{"id":179761,"date":"2023-02-20T06:45:40","date_gmt":"2023-02-20T05:45:40","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=179761"},"modified":"2023-08-24T01:37:06","modified_gmt":"2023-08-23T23:37:06","slug":"eine-schuldenbremse-in-der-ahv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2023\/02\/eine-schuldenbremse-in-der-ahv\/","title":{"rendered":"Eine Schuldenbremse in der AHV?"},"content":{"rendered":"

Im September 2022 hat das Volk nach \u00fcber 20 Jahren Diskussion und gescheiterten Bem\u00fchungen eine Reform der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) angenommen. Doch der finanzielle Druck im Vorsorgewerk steigt weiter, vor allem weil der Anteil Rentnerinnen und Rentner an der Erwerbsbev\u00f6lkerung deutlich zunimmt: W\u00e4hrend er im Jahr 2019 noch rund 35 Prozent betrug, sollen es im Jahr 2070 bereits rund 58 Prozent sein.[1]<\/a><\/p>\n

Weitere Reformen zwingend<\/h2>\n

Gem\u00e4ss den Finanzperspektiven des Bundes \u00fcbersteigen bereits ab dem Jahr 2029 die Ausgaben die Einnahmen, trotz Reform.[2]<\/a> F\u00fcr das Jahr 2032 wird erwartet, dass das Verm\u00f6gen im Ausgleichsfonds AHV\/IV\/EO (AHV-Fonds), dem alle AHV-Beitr\u00e4ge gutgeschrieben und alle Leistungen belastet werden, sogar unter die gesetzlich vorgeschriebenen 100 Prozent der Ausgaben eines Jahres f\u00e4llt. Sp\u00e4testens dann werden neue Massnahmen erforderlich. Jedoch wurden konkrete Reformen trotz des Handlungsbedarfs in der Vergangenheit immer wieder hinausgez\u00f6gert. Es scheint paradox, denn niemand stellt die Bedeutung der langfristigen Sicherung der AHV infrage. Allerdings sind die unmittelbaren Anreize gross, unangenehme Massnahmen zur Konsolidierung der AHV auf die n\u00e4chste Generation von Politikern zu verschieben.[3]<\/a><\/p>\n

Dabei spielt auch die Tatsache eine Rolle, dass der von der finanziellen Konsolidierung betroffene Medianw\u00e4hler bereits \u00fcber 55 Jahre alt ist, w\u00e4hrend die profitierenden zuk\u00fcnftigen Generationen noch nicht geboren wurden. Die Situation der heutigen Beitragszahlenden und Rentner wird in der Politik oft st\u00e4rker gewichtet als die morgige Finanzierungsproblematik.[4]<\/a> Im Fachjargon wird dies auch als Zeitinkonsistenz bezeichnet. Um diese zu \u00fcberwinden und die Finanzierung der AHV langfristig zu sichern, wird unter anderem die Einf\u00fchrung eines Navigationsmechanismus diskutiert \u2013 \u00e4hnlich der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse hat sich in der Schweizer Finanzpolitik bew\u00e4hrt und gilt international als vorbildlich.[5]<\/a> Endlose Budgetdiskussionen ohne konkrete Massnahmen werden so in Schranken gehalten.<\/p>\n

Unterschiedliche Steuerungsmechanismen<\/h2>\n

Weil der Handlungsbedarf in den kommenden Jahren hoch bleiben wird, lohnt es sich, die von Feld, Schaltegger und Weder vor \u00fcber zehn Jahren verschriftlichte Idee erneut aufzugreifen und mit den neusten Zahlen zu aktualisieren.[6]<\/a> \u00a0Die Grundidee: Die nachhaltige Finanzierung der AHV wird durch einen Steuerungsmechanismus gesichert. Der Mechanismus tritt in Kraft, sobald ein vorg\u00e4ngig definierter Schwellenwert f\u00fcr die finanzielle Nachhaltigkeit der AHV verletzt wird. Dies k\u00f6nnen zum Beispiel ein AHV-Fondsbestand von unter 70 Prozent oder ein negatives Umlageergebnis \u2013 die Ausgaben eines Jahres \u00fcbersteigen die Einnahmen \u2013 sein.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich gibt es zwei Arten von Steuerungsmechanismen: Automatismen und Navigationshilfen. Bei den Automatismen handelt es sich \u2013 wie es der Name vermuten l\u00e4sst \u2013 um gesetzliche Steuerungsmechanismen, die automatisch ausgel\u00f6st werden, sobald die AHV nicht mehr nachhaltig finanziert ist. Sie stellen sicher, dass ohne Zutun der Politik vorg\u00e4ngig definierte Massnahmen umgesetzt werden. Die Politik hat aber nat\u00fcrlich weiterhin die M\u00f6glichkeit, jederzeit Ver\u00e4nderungen an den Leistungen oder Finanzierungsquellen vorzunehmen und damit die gesetzlichen Automatismen \u00fcberfl\u00fcssig zu machen. Bei der Navigationshilfe hingegen verbleiben die gesetzlichen Anpassungen in einer ersten Phase im politischen Prozess. Erst in weiteren Phasen kommen Automatismen in Form von Rentenalter- und Mehrwertsteuererh\u00f6hungen zum Einsatz.<\/p>\n

