedingungen f\u00fcr diese Produkte, da diese bereits weitgehend liberalisiert sind. Alle diese Punkte bekr\u00e4ftigen, dass der Abschluss eines k\u00fcnftigen FHA der Schweiz mutmasslich relativ geringe Auswirkungen auf die Handelsstr\u00f6me zwischen der Schweiz und dem jeweiligen Partnerland hat. Daraus folgt, dass auch die damit verbundenen Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung voraussichtlich relativ gering sind.<\/p>\n

Von Fall zu Fall pr\u00fcfen<\/h2>\n

Vor diesem Hintergrund wird die Schweiz die Beurteilung der Notwendigkeit f\u00fcr eine Ex-ante-Nachhaltigkeitsanalyse von Fall zu Fall auf Grundlage einer Voranalyse durchf\u00fchren. Eine vertiefte Analyse ist insbesondere dann sinnvoll, wenn unter dem Gesichtspunkt der nachhaltigen Entwicklung sensible Branchen oder Bereiche identifiziert werden, die von der durch ein FHA erwarteten Ver\u00e4nderung der Marktzugangsbedingungen signifikant betroffen sind. Dies ist so auch in der k\u00fcrzlich revidierten bundesr\u00e4tlichen Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik<\/a> festgehalten, vor allem um den komplexen Zusammenh\u00e4ngen und den methodologischen Einschr\u00e4nkungen solcher Studien gerecht zu werden.<\/p>\n

Da die Schweiz die meisten ihrer FHA im Rahmen der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (Efta) verhandelt, werden nach M\u00f6glichkeit solche Studien gemeinsam mit den anderen Efta-Staaten durchgef\u00fchrt. Durch die Analyse der potenziellen Auswirkungen eines FHA im Rahmen der Efta k\u00f6nnen die potenziellen Effekte umfassender erfasst werden, weil der analysierte Markt gr\u00f6sser ist. Dies f\u00fchrt zu repr\u00e4sentativeren Resultaten, was die Auswirkungen eines bestimmten FHA betrifft. Konkret wurde bereits beschlossen, als ersten Anwendungsfall eine Ex-ante-Nachhaltigkeitsanalyse f\u00fcr ein k\u00fcnftiges Freihandelsabkommen mit Thailand durchf\u00fchren zu lassen, da Thailand ein wichtiger Handelspartner der Efta ist und die Verhandlungen gerade erst wiederaufgenommen wurden.<\/p>\n

  1. Postulat 19.3011<\/a>. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Postulat 19.3011<\/a>. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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