{"id":178421,"date":"2023-01-11T07:15:18","date_gmt":"2023-01-11T06:15:18","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=178421"},"modified":"2023-08-24T01:36:23","modified_gmt":"2023-08-23T23:36:23","slug":"aussenwirtschaftspolitik-in-krisenzeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2023\/01\/aussenwirtschaftspolitik-in-krisenzeiten\/","title":{"rendered":"Aussenwirtschaftspolitik in Krisenzeiten"},"content":{"rendered":"

Zuerst die Covid-19-Pandemie, dann der Krieg in der Ukraine und die Inflation: Eine internationale Krise jagt die n\u00e4chste. Globale Wertsch\u00f6pfungsketten erinnern immer wieder an die Verflechtungen und gegenseitigen Abh\u00e4ngigkeiten zwischen L\u00e4ndern und Regionen. Dies wirft unter anderem die Frage auf, welche Rolle die Aussenwirtschaftspolitik f\u00fcr die Versorgungssicherheit spielt.[1]<\/a><\/p>\n

Rahmenbedingungen f\u00fcr Diversifizierung<\/h2>\n

Kurz gesagt ist der internationale Handel f\u00fcr die Versorgungssicherheit fundamental \u2013 gerade f\u00fcr eine mittelgrosse Volkswirtschaft wie die Schweiz mit einem begrenzten Binnenmarkt und weitgehend ohne nat\u00fcrliche Rohstoffe. Die internationale Verflechtung f\u00fchrt allerdings dazu, dass die Schweiz vermehrt Schocks ausgesetzt ist. Gleichzeitig erlaubt ihr aber die Diversifizierung von Handelspartnern, diese Schocks abzufedern. Dies, weil die Anzahl m\u00f6glicher Bezugsquellen und Absatzm\u00e4rkte h\u00f6her ist. Das macht die Schweizer Wirtschaft resilienter.<\/p>\n

Um Klumpenrisiken zu vermeiden \u2013 etwa durch ein einziges Herkunftsland bei wichtigen Vorleistungen f\u00fcr die Produktion \u2013, haben Schweizer Unternehmen ein starkes Eigeninteresse, ihre Produktions- und Lieferketten m\u00f6glichst breit aufzustellen. Der Bund unterst\u00fctzt, wie in seiner 2021 aktualisierten Aussenwirtschaftsstrategie festgehalten, die Diversifizierung, indem er entsprechende Rahmenbedingungen gew\u00e4hrleistet. Die Schweiz erg\u00e4nzt dabei langfristige aussenwirtschaftspolitische Massnahmen wie beispielsweise die Ausweitung und die Modernisierung des Netzes an Freihandelsabkommen mit kurzfristigen. Zu letzteren geh\u00f6ren etwa die Instrumente der Wirtschaftsdiplomatie, welche gerade in Krisenzeiten eine schnelle Kontaktaufnahme mit den zust\u00e4ndigen Stellen im Ausland erm\u00f6glichen und es erleichtern, L\u00f6sungen zu finden. Eine besondere Bedeutung kommt dabei den Nachbarl\u00e4ndern zu, auch weil die Schweiz als Binnenland keinen direkten Zugang zum Meer hat, \u00fcber das der Grossteil der Waren nach Europa gelangt.<\/p>\n

Aussenwirtschaftspolitik und ihre Grenzen<\/h2>\n

Die Wirksamkeit aussenwirtschaftspolitischer Massnahmen hat aber auch Grenzen. So kann es bei aussergew\u00f6hnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen wie Kriegen, Pandemien oder Naturkatastrophen dazu kommen, dass die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit lebensnotwendigen G\u00fctern und Dienstleistungen zeitweise nicht sichergestellt werden kann. Grund daf\u00fcr k\u00f6nnen dabei die fehlende Koordination und der unzureichende Informationsfluss zwischen privatwirtschaftlichen, oft internationalen Marktakteuren sein. Aber auch staatliche Eingriffe in Handelsstr\u00f6me im Ausland k\u00f6nnen zu Engp\u00e4ssen f\u00fchren, wie die zahlreichen Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen in der Covid-19-Pandemie zeigten.<\/p>\n

Dies ist besonders problematisch bei G\u00fctern, welche f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung lebenswichtig sind. Gem\u00e4ss Landesversorgungsgesetz[2]<\/a> geh\u00f6ren zum Beispiel Energieg\u00fcter, Nahrungs- oder Heilmittel dazu. Bei diesen kommt die wirtschaftliche Landesversorgung zum Einsatz: Sie greift lenkend ins Marktgeschehen ein, indem sie beispielsweise Pflichtlager \u00f6ffnet oder, im \u00e4ussersten Fall, Kontingentierungen anordnet. Wie die aktuell angespannte Lage in der Energieversorgung zeigt, ergreift der Bundesrat im Bedarfsfall zudem weitere sektorspezifische Vorkehrungen. Dazu geh\u00f6ren etwa die Sparkampagne oder die Beschaffung des Reservegaskraftwerks in Birr AG.<\/p>\n

Staatliche Eingriffe<\/h2>\n

Der Krieg hat nicht nur Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit, sondern auch auf die Handelspolitik. Die internationale Debatte um deren Ausrichtung, vor allem im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Entkoppelung gewisser L\u00e4nder oder Regionen voneinander, wurde weiter angekurbelt. Hierbei spielen insbesondere staatliche Eingriffe in Form von Subventionen, Export- und Investitionskontrollen sowie Handelsschutzmassnahmen eine zunehmend grosse Rolle. Handelsfl\u00fcsse zu regionalisieren, um die eigene Wirtschaft resilienter zu machen, wird unter anderem mit sicherheits- sowie geopolitischen \u00dcberlegungen begr\u00fcndet.<\/p>\n

Ein weiteres Mittel sind Sanktionen. Diese haben sich als wichtiges und in vielen F\u00e4llen notwendiges Instrument der Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik bew\u00e4hrt. Auch wenn sie allein ihre Ziele oft nicht erreichen, setzen sie klare politische Signale: Die Schweiz spricht sich im Rahmen ihrer Neutralit\u00e4tspolitik f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht aus und steht f\u00fcr die Prinzipien der UNO-Charta ein. Ebenso schr\u00e4nken die Massnahmen den Handlungsspielraum der sanktionierten Partei ein und erh\u00f6hen damit die Kosten f\u00fcr die Verletzung des V\u00f6lkerrechts. Internationale Sanktionsmassnahmen wirken generell dann am besten, wenn sie breit abgest\u00fctzt sind.<\/p>\n

Die Schweizer Wirtschaft erholte sich im internationalen Vergleich schnell von der Covid-19-Pandemie, und auch der wirtschaftliche Einbruch nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine ist international gesehen bisher relativ gering. Dies zeigt, dass sich Schweizer Unternehmen rasch auf neue Umst\u00e4nde einstellen k\u00f6nnen. Zudem haben sich die Instrumente der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik als wirksam erwiesen und tragen zur Resilienz der Schweizer Wirtschaft bei.<\/p>\n

  1. Dieser Artikel basiert auf dem Schwerpunktkapitel des diesj\u00e4hrigen Berichts des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Bundesgesetz \u00fcber die wirtschaftliche Landesversorgung (Landesversorgungsgesetz vom 17. Juni 2016<\/a>, (LVG), SR 531. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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