{"id":177581,"date":"2022-12-09T07:15:11","date_gmt":"2022-12-09T06:15:11","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=177581"},"modified":"2023-08-24T01:36:18","modified_gmt":"2023-08-23T23:36:18","slug":"das-co2-grenzausgleichssystem-der-eu-stand-der-verhandlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2022\/12\/das-co2-grenzausgleichssystem-der-eu-stand-der-verhandlungen\/","title":{"rendered":"Das CO2<\/sub>-Grenzausgleichs\u00adsystem der EU: Stand der Verhandlungen"},"content":{"rendered":"

Es k\u00f6nnte ein folgenreicher Entscheid werden, wenn die EU ihre internen Verhandlungen Ende dieses Jahres abschliesst.[1]<\/a> Konkret geht es um das von der Europ\u00e4ischen Kommission im Juli 2021 vorgeschlagene CO2<\/sub>-Grenzausgleichssystem[2]<\/a> (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM). Dieses ist Teil des Klimapakets \u00abFit for 55<\/a>\u00bb der Europ\u00e4ischen Union, das die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um 55 Prozent reduzieren soll.<\/p>\n

Die ehrgeizige Agenda beinhaltet eine starke Versch\u00e4rfung der EU-Treibhausgasemissionsvorschriften. So soll etwa das EU-Emissionshandelssystem<\/a> (EU-EHS) \u00fcberarbeitet und auf weitere Sektoren ausgeweitet werden. Zudem soll die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten schrittweise auslaufen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Industrieanlagen in emissionsintensiven, dem Handel ausgesetzten Produktionssektoren f\u00fcr Stahl, Aluminium, Strom, Zement und D\u00fcngemittel. Die Reformen d\u00fcrften zu steigenden CO2<\/sub>-Preisen und damit h\u00f6heren Produktionskosten in diesen Sektoren f\u00fchren.<\/p>\n

Problematische Produktionsverlagerungen<\/h2>\n

Hintergrund f\u00fcr die h\u00f6here Besteuerung von CO2<\/sub>-Emissionen via Modernisierung des EHS in der EU ist der Wunsch nach einer Internalisierung externer Produktionskosten gem\u00e4ss dem Verursacherprinzip. Sie soll finanzielle Anreize f\u00fcr die Dekarbonisierung der Industrie in der EU und generell zur \u00dcberwindung negativer Umwelteffekte schaffen. Um zu verhindern, dass Unternehmen die Belastung durch das Emissionshandelssystem umgehen, indem sie ihre Produktion aus der EU in L\u00e4nder mit weniger strengen Umweltregulierungen verlagern, hat die EU-Kommission CBAM entwickelt.<\/p>\n

Die EU geht davon aus, dass L\u00e4nder mit einer vergleichsweise laschen Umweltpolitik eine die Umwelt st\u00e4rker verschmutzende Produktion von Waren und Dienstleistungen anziehen. Die \u00dcberlegung ist, dass ein Anstieg der Produktionskosten in der EU, der aus dem reformierten EU-Emissionshandelssystem resultiert, zur Abwanderung emissionsintensiver Produktionen aus der EU in sogenannte Verschmutzungsparadiese mit laschen Umweltregulierungen f\u00fchrt. Unter dem Strich w\u00fcrden dadurch die Treibhausgaseinsparungen der EU verringert oder sogar zunichtegemacht.<\/p>\n

