{"id":180311,"date":"2023-04-06T07:11:10","date_gmt":"2023-04-06T05:11:10","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=180311"},"modified":"2023-08-24T01:37:12","modified_gmt":"2023-08-23T23:37:12","slug":"wettbewerbsrecht-schweiz-und-deutschland-vertiefen-zusammenarbeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2023\/04\/wettbewerbsrecht-schweiz-und-deutschland-vertiefen-zusammenarbeit\/","title":{"rendered":"Wettbewerbs\u00adrecht: Schweiz und Deutsch\u00adland vertiefen Zusammen\u00adarbeit"},"content":{"rendered":"

Die Wettbewerbskommission (Weko) untersucht vermehrt Sachverhalte, die zwar im Ausland stattfinden, aber den Wettbewerb in der Schweiz beschr\u00e4nken. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Hersteller ihren Vertriebspartnern im Ausland verbieten, Kunden in der Schweiz zu beliefern. Solche Exportverbote, die sowohl im sogenannten station\u00e4ren Handel als auch im Onlinehandel vorkommen, schotten den Schweizer Markt ab. Auch im Bereich der Fusionskontrolle sind internationale Sachverhalte an der Tagesordnung. So wird ein Grossteil der bei der Weko gemeldeten Unternehmenszusammenschl\u00fcsse gleichzeitig bei anderen Wettbewerbsbeh\u00f6rden gemeldet.<\/p>\n

Angesichts dieser \u00abInternationalisierung\u00bb wettbewerbsrechtlicher Sachverhalte haben verschiedene Staaten in den letzten Jahren Instrumente f\u00fcr eine vertiefte Zusammenarbeit entwickelt und namentlich bilaterale Kooperationsabkommen abgeschlossen.[1]<\/a> Die Schweiz unterzeichnete 2013 ein solches Abkommen<\/a> mit ihrer wichtigsten Handelspartnerin, der Europ\u00e4ischen Union (EU).<\/p>\n

Zusammenarbeit mit der EU hat sich bew\u00e4hrt<\/h2>\n

Das Abkommen mit der EU ist zentral f\u00fcr eine effiziente Bek\u00e4mpfung internationaler Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen. Denn es erm\u00f6glicht der Weko, enger mit der Generaldirektion (GD) Wettbewerb der EU-Kommission zusammenarbeiten. Die Kooperation der beiden Schwesterbeh\u00f6rden betrifft alle drei Bereiche des Wettbewerbsrechts: Fusionskontrolle, Wettbewerbsabreden und Missbrauch von marktbeherrschenden Stellungen.<\/p>\n

Das Abkommen erm\u00f6glicht es den beiden Wettbewerbsh\u00fcterinnen, sich in parallel gef\u00fchrten Untersuchungen \u00fcber die Verfahrensf\u00fchrung, den Sachverhalt und die materielle Beurteilung auszutauschen. Dadurch k\u00f6nnen widerspr\u00fcchliche Ergebnisse in Bern und Br\u00fcssel vermieden werden. Das Abkommen erlaubt eine Kooperation bereits vor der Er\u00f6ffnung von parallelen Untersuchungen. So k\u00f6nnen die Weko und die GD Wettbewerb den Zeitpunkt der Er\u00f6ffnung koordinieren und gleichzeitig Hausdurchsuchungen durchf\u00fchren.<\/p>\n

Das Kernst\u00fcck des Abkommens bildet die M\u00f6glichkeit des Informationsaustausches: Unter den in Artikel 7 genannten Voraussetzungen k\u00f6nnen die beiden Beh\u00f6rden vertrauliche Informationen, namentlich Beweismittel, austauschen.[2]<\/a> Das bedeutet, dass die Weko und die GD Wettbewerb in parallelen Untersuchungen nicht dieselben Ermittlungshandlungen durchf\u00fchren m\u00fcssen, sondern von den Ergebnissen der Ermittlungen der Schwesterbeh\u00f6rde profitieren k\u00f6nnen. Dies tr\u00e4gt zu effizienteren Verfahren bei, was letztlich auch im Interesse der von einer Untersuchung betroffenen Unternehmen ist. Aufgrund der M\u00f6glichkeit dieses Informationsaustausches, der in fr\u00fcheren Abkommen nicht vorgesehen war, handelt es sich beim Abkommen mit der EU um ein Abkommen \u00abzweiter Generation\u00bb.[3]<\/a> In den letzten Jahren kam der gegenseitige Informationsaustausch vor allem in parallelen Untersuchungen in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Gesundheitswesen zum Einsatz.<\/p>\n

