{"id":180841,"date":"2023-03-10T07:14:26","date_gmt":"2023-03-10T06:14:26","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=180841"},"modified":"2023-08-24T01:38:38","modified_gmt":"2023-08-23T23:38:38","slug":"gerichtsverhandlungen-sind-kein-boxmatch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2023\/03\/gerichtsverhandlungen-sind-kein-boxmatch\/","title":{"rendered":"\u00abGerichts\u00adver\u00adhand\u00adlun\u00ad\u00adgen sind kein Box\u00admatch\u00bb"},"content":{"rendered":"
Herr Bl\u00e4ttler, wie kriminell ist die Schweizer Wirtschaft?<\/div>\n

Pauschal kann man das nat\u00fcrlich nicht sagen. Aber: Die Schweiz ist ein beliebtes Ziel f\u00fcr legal wie auch illegal erworbenes Geld.<\/p>\n

Um wie viel illegal erworbenes Geld geht es?<\/div>\n

Eine Summe zu beziffern, erscheint mir nicht wichtig. Es ist mir viel wichtiger, zu sagen, dass wir alles daransetzen m\u00fcssen, dass der Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz nicht mit Kriminalit\u00e4t assoziiert wird.<\/p>\n

Wann schaltet sich die Bundesanwaltschaft ein?<\/div>\n

Wir sind f\u00fcr die internationale Wirtschaftskriminalit\u00e4t zust\u00e4ndig \u2013 schwergewichtig Geldw\u00e4scherei und Korruption. Wir verfolgen auch Verbrechen und Delikte in den Bereichen V\u00f6lkerstrafrecht, Terrorismus, Cyberkriminalit\u00e4t, Staatsschutz und sind f\u00fcr die Strafverfolgung von kriminellen Organisationen zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Wie teilen Sie sich die Arbeit mit den Kantonen?<\/div>\n

Grunds\u00e4tzlich sind die Kantone f\u00fcr die nationale Strafverfolgung zust\u00e4ndig. Handelt es sich jedoch um ein Delikt, das wesentlich im Ausland oder in mehreren Kantonen begangen wurde, f\u00e4llt es unter die Bundesgerichtsbarkeit. Die Zust\u00e4ndigkeiten sind in der Strafprozessordnung geregelt. Bei Wirtschaftsdelikten gibt es nat\u00fcrlich auch Schnittmengen.<\/p>\n

Sie sagten einmal, der internationale Informationsaustausch sei einfacher als der interkantonale.<\/div>\n

Das Problem besteht vor allem bei der Polizei. Jeder Kanton hat sein eigenes Informationssystem. Ein Berner Polizist hat keinen Zugriff auf das Tessiner System. Deshalb ist es f\u00fcr uns manchmal einfacher, in Europa Informationen zu bekommen als in der Schweiz. Hier gibt es dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf, und man ist auch schon dabei, dies zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Die Aufgabe Ihrer Staatsanw\u00e4lte ist es, zu ermitteln und dann Anklage vor dem Bundesstrafgericht zu erheben?<\/div>\n

Ja. Bei hinreichender oder konkreter Verdachtslage m\u00fcssen wir ein Strafverfahren er\u00f6ffnen und dann ermitteln.<\/p>\n

 <\/p>\n

In gewissen F\u00e4llen m\u00fcssen wir damit rechnen, dass das Gericht anders urteilt.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Sie m\u00fcssen Anklage erheben? Auch wenn die Beweislage d\u00fcnn ist?<\/div>\n

Ja. Wenn wir auch nur den kleinsten Zweifel an der Rechtm\u00e4ssigkeit der Handlung haben, m\u00fcssen wir Anklage erheben \u2013 das Prinzip nennt sich \u00abin dubio pro duriore\u00bb. Das Gericht beurteilt dann die Anklage und kann \u2013 im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten, also in \u00abdubio pro reo\u00bb \u2013 diesen freisprechen.<\/p>\n

Das heisst, Sie haben von vornherein schlechte Karten, zu gewinnen.<\/div>\n

So ist das System. In gewissen F\u00e4llen m\u00fcssen wir damit rechnen, dass das Gericht anders urteilt. Es geht aber nicht darum, ob eine Staatsanwaltschaft vor Gericht gewinnt oder verliert. Gerichtsverhandlungen sind kein Boxmatch, wie das die Medien darstellen. Es geht um Rechtsfindung und um nichts anderes. W\u00e4re es so, dass die Staatsanwaltschaft immer recht hat: Wozu brauchte es dann ein Gericht?<\/p>\n