Studien<\/a>[3]<\/a> zeigen, dass die Furcht der EU nicht ganz unbegr\u00fcndet ist. Ihnen zufolge liegen die durchschnittlichen Verlagerungsraten f\u00fcr L\u00e4nder mit klimapolitischen Regelungen und CO2<\/sub>-Preisen, die vergleichbar sind mit jenen der EU, bei zwischen 10 und 30 Prozent. Konkret heisst das: F\u00fcr jede im Rahmen des EU-EHS reduzierte Tonne CO2<\/sub> k\u00f6nnten die Emissionen im Ausland um bis zu 300 Kilogramm steigen. Das Ausmass der Kohlenstoffverlagerung h\u00e4ngt jedoch von einer Reihe weiterer Faktoren ab. So nimmt die Verlagerungsrate zu, je gr\u00f6sser die Differenz der Kohlenstoffpreise zwischen den L\u00e4ndern ist, je gr\u00f6sser die Koalition von L\u00e4ndern zur Eind\u00e4mmung des Klimawandels ist (in diesem Fall die EU), je intensiver der Kohlenstoffausstoss in der Produktion und je h\u00f6her die Preiselastizit\u00e4t der Nachfrage ist. Umgekehrt nimmt die Verlagerungsrate ab, je h\u00f6her die Handelskosten sind und je besser die Wettbewerbsf\u00e4higkeit desjenigen Landes ist, das die Emissionsvorschriften versch\u00e4rft.<\/p>\n

Der CBAM-Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission l\u00e4sst solche wettbewerblichen Argumente allerdings unerw\u00e4hnt. In ihrer Begr\u00fcndung st\u00fctzt sich die Kommission vollst\u00e4ndig auf die umweltpolitischen Gr\u00fcnde zur Vermeidung von Emissionsverlagerungen in Verschmutzungsparadiese. Im Falle einer Anfechtung der Regulierung vor der Welthandelsorganisation (WTO) ist das ein gutes juristisches Argument<\/a>.<\/p>\n

Der Vorschlag der Kommission<\/h2>\n

Die Einzelheiten der Gesetzgebung werden derzeit zwischen der Europ\u00e4ischen Kommission, dem Europ\u00e4ischen Parlament und dem Rat in der sogenannten Trilog-Phase des EU-Gesetzgebungsverfahrens verhandelt. Der urspr\u00fcngliche CBAM-Vorschlag der Kommission sieht vor, den inl\u00e4ndischen EHS-Preis f\u00fcr die Herstellung von Stahl, Aluminium, Zement, Elektrizit\u00e4t und D\u00fcngemitteln auch f\u00fcr Emissionen zu erheben, die in Einfuhren gleichartiger Produkte enthalten sind. Die Importeure dieser Produkte sollen gem\u00e4ss dem Vorschlag CBAM-Erkl\u00e4rungen einreichen und CBAM-Zertifikate zum w\u00f6chentlichen EHS-Durchschnittspreis erwerben.<\/p>\n

Die CBAM-Erkl\u00e4rung erlaubt dem Importeur, Daten \u00fcber die tats\u00e4chlichen Emissionen des Importprodukts vorzulegen. Die Emissionsdaten m\u00fcssen jedoch vorg\u00e4ngig von Pr\u00fcfern der zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rde eines EU-Mitgliedsstaates gepr\u00fcft werden. Liegen keine gepr\u00fcften Daten vor, sollen Standardwerte verwendet werden: entweder die durchschnittliche Emissionsintensit\u00e4t des Industriesektors im Herkunftsland oder \u2013 wenn keine solchen Daten verf\u00fcgbar sind \u2013 die Emissionsintensit\u00e4t der 10 Prozent schlechtesten Anlagen in der EU.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus will die Kommission explizite Kohlenstoffkosten, welche die Importeure im Herkunftsland bereits bezahlt haben, anrechnen. Nicht vorgesehen sind implizite Kohlenstoffkosten, die aus der in Produktionsprozessen verwendeten Elektrizit\u00e4t stammen. W\u00e4hrend des dreij\u00e4hrigen \u00dcbergangszeitraums von 2023 bis 2026 sind die befugten Importeure nur verpflichtet, j\u00e4hrliche Berichte \u00fcber die Importmengen und die eingebetteten Emissionen vorzulegen. Der Erwerb von CBAM-Zertifikaten soll erst ab 2026 Pflicht sein.<\/p>\n

