{"id":180391,"date":"2023-03-14T07:15:09","date_gmt":"2023-03-14T06:15:09","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=180391"},"modified":"2023-08-24T01:37:21","modified_gmt":"2023-08-23T23:37:21","slug":"neue-wege-bei-der-bekaempfung-von-wirtschaftskriminalitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2023\/03\/neue-wege-bei-der-bekaempfung-von-wirtschaftskriminalitaet\/","title":{"rendered":"Neue Wege bei der Be\u00adk\u00e4mp\u00adfung von Wirt\u00adschafts\u00adkri\u00admi\u00adna\u00adli\u00adt\u00e4t"},"content":{"rendered":"<p>Der Kanton Z\u00fcrich ist ein Wirtschaftsstandort von nationaler und internationaler Bedeutung. Als solcher ist er besonders stark von schwerwiegenden und oft auch komplexen Wirtschaftsstraff\u00e4llen betroffen. Einige davon sorgten in den letzten Jahrzehnten auch weit \u00fcber die Kantons- und Landesgrenzen hinaus f\u00fcr Schlagzeilen: so etwa die BVK-Aff\u00e4re, der Firmenzusammenbruch der Erb-Gruppe oder j\u00fcngst das Verfahren gegen ehemalige Exponenten der Kreditkartenfirma Aduno und der Genossenschaftsbank Raiffeisen Schweiz.<\/p>\n<p>Das Fallaufkommen im Kanton ist enorm. Allein im Bereich komplexer Wirtschaftsdelikte haben sich in den letzten zehn Jahren die Pendenzen verdoppelt. Und dies, obschon im gleichen Zeitraum die Zahl der erledigten F\u00e4lle deutlich gestiegen ist.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\">Eine ausgesprochene Verbundaufgabe<\/h2>\n<p>Einfachere bis mittelschwere Wirtschaftsdelikte werden im Kanton Z\u00fcrich von den regionalen Staatsanwaltschaften bearbeitet. Die fachlich besonders komplexen Verfahren \u00fcbernimmt die spezialisierte Staatsanwaltschaft III. Die Staatsanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lte werden durch die kaufm\u00e4nnische Verfahrensassistenz, spezialisierte Sachbearbeitende der Kantonspolizei Z\u00fcrich und je nach Bedarf zus\u00e4tzlich durch Revisorinnen, Wirtschaftspr\u00fcfer und Verwertungsexperten unterst\u00fctzt. Denn eine erfolgreiche Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t ist eine ausgesprochene Verbundaufgabe, die eine enge Koordination erfordert. Gr\u00f6ssere Verfahren werden dabei regelm\u00e4ssig in Teams von mehreren Staatsanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lten bearbeitet.<\/p>\n<p>Dieser Ansatz ist in der Praxis zwar anspruchsvoll, er hat sich bisher aber bew\u00e4hrt: Trotz steigender Fallzahlen ist im Bereich der qualifizierten Wirtschaftsdelikte die Verurteilungsquote gleich hoch geblieben. Dies zeigt, dass in diesem Fachgebiet die Verfahren weiterhin fachlich fundiert gef\u00fchrt und erfolgreich zur Anklage gebracht werden. Nur so kann das Strafrecht auch seine generalpr\u00e4ventive Wirkung entfalten.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\">Wachsende technische Herausforderungen<\/h2>\n<p>Trotz der beachtlichen und nachhaltigen Erfolge bleibt die Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten ein dynamisches T\u00e4tigkeitsfeld: Die Komplexit\u00e4t der Materie hat in den letzten Jahren durch die immer professionellere T\u00e4terschaft neue H\u00f6hen erreicht. Heute k\u00f6nnen mit ein paar Mausklicks Daten verschl\u00fcsselt, \u00fcber das Internet oder am Smartphone Konten er\u00f6ffnet, Firmen gegr\u00fcndet oder f\u00fcr geringf\u00fcgige Betr\u00e4ge Strohleute rekrutiert werden. Die Betr\u00fcger nutzen dabei die Anonymisierung im Internet immer professioneller. Die ermittelnden Beh\u00f6rden sind deshalb immer mehr mit komplexen und internationalen Strukturen sowie hohen technischen Anforderungen konfrontiert.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die Anzeigen von den Gesch\u00e4digten in der Schweiz eingehen, agieren die T\u00e4ter oft aus dem Ausland. Zudem bedienen sich Letztere technischer Mittel, um ihren Standort zu verschleiern. Beschlagnahmef\u00e4hige Verm\u00f6genswerte und zentrale Beweismittel befinden sich nicht mehr im direkten Zugriffsbereich der Schweizer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Die Folgen sind einschneidend: Das Begehen von Wirtschaftsdelikten wird immer einfacher, aber immer schwieriger zu verfolgen. Auf die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden trifft dadurch der perfekte Sturm aus steigenden Fallzahlen bei zunehmender Ressourcenintensit\u00e4t.