Wer macht die Detektivarbeit?<\/div>\n

Das ist Aufgabe der Bundeskriminalpolizei. Sie ermittelt auf Anordnung einer Staatsanw\u00e4ltin oder eines Staatsanwalts des Bundes. Wir m\u00fcssen uns aber bewusst sein: Bei internationalen Zusammenh\u00e4ngen sind wir auf die Unterst\u00fctzung anderer L\u00e4nder und der dortigen Institutionen angewiesen. Rechtshilfe ist das zentrale Scharnier. Und es ist nat\u00fcrlich schon so: Es gibt L\u00e4nder, die geben schlicht keine Antwort oder lassen uns Jahre warten. Das ist mitunter auch der Grund, weshalb Verfahren sehr lange dauern k\u00f6nnen oder wir Verfahren mangels Beweismittel einstellen oder sistieren m\u00fcssen.<\/p>\n

Gibt es Delikte, die stark zugenommen haben in letzter Zeit?<\/div>\n

Grunds\u00e4tzlich sehen wir eine Verlagerung in die digitale Welt, die sogenannte Cyberkriminalit\u00e4t. Fr\u00fcher kamen die Leute mit dem Auto, haben einen Einbruch begangen und sind wieder fortgefahren. Heute bleiben sie auf ihrem Sofa sitzen und r\u00e4umen Ihr Bankkonto leer.<\/p>\n

 <\/p>\n

\"\"<\/a>
Bild: Keystone \/ Alessandro della Valle<\/span><\/figcaption><\/figure>\n

 <\/p>\n

Das heisst, Sie werden k\u00fcnftig mehr Staatsanw\u00e4lte f\u00fcr Cyberkriminalit\u00e4t besch\u00e4ftigen?<\/div>\n

Ja. In der Tendenz m\u00fcssen wir diesen Bereich ausbauen. Dieser Entwicklung d\u00fcrfen wir nicht hinterherhinken. Es geht ja immer um dasselbe: Follow the money. Wir m\u00fcssen das Geld finden und herausfinden, \u00fcber welche verschl\u00fcsselten Wege es verschoben wurde. Diese Wege sind immer \u00f6fter digital, und es wird in Kryptow\u00e4hrungen bezahlt. Wir \u2013 aber auch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in anderen L\u00e4ndern \u2013 sind noch nicht dort, wo wir sein m\u00fcssten.<\/p>\n

Die Mafiabek\u00e4mpfung ist f\u00fcr Sie zentral. Ihrem Vorg\u00e4nger schien der Finanzplatz Schweiz wichtiger. Ein Richtungswechsel?<\/div>\n

Das h\u00e4ngt zusammen. Es ist ja so, dass auch kriminelle Organisationen den Finanzplatz nutzen. Wir haben zunehmend kriminelle Organisationen in der Schweiz. Dazu geh\u00f6ren die bekannte italienische Mafia, aber auch Organisationen aus S\u00fcdosteuropa, Afrika und Asien. Diese wollen illegal oder legal erworbenes Geld in den Wirtschaftskreislauf bringen.<\/p>\n

Wieso gerade in der Schweiz?<\/div>\n

Die Schweiz bietet eine hervorragende Ausgangslage: gute Infrastruktur, funktionierendes Bankwesen und dadurch jede Menge an M\u00f6glichkeiten zur Diversifizierung der Investitionen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Es ist wie beim Krebs: Vom Moment an, wo wir kriminelle Organisationen sehen, ist es oft schon zu sp\u00e4t.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Was macht den Kampf gegen die Mafia so schwierig?<\/div>\n

Eine kriminelle Organisation ist so gegliedert, dass die Ermittler fast nicht hineinkommen. Das sind in sich geschlossene Gesellschaften. Zudem ist organisierte Kriminalit\u00e4t oft unsichtbar. Eine Leiche sehen Sie. Da muss ein T\u00e4ter vorhanden sein. Aber ob eine Geldtransaktion einen kriminellen Hintergrund hat, das ist nicht offensichtlich.<\/p>\n

Trotzdem verursacht die Kriminalit\u00e4t gesellschaftlichen Schaden.<\/div>\n

Ja, das ist so. Aber: Solange man Kriminalit\u00e4t nicht sieht, besch\u00e4ftigt sie einen auch nicht. Es ist wie beim Krebs: Vom Moment an, wo wir kriminelle Organisationen sehen, ist es oft schon zu sp\u00e4t. Wir m\u00fcssen deshalb Kriminalit\u00e4t fr\u00fchzeitig entdecken und eliminieren, bevor sie sich breitmacht.<\/p>\n

