{"id":179738,"date":"2023-02-21T07:12:09","date_gmt":"2023-02-21T06:12:09","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=179738"},"modified":"2023-08-24T01:36:52","modified_gmt":"2023-08-23T23:36:52","slug":"amtliches-geschlecht-in-der-altersvorsorge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2023\/02\/amtliches-geschlecht-in-der-altersvorsorge\/","title":{"rendered":"Amtliches Geschlecht in der Altersvorsorge"},"content":{"rendered":"<p>Das Schweizer Recht kennt zum heutigen Zeitpunkt zwei Geschlechter: Frau und Mann. Ein drittes Geschlecht, wie zum Beispiel in Deutschland, \u00d6sterreich oder D\u00e4nemark, ist in der Schweiz nicht vorgesehen. Das kann dazu f\u00fchren, dass bei doppelten Staatsangeh\u00f6rigkeiten das Geschlecht in den P\u00e4ssen der beiden L\u00e4nder nicht \u00fcbereinstimmt.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\">Geschlecht \u00e4ndern ist heute einfacher<\/h2>\n<p>Als die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) 1947 vom Stimmvolk gutgeheissen wurde, war das Rentenalter f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen einheitlich bei 65 Jahren. In den 1950er-Jahren wurde das Frauenrentenalter auf 63, sp\u00e4ter auf 62 Jahre gesenkt. Im Zuge diverser AHV-Revisionen wurde das Rentenalter f\u00fcr Frauen wieder auf 64 Jahre angehoben. Da gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) f\u00fcr Frauen heute ein ordentliches Rentenalter von 64 Jahren und f\u00fcr M\u00e4nner eines von 65 Jahren gilt, \u00e4ndert das ordentliche AHV-Rentenalter der Person mit dem ge\u00e4nderten amtlichen Geschlecht. Dasselbe ist bei der eidgen\u00f6ssischen Invalidenversicherung (IV) der Fall, deren Rente bis zum ordentlichen AHV-Rentenalter l\u00e4uft, bevor sie durch eine AHV-Altersrente abgel\u00f6st wird.<\/p>\n<p>Das Geschlecht und auch eine \u00c4nderung des Geschlechtseintrags werden direkt ins AHV-Register \u00fcbertragen. Eine vom Parlament verabschiedete Gesetzes\u00e4nderung erm\u00f6glicht es betroffenen Personen seit dem 1.1.2022, ihr eingetragenes Geschlecht und ihren Vornamen mittels Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Zivilstandsamt rasch und unb\u00fcrokratisch zu \u00e4ndern. Fr\u00fcher waren hierf\u00fcr ein schriftliches Gesuch und medizinische Nachweise n\u00f6tig.<a href=\"#footnote_1\" id=\"footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor\">[1]<\/a> Zwar wird nach der Abstimmung \u00fcber die AHV-Reform letztes Jahr das Referenzalter f\u00fcr Frauen auf 65 Jahre angehoben, das amtliche Geschlecht in der ersten S\u00e4ule bleibt aber aufgrund der Ausgleichsmassnahmen f\u00fcr Frauen der \u00dcbergangsgeneration bis Geburtsjahr 1969 relevant. \u00c4ndert eine Person mit Jahrgang 1965 das amtliche Geschlecht von Mann zu Frau, w\u00fcrde sie als \u00abFrau der \u00dcbergangsgeneration\u00bb qualifiziert und h\u00e4tte konsequenterweise Anspruch auf Ausgleichsmassnahmen, im genannten Beispiel einen lebenslangen AHV-Rentenzuschlag von 100 Prozent des Grundzuschlags.<a href=\"#footnote_2\" id=\"footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor\">[2]<\/a><\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\">Mutterschaftsentsch\u00e4digung f\u00fcr M\u00e4nner?<\/h2>\n<p>Interessant ist auch die Frage des Mutter- respektive Vaterschaftsurlaubs. Das Bundesgesetz \u00fcber den Erwerbsersatz (EOG) weist nur Frauen Anspruch auf Mutterschaftsentsch\u00e4digung zu und nur M\u00e4nnern Anspruch auf Vaterschaftsentsch\u00e4digung.