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\">Neuartige F\u00e4lle nehmen zu<\/h2>\n<p>Die Dynamik auf dem Gebiet der Wirtschaftsstrafverfolgung zeigt sich unter anderem darin, dass immer wieder neue Kriminalit\u00e4tsph\u00e4nomene auftauchen, bei deren Bek\u00e4mpfung neue Ans\u00e4tze gefragt sind.<\/p>\n<p>Ein Beispiel sind Covid-Kreditbetr\u00fcge: Die T\u00e4ter erkannten w\u00e4hrend der Corona-Pandemie schnell, dass sie die pragmatische Nothilfe des Bundes zur eigenen Bereicherung ausn\u00fctzen k\u00f6nnen. Im Kanton Z\u00fcrich haben die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden seit Pandemiebeginn im Fr\u00fchjahr 2020 in mehr als 350 F\u00e4llen Ermittlungen aufgenommen. Die mutmassliche Gesamtdeliktssumme des Kreditbetrugs betr\u00e4gt \u00fcber 50 Millionen Franken.<\/p>\n<p>Ein weiteres neueres Massenph\u00e4nomen ist die sogenannte Konkursreiterei. Dabei werden Gesellschaften, welche in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, einem \u00abFirmenbestatter\u00bb \u00fcbertragen, der die Gesellschaft noch eine Zeit lang zum Schein weiterf\u00fchrt und weitere Schulden macht. Geht die Gesellschaft schliesslich in Konkurs, fehlt die Konkursmasse, und die privaten und \u00f6ffentlichen Gl\u00e4ubiger bleiben auf ihren Forderungen sitzen. Im Kanton Z\u00fcrich entstand dadurch allein zwischen 2019 und 2022 ein mutmasslicher Schaden von sch\u00e4tzungsweise rund 240 Millionen Franken, schweizweit d\u00fcrften es sogar Milliardenbetr\u00e4ge sein. Die Firmenbestatter werden heute immer wieder von fragw\u00fcrdigen Anw\u00e4lten oder Treuh\u00e4ndern gegen Entsch\u00e4digung professionell vermittelt, wodurch die Fallzahlen deutlich gestiegen sind (siehe Abbildung).<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\">Konkursreiterei: Ermittlungen von Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft im Kanton Z\u00fcrich (2019\u20132022)<\/h2>\n<div class=\"chart chart--normal\" id=\"ZOGG_3G-2023_DE\"><\/div>\n<script>\n\n\n\n$(function () {\n    $('#ZOGG_3G-2023_DE').highcharts({     \n\n  chart: {\n        type: 'column'\n    },\n    title: {\n        text: ''\n    },\n    subtitle: {\n        text: ''\n    },\n     plotOptions: {\n        spline: {\n            marker: {\n                enabled: false\n            }\n        }\n    },\n     tooltip: {\n           \n                       valueSuffix: '',\n\n\n        },\n   \n    xAxis: {\n    \n    title: {\n                text: ''\n            },\n        categories: [\n        \n       \n'\t2019\t'\t,\n'\t2020\t'\t,\n'\t2021\t'\t,\n'\t2022\t'\t\n\n\n],\n\n\n    },\n    yAxis: {\n        title: {\n            text: ''\n        },\n        labels: {\n                format: '{value}'\n            },\n            \n                   \n    },\n     tooltip: {\n     headerFormat: '<b>{point.x} <\/b><br>',\n     valueSuffix: ''\n   \n   \n        },\n    \n    series: [\n     {\n        name: 'Anzahl F\u00e4lle',\n        color: '#327775',\n        data: [\n      91\t,\n207\t,\n188\t,\n262\t\n\n\n\n]\n       \n           },  \n           \n          \n           \n           \n           \n           ]\n});\n\n});\n\n<\/script>\n<h6 class=\"content-copy\">Quelle: Kantonspolizei Z\u00fcrich \/ Die Volkswirtschaft<\/h6>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Sowohl bei Covid-Kreditbetrug wie auch bei der Konkursreiterei stossen traditionelle Verfahrenstechniken an ihre Grenzen. Um die steigende Flut an F\u00e4llen dennoch fachgerecht abzuarbeiten, hat die Z\u00fcrcher Staatsanwaltschaft neue L\u00f6sungen entwickelt. So wurden viele Prozesse im Bereich der Fr\u00fcherkennung, der Rapporterstattung, der Ermittlungen und der Anklage standardisiert. Leitf\u00e4den und Muster erm\u00f6glichen es nun den Fallbearbeitenden, auch mit moderaten Fachkenntnissen die anspruchsvollen Verfahren effizient und fachlich auf hohem Niveau zu erledigen.