Drei Modelle<\/h2>\n

Konkret lassen sich drei Modelle unterscheiden, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten ausgel\u00f6st und anhand verschiedener Instrumente umgesetzt werden (siehe Abbildung 1).<\/p>\n

Die Modelle 1 und 2 sind als Autopiloten konzipiert. Sie steuern gleichermassen auf der Einnahme- und der Ausgabenseite, Massnahmen werden jeweils bei einem negativen Umlageergebnis ausgel\u00f6st. In Modell 1 werden das Rentenalter in Monatsschritten und die Lohnbeitr\u00e4ge in Zehntelprozenten so lange erh\u00f6ht, bis das Umlageergebnis nicht mehr negativ ist. In Modell 2 werden die Renten linear gek\u00fcrzt und mit einer Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer im gleichen Ausmass kombiniert.<\/p>\n

Im Gegensatz zu den beiden ersten Modellen ist das dritte Modell als Navigationshilfe ausgestaltet. Die erste Phase, die dem politischen Prozess unterworfenen gesetzlichen Anpassungen, tritt ein, sobald der AHV-Fonds unter 70 Prozent der Ausgaben eines Jahres f\u00e4llt. Sobald diese Schwelle erreicht wird, erh\u00e4lt der Bundesrat den gesetzlichen Auftrag, innert Jahresfrist eine Vorlage auszuarbeiten. Die Systematik dieses Modells ist sehr \u00e4hnlich wie die Schuldenbremse.[7]<\/a><\/p>\n

Abb. 1: Inhalt und Funktionsweise der Steuerungsmechanismen f\u00fcr die AHV<\/h2>\n

\"\"<\/p>\n

Quelle: Eigene Darstellung basierend auf Feld et al. (2012) \/ Die Volkswirtschaft<\/h6>\n

Nachhaltige Finanzierung der AHV \u2013 eine Simulation<\/h2>\n

Was gesch\u00e4he nun konkret, wenn ab dem Jahr 2024 einer der beiden Automatismen eingef\u00fchrt werden w\u00fcrde? Gem\u00e4ss den Finanzperspektiven wird das Umlageergebnis im Jahr 2029 negativ im Ausmass von 584 Millionen Schweizer Franken (siehe Abbildung 2). Eine automatische gesetzliche Anpassung w\u00fcrde erstmals im Jahr 2029 stattfinden. Mit der Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge von 0,1 Prozent und einer Erh\u00f6hung des Rentenalters um einen Monat w\u00fcrden rund 770 Millionen Schweizer Franken gespart werden. Bis ins Jahr 2032 w\u00fcrden unter Modell 1 die Lohnbeitr\u00e4ge um total 0,3 Prozentpunkte angehoben und das Rentenalter um total 4 Monate erh\u00f6ht.<\/p>\n

Unter Modell 2 w\u00fcrden die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer im Jahr 2029 um 0,1 Prozentpunkte und die K\u00fcrzung der Renten um 1 Prozent das Umlageergebnis um rund 1,07 Milliarden Schweizer Franken steigern. Um die Finanzierung bis ins Jahr 2032 zu sichern, m\u00fcssten in diesem Modell die Renten um 2 Prozent gek\u00fcrzt und die Mehrwertsteuer um 0,2 Prozentpunkte erh\u00f6ht werden. Wie Abbildung 2 zeigt, f\u00fchren beide Automatismen zu einem ausgeglichenen Umlageergebnis.<\/p>\n

Gem\u00e4ss den aktuellen Finanzperspektiven bleibt der Fondsbestand bis zum Jahr 2032 deutlich \u00fcber 70 Prozent, weshalb sich ein Inkrafttreten dieser Navigationshilfe aktuell nicht simulieren l\u00e4sst.<\/p>\n

Abb. 2: Umlageergebnis in den verschiedenen Szenarien bis 2032 (in Millionen Schweizer Franken)<\/h2>\n
<\/div>\n