{"id":178979,"date":"2023-02-06T07:22:04","date_gmt":"2023-02-06T06:22:04","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=178979"},"modified":"2023-08-24T01:35:41","modified_gmt":"2023-08-23T23:35:41","slug":"cannabis-der-suesse-duft-der-legalisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2023\/02\/cannabis-der-suesse-duft-der-legalisierung\/","title":{"rendered":"Cannabis: Der s\u00fcsse Duft der Legalisierung"},"content":{"rendered":"

In der Schweiz ist Cannabis seit 1951 illegal.[1]<\/a> Ausgenommen ist das sogenannte CBD-Cannabis mit weniger als ein Prozent THC-Gehalt.[2]<\/a> Dennoch stellen Hanf oder daraus hergestellte Bet\u00e4ubungsmittel die am weitesten verbreitete Genussdroge in der Schweiz dar. Rund eine halbe Million Personen in der Schweiz haben in den letzten zw\u00f6lf Monaten mindestens einmal Cannabis konsumiert.[3]<\/a><\/p>\n

Seit einigen Jahren herrscht im Bereich der Cannabisregulierung jedoch eine erhebliche Dynamik. Dadurch sind verschiedene L\u00e4nder weltweit von einem generellen Verbot abger\u00fcckt.[4]<\/a> So haben etwa Uruguay, Malta, Kanada und verschiedene US-Bundesstaaten den Konsum ganz oder teilweise legalisiert. Weitere L\u00e4nder wie etwa Deutschland erarbeiten derzeit eine Regulierungs\u00e4nderung. Auch in der Schweiz hat sich die \u00f6ffentliche Wahrnehmung zunehmend gewandelt: Gem\u00e4ss einer Studie im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) w\u00fcrde eine Zweidrittelmehrheit bei einer allf\u00e4lligen Volksabstimmung einer Legalisierung des Cannabiskonsums zu Genusszwecken zustimmen.[5]<\/a> Hinzu kommt eine wachsende Zahl an Forschungsergebnissen, welche die Gr\u00fcnde, die Auswirkungen und die Wirksamkeit von Verboten infrage stellen.<\/p>\n

Die Politik agiert<\/h2>\n

Die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung hat in der Vergangenheit regelm\u00e4ssig Volksabstimmungen \u00fcber die Regulierung illegaler Drogen, einschliesslich Cannabis, abgehalten. Letztmals 2008.[6]<\/a><\/a> Da sich kein Vorstoss durchsetzen konnte und sich der allgemeine Regulierungsansatz seit den 1950er-Jahren kaum ver\u00e4ndert hat, scheint das vorherrschende Verbot immer mehr in Konflikt mit dem Wandel in der \u00d6ffentlichkeit zu geraten.[7]<\/a><\/p>\n

Zurzeit gibt es in der schweizerischen Politik eine Reihe von Vorst\u00f6ssen, die das Thema aufgreifen. So hat das Parlament im August 2022 etwa das Verbot von Cannabis zu medizinischen Zwecken aufgehoben<\/a>. Ebenso hat es im M\u00e4rz 2021 die Verordnung<\/a> \u00fcber Pilotversuche nach dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz beschlossen, welche \u00abder Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse\u00bb \u00fcber die Auswirkungen, Instrumente und Vorgehensweisen bez\u00fcglich des Konsums von Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken dienen. In verschiedenen Schweizer St\u00e4dten sind nun verschiedene Pilotprojekte geplant, die unterschiedliche Regulierungsformen in einem zeitlich begrenzten Rahmen ausprobieren m\u00f6chten. Bisher wurde ein derartiges Projekt in Basel-Stadt durch das BAG genehmigt.<\/p>\n

Im April 2021 hat der Bundesrat eine Auslegeordnung<\/a> zur Drogenpolitik bis 2030 formuliert. Auf dieser Basis scheint sich nun langsam eine politisch mehrheitsf\u00e4hige Interessenkoalition zu bilden, die in der Cannabisregulierung neue Pfade gehen m\u00f6chte. So sprach sich die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates im Oktober 2021 mit 9 zu 2 Stimmen daf\u00fcr aus, die Gesetzgebungsarbeiten durch die Schwesterkommission des Nationalrates einzuleiten.<\/p>\n