Engere Zusammenarbeit mit Deutschland<\/h2>\n

Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz in der EU. Daher k\u00f6nnen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im n\u00f6rdlichen Nachbarland den Wettbewerb in der Schweiz beschr\u00e4nken und umgekehrt. So verbot zum Beispiel der BMW-Konzern seinen Vertriebspartnern in Deutschland von 2003 bis 2012, Fahrzeuge der Marken BMW und Mini an K\u00e4ufer ausserhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR) zu liefern. Dieses Exportverbot beschr\u00e4nkte Parallel- und Direktimporte in die Schweiz. Die Weko entschied 2012, dass es sich dabei um rechtswidrige Abreden zur Abschottung des Schweizer Marktes handelte, und verh\u00e4ngte gegen BMW eine Sanktion in der H\u00f6he von 157 Millionen Franken.[4]<\/a> Der deutsche Kofferhersteller Rimowa praktizierte zwischen 2012 und 2013 ein gleichartiges Exportverbot: Schweizer Kunden, die erfolglos versucht hatten, bei einem deutschen Vertriebspartner online einen Koffer zu bestellen, meldeten dies der Weko, und diese b\u00fcsste Rimowa mit rund 135\u2019000 Franken.[5]<\/a><\/p>\n

Das neue Abkommen<\/a> mit Deutschland schafft die Voraussetzungen f\u00fcr ein noch wirksameres Vorgehen gegen solche wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen. Es wird voraussichtlich noch im Jahr 2023[6]<\/a> in Kraft treten. Es sieht grunds\u00e4tzlich dieselben M\u00f6glichkeiten vor wie das Abkommen mit der EU, namentlich die Koordination von Untersuchungen und den Austausch vertraulicher Informationen in parallelen Untersuchungen.<\/p>\n

Doch in einem Punkt geht es noch weiter als das Abkommen mit der EU. Denn das Abkommen mit Deutschland erlaubt es der Weko, Verf\u00fcgungen an Unternehmen in Deutschland ohne Sitz oder Zustelldomizil in der Schweiz \u00fcber die zust\u00e4ndige deutsche Beh\u00f6rde, das Bundeskartellamt, zuzustellen. Eine solche L\u00f6sung war mit der EU nicht m\u00f6glich, da die Zustellung von Verf\u00fcgungen an Unternehmen in EU-Mitgliedsstaaten in die Zust\u00e4ndigkeit dieser Staaten f\u00e4llt.[7]<\/a> Verf\u00fcgt die Verf\u00fcgungsadressatin in der EU weder \u00fcber einen Sitz noch \u00fcber ein Zustelldomizil in der Schweiz, so muss die Zustellung auf dem diplomatischen Weg erfolgen. Die L\u00f6sung mit Deutschland stellt somit einen erheblichen Mehrwert f\u00fcr die Weko dar.<\/p>\n

Keine globale Wettbewerbsh\u00fcterin<\/h2>\n

Ein internationales Wettbewerbsrecht existiert nicht. In zahlreichen Staaten basiert das nationale Wettbewerbsrecht jedoch auf einem gemeinsamen Grundverst\u00e4ndnis. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rden ihre T\u00e4tigkeiten zur Bek\u00e4mpfung internationaler Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen koordinieren.[8]<\/a> Angesichts der Zunahme von wettbewerbsrechtlichen F\u00e4llen mit l\u00e4nder\u00fcbergreifender Dimension[9]<\/a> haben diverse Jurisdiktionen auf regionaler Ebene Kooperationsabkommen abgeschlossen.[10]<\/a><\/p>\n