<a href=\"#footnote_3\" id=\"footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor\">[3]<\/a> Trotz der Wortwahl im Gesetz muss es so sein, dass die geb\u00e4rende Person Anspruch auf Mutterschaftsentsch\u00e4digung hat. Geb\u00e4rt ein Transmann, dessen amtliches Geschlecht bereits \u00abMann\u00bb lautet, w\u00e4re Sinn und Zweck des EOG wohl nicht erf\u00fcllt, wenn er nur 14 Taggelder Vaterschaftsentsch\u00e4digung erhalten w\u00fcrde. Unproblematischer \u2013 was auch mit biologischen Gegebenheiten zu tun hat \u2013 ist die seit dem 1.1.2023 in Kraft gesetzte Adoptionsentsch\u00e4digung, welche Elternteilen, unabh\u00e4ngig vom Geschlecht, einen Anspruch auf Taggelder gibt. \u00c4hnliches gilt im Bereich der Kinderzulagen. Derjenige Elternteil mit dem h\u00f6heren Lohn erh\u00e4lt die Kinderzulagen.<\/p>\n<p>Ein brandaktuelles Thema sind die unterschiedlichen Rentenanspr\u00fcche von Witwen und Witwern. Der Anspruch auf die Witwerrente erlischt, wenn das letzte Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat. Witwen jedoch erhalten auch eine Witwenrente, wenn sie im Zeitpunkt der Verwitwung keine Kinder oder Pflegekinder haben. Daf\u00fcr m\u00fcssen sie das 45. Altersjahr vollendet haben und mindestens f\u00fcnf Jahre verheiratet gewesen sein.<a href=\"#footnote_4\" id=\"footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor\">[4]<\/a> In der obligatorischen Unfallversicherung (UVG) gilt dieselbe Regelung wie in der AHV.<a href=\"#footnote_5\" id=\"footnote-anchor_5\" class=\"inline-footnote__anchor\">[5]<\/a><\/p>\n<p>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat letztes Jahr im Rahmen einer Beschwerde geurteilt, dass die Ungleichbehandlung von Witwern und Witwen diskriminierend ist. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) hat hierauf eine \u00dcbergangsregelung geschaffen und die Ausgleichskassen angewiesen, Witwer mit Kindern gleichzubehandeln wie Witwen mit Kindern, sodass die Witwerrente nicht mehr mit dem 18. Geburtstag des j\u00fcngsten Kindes erlischt. Diese \u00dcbergangsregelung gilt so lange, bis die gesetzlichen Bestimmungen angepasst sind. Hierf\u00fcr gibt es verschiedene Optionen, welche jedoch alle gewisse Nachteile haben. Beispielsweise die Reduktion der heute bestehenden Anspr\u00fcche von Witwen.<a href=\"#footnote_6\" id=\"footnote-anchor_6\" class=\"inline-footnote__anchor\">[6]<\/a><\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\">Weniger Geschlechtsunterschiede bei Pensionskassen<\/h2>\n<p>Bei der Pensionskasse stellen sich \u00e4hnliche Fragen wie bei der AHV und der IV. Zwar gilt im Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) dasselbe ordentliche Rentenalter wie in der AHV, jedoch haben viele Pensionskassen ihre Reglemente so angepasst, dass die Pensionierung unabh\u00e4ngig vom Geschlecht zwischen Alter 58 und Alter 70 erfolgen kann. Mit den Anpassungen im Rahmen der Reform AHV 21 wird zudem das Referenzalter f\u00fcr Frauen auch in der zweiten S\u00e4ule erh\u00f6ht.<\/p>\n<p>Kennt das Pensionskassenreglement verschiedene ordentliche Rentenalter f\u00fcr Mann und Frau, gilt dies, wie in der IV, auch f\u00fcr das Schlussalter einer laufenden Invalidenrente und die Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes gem\u00e4ss Art. 33a BVG. M\u00f6chte eine Person die Leistungsk\u00fcrzung bei einer vorzeitigen Pensionierung auskaufen<a href=\"#footnote_7\" id=\"footnote-anchor_7\" class=\"inline-footnote__anchor\">[7]<\/a>, ist bei der Berechnung des Einkaufs das entsprechende ordentliche Rentenalter zur ber\u00fccksichtigen. Erfreulicherweise sind aber in der zweiten S\u00e4ule die Anspr\u00fcche von Witwen und Witwern geschlechtsneutral.<\/p>\n<p>Im Rahmen der aktuellen Debatten rund um die geplante BVG-Reform gibt es zwei umstrittene Bereiche, die immer wieder genannt werden. Einerseits ist dies die Eintrittsschwelle in der zweiten S\u00e4ule: Erst Personen ab einem Jahreseinkommen von mindestens 22\u2019050 Schweizer Franken bei einem Arbeitgeber m\u00fcssen obligatorisch gem\u00e4ss BVG versichert werden. Andererseits der Koordinationsabzug, der dazu f\u00fchrt, dass das versicherte Einkommen bei der Pensionskasse tiefer ist. In der gegenw\u00e4rtigen Form schaffen diese Bestimmungen \u2013 sofern Arbeitgebende nicht korrigierend eingreifen \u2013 Nachteile f\u00fcr Teilzeitangestellte. Zwar bestehen diese Nachteile unabh\u00e4ngig vom amtlichen Geschlecht, jedoch l\u00e4sst es sich nicht leugnen, dass nach wie vor mehrheitlich Frauen betroffen sind.