Um eine Diskussion zuk\u00fcnftiger Regulierungsformen von Cannabis diskutieren zu k\u00f6nnen, braucht es Fakten. Zu diesem Zweck haben das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG), die Kantone Genf und Basel-Stadt sowie die St\u00e4dte Bern und Z\u00fcrich eine Studie mit zwei Zielen in Auftrag gegeben. Ausgef\u00fchrt hat die Studie[8]<\/a> das Z\u00fcrcher Beratungsunternehmen EBP. Das erste Ziel der Studie war die Untersuchung der \u00f6konomischen Effekte, die mit der aktuellen Regulierung von Cannabis in der Schweiz verbunden sind.<\/p>\n

Eine Milliarde Umsatz<\/h2>\n

39,3 Tonnen Marihuana und 16,7 Tonnen Haschisch \u2013 so viel des illegalen Bet\u00e4ubungsmittels konsumiert die Schweizer Bev\u00f6lkerung heute pro Jahr. Nicht darin enthalten sind Nischenprodukte wie Esswaren aus Hanf oder synthetische Cannabinoide.<\/p>\n

Insgesamt wird heute im Schweizer Cannabissystem rund eine Milliarde Franken Umsatz j\u00e4hrlich generiert, so die Sch\u00e4tzung. Der j\u00e4hrliche Umsatz des Schweizer Marktes f\u00fcr Marihuana und Haschisch macht mit 582 Millionen Franken dabei gut die H\u00e4lfte aus. Hinzu kommen weitere direkte Effekte des Cannabismarktes, des Gesundheitswesens, der Polizei, der Rechtsprechung und des Justizvollzugs. Ebenfalls eingeschlossen sind die indirekten wirtschaftlichen Effekte, beispielsweise \u00fcber Vorleistungen oder generierte Einkommen<\/p>\n

Der im Produktionsprozess geschaffene Mehrwert \u2013 die sogenannte Bruttowertsch\u00f6pfung \u2013 wird auf \u00a0673 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. 428 Millionen Franken entfallen dabei auf direkte und 245 Millionen Franken auf indirekte Effekte. Die direkte Wertsch\u00f6pfung entspricht damit etwa 0,06 Prozent des Schweizer Bruttoinlandprodukts (BIP) oder der H\u00e4lfte des BIP des Kantons Appenzell Innerrhoden. \u00c4hnlich wertsch\u00f6pfungsstarke Branchen in der Schweiz sind die Wasserversorgung oder die Herstellung von Autos und Autoteilen. Im Gegensatz zu diesen Branchen wurde der Cannabismarkt bisher allerdings nicht in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) erfasst, da er Teil der Schattenwirtschaft ist (siehe Kasten). Seit der neusten Revision der VGR enth\u00e4lt diese jedoch Sch\u00e4tzungen f\u00fcr die wichtigsten Drogen in der Schweiz.<\/p>\n

Social Club f\u00fcr Cannabisraucher?<\/h2>\n

Als zweites Ziel sollte die Studie die \u00f6konomischen Auswirkungen alternativer Regulierungsszenarien simulieren, die auf den Erfahrungen in anderen L\u00e4ndern basieren. Dazu wurden drei vereinfachte Szenarien konstruiert:<\/p>\n

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  • Der Cannabis Social Club (CSC): Dieses Szenario geht von einem legalen Konsum und Besitz f\u00fcr den Eigenbedarf sowie einer nicht kommerziellen Legalisierung von gemeinschaftlicher Produktion in besteuerten Cannabis Social Clubs aus. Solche Clubs existieren beispielsweise in Uruguay und Spanien.<\/li>\n
  • Stark reguliert: Das Szenario geht von einer kommerziellen Legalisierung des Markts mit sehr hohem Steuersatz aus. Hinzu kommt eine weitreichende, auf die \u00f6ffentliche Gesundheit ausgerichtete Regulierung, die Produktionsstandards, Alterslimits und Werbeverbote beinhaltet. Die hohe Steuer f\u00fchrt zu einem Verkaufspreis in einer H\u00f6he, die vergleichbar ist mit jener im aktuellen illegalen Markt.<\/li>\n
  • Freier Markt: Im Vergleich zum Szenario \u00abStark reguliert\u00bb will diese Variante die cannabisspezifische Regulierung auf ein Minimum reduzieren und keine produktspezifische Steuer auf Cannabisprodukte erheben.<\/li>\n<\/ul>\n

