{"id":174275,"date":"2022-08-30T09:40:56","date_gmt":"2022-08-30T07:40:56","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=174275"},"modified":"2023-08-24T01:32:25","modified_gmt":"2023-08-23T23:32:25","slug":"wie-bekaempft-der-bund-die-wirtschaftskriminalitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2022\/08\/wie-bekaempft-der-bund-die-wirtschaftskriminalitaet\/","title":{"rendered":"Wie bek\u00e4mpft der Bund die Wirtschaftskriminalit\u00e4t?"},"content":{"rendered":"

Im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags, die Verwendung der Bundesmittel auf ihre Ordnungsm\u00e4ssigkeit, Rechtm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit hin zu pr\u00fcfen, hat die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) 2014 eine vorausschauende Untersuchung der Bundesmassnahmen im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalit\u00e4t eingeleitet. Denn es steht viel auf dem Spiel: Der Finanzplatz Schweiz ist noch vor Hongkong und Singapur weltweit das wichtigste Verm\u00f6gensverwaltungszentrum sowie ein Dreh- und Angelpunkt des Rohstoffhandels. 2019 trug der Schweizer Finanzplatz 7,9 Milliarden Franken oder 7,2 Prozent zum \u00f6ffentlichen Haushalt bei.[1]<\/a><\/p>\n

Die EFK beauftragte daher den ehemaligen Tessiner Staatsanwalt Paolo Bernasconi, Hearings mit Vertretern aus der Bundesverwaltung, der Wirtschaft, der Finanzwelt und dem Versicherungssektor zu leiten und ihr einen Bericht \u00fcber die Massnahmen zum Schutz der Schweizer Wirtschaft vor Wirtschaftskriminalit\u00e4t vorzulegen.[2]<\/a> Infolge dieser Gespr\u00e4che wurden seit 2015 16 Pr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t stehen. Im Sommer 2022 wurde ein Synthesebericht dieser Arbeiten[3]<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt waren noch drei Themen zu bearbeiten (siehe Tabelle).<\/p>\n

Die Pr\u00fcfungen der EFK zeigen eine insgesamt positive Bilanz der Aktivit\u00e4ten der Bundesbeh\u00f6rden zur Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t. Es besteht aber Verbesserungsbedarf, weshalb die Aufsichtsbeh\u00f6rde 74\u00a0Handlungsempfehlungen abgegeben hat. Rund 30 dieser Empfehlungen waren im Juli 2022 noch nicht umgesetzt.<\/p>\n

Selten abgelehnte Empfehlungen<\/h2>\n

Die gepr\u00fcften Stellen nahmen die Empfehlungen der EFK im Allgemeinen positiv auf, die EFK bedauert jedoch einige wenige Ablehnungen. Dies ist nicht ungew\u00f6hnlich im Vergleich zu anderen Pr\u00fcfbereichen.<\/p>\n

Der Bundesrat hat unter anderem einen Teil der von der EFK vorgeschlagenen Massnahmen f\u00fcr eine gr\u00f6ssere Schlagkraft der interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Korruptionsbek\u00e4mpfung abgelehnt. Letztere wurde 2008 auf Grundlage mehrerer Empfehlungen der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco) gegr\u00fcndet, der die Schweiz angeh\u00f6rt. Diese Massnahmen h\u00e4tten das Bewusstsein f\u00fcr die Korruptionsbek\u00e4mpfung gesch\u00e4rft.<\/p>\n

Des Weiteren lehnte es das Bundesstrafgericht ab, seine Rolle als einfacher Beobachter im Rahmen eines Kooperationsprogramms der Bundesanwaltschaft (BA) und des Bundesamts f\u00fcr Polizei (Fedpol) auszuweiten. Das Programm zielt darauf ab, die Strafrechtskette des Bundes in das Zeitalter der elektronischen Dossierverwaltung\u00a0 \u00fcberzuf\u00fchren.<\/p>\n

Und schliesslich wies das Bundesamt f\u00fcr Justiz vier wichtige Empfehlungen der EFK zur\u00fcck. Diese wollten die Wirksamkeit der gesetzlich geregelten internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) sowie deren Durchf\u00fchrung und Aufsicht verbessern. Nach Ansicht der EFK wurde damit eine Gelegenheit zur Revision des IRSG verpasst. Dabei monieren Experten und ehemalige Fachleute[4]<\/a> immer wieder die Schwerf\u00e4lligkeit, die dieser notwendigen Revision im Wege steht.<\/p>\n