L\u00e4nder, die vollst\u00e4ndig in das EU-Emissionshandelssystem integriert oder mit diesem verbunden sind, sollen von der CBAM-Abgabepflicht ausgenommen werden. Dazu geh\u00f6ren die Efta-L\u00e4nder Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz. Trotz dieser Ausnahme kommt auf diese L\u00e4nder ein Mehraufwand im Handel mit emissionsintensiven Waren mit der EU zu.<\/p>\n

Wird nun alles viel teurer?<\/h2>\n

Zu erwarten ist nur ein relativ geringer Anstieg der Handelskosten f\u00fcr die Handelspartner in den Herkunftsl\u00e4ndern. Das zeigt jedenfalls eine erste Simulationsstudie<\/a>[4]<\/a>. Diese basiert auf dem Vorschlag der EU-Kommission. Insgesamt sch\u00e4tzen die Autoren dieser Studie, die vor dem Ukraine-Krieg erstellt wurde, die zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr Importe aus Russland auf 602 Millionen Euro, aus der Ukraine auf 402 Millionen Euro, aus der T\u00fcrkei auf 274 Millionen Euro, aus China auf 208 Millionen Euro, aus S\u00fcdkorea auf 123 Millionen Euro und aus den Vereinigten Staaten auf 25 Millionen Euro. Diese Einnahmen w\u00fcrden dann dem EU-Haushalt zufliessen.<\/p>\n

Allerdings: Misst man den Anteil der Grenzausgleichssteuer an den Gesamtexporten der erfassten Sektoren im Herkunftsland, so werden die vergleichsweise starken Auswirkungen deutlich \u2013 insbesondere f\u00fcr osteurop\u00e4ische Nicht-EU-Staaten und Entwicklungsl\u00e4nder<\/a>[5]<\/a>. Untersuchungen<\/a>[6]<\/a> deuten darauf hin, dass die Regierungen verschiedener betroffener Volkswirtschaften bereits damit begonnen haben, Klimagesetze zu entwerfen und Mechanismen zur Kohlenstoffbilanzierung zu installieren, um sich auf das Inkrafttreten von CBAM Anfang 2023 vorzubereiten.<\/p>\n

Doch die absoluten und relativen Kosteneffekte von CBAM k\u00f6nnten noch deutlich st\u00e4rker werden. Dann n\u00e4mlich, wenn sich das Europ\u00e4ische Parlament in den Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat durchsetzt. Denn w\u00e4hrend der Rat in seiner Position<\/a> relativ nah am Kommissionsvorschlag geblieben ist, hat das Parlament einen wesentlich engagierteren Ansatz<\/a> gew\u00e4hlt. Dieser sieht vor, dass die CBAM-Abgabe auch auf Wasserstoff, Polymere und organische Chemikalien erhoben wird und auch indirekte Emissionen erfassen soll, die aus der in Produktionsprozessen der abgedeckten Sektoren verwendeten Elektrizit\u00e4t stammen. Zudem sollen die zugewiesenen kostenlosen Zertifikate bereits 2032 auslaufen und nicht wie vorgesehen erst 2035.<\/p>\n

Das EU-Parlament will ausserdem pr\u00fcfen, ob sp\u00e4ter auch die \u00fcbrigen EHS-Sektoren wie Papier, Glas etc. vom CBAM erfasst werden sollen. Und schliesslich hat das Parlament die Europ\u00e4ische Kommission aufgefordert, WTO-konforme Ausfuhrerstattungen f\u00fcr EHS-bedingte Kohlenstoffkosten vorzuschlagen.<\/p>\n

Da der Abschluss der Trilog-Verhandlungen f\u00fcr Dezember 2022 erwartet wird, wird sich bald zeigen, welche Form der mit Spannung erwartete EU-Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzwerte annehmen wird und wie die Handelspartner der EU auf die steigenden Handelskosten und den erh\u00f6hten Verwaltungsaufwand reagieren werden.<\/p>\n