Das Unternehmensstrafrecht wurde vor 20 Jahren auf internationalen Druck hin in der Schweiz eingef\u00fchrt. Seither hat die Bundesanwaltschaft in diesem Bereich ein gutes Dutzend rechtskr\u00e4ftiger Verurteilungen erwirkt \u2013 wieso so wenige?<\/div>\n

Das Problem ist auch hier, dass man es mit international t\u00e4tigen Unternehmen zu tun hat. Das heisst, man muss die Straftat oftmals auch im Ausland nachweisen und ist auf die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Beh\u00f6rden angewiesen. Manchmal ist das nicht unbedingt im Sinne dieser L\u00e4nder. Denn vielleicht ist die Stelle, die Rechtshilfe leisten m\u00fcsste, auch die Stelle, wo Schmiergelder bezahlt wurden.<\/p>\n

Der Schweizer Industriekonzern ABB einigte sich Ende 2022 mit den US-Beh\u00f6rden auf einen Vergleich in H\u00f6he von gut 300 Millionen Dollar f\u00fcr Schmiergeldzahlungen in S\u00fcdafrika. Zus\u00e4tzlich wurde der Konzern in der Schweiz zu 4 Millionen Franken Strafe verurteilt. Eine zu milde Strafe?<\/div>\n

Die Maximalstrafe von 5 Millionen Franken in der Schweiz steht in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem, was international gilt. Gleichzeitig gibt es in der Schweiz Konzerne, die Ums\u00e4tze in Milliardenh\u00f6he erwirtschaften. Das heisst: F\u00fcr ein Korruptionsdelikt im In- und Ausland riskieren Unternehmen bei uns lediglich eine Busse von 5 Millionen Franken. Da stimmen doch die Proportionen nicht. Mit so geringen Strafen sendet die Schweiz zudem die Botschaft aus, dass uns das Thema nicht so wichtig ist.<\/p>\n

Teilweise werden verurteilte Firmen von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen ausgeschlossen. Wirkt das?<\/div>\n

Diesen Ausschluss scheuen die Firmen am meisten, weshalb sie auch kein Interesse daran haben, an der Aufkl\u00e4rung mitzuwirken. Deshalb schlage ich auch immer wieder die M\u00f6glichkeit eines DPA vor.<\/p>\n

Was ist ein DPA?<\/div>\n

DPA steht f\u00fcr Deferred Prosecution Agreement oder auch \u00abconvention judiciaire d\u2019int\u00e9r\u00eat public\u00bb, wie es in Frankreich heisst. Was der bedingte Strafvollzug f\u00fcr physische Personen ist, ist der DPA f\u00fcr Firmen. Dadurch kann die Bundesanwaltschaft mit der Firma vereinbaren, dass man vorl\u00e4ufig auf eine Anklageerhebung verzichtet. Dies beispielsweise unter der Bedingung, dass die Firma w\u00e4hrend ein paar Jahren mit den Beh\u00f6rden zusammenarbeitet, ein Monitoring durchf\u00fchren l\u00e4sst oder zum Beispiel das Management auswechselt. ABB hat sich zum Beispiel mit den USA im Rahmen eines DPA geeinigt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Man kann nicht alle Probleme mit dem Strafrecht l\u00f6sen. Strafrecht ist immer die letzte Barriere.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Was ist der Vorteil eines DPA?<\/div>\n

Ein DPA kann Unternehmen ermutigen, mutmassliche F\u00e4lle im Bereich des Unternehmensstrafrechts selbst anzuzeigen und mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu kooperieren. Ohne Verurteilung riskieren sie nicht, von Ausschreibungen ausgeschlossen zu werden.<\/p>\n

Die Strafen in der Schweiz scheinen tief, aber auch die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden.<\/div>\n

Man kann nicht alle Probleme mit dem Strafrecht l\u00f6sen. Strafrecht ist immer die letzte Barriere. Es gibt immer noch andere Checks und Balances. Beispielsweise die soziale Kontrolle. Am Schluss, wenn alles andere nichts n\u00fctzt, ist das Strafrecht an der Reihe.<\/p>\n

Was ist die Rolle der Medien?<\/div>\n

Viele gr\u00f6ssere Verfahren sind im In- und Ausland durch Journalisten in Gang gesetzt worden. Und dann ist eine Lawine ins Rollen gekommen. Es ist die Rolle der freien Presse, solche Berichterstattung zu leisten.<\/p>\n

Stichwort Bankgeheimnis: Artikel 47 Bankengesetz verunm\u00f6glicht es Journalisten, geleakte Schweizer Bankdaten zu sichten\u2026<\/div>\n

Ich \u00fcberlasse es dem Gesetzgeber, ob er die Notwendigkeit sieht, das zu \u00e4ndern oder nicht.<\/p>\n

