{"id":180321,"date":"2023-03-13T07:20:11","date_gmt":"2023-03-13T06:20:11","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=180321"},"modified":"2023-08-24T01:37:40","modified_gmt":"2023-08-23T23:37:40","slug":"korruptionsbekaempfung-in-der-schweiz-gute-noten-mit-luft-nach-oben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2023\/03\/korruptionsbekaempfung-in-der-schweiz-gute-noten-mit-luft-nach-oben\/","title":{"rendered":"Kor\u00adrup\u00adti\u00adons\u00adbe\u00adk\u00e4mp\u00adfung in der Schweiz: Gute Noten mit Luft nach oben"},"content":{"rendered":"

Korruption[1]<\/a> verzerrt den Wettbewerb, verteuert staatliche Investitionen und erschwert den Zugang der Bev\u00f6lkerung zu grundlegenden Produkten und Dienstleistungen. Im schlimmsten Fall kann sie sogar t\u00f6ten, wie das j\u00fcngste Erdbeben in der T\u00fcrkei und in Syrien gezeigt hat. Denn h\u00f6chstwahrscheinlich sind auch korrupte Machenschaften im Beschaffungswesen mitschuldig an der verheerenden Zerst\u00f6rung.<\/p>\n

Die Schweiz ist bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung weltweit eines der fortschrittlichsten L\u00e4nder. Im Korruptionsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International[2]<\/a>, der die wahrgenommene Korruption misst, belegt sie im Jahr 2022 Platz 7. Sie geht seit mehreren Jahren im In- und Ausland entschlossen gegen Korruption vor und befindet sich im Korruptionsindex daher in der Spitzengruppe. Ganz oben auf die Rangliste schaffte sie es bisher allerdings nicht, unter anderem wegen fehlender Regulierung im Bereich des Lobbyings. Doch was tut die Schweiz ganz konkret gegen Korruption?<\/p>\n

Die Politik, die Justiz und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Schweiz bek\u00e4mpfen Korruption in den Kantonen und auf Bundesebene. Strafrechtlich ist unter anderem die Bestechung von Amtstr\u00e4gern sowie von Privatpersonen im In- und Ausland verboten. Sowohl die aktive als auch die passive Bestechung gelten als Offizialdelikt, das heisst, sie werden von Amtes wegen verfolgt. Die zust\u00e4ndigen Kantons- oder Bundesbeh\u00f6rden untersuchen die F\u00e4lle, manchmal in Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Stellen, erlassen Urteile und verh\u00e4ngen Strafen.<\/p>\n

So zum Beispiel 2019. Damals verurteilte die Bundesanwaltschaft den Genfer Rohstoffh\u00e4ndler Gunvor im Zusammenhang mit Korruptionshandlungen im Ausland zu einer Busse und zog die in Zusammenhang mit der Straftat erlangten Verm\u00f6genswerte ein. Infolge schwerer M\u00e4ngel in der internen Organisation hatte der Erd\u00f6lh\u00e4ndler zwischen 2008 und 2011 nicht die n\u00f6tigen Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, dass seine Angestellten und Vermittler Beh\u00f6rden bestachen, um Zugang zu den Erd\u00f6lm\u00e4rkten der Republik Kongo und der Elfenbeink\u00fcste zu erhalten.<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

Der Bund steuert die Korruptionsbek\u00e4mpfung<\/h2>\n

In der Schweiz koordiniert die Interdepartementale Arbeitsgruppe Korruptionsbek\u00e4mpfung des Bundes[3]<\/a> (Idag) in Zusammenarbeit mit den Kantonen, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft die Antikorruptionsbestrebungen in \u00f6ffentlichen Verwaltungen. Sie hat auch die erste Strategie<\/a> des Bundesrats gegen die Korruption erarbeitet, in der die Ziele der Pr\u00e4vention, der Strafverfolgung und der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Korruptionsbek\u00e4mpfung f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2024 definiert sind.<\/p>\n

