{"id":180830,"date":"2023-03-14T07:09:05","date_gmt":"2023-03-14T06:09:05","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=180830"},"modified":"2023-08-24T01:38:25","modified_gmt":"2023-08-23T23:38:25","slug":"25-jahre-geldwaeschereigesetz-im-rueckblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2023\/03\/25-jahre-geldwaeschereigesetz-im-rueckblick\/","title":{"rendered":"25 Jahre Geld\u00adw\u00e4\u00adsche\u00adrei\u00adge\u00adsetz im R\u00fcck\u00adblick"},"content":{"rendered":"<p>Vor fast 25 Jahren, am 1. April 1998, ist das Schweizer Geldw\u00e4schereigesetz in Kraft getreten. Kern der Vorlage waren die Verankerung der Sorgfalts- und Meldepflichten f\u00fcr Finanzintermedi\u00e4re, das Bekenntnis zur Selbstregulation der Branche und die Errichtung der Meldestelle MROS beim Bundesamt f\u00fcr Polizei Fedpol. Die MROS dient als nationale Stelle f\u00fcr die Entgegennahme von Verdachtsmeldungen mit einer Relais- und Filterfunktion zwischen den Finanzintermedi\u00e4ren und den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden.<\/p>\n<p>Der erste Jahresbericht der MROS aus dem Jahr 1999 h\u00e4lt fest: \u00abDer Start ist gegl\u00fcckt. W\u00e4hrend vor dem 1. April 1998 \u2013 unter dem alten Melderegime \u2013 lediglich 30 bis 40 Meldungen von Finanzintermedi\u00e4ren erstattet wurden, waren es 1998 bereits deren 160. Diese Meldungen betrafen Verm\u00f6genswerte von \u00fcber 330 Millionen Franken. Die Einf\u00fchrung der Meldepflicht hat sich bew\u00e4hrt.\u00bb Zum Vergleich: 2022 verzeichnete die Meldestelle 7638 Verdachtsmeldungen respektive 13\u2019750 gemeldete Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit einem gesch\u00e4tzten Verm\u00f6gensvolumen im unteren zweistelligen Milliardenbereich.<\/p>\n<p>Die Meldepflicht und die zentral gesteuerte Analyse der Verdachtsmeldungen durch die MROS sind die Grundpfeiler einer griffigen Geldw\u00e4schereiabwehr. Der Anstieg der Verdachtsmeldungen zeigt, dass im Kampf gegen die Geldw\u00e4scherei in den letzten zwei Jahrzehnten eine kontinuierliche und durchaus positive Entwicklung stattgefunden hat.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\">Spiegel der Zeit<\/h2>\n<p>Dieser langwierige Prozess der Verbesserung verlief jedoch nicht linear. Er erfolgte in Sch\u00fcben und wurde massgeblich von besonderen Ereignissen sowie den darauffolgenden Reaktionen gepr\u00e4gt. Gerade die Geldw\u00e4scherei- und Korruptionsskandale \u2013 wie beispielsweise die F\u00e4lle rund um den malaysischen Staatsfonds 1MDB oder den venezolanischen Erd\u00f6lkonzern PDVSA sowie verschiedene Datenleaks wie die Panama oder die Paradise Papers \u2013 haben die Schweiz und die Finanzbranche in den vergangenen zehn Jahren zum Handeln gezwungen und zur nachhaltigen St\u00e4rkung des Abwehrdispositivs beigetragen. So wurden die Instrumente der Finanzmarktaufsicht sowie die Sorgfalts- und Meldepflichten wesentlich ausgebaut.<\/p>\n<p>Seither ist auch das Bewusstsein in der Finanzindustrie gestiegen \u2013 Compliance- und Investigativabteilungen wurden verst\u00e4rkt, und es hat ein Kulturwandel eingesetzt. Schliesslich haben auch neue technologische M\u00f6glichkeiten \u2013 insbesondere im Transaktionsmonitoring \u2013 zu einer verbesserten Fr\u00fcherkennung von verdachtsbegr\u00fcndenden Elementen beigetragen.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\">Zeitgem\u00e4sse Arbeitsweise<\/h2>\n<p>Diese stetige Entwicklung hat sich auch auf die Meldestelle MROS und deren Arbeitsweise ausgewirkt. 1998 z\u00e4hlte die durch Fedpol betriebene MROS noch eine Handvoll Mitarbeitende, heute besch\u00e4ftigt sie knapp 50 Vollzeit\u00e4quivalente. Auch die Anzahl der Meldungen ist \u2013 wie eingangs erw\u00e4hnt \u2013 signifikant angestiegen. Da sich die Zahl der Meldungen in den letzten zehn Jahren beinahe verzehnfacht hat, kann sich die Meldestelle heute ressourcenbedingt nicht mehr auf die Einzelmeldung fokussieren. Die Inhalte der Meldungen und deren bestm\u00f6gliche Vernetzung stehen im Vordergrund.<\/p>\n<p>Die MROS ist kein Durchlauferhitzer zwischen den Finanzintermedi\u00e4ren und den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, sondern betreibt aktiv \u00abIntelligence\u00bb. Durch Anreicherung und Verkn\u00fcpfung von Informationen aus unterschiedlichen Quellen f\u00fchrt sie vertiefte Analysen durch und schafft damit Mehrwert f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Die Informationen stammen aus den Meldungen und Antworten der Finanzintermedi\u00e4re, Open Source, den staatlichen Informationssystemen sowie dem Austausch mit nationalen Beh\u00f6rden und ausl\u00e4ndischen Partnerstellen.