{"id":180412,"date":"2023-03-14T07:13:16","date_gmt":"2023-03-14T06:13:16","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=180412"},"modified":"2023-08-24T01:38:03","modified_gmt":"2023-08-23T23:38:03","slug":"der-datenfoederalismus-erschwert-die-kriminalitaetsbekaempfung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2023\/03\/der-datenfoederalismus-erschwert-die-kriminalitaetsbekaempfung\/","title":{"rendered":"Der Da\u00adten\u00adf\u00f6\u00adder\u00adal\u00adis\u00admus er\u00adschwert die Kri\u00admi\u00adna\u00adli\u00adt\u00e4ts\u00adbe\u00adk\u00e4mp\u00adfung"},"content":{"rendered":"

Nach dem milit\u00e4rischen Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hat der Bundesrat verschiedene Wirtschaftssanktionen verh\u00e4ngt. Beispielsweise wurden die Gelder und Verm\u00f6genswerte nat\u00fcrlicher und juristischer Personen aus Russland in der Schweiz eingefroren.[1]<\/a> Diese Massnahmen k\u00f6nnten dazu f\u00fchren, dass aufgrund der Herkunft einiger im Schweizer Finanz- und Immobilienmarkt investierter Gelder Strafverfahren wegen Geldw\u00e4scherei oder Korruption er\u00f6ffnet werden.<\/p>\n

Wenn es darum geht, Wirtschaftssanktionen umzusetzen, ist der Bund auf die Unterst\u00fctzung der Kantone angewiesen. Denn die Kantone f\u00fchren ihre Handelsregister (Datenbank \u00fcber Unternehmen und ihre Vertreter) sowie ihre Grundb\u00fccher (Datenbank zu den Immobilieneigent\u00fcmern) autonom. Die Kantone haben die Massnahmen umgehend umgesetzt und die F\u00e4lle dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) \u00fcbergeben. Beim darauffolgenden regen Austausch zwischen Bundes- und Kantonsbeh\u00f6rden verlangten Letztere, dass ihre Pflichten bei der Umsetzung der internationalen Sanktionen zu kl\u00e4ren seien. Daraufhin wurde im M\u00e4rz 2022 ein Merkblatt ver\u00f6ffentlicht, in dem die Verpflichtungen der Kantone genau festgelegt sind.[2]<\/a><\/p>\n

Die Episode zeigt: Die Fragmentierung der Register erzeugt einen immensen Abkl\u00e4rungsaufwand zwischen Kantonen und Bund und schr\u00e4nkt ihre Handlungsf\u00e4higkeit ein. Die Fragmentierung erschwert auch die Ermittlungen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und erh\u00f6ht das Risiko, dass international sanktionierte Personen oder Unternehmen die Situation ausnutzen, um sich der Justiz zu entziehen.[3]<\/a><\/p>\n

Die Fragmentierung der kantonalen Register und die Frage nach derer Aufsicht waren schon Gegenstand mehrerer Berichte der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) zur Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t. Die EFK hat die vom Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) ausge\u00fcbte eidgen\u00f6ssische Oberaufsicht \u00fcber die Handelsregister, \u00fcber das Grundbuchwesen sowie \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs gepr\u00fcft.[4]<\/a> Diese Pr\u00fcfungen haben M\u00e4ngel aufgedeckt, welche die Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t erschweren.<\/p>\n