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\">F\u00f6derale H\u00fcrden \u00fcberwinden<\/h2>\n<p>Als noch anspruchsvoller erweist sich die Bek\u00e4mpfung des Ph\u00e4nomens Online-Anlagebetrug. Die globalisierte Gesellschaft und das Internet erm\u00f6glichen es heute einer international agierenden T\u00e4terschaft, mit wenig Aufwand sehr viele potenzielle Opfer zu erreichen. Auch hier explodieren die Fallzahlen. Allein im Kanton Z\u00fcrich sind zwischen Mai 2018 und Mai 2020 insgesamt 242 entsprechende F\u00e4lle mit einer mutmasslichen Schadensh\u00f6he von \u00fcber 40 Millionen Franken eingegangen, Tendenz steigend. Als besonders erschwerend erweist sich dabei, dass Anzeigen in unterschiedlichen Kantonen eingehen und Zusammenh\u00e4nge somit nicht immer gleich erkannt werden.<\/p>\n<p>Deshalb setzt sich der Kanton Z\u00fcrich gemeinsam mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes und anderer Kantone f\u00fcr neue Verfolgungsans\u00e4tze ein: In einer ersten Phase werden eingehende Anzeigen und Hinweise mit Verfahren anderer Kantone abgeglichen, um Zusammenh\u00e4nge zu erkennen. Erst wenn eine gr\u00f6ssere Anzahl zusammenh\u00e4ngender Verfahren mit erfolgversprechenden Ermittlungsans\u00e4tzen erkannt wird, werden diese Verfahren zusammengefasst und kantons\u00fcbergreifend verfolgt. Dieses Vorgehen enth\u00e4lt Ans\u00e4tze und Methoden, die bereits bei anderen Ph\u00e4nomenen der Cyberkriminalit\u00e4t erfolgreich angewandt worden sind. Das neue Vorgehen hat sich bereits bew\u00e4hrt und soll nun schweizweit angewandt werden.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\">Gesetzgeberische Anpassungen n\u00f6tig<\/h2>\n<p>Auch wenn in den letzten Jahren innovative und effektive Ans\u00e4tze entwickelt wurden, um all den genannten Herausforderungen bei der Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t zu begegnen, gibt es weiterhin Handlungsbedarf. Die Bestrebungen unter den Kantonen und mit dem Bund zur Intensivierung der Zusammenarbeit sind in vollem Gang und m\u00fcssen mit Nachdruck weiterverfolgt werden.<\/p>\n<p>Erheblicher Handlungsbedarf besteht auch beim Schweizer Rechtshilferecht, das notorisch schwerf\u00e4llig ist und die Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden unn\u00f6tig erschwert. So muss die Staatsanwaltschaft etwa die beschuldigte Person \u00fcber den Gegenstand des Verfahrens orientieren, bevor Beweismittel ins Ausland \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen. Die beschuldigte Person ist dadurch gewarnt und kann weitere Beweise und Verm\u00f6genswerte verschwinden lassen.<\/p>\n<p>Sodann sind die wirtschaftlich berechtigten Personen hinter den Unternehmen trotz entsprechender Bem\u00fchungen weiterhin in keinem Register ersichtlich. Dadurch werden die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse geradezu standardm\u00e4ssig verschleiert. Und schliesslich ist es angesichts der nachweislichen Tragweite nicht nachvollziehbar, weshalb Rechtsanw\u00e4lte und Notare f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten ausserhalb des anwaltlichen Monopolbereichs nicht dem Geldw\u00e4schereirecht unterstellt sind. Hier wird zugunsten einiger schwarzer Schafe ein ganzer Gesch\u00e4ftsbereich von der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung ausgeklammert.<\/p>\n<p>Funktionierende Rahmenbedingungen zu schaffen f\u00fcr die Verfolgung von Personen und Personengruppen, welche im Wirtschaftsverkehr systematisch das Recht brechen, ist letztlich Aufgabe der Wirtschafts- und der Sicherheitspolitik. Eine funktionierende Wirtschaftsstrafverfolgung sorgt f\u00fcr Rechtssicherheit und stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Beides sind traditionelle Standortvorteile der Schweiz. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Kantons Z\u00fcrich sind bereit, weiterhin ihren Beitrag zu deren Erhalt und Verbesserung zu leisten.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Kanton Z\u00fcrich ist ein Wirtschaftsstandort von nationaler und internationaler Bedeutung. Als solcher ist er besonders stark von schwerwiegenden und oft auch komplexen Wirtschaftsstraff\u00e4llen betroffen. 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