Auf globaler Ebene gibt es bislang keine verbindlichen Kooperationsinstrumente.[11]<\/a> Allerdings hat die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Jahr 2014 eine Empfehlung<\/a> \u00fcber die internationale Zusammenarbeit bei wettbewerbsrechtlichen Untersuchungen und Verfahren verabschiedet. Die internationale Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbeh\u00f6rden steht seit vielen Jahren weit oben auf der Agenda der OECD. Aus Sicht der Schweiz ist diese Empfehlung eine wichtige Grundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit in internationalen Wettbewerbsfragen, insbesondere mit L\u00e4ndern, mit denen kein Abkommen in diesem Bereich existiert. Derzeit sucht die OECD nach L\u00f6sungen, um die Grundlage f\u00fcr eine internationale Zusammenarbeit auf globaler Ebene weiterzuentwickeln.<\/p>\n

Die Schweiz unterst\u00fctzt die internationale Zusammenarbeit in Wettbewerbsfragen. Denn ein wirksames Vorgehen gegen internationale Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen liegt im Interesse ihres Wirtschaftsstandorts. Weil keine \u00abglobale Wettbewerbsh\u00fcterin\u00bb existiert, setzt die Schweiz vor allem auf die bestehenden Abkommen mit der EU und Deutschland sowie auf allf\u00e4llige zuk\u00fcnftige Kooperationsabkommen mit weiteren Nachbarl\u00e4ndern.<\/p>\n

  1. Siehe Sanglard (2014). [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Nach Art. 42b Abs.<\/em> 3 des Kartellgesetzes<\/a> (KG) m\u00fcssen die Wettbewerbsbeh\u00f6rden die von einer Untersuchung betroffenen Unternehmen informieren und sie zur Stellungnahme einladen, bevor sie der GD Wettbewerb Daten \u00fcbermitteln. Zu den weiteren Bedingungen siehe Art. 7 des Abkommens mit der EU. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Siehe Ducrey (2013). [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Siehe Recht und Politik des Wettbewerbs (RPW)<\/a> 2012\/3, S. 540. [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Siehe RPW<\/a> 2018\/2, S. 363. [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Die Bundesversammlung hat das Abkommen (BBI 2023 313<\/a>) in der vergangenen Fr\u00fchjahrssession genehmigt (BBI 2023 794<\/a>). Die Referendumsfrist l\u00e4uft bis zum 6. Juli 2023. Falls kein Referendum ergriffen wird, tritt das Abkommen voraussichtlich am 1. September 2023 in Kraft. [<\/span>]<\/a><\/li>
  7. Siehe Notenaustausch<\/a> vom 17. Mai 2013 zwischen dem Bundesrat und der Europ\u00e4ischen Kommission (SR 0.251.268.11). [<\/span>]<\/a><\/li>
  8. Siehe Wallimann und Beuret (2020). 2014 wurde festgehalten, dass bei der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbeh\u00f6rden zwar Fortschritte erzielt wurden, dass diese jedoch noch ausbauf\u00e4hig seien. Siehe Sanglard (2014), S. 41. [<\/span>]<\/a><\/li>
  9. L\u00e4nder\u00fcbergreifende Fusionen machen fast die H\u00e4lfte aller weltweiten Zusammenschl\u00fcsse aus. Nach einem R\u00fcckgang im Jahr 2020 zeigt der Trend wieder nach oben. Die Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung internationaler Wettbewerbsabreden wurde seit 2012 intensiviert. Siehe OECD (2022). [<\/span>]<\/a><\/li>
  10. Siehe OECD (2022). List of Government Co-Operation Agreements<\/a>. [<\/span>]<\/a><\/li>
  11. F\u00fcr ein nicht rechtsverbindliches multilaterales Instrument siehe Unctad (2020). [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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