Datenzuverl\u00e4ssigkeit verbessern<\/h2>\n

Die Verbesserung der Datenzuverl\u00e4ssigkeit und -verf\u00fcgbarkeit k\u00f6nnte im Fokus k\u00fcnftiger Pr\u00fcfungen der EFK stehen. Bei ihrer im Jahr 2016 durchgef\u00fchrten Pr\u00fcfung der Verwaltung von beschlagnahmten G\u00fctern erhielt die EFK kein detailliertes Bild der Verm\u00f6genswerte, welche die zur Sperrung von Geldern und G\u00fctern bef\u00e4higten Strafverfolgungs- und Bundesbeh\u00f6rden blockiert hatten. Die EFK konnte sich somit nicht vergewissern, dass diese Verm\u00f6genswerte und Guthaben gesetzeskonform verwaltet wurden. 2021 war die EFK mit \u00e4hnlichen Schwierigkeiten konfrontiert, als sie die R\u00fcckgabe von Potentatengeldern zu beurteilen hatte. Ein weiteres Beispiel ist die Steuerbefreiung von Stiftungen. Ob die von den Kantonen praktizierte Umsetzung mit geltendem Recht vereinbar ist und wie sie sich auswirkt, wurde von den Steuerbeh\u00f6rden bisher weder untersucht noch abgesch\u00e4tzt. Der EFK wurde der Zugang zu den betreffenden Daten verwehrt.<\/p>\n

Die Pr\u00fcfungen der EFK f\u00f6rderten zudem zutage, dass volkswirtschaftlich bedeutende Register wie die Handelsregister, Grundb\u00fccher sowie Betreibungs- und Konkursregister Grauzonen aufweisen. Die Schweiz hat M\u00fche, die von den Kantonen erfassten Daten auf nationaler Ebene zu konsolidieren. Dies behindert die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden dabei, Vorabkl\u00e4rungen anzustellen und Verfahren durchzuf\u00fchren. Dadurch wird ihre F\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkt, die Risiken zu analysieren und die gr\u00f6ssten Gefahren gezielt anzugehen.<\/p>\n

L\u00fccken bei Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung<\/h2>\n

Die Geldw\u00e4scherei ist naturgem\u00e4ss eines der zentralen Themen bei den Pr\u00fcfungen der EFK. Im Rahmen ihrer Arbeit hat sie Schwachstellen sowie Finanz- und Reputationsrisiken f\u00fcr die Bundesbeh\u00f6rden aufgedeckt. So hat die Pr\u00fcfung der Oberaufsicht \u00fcber das Grundbuchwesen gezeigt, dass Immobilien nach wie vor ein attraktives Mittel sind, um illegal erwirtschaftete Gelder in das legale Finanzsystem einzuschleusen. Die EFK stellte ausserdem fest, dass die Stiftungsaufsicht die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei nicht systematisch \u00fcber vermutete F\u00e4lle von Geldw\u00e4scherei in Kenntnis setzte.<\/p>\n

Die Pr\u00fcfungen der EFK zeigen auch, dass die Schweizer Gesetzgebung die Entwicklung der internationalen Standards im Bereich der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung kaum antizipiert. Dies spricht f\u00fcr eine ganzheitliche Beurteilung des Dispositivs zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei, insbesondere angesichts der j\u00fcngsten rechtlichen Entwicklungen. Die EFK k\u00f6nnte somit ihre Gesamtanalyse mit einer umfassenden Querschnittspr\u00fcfung der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung abrunden.<\/p>\n

Schliesslich lenken die Syntheseberichte den Blick auf zwei weitere Themen, die m\u00f6glicherweise einer Pr\u00fcfung durch die EFK bed\u00fcrfen: Zum einen stossen die Zwangsmassnahmengerichte bei der Triage von versiegelten Daten auf Schwierigkeiten, was die Verfahren der BA und der kantonalen Staatsanwaltschaften erheblich verlangsamt. Zum anderen ist die abschreckende Wirkung der Gerichtssanktionen und -geb\u00fchren sehr gering. In diesem Zusammenhang w\u00e4re es sinnvoll, zu untersuchen, ob der H\u00f6chstbetrag der Gerichtskosten f\u00fcr komplexe Strafverfahren \u2013 gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die Organisation der Strafbeh\u00f6rden des Bundes aktuell auf 100\u2019000 Franken begrenzt \u2013 wirklich den von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden eingesetzten Finanzmitteln und Personalressourcen entspricht.<\/p>\n

Von der EFK durchgef\u00fchrte Pr\u00fcfungen zur Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t (2015\u20132021)<\/h2>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Anmerkung: Die Pr\u00fcfungen sind auf EFK.admin.ch ver\u00f6ffentlicht. Ein * zeigt an, dass das Thema im Zuge der Durchf\u00fchrung der EFK-Risikoanalysen hinzugef\u00fcgt wurde.<\/h6>\n
Quelle: EFK<\/h6>\n
  1. Siehe SIF (2022). [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Siehe Bernasconi (2015). [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Siehe EFK (2022). [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Siehe Heidi.news (2021): Interview mit Patrick Lamon, der fr\u00fcher bei der BA f\u00fcr Geldw\u00e4schereiverfahren zust\u00e4ndig war. Aus Sicht des Genfer Staatsanwalts Yves Bertossa ist die Schweiz in Sachen Zusammenarbeit \u00abeines der langsamsten L\u00e4nder Europas\u00bb: siehe Public-Eye (2021). [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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