M\u00e4ngel in den Handelsregistern<\/h2>\n

2018 hat die EFK bei der Datenzuverl\u00e4ssigkeit der kantonalen Handelsregister M\u00e4ngel festgestellt: Eine grosse Anzahl Einzelunternehmen war dort nicht eingetragen, w\u00e4hrend andere, die schon seit Jahrzehnten nicht mehr aktiv waren, immer noch aufgef\u00fchrt wurden. Der EFK-Bericht zeigt zudem, dass die Eintr\u00e4ge von Tausenden von Unternehmen in den Registern seit rund 15 Jahren nicht mehr angepasst wurden (siehe Abbildung). Mangels einer Aktualisierung der Handelsregister gibt es zum Beispiel keine Gewissheit \u00fcber die effektive T\u00e4tigkeit eines Unternehmens oder die Identit\u00e4t seiner aktuellen Vertreter. Diese Informationen sind wichtig, um betr\u00fcgerische Konkurse und Geldw\u00e4scherei zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Ein anderes Thema sind Aktienregister, welche die Inhaberaktion\u00e4re sowie die wirtschaftlich Berechtigten der Aktiengesellschaften enthalten. Die kantonalen Handelsregister\u00e4mter sind nicht verpflichtet, deren Existenz zu \u00fcberpr\u00fcfen \u2013 weder bei der Eintragung der Gesellschaft noch sp\u00e4ter. Anhand solcher Register ist es m\u00f6glich, den tats\u00e4chlichen wirtschaftlich Berechtigten der in der Schweiz angesiedelten Unternehmen zu ermitteln. So kann auch verhindert werden, dass Strohm\u00e4nner eingesetzt werden, um Profiteure von Betrugsf\u00e4llen zu decken.<\/p>\n

2019 hat die Bundesversammlung zwar beschlossen, die anonymen Inhaberaktien gr\u00f6sstenteils abzuschaffen und so die wirtschaftlich Berechtigten transparenter zu machen. Diesbez\u00fcglich ist sie den Empfehlungen der Financial Action Task Force und des Globalen Forums \u00fcber Transparenz und Informationsaustausch f\u00fcr Steuerzwecke der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefolgt. Allerdings: Kontrollen, um sicherzustellen, dass die Aktiengesellschaften ihre Aktienregister laufend aktualisieren und dass diese Register \u00fcber die wirtschaftlich Berechtigten Auskunft geben, hat der Gesetzgeber nicht eingef\u00fchrt.[5]<\/a><\/p>\n

Unternehmen, die ihre Eintr\u00e4ge in den Handelsregistern seit mehr als 15 Jahren nicht ge\u00e4ndert haben, nach Kanton (2017)<\/h2>\n

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Anmerkung: Die Daten betreffen das 1. Halbjahr 2017.<\/h6>\n
Quelle: Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle: Pr\u00fcfung der Datenzuverl\u00e4ssigkeit des Handelsregisters (2018) \/ Die Volkswirtschaft<\/h6>\n

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B\u00f6swillige Schuldner im Visier<\/h2>\n

Die EFK hat zudem festgestellt, dass die Datenbanken der kantonalen und kommunalen Betreibungs- und Konkurs\u00e4mter (BKA) nicht vernetzt sind. Das hat zur Folge, dass die Daten nicht vollst\u00e4ndig sind. Kritisch wird es, weil sich dadurch eine Person mit b\u00f6sen Absichten ohne allzu grosse M\u00fche einen einwandfreien Betreibungsregisterauszug beschaffen k\u00f6nnte (als Nachweis daf\u00fcr, dass sie keine Betreibungen hat), indem sie ihren Wohnsitz in einen anderen Bezirk verlegt.<\/p>\n

Das haupts\u00e4chliche Hindernis f\u00fcr eine Vernetzung der Datenbanken der BKA ist, dass die Schuldner nicht eindeutig identifiziert werden k\u00f6nnen. Dieses Problem k\u00f6nnte das Projekt \u00abNationaler Adressdienst\u00bb l\u00f6sen, an dem das Bundesamt f\u00fcr Statistik aktuell arbeitet. Mit diesem Dienst, der ab Mitte 2025 zur Verf\u00fcgung stehen soll, w\u00fcrden die Beh\u00f6rden (und die BKA) \u00fcber ein nationales Adressregister der nat\u00fcrlichen Personen verf\u00fcgen, das auf den AHV-Nummern basiert. Eine Vernetzung der BKA w\u00fcrde die Suche f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger erleichtern und b\u00f6swillige Schuldner, welche die heutige Datenfragmentierung ausnutzen, abschrecken.<\/p>\n