<\/p>\n<p>F\u00fcr Guthaben bei Freiz\u00fcgigkeitseinrichtungen und Guthaben der S\u00e4ule 3a gilt das ordentliche AHV-Rentenalter als Orientierungspunkt. Der Vorbezug ist f\u00fcr Frauen fr\u00fchestens im Alter 59 m\u00f6glich, f\u00fcr M\u00e4nner im Alter 60. Frauen m\u00fcssen die Leistungen sp\u00e4testens im Alter 69 beziehen, M\u00e4nner im Alter 70.<a href=\"#footnote_8\" id=\"footnote-anchor_8\" class=\"inline-footnote__anchor\">[8]<\/a> Dies wird mit der AHV-Reform ebenfalls korrigiert.<\/p>\n<p>Die Gesetzgebung im Bereich der Sozialversicherungen respektive der Altersvorsorge unterscheidet verschiedentlich nach wie vor zwischen Mann und Frau und leitet teilweise unterschiedliche Anspr\u00fcche und Rechtsfolgen ab. Dies ist per se schon ungl\u00fccklich, wie der EGMR-Entscheid im Bereich der Witwerrenten zeigt, wird aber noch problematischer, wenn man die Tatsache ber\u00fccksichtigt, dass der Geschlechtseintrag einer Person \u00e4ndern kann. Hier sind zahlreiche m\u00f6gliche Stolpersteine zu beachten, notabene auch ausserhalb der Altersvorsorge.<\/p>\n<ol class=\"footnote\"><li id=\"footnote_1\" class=\"footnote--item\">Siehe Art. 30b Abs. 1 Zivilgesetzbuch (ZGB).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_2\" class=\"footnote--item\">Beim Grundzuschlag handelt es sich um einen lebenslangen monatlichen AHV-Zuschlag, welchen Frauen der \u00dcbergangsgeneration, die ihre Altersrente nicht vorbeziehen, erhalten. Der Grundzuschlag ist abgestuft nach Einkommen und wird je nach Geburtsjahr mit 25 bis 100 Prozent multipliziert, um die effektive Zusatzrente zu bestimmen.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_3\" class=\"footnote--item\">Siehe Art. 16b EOG und Art. 16i EOG.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_4\" class=\"footnote--item\">Siehe Art. 24 AHVG.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_5\" class=\"footnote--item\">Siehe Art. 29 UVG.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_5\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_6\" class=\"footnote--item\">Siehe <a href=\"https:\/\/www.bsv.admin.ch\/bsv\/de\/home\/sozialversicherungen\/ahv\/grundlagen-gesetze\/witwerrente.html\">Stellungnahme des BSV<\/a> f\u00fcr weitere Details. Siehe auch: J\u00e9r\u00f4me Cosandey (2023). <a href=\"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/?p=179725&v\">Witwer werden bei der AHV diskriminiert<\/a>.\u00a0Die Volkswirtschaft, 21. Februar.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_6\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_7\" class=\"footnote--item\">Hierbei werden durch zus\u00e4tzliche Eink\u00e4ufe die fehlenden Sparbeitr\u00e4ge zwischen vorzeitigem Pensionierungsalter und reglementarischem Referenzalter sowie der tiefere Umwandlungssatz ausfinanziert. Um den Fehlbetrag zu ermitteln, ist es relevant, per welches Alter reglementarisch welches Vorsorgeguthaben vorhanden sein sollte.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_7\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_8\" class=\"footnote--item\">Siehe Art. 16 Freiz\u00fcgigkeitsverordnung (FZV) und Art. 3 Verordnung \u00fcber die steuerliche Abzugsberechtigung f\u00fcr Beitr\u00e4ge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV3).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_8\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Schweizer Recht kennt zum heutigen Zeitpunkt zwei Geschlechter: Frau und Mann. Ein drittes Geschlecht, wie zum Beispiel in Deutschland, \u00d6sterreich oder D\u00e4nemark, ist in der Schweiz nicht vorgesehen. 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