     <\/p>\n

    Die Simulation der volkswirtschaftlichen Effekte zeigt: Der heutige Umsatz des Cannabissystems von 1 Milliarde Franken k\u00f6nnte im \u00abFreien Markt\u00bb auf knapp 200 Millionen Franken j\u00e4hrlich sinken. Im Szenario \u00abStark reguliert\u00bb w\u00e4ren es rund 275 Millionen und beim CSC rund 650 Millionen Franken. Ausschlaggebend f\u00fcr den Umsatzr\u00fcckgang in den drei Szenarien ist der Wechsel in die Legalit\u00e4t, wodurch die Risikopr\u00e4mie auf dem Cannabispreis entf\u00e4llt. Diese Pr\u00e4mie macht heute weit \u00fcber 90 Prozent des Marktpreises aus.<\/p>\n

    Legalisierung f\u00f6rdert inl\u00e4ndische Produktion<\/h2>\n

    Wegen der hohen Gewinnmargen aufgrund der Illegalit\u00e4t stammen im Status quo 43 Prozent des gesamten Umsatzes aus illegalen Aktivit\u00e4ten und weitere 41 Prozent aus wirtschaftlichen Effekten, die indirekt durch Einnahmen aus den illegalen Aktivit\u00e4ten ausgel\u00f6st werden. Beispielsweise durch cannabisinduzierte Konsumausgaben von Cannabisproduzenten und -h\u00e4ndlern.<\/p>\n

    Legalisiert man das Cannabissystem, fallen diese illegalen Umsatzkomponenten weg, was den grossen Umsatzr\u00fcckgang bei den drei alternativen Szenarien erkl\u00e4rt. Da die bisher illegalen wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten nun legal sind, sinkt in der Folge teilweise auch der Umsatz in den Segmenten Justizvollzug, Rechtsprechung und Polizei (siehe Abbildung). Das ist der eine Effekt.<\/p>\n

    Der zweite Effekt ist, dass auch der Wert der verbleibenden wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten zur\u00fcckgeht. Denn aufgrund der wegfallenden Risikopr\u00e4mie der Illegalit\u00e4t und wegen Skaleneffekten in der Produktion schwindet die Gewinnmarge. Und mit sinkenden Produktionskosten, Gewinnmargen und Verkaufspreisen sinkt folglich auch der Umsatz des Cannabismarktes.<\/p>\n

    Doch es gibt auch noch einen dritten Effekt. Und dieser zeigt in die andere Richtung. Denn mit einer Legalisierung ist auch die R\u00fcckf\u00fchrung der wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten aus dem Ausland denkbar. W\u00e4hrend beim Status quo und auch noch im CSC-Szenario ein Teil der Konsumnachfrage durch illegale Importe gedeckt ist, k\u00f6nnten diese Mengen in den beiden anderen Regulierungsszenarien im Inland produziert werden. Die Produktionspreise w\u00fcrden dabei allerdings deutlich unter dem aktuellen Importwert liegen.<\/p>\n

    Ein Teil des heutigen Umsatzes wird in den drei Regulierungsszenarien zudem als Steuer abgesch\u00f6pft. Beim CSC-Szenario (mit Preisuntergrenze und Umsatzsteuer) betr\u00e4gt das Steueraufkommen rund 166 Millionen, beim Szenario \u00abStark reguliert\u00bb (mit einer gewichts- und wertbasierten Produktsteuer \u00e4hnlich wie Tabak) rund 464 Millionen Franken. Beim Szenario \u00abFreier Markt\u00bb, das nur die Mehrwertsteuer vorsieht, betr\u00e4gt das Steueraufkommen 11 Millionen Franken. Doch auch im heutigen System ohne legalen Markt und ohne produktspezifische Besteuerung werden Steuern generiert: Insgesamt betr\u00e4gt das Steueraufkommen 25 Millionen Franken, die gr\u00f6sstenteils aus Einkommens-, Mehrwert- und anderen Nettog\u00fctersteuern bestehen.<\/p>\n

    Bruttowertsch\u00f6pfung und Steuerertrag im Cannabissystem: Vier Szenarien<\/h2>\n
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