Immobiliensektor \u00e4usserst anf\u00e4llig<\/h2>\n

Genau wie die Handels-, Betreibungs- und Konkursregister werden auch die Datenbanken der Grundb\u00fccher dezentral von den Kantonen gef\u00fchrt. Entsprechend ist auch hier die Qualit\u00e4t der Daten nicht gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

Das Eidgen\u00f6ssische Amt f\u00fcr Grundbuch- und Bodenrecht (EGBA) ist mit der Oberaufsicht \u00fcber das Grundbuchwesen beauftragt. Es steht vor einer grossen Herausforderung. Schon 2013 stellte ein Bericht des Bundesamts f\u00fcr Polizei (Fedpol) fest, dass der Immobilienmarkt anf\u00e4llig f\u00fcr Geldw\u00e4scherei ist, insbesondere wenn es um die italienische Mafia geht.[6]<\/a> Seither haben weitere Fachpersonen sowie Akteure der Zivilgesellschaft darauf hingewiesen, dass dieser Wirtschaftssektor missbraucht werden k\u00f6nne, um Gelder illegaler Herkunft in den legalen Finanzkreislauf einzubringen.[7]<\/a> Das EGBA verf\u00fcgt allerdings \u00fcber keine Rechtsgrundlage, um dieses Risiko zu verringern.<\/p>\n

Bei ihrer Pr\u00fcfung hat die EFK festgestellt, dass die vom EGBA f\u00fcr ihre Oberaufsicht ausgearbeiteten strategischen und konzeptionellen Grundlagen sich auf die Themen und Risiken konzentrieren, die direkt mit dem Grundbuchwesen zu tun haben. Die mit Geldw\u00e4scherei verbundenen Risiken werden jedoch vernachl\u00e4ssigt, und das, obwohl gerade zu dieser Frage eine vertiefte Analyse durchgef\u00fchrt werden m\u00fcsste. Das EGBA k\u00f6nnte die Grundbuchverwaltungen und die Aufsichtsbeh\u00f6rden der Kantone f\u00fcr diese Risiken sensibilisieren. Ebenso m\u00fcsste das Amt Aspekte ber\u00fccksichtigen, die f\u00fcr das Grundbuch von wesentlicher Bedeutung sind, wie zum Beispiel den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland. Das EGBA hat sich dazu bereit erkl\u00e4rt, seine strategischen und konzeptionellen Grundlagen um Themen zu erweitern, die mit Geldw\u00e4scherei zusammenh\u00e4ngen.<\/p>\n

F\u00f6deralismus als Ursache<\/h2>\n

Register sind von entscheidender Bedeutung, damit unsere Wirtschaft reibungslos funktioniert. Die von der EFK durchgef\u00fchrten Pr\u00fcfungen haben in diesem Bereich eine weitere Schwachstelle aufgedeckt: die Informations\u00fcbermittlung zwischen den Bundesbeh\u00f6rden sowie zwischen Bund und Kantonen. Die fehlende Zentralisierung der kantonalen Register f\u00fchrt dazu, dass die Praktiken in diesem Bereich sehr unterschiedlich sind. Das ist die Folge des \u00abDatenf\u00f6deralismus\u00bb.<\/p>\n

Auf kantonaler Ebene gibt es kaum gemeinsame Datenmodelle, und wenn doch, so sind diese unvollst\u00e4ndig oder nicht verbindlich. Das kann dazu f\u00fchren, dass die Daten, die den Bundes\u00e4mtern zur Verf\u00fcgung gestellt werden, von schlechter Qualit\u00e4t[8]<\/a>, veraltet oder unvollst\u00e4ndig sind. Teilweise haben die Bundes\u00e4mter nicht einmal Zugriff auf diese Daten.<\/p>\n

Alle diese Faktoren erkl\u00e4ren, weshalb die Schweiz heute M\u00fche hat, die in den Kantonen erfassten Daten auf nationaler Ebene zu konsolidieren. Die gegebene Situation erschwert den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die Arbeit bei ihren Vorermittlungen und ihren Strafverfahren. Und sie beeintr\u00e4chtigt ihre Analysen und damit die Umsetzung angemessener Massnahmen, um die gr\u00f6ssten Risiken im Bereich Wirtschaftskriminalit\u00e4t in Angriff zu nehmen. Auch beim Aufsp\u00fcren von Geldern und Verm\u00f6genswerten nat\u00fcrlicher und juristischer Personen aus Russland im Rahmen der internationalen Sanktionen war man mit dieser Situation konfrontiert \u2013 obwohl sie schon seit Jahren bekannt ist.<\/p>\n