Im Rahmen dieser Strategie setzt der Bund eine Reihe von Massnahmen um. Unter anderem beauftragt er die Idag, Funktionen innerhalb der Bundesverwaltung zu identifizieren, die in besonderem Masse mit Korruptionsrisiken behaftet sind. Zudem verpflichtet sich der Bund selber, seine Mitarbeitenden \u00fcber die Anzeigepflicht gem\u00e4ss Bundespersonalgesetz zu informieren, und er bietet anderen Staaten n\u00f6tigenfalls technische Unterst\u00fctzung bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung, wenn diese um Rechtshilfe ersuchen. Obwohl sich die Strategie lediglich an die Bundesverwaltung richtet, verspricht sich der Bundesrat dadurch auch eine indirekte Wirkung auf weitere Kreise, insbesondere auf die Kantone und den Privatsektor.<\/p>\n

Die Strategie verpflichtet auch das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco). Das Seco selbst und Schweizer Vertretungen im Ausland kl\u00e4ren internationale Unternehmen bei bilateralen Gespr\u00e4chen, Vortr\u00e4gen oder Onlineseminaren \u00fcber die geltende Gesetzgebung sowie die Risiken und Gefahren der Korruption auf. Zudem sind auf der Seco-Website hilfreiche Instrumente f\u00fcr die Korruptionsbek\u00e4mpfung zu finden, unter anderem ein Leitfaden<\/a> zur Korruptionspr\u00e4vention f\u00fcr Schweizer Unternehmen.<\/p>\n

Korruption international bek\u00e4mpfen<\/h2>\n

Die Schweiz geht auch international gegen Korruption vor. Sie hat namentlich die wichtigsten internationalen \u00dcbereinkommen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung unterzeichnet, die unter der Schirmherrschaft der OECD, des Europarats und der Vereinten Nationen stehen (siehe Kasten). Sie enthalten international geltende Regeln, deren Einhaltung \u00fcberwacht wird.<\/p>\n

Besonders grossen Schaden verursacht Korruption in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern mit schwachen Institutionen, schlechter Regierungsf\u00fchrung und ineffizienter Strafverfolgung. Die Schweiz bekr\u00e4ftigt daher in der Strategie<\/a> der internationalen Zusammenarbeit 2021\u20132024 ihren Willen, die Partnerstaaten im Kampf gegen Korruption, Vetternwirtschaft und Misswirtschaft weiter zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Internationale Projekte des Seco<\/h2>\n

Das Seco verfolgt im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit verschiedene Projekte, um das Wirtschaftswachstum und den nachhaltigen Wohlstand in den Partnerl\u00e4ndern der Schweiz zu f\u00f6rdern. Zur Korruptionsbek\u00e4mpfung unterst\u00fctzt das Seco unter anderem das Schaffen verantwortungsvoller und transparenter Institutionen, Transparenz bei Ausgaben, Beschaffungen und Investitionen der \u00f6ffentlichen Hand, eine nachhaltige Bewirtschaftung nat\u00fcrlicher Ressourcen und verst\u00e4rkte interne und externe Finanzkontrollen (siehe Tabelle).<\/p>\n

Zwei Seco-Projekte zur Korruptionsbek\u00e4mpfung<\/h2>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Quelle: Seco \/ Die Volkswirtschaft<\/h6>\n

 <\/p>\n

Nulltoleranz bei Korruption<\/h2>\n

Bei der Umsetzung seiner Entwicklungsprojekte verfolgt das Seco in Bezug auf korrupte Praktiken eine Nulltoleranz. Unregelm\u00e4ssigkeiten m\u00fcssen gemeldet werden und k\u00f6nnen Disziplinar- oder Strafverfahren nach sich ziehen. Um das Korruptionsrisiko zu reduzieren, pr\u00fcft das Seco derzeit die M\u00f6glichkeit, sich zus\u00e4tzlich zur bestehenden Plattform<\/a> der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) einem speziell f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit der Schweiz eingerichteten digitalen Meldesystem anzuschliessen. Mit einem solchen System k\u00f6nnen Hinweisgeber anonym bleiben und sind dadurch besser gesch\u00fctzt.<\/p>\n