  1. Letzte Entwicklungen ber\u00fccksichtigt bis zum Redaktionsschluss am 9.12.2022. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Siehe EU-Kommission (2021). [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Siehe Felbermayr und Peterson (2020). [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Siehe Assous et al. [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Siehe Magacho, Espagne und Godin (2022). [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Siehe Pauw, van Schaik und Cretti (2022). [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Es k\u00f6nnte ein folgenreicher Entscheid werden, wenn die EU ihre internen Verhandlungen Ende dieses Jahres abschliesst. Konkret geht es um das von der Europ\u00e4ischen Kommission im Juli 2021 vorgeschlagene CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM). Dieses ist Teil des Klimapakets \u00abFit for 55\u00bb der Europ\u00e4ischen Union, das die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um 55 […]<\/p>","protected":false},"author":10031,"featured_media":178560,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[69,66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[154],"post_content_subject":[124,160,130,182,129],"acf":{"seco_author":10031,"seco_co_author":"","author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"PhD, Visiting Fellow, Bruegel, Br\u00fcssel","seco_author_post_occupation_fr":"Expert invit\u00e9 au Bruegel, Bruxelles","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"Das CO2<\/sub>-Grenzausgleichssystem der EU: Stand der Verhandlungen","post_lead":"Produzenten k\u00f6nnen strenge Umweltvorschriften in der EU umgehen, indem sie die Produktion ins Ausland verlagern. Das will die EU nun unterbinden. Mit Folgen f\u00fcr die Schweiz.","post_hero_image_description":"Stahl und andere emissionsintensive Importe in die EU sollen mit einer CO2<\/sub>-Ausgleichssteuer belegt werden, so der Vorschlag der EU-Kommission.","post_hero_image_description_copyright_de":"Keystone","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"

      \r\n \t
    • \r\n
      Assous, Adrien, Thomas Burns, Byford Tsang, Domien Bangenechten und Belinda Sch\u00e4pe (2021). A Storm in a Tea Cup. Impacts and Geopolitical Risks of the European Carbon Border Adjustment Mechanism. Sandbag und E3G. August.<\/h6>\r\n<\/li>\r\n \t
    • \r\n
      Europ\u00e4ische Kommission (2021). Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council Establishing a Carbon Border Adjustment Mechanism. Br\u00fcssel. 14. Juli.<\/h6>\r\n<\/li>\r\n \t
    • \r\n
      Felbermayr, Gabriel und Sonja Peterson (2020). Economic Assessment of Carbon Leakage and Carbon Border Adjustment. Kiel Institute for the World Economy (IfW Kiel). 14. April.<\/h6>\r\n<\/li>\r\n \t
    • \r\n
      Magacho, Guilherme, Etienne Espagne und Antoine Godin (2022). Impacts of CBAM on EU Trade Partners: Consequences for Developing Countries. Agence fran\u00e7aise de d\u00e9veloppement. M\u00e4rz.<\/h6>\r\n<\/li>\r\n \t
    • \r\n
      Pauw, Pieter, Louise van Schaik und Giulia Cretti (2022). The CBAM Effect: How the World Is Responding to the EU\u2019s New Climate Stick. Clingendael Institute. Mai.<\/h6>\r\n<\/li>\r\n<\/ul>","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":"","main_focus":[177541,178796],"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"","post_abstract":"","magazine_issue":null,"seco_author_reccomended_post":"","redaktoren":[4306],"korrektor":4139,"planned_publication_date":"20221213","original_files":null,"external_release_for_author":"20221130","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/exedit\/637b41a0cc43f"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/177581"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10031"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=177581"}],"version-history":[{"count":30,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/177581\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":182394,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/177581\/revisions\/182394"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4306"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10031"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/178796"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/177541"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/178560"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=177581"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=177581"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=177581"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=177581"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=177581"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=177581"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}