{"id":173297,"date":"2022-08-19T08:48:50","date_gmt":"2022-08-19T06:48:50","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=173297"},"modified":"2023-08-24T01:31:31","modified_gmt":"2023-08-23T23:31:31","slug":"ein-gesetzliches-grundpfandrecht-koennte-nachhaltige-geschaeftsmodelle-foerdern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2022\/08\/ein-gesetzliches-grundpfandrecht-koennte-nachhaltige-geschaeftsmodelle-foerdern\/","title":{"rendered":"Ein gesetzliches Grundpfandrecht k\u00f6nnte nachhaltige Gesch\u00e4ftsmodelle f\u00f6rdern"},"content":{"rendered":"

Hinter dem Konzept der Kreislaufwirtschaft verbirgt sich das Ziel, den Verbrauch nat\u00fcrlicher Ressourcen zu minimieren. Dabei sollen Produkte und Materialien so lange wie m\u00f6glich im Umlauf gehalten werden. 2017 forderte der ehemalige Freiburger Mitte-St\u00e4nderat Beat Vonlanthen den Bundesrat auf, Massnahmen zu identifizieren, um die Chancen der Kreislaufwirtschaft zu st\u00e4rken<\/a>.[1]<\/a> Eine Vorstudie identifizierte damals sogenannte nutzenbasierte Gesch\u00e4ftsmodelle als einen vielversprechenden Weg, um dieses Ziel zu erreichen.[2]<\/a> Gleichzeitig identifizierte die Studie rechtliche H\u00fcrden f\u00fcr den Einsatz nutzenbasierter Gesch\u00e4ftsmodelle. Das Basler Beratungsunternehmen BSS hat nun gemeinsam mit der Sachenrechtsspezialistin und Professorin Bettina H\u00fcrlimann-Kaup von der Universit\u00e4t Freiburg eine Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung durchgef\u00fchrt. Darin wurde erstens eine L\u00f6sung zur \u00dcberwindung der rechtlichen H\u00fcrden entwickelt und zweitens die Auswirkungen auf Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft untersucht.<\/p>\n

Der Grundgedanke von nutzenbasierten Gesch\u00e4ftsmodellen ist eigentlich simpel: Im Gegensatz zu herk\u00f6mmlichen Produktverk\u00e4ufen bleiben die eingesetzten Produkte im Eigentum des Anbieters. Die Anbieterin eines solchen Gesch\u00e4ftsmodells verkauft anstelle des (physischen) Produkts also dessen Nutzung oder den Nutzen, der mit den eingesetzten Produkten erzielt wird. Ein Beispiel ist die Dienstleistung des Elektronikherstellers Philips am Amsterdamer Flughafen Schiphol: Anstelle von Gl\u00fchbirnen, wie bisher, verkauft Philips dort neu Ausleuchtung als Dienstleistung. Ein weiteres Beispiel bietet Rolls-Royce: Anstelle von Flugzeugturbinen verkauft das Unternehmen Schubkraft. Ein positiver Nebeneffekt: Dadurch, dass die Produkte im Eigentum der Herstellerin oder der Gesch\u00e4ftsmodellanbieterin verbleiben, erh\u00e4lt diese einen Anreiz, so wenige Produkte und Ressourcen wie m\u00f6glich einzusetzen und die Produkte so langlebig wie m\u00f6glich zu produzieren.<\/p>\n

Rolle des Bestandteilsprinzips<\/h2>\n

Nutzenbasierte Gesch\u00e4ftsmodelle k\u00f6nnen auch im Zusammenhang mit Geb\u00e4uden interessant sein. Beispielsweise wenn in einem Haus eine Heizung oder Solarpanele eingebaut werden, dabei aber nicht diese selbst, sondern nur die produzierte W\u00e4rme oder der produzierte Strom (Nutzen) verkauft wird. Allerdings: Hier st\u00f6sst das Konzept aus rechtlichen Gr\u00fcnden an seine Grenzen.<\/p>\n

Denn wird eine Sache (Heizung) fest mit einer Hauptsache (Haus) verbunden, f\u00fchrt das sogenannte Bestandteilsprinzip dazu, dass diese Sache von Gesetzes wegen in das Eigentum des Eigent\u00fcmers der Hauptsache (Hauseigent\u00fcmer) \u00fcbergeht. Wird also die Heizung in das Geb\u00e4ude eingebaut, verliert der Anbieter (W\u00e4rmedienstleister) sein Eigentum daran. Das Bestandteilsprinzip betrifft alle Gesch\u00e4ftsmodelle, die Produkte im Zusammenhang mit zentralen Geb\u00e4udefunktionen wie W\u00e4rme, K\u00e4lte, L\u00fcftung und Licht einsetzen.<\/p>\n

Keine dingliche Absicherung<\/h2>\n

Das geltende Recht sieht keine Ausnahme vom Bestandteilsprinzip vor. Damit die Heizung also im Eigentum des Anbieters verbleiben kann, m\u00fcsste zuerst das Gesetz ge\u00e4ndert werden. Die Ergebnisse unserer Untersuchung[3]<\/a> zeigen jedoch, dass f\u00fcr die Anbieter nicht der Verlust des Eigentums als solcher das Problem ist. Denn meist haben die Contracting-Anbieter gar kein Interesse daran, die eingesetzten Sachen nach Ende der Vertragslaufzeit \u2013 die in der Regel der Lebensdauer der Anlage entspricht \u0618\u2013 zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n