<\/p>\n<p>Diese Vorgehensweise impliziert jedoch, dass Schwerpunkte und Priorit\u00e4ten gesetzt werden m\u00fcssen und nicht jeder Verdachtsmeldung die gleiche Bedeutung zukommt.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\">Herausforderung Datenqualit\u00e4t<\/h2>\n<p>Der Meldeprozess wurde in der Schweiz relativ sp\u00e4t digitalisiert. Genau genommen ist die digitale Transformation bis heute nicht vollst\u00e4ndig abgeschlossen. Seit 2020 k\u00f6nnen die Finanzintermedi\u00e4re ihre Verdachtsmeldungen elektronisch an die MROS \u00fcbermitteln. Die Papiermeldungen machen heute nur noch rund 3 Prozent aller Meldungen aus, verursachen bei der MROS jedoch nach wie vor einen \u00fcberdurchschnittlich grossen Erfassungsaufwand.<\/p>\n<p>Noch kritischer stuft die MROS die teilweise schlechte Datenqualit\u00e4t der elektronischen Meldungen ein. Anders als etwa in Luxemburg oder den Niederlanden besteht in der Schweiz kein gesetzlich definiertes Daten- und \u00dcbermittlungsformat. Die nachtr\u00e4gliche Bereinigung der Daten ist deshalb sehr ressourcenintensiv und geht zulasten der Analyset\u00e4tigkeit. Derzeit sind diverse Gespr\u00e4che zwischen der MROS und der Branche im Gang, um mittelfristig einen Datenstandard zu definieren. Zudem wird die Meldestelle 2023 eine neue Version ihres Datenverarbeitungssystems einf\u00fchren und die Dateneingabe f\u00fcr die Finanzintermedi\u00e4re erleichtern.<\/p>\n<p>Welche Daten in Zukunft f\u00fcr die Analyset\u00e4tigkeit herangezogen und wie diese bearbeitet werden sollen, ist das zentrale Thema f\u00fcr die MROS. In den letzten Jahren haben die Komplexit\u00e4t der Gesch\u00e4fte und die Transaktionsgeschwindigkeit durch die zunehmende Globalisierung, die Digitalisierung, die Entwicklung neuer Technologien und Businessmodelle stark zugenommen. Das Datenvolumen ist massiv angestiegen.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\">Mehr automatisieren, mehr kooperieren<\/h2>\n<p>Dieser Datenflut ist mit manuellen Bearbeitungsans\u00e4tzen nicht mehr beizukommen. F\u00fcr eine effiziente Analyset\u00e4tigkeit sind automatisierte Prozesse unabdingbar. Zudem ist zwischen den Beh\u00f6rden und dem Privatsektor eine engere Zusammenarbeit n\u00f6tig. Dadurch k\u00f6nnen die Datenlage, der Wissensstand und die Analysef\u00e4higkeit auf beiden Seiten verbessert werden.<\/p>\n<p>Hier hinkt die Schweiz gegen\u00fcber dem Ausland noch hinterher. 20 der 30 weltweit wichtigsten Finanzpl\u00e4tze verf\u00fcgen heute \u00fcber eine Public-private-Partnership (PPP) f\u00fcr den Austausch von Finanzinformationen. 2022 hat die MROS im Auftrag des Bundesrats zusammen mit anderen Beh\u00f6rden und der Finanzbranche die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Schweizer L\u00f6sung ausgelotet. Es wird sich nun zeigen, ob und allenfalls wie der Informationsaustausch in der Schweiz k\u00fcnftig erfolgen wird.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\">\u00dcberwiegend Meldungen von Banken<\/h2>\n<p>Eine weitere Herausforderung sieht die MROS im Meldeverhalten der einzelnen Teilbranchen. Rund 90 Prozent der Meldungen stammen heute von Banken. Andere in der Finanzintermediation t\u00e4tige Dienstleister wie etwa die unabh\u00e4ngigen Verm\u00f6gensverwaltungen, Treuhandb\u00fcros, Anw\u00e4lte und Anw\u00e4ltinnen, Notarinnen und Notare oder auch Money Transmitter und Virtual Asset Service Providers (Vasp) sind trotz punktuell erh\u00f6htem Geldw\u00e4schereirisiko in der Meldestatistik untervertreten.<\/p>\n<p>K\u00fcnftig stellt sich auch die Frage, ob Branchen \u2013 ausserhalb der klassischen Finanzintermediation \u2013 dem Geldw\u00e4schereigesetz unterstellt werden sollen. Der Immobiliensektor, Teile das Beraterwesens sowie der Kunsthandel stehen immer wieder in der internationalen Kritik \u2013 der Druck auf diese Sektoren d\u00fcrfte kurz- bis mittelfristig zunehmen. Die Schweiz und die erw\u00e4hnten Branchen sind gut beraten, das Heft selber in die Hand zu nehmen, offensichtliche Schlupfl\u00f6cher proaktiv zu stopfen und nicht erst auf \u00e4ussere Umst\u00e4nde zu reagieren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor fast 25 Jahren, am 1. April 1998, ist das Schweizer Geldw\u00e4schereigesetz in Kraft getreten. Kern der Vorlage waren die Verankerung der Sorgfalts- und Meldepflichten f\u00fcr Finanzintermedi\u00e4re, das Bekenntnis zur Selbstregulation der Branche und die Errichtung der Meldestelle MROS beim Bundesamt f\u00fcr Polizei Fedpol. 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