Die Nulltoleranz hindert das Seco jedoch nicht daran, in L\u00e4ndern mit Korruptionsproblemen, etwa in Afrika oder Lateinamerika, t\u00e4tig zu sein. Dort analysiert es sorgf\u00e4ltig die damit verbundenen Risiken und trifft Massnahmen zur Risikominderung mittels eines Kontrollsystems sowie einer gr\u00fcndlichen Sorgfaltspr\u00fcfung bei der Auswahl neuer Partnerorganisationen. Zudem h\u00e4lt sich das Seco bei \u00f6ffentlichen Beschaffungen an klare Prozesse und Kontrollen, l\u00e4sst sich regelm\u00e4ssige durch externe Revisionen pr\u00fcfen und \u00fcberwacht die Projekte in Bern und in den Kooperationsb\u00fcros in der Schweiz und im Ausland.<\/p>\n

Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass die Schweiz im Kampf gegen die Korruption sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene aktiv ist. Mit der Strategie gegen die Korruption 2021\u20132024 verf\u00fcgt der Bund \u00fcber ein wirksames Werkzeug, um sein Engagement weiter zu verbessern. Auf internationaler Ebene unterst\u00fctzt das Seco unter anderem Projekte zur Korruptionsbek\u00e4mpfung und verfolgt bei all seinen Entwicklungsprojekten eine Nulltoleranz. Die Schweiz ist somit im Kampf gegen die Korruption gut aufgestellt, wobei sie die Mittel hat, um noch besser zu werden.<\/p>\n

  1. Von Transparency International definiert als \u00abMissbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil\u00bb. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Siehe Website Transparency International<\/a>. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. In der 2008 eingerichteten Idag sind vertreten: Armasuisse, EDA, BBL, BJ, Astra, Seco und die Bundesanwaltschaft. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Korruption verzerrt den Wettbewerb, verteuert staatliche Investitionen und erschwert den Zugang der Bev\u00f6lkerung zu grundlegenden Produkten und Dienstleistungen. Im schlimmsten Fall kann sie sogar t\u00f6ten, wie das j\u00fcngste Erdbeben in der T\u00fcrkei und in Syrien gezeigt hat. Denn h\u00f6chstwahrscheinlich sind auch korrupte Machenschaften im Beschaffungswesen mitschuldig an der verheerenden Zerst\u00f6rung. Die Schweiz ist bei der […]<\/p>","protected":false},"author":4926,"featured_media":203472,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[69,66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[97],"post_content_subject":[178,176],"acf":{"seco_author":4926,"seco_co_author":[10318],"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Ressort Internationale Investitionen und multinationale Unternehmen, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), Bern","seco_author_post_occupation_fr":"Collaborateur scientifique, secteur Investissements internationaux et entreprises multinationales, Secr\u00e9tariat d\u2019\u00c9tat \u00e0 l\u2019\u00e9conomie (Seco), Berne","seco_co_authors_post_ocupation":[{"seco_co_author":10318,"seco_co_author_post_occupation_year":"","seco_co_author_post_occupation_de":"Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Leistungsbereich Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), Bern","seco_co_author_post_occupation_fr":"Collaborateur scientifique, secteur Qualit\u00e9 et ressources, Secr\u00e9tariat d\u2019\u00c9tat \u00e0 l\u2019\u00e9conomie (Seco), Berne."}],"short_title":"Korruptionsbek\u00e4mpfung in der Schweiz: Gute Noten mit Luft nach oben","post_lead":"Die Schweiz belegt im internationalen Korruptionsindex Rang 7. Sie koordiniert ihre nationale Korruptionsbek\u00e4mpfung, unterst\u00fctzt den Kampf gegen Korruption im In- und Ausland und toleriert keine Korruption in ihrer Entwicklungszusammenarbeit.","post_hero_image_description":"Korruption kann t\u00f6ten. Eingest\u00fcrztes Geb\u00e4ude bei einem Erdbeben in der T\u00fcrkei 2020. Die Schweiz unterst\u00fctzt den Kampf gegen Misswirtschaft im In- und Ausland.","post_hero_image_description_copyright_de":"Keystone","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"