Das eigentliche Problem ist das Fehlen einer dinglichen Absicherung w\u00e4hrend der Vertragsdauer, das aus dem Verlust des Eigentums im Moment des Einbaus der Anlage resultiert: Die Anbieter haben nicht die M\u00f6glichkeit, die Anlage wieder auszubauen, wenn der Nutzer nicht mehr f\u00fcr die vereinbarten Leistungen zahlt. Das Problem entsteht insbesondere dann, wenn der Nutzer w\u00e4hrend der Laufzeit des Vertrags in Konkurs geht oder das Grundst\u00fcck verkauft, ohne \u2013 wie vertraglich vereinbart \u2013 dem neuen Eigent\u00fcmer den Vertrag zu \u00fcberbinden. F\u00fcr die Anbieter besteht hier ein betr\u00e4chtliches Verlustrisiko in H\u00f6he des noch nicht amortisierten Werts der eingebauten Anlage.<\/p>\n

Gesetzliches Grundpfandrecht als m\u00f6gliche L\u00f6sung<\/h2>\n

Unsere Studie zeigt: Das Problem kann gel\u00f6st werden. Und zwar durch die Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Grundpfandrechts. So k\u00f6nnte der Contracting-Anbieter unter bestimmten Voraussetzungen auf dem Grundst\u00fcck, auf dem die Anlage eingebaut wurde, ein Grundpfandrecht in das Grundbuch eintragen lassen. Und zwar, ohne dass die Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks zustimmen muss. Geht der Hauseigent\u00fcmer in Konkurs oder verkauft er das Grundst\u00fcck, ohne den Vertrag auf den Erwerber zu \u00fcberbinden, kann der W\u00e4rmedienstleister \u00fcber die Zwangsverwertung des Grundst\u00fccks f\u00fcr den Verlust des Eigentums an der Anlage entsch\u00e4digt werden. Das Grundst\u00fcck, zu dessen Wertsteigerung er mit dem Einbau der Heizanlage beigetragen hat, dient ihm mit anderen Worten als Sicherheit.<\/p>\n

Aus Gr\u00fcnden der Politikkoh\u00e4renz w\u00e4re es allenfalls sinnvoll, das gesetzliche Grundpfandrecht auf das Energie-Contracting mit erneuerbaren Energien zu beschr\u00e4nken. Dies erstens, weil das Energie-Contracting nach aktuellem Wissensstand das einzige Gesch\u00e4ftsmodell zu sein scheint, das vom Bestandteilsprinzip betroffen ist. Und zweitens k\u00f6nnte eine Beschr\u00e4nkung verhindern, dass nicht intendierte Umweltwirkungen entstehen, beispielsweise, weil fossile Anlagen mittels Contracting angeboten w\u00fcrden.<\/p>\n

Nutzen einer Einf\u00fchrung \u00fcberwiegt<\/h2>\n

In unserer Studie kommen wir zum Schluss, dass die Kosten-Nutzen-Bilanz der vorgeschlagenen L\u00f6sung positiv ist. Denn ein grosser Vorteil der Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Grundpfandrechts ist, dass der f\u00fcr die Entstehung des Pfandrechts erforderliche Grundbucheintrag nur geringe Kosten generiert. Diese Kosten sind gem\u00e4ss den befragten Stakeholdern sogar vernachl\u00e4ssigbar. Auf der Nutzenseite erwarten wir, dass die vorgeschlagene L\u00f6sung zur St\u00e4rkung der Kreislaufwirtschaft beitr\u00e4gt. Ebenso k\u00f6nnen bedeutende Transaktionskosten und Sunk Costs reduziert werden. Denn das Ausfallrisiko, das durch das Bestandteilsprinzip den Anbietern entsteht, liesse sich verringern. Den gr\u00f6ssten Nutzen sehen wir jedoch darin, dass die vorgeschlagene L\u00f6sung zur Verbreitung nicht fossiler Heizungsanlagen beitr\u00e4gt.<\/p>\n

Trotz der positiven Kosten-Nutzen-Bilanz muss ber\u00fccksichtigt werden, dass die Einf\u00fchrung eines neuen gesetzlichen Grundpfandrechts einen erheblichen Eingriff in die Privatautonomie darstellt. Denn das Grundst\u00fcck kann ohne die Zustimmung der Grundeigent\u00fcmerin mit dem Grundpfandrecht belastet werden. Letztlich muss jedoch der Gesetzgeber eine G\u00fcterabw\u00e4gung vornehmen und entscheiden, ob der festgestellte \u00f6kologische und \u00f6konomische Nutzen ausreicht, um einen Eingriff in das Sachenrecht und in die Privatautonomie zu rechtfertigen.<\/p>\n

  1. Siehe Postulat 17.3505<\/a>. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Siehe Infras (2019). [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Siehe Meyer et al. (2022). [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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