  1. Siehe Verordnung \u00fcber Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine<\/a> vom 4. M\u00e4rz 2022 (SR\u00a0946.231.176.72). [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Siehe Seco (2022). [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. \u00abGuy Parmelin veut clarifier le contr\u00f4le des sanctions entre cantons et Conf\u00e9d\u00e9ration<\/a>\u00bb, in: Rtsinfo.ch, 29. M\u00e4rz 2022 (besucht am 1. Februar 2023). [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Siehe Efk.admin.ch: PA 16615, PA 20236, PA 21529. Ebenso finden sich dort ein Synthesebericht zu den Registern (PA 22245) sowie einer zur Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t (PA 21447). [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Obligationenrecht, Artikel 686 und 697j. [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Siehe Fedpol (2013). [<\/span>]<\/a><\/li>
  7. Siehe Transparency International (2017) sowie \u00abTages-Anzeiger\u00bb vom 28.2.2022: \u00abDie Tricks der Geldw\u00e4scher bei Hausverk\u00e4ufen\u00bb. [<\/span>]<\/a><\/li>
  8. 2022 hat der Waadtl\u00e4nder Rechnungshof zur Qualit\u00e4t der Datenbank Themis der Betreibungs\u00e4mter dasselbe festgestellt. Er empfiehlt unter anderem, die Datenbank zu bereinigen, um sie zuverl\u00e4ssiger zu machen, und die Datenzuverl\u00e4ssigkeit neu regelm\u00e4ssig zu \u00fcberpr\u00fcfen. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Nach dem milit\u00e4rischen Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hat der Bundesrat verschiedene Wirtschaftssanktionen verh\u00e4ngt. Beispielsweise wurden die Gelder und Verm\u00f6genswerte nat\u00fcrlicher und juristischer Personen aus Russland in der Schweiz eingefroren. Diese Massnahmen k\u00f6nnten dazu f\u00fchren, dass aufgrund der Herkunft einiger im Schweizer Finanz- und Immobilienmarkt investierter Gelder Strafverfahren wegen Geldw\u00e4scherei oder Korruption […]<\/p>","protected":false},"author":10353,"featured_media":203478,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[69,66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[154],"post_content_subject":[174,173,176,171],"acf":{"seco_author":10353,"seco_co_author":[9693],"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Pr\u00fcfungsexperte, Fachbereich Finanzaufsichtspr\u00fcfungen, Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK), Bern","seco_author_post_occupation_fr":"Expert en audit, Centre de comp\u00e9tences \u00abSurveillance financi\u00e8re\u00bb, Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances (CDF), Berne","seco_co_authors_post_ocupation":[{"seco_co_author":9693,"seco_co_author_post_occupation_year":"","seco_co_author_post_occupation_de":"Leiter des Bereichs \u00abTransparenz und Publikationen\u00bb sowie Pr\u00fcfungsexperte, Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK), Bern","seco_co_author_post_occupation_fr":"Chef du domaine \u00abTransparence et publications\u00bb et expert en audit, Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances (CDF), Berne"}],"short_title":"Der Datenf\u00f6deralismus erschwert die Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung ","post_lead":"Im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalit\u00e4t sind wirtschaftsrelevante Daten zentral. Doch Registerdaten werden kantonal erfasst und sind von unterschiedlicher Qualit\u00e4t. Eine Harmonisierung auf Bundesebene und eine Vernetzung dieser Daten k\u00f6nnten dies \u00e4ndern.","post_hero_image_description":"Nebul\u00f6s: Der Immobilienmarkt sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, anf\u00e4llig f\u00fcr Geldw\u00e4scherei zu sein.","post_hero_image_description_copyright_de":"Keystone","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"