Ihr Vorg\u00e4nger ist 2020 zur\u00fcckgetreten. In der Berichterstattung ging es zuletzt nur noch um seine Person. Jetzt scheint es ruhiger geworden zu sein.<\/div>\n

Das sagen mir viele. Aber wir sind ja nicht dazu da, um Aufmerksamkeit in der Bev\u00f6lkerung zu haben. Wir sind da, um unsere Arbeit zu tun. Diese ist vielfach nicht spektakul\u00e4r. Es gibt spektakul\u00e4re F\u00e4lle, beispielsweise wenn ber\u00fchmte Personen betroffen sind. Aber auch wenn sich diese beim Bundesstrafgericht in Bellinzona zeigen m\u00fcssen, geht es nicht um die ber\u00fchmten K\u00f6pfe, sondern darum, ob aus unserer Sicht strafbare Handlungen vorliegen oder vorliegen k\u00f6nnten. Es geht nicht um Darstellung oder um Effekthascherei.<\/p>\n

Werden Sie sich im September dem Parlament f\u00fcr Ihre Wiederwahl stellen?<\/div>\n

Ich bin jetzt gut 14 Monate im Amt. Damit ist die Einarbeitungszeit in etwa durch. Ich glaube aus dem Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis dieses Aufwands l\u00e4sst sich erahnen, dass ich nicht gleich wieder abtreten m\u00f6chte. (lacht) Ich werde mich der Wiederwahl stellen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Herr Bl\u00e4ttler, wie kriminell ist die Schweizer Wirtschaft? Pauschal kann man das nat\u00fcrlich nicht sagen. Aber: Die Schweiz ist ein beliebtes Ziel f\u00fcr legal wie auch illegal erworbenes Geld. Um wie viel illegal erworbenes Geld geht es? Eine Summe zu beziffern, erscheint mir nicht wichtig. Es ist mir viel wichtiger, zu sagen, dass wir alles […]<\/p>","protected":false},"author":2848,"featured_media":181588,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[67,69],"post_opinion":[72],"post_serie":[],"post_content_category":[154],"post_content_subject":[175,169,178,173,176],"acf":{"seco_author":2848,"seco_co_author":[3988],"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Chefredaktor, Die Volkswirtschaft","seco_author_post_occupation_fr":"R\u00e9dacteur en chef de \u00abLa Vie \u00e9conomique\u00bb","seco_co_authors_post_ocupation":[{"seco_co_author":3988,"seco_co_author_post_occupation_year":"","seco_co_author_post_occupation_de":"Redaktor, Die Volkswirtschaft","seco_co_author_post_occupation_fr":"R\u00e9dacteur, \u00ab La Vie \u00e9conomique \u00bb"}],"short_title":"\u00abGerichtsverhandlungen sind kein Boxmatch\u00bb","post_lead":"Bundesanwalt Stefan Bl\u00e4ttler ist seit gut einem Jahr im Amt. Nach den Aufregungen rund um seinen Vorg\u00e4nger ist es ruhiger geworden. Im Interview erkl\u00e4rt er, warum seit der Einf\u00fchrung des Unternehmensstrafrechts vor 20 Jahren erst wenige Unternehmen verurteilt worden sind und warum es in seiner Arbeit nicht ums Siegen geht.","post_hero_image_description":"Bundesanwalt Stefan Bl\u00e4ttler: \u00abDie Schweiz ist ein beliebtes Ziel f\u00fcr legal wie auch illegal erworbenes Geld.\u00bb","post_hero_image_description_copyright_de":"Keystone \/ Alessandro della Valle","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":[{"kasten_title":"Stefan Bl\u00e4ttler","kasten_box":"Stefan Bl\u00e4ttler, 63, ist promovierter Jurist der Universit\u00e4t Neuenburg. Im September 2021 w\u00e4hlte ihn das Parlament zum Bundesanwalt f\u00fcr den Rest der Amtsperiode. Sein Vorg\u00e4nger legte 2020 sein Mandat nieder. Bl\u00e4ttler war \u00fcber 30 Jahre f\u00fcr die Kantonspolizei Bern t\u00e4tig. 16 Jahre leitete er diese.\r\n\r\nDie Bundesanwaltschaft z\u00e4hlt knapp 250 Vollzeitstellen \u2013 darunter 50 Staatsanw\u00e4lte. Der Hauptsitz ist in Bern. Im September 2023 wird der Bundesanwalt f\u00fcr die Amtsperiode 2024\u20132027 gew\u00e4hlt."}],"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":"","main_focus":[180846,180850],"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"","post_abstract":"","magazine_issue":null,"seco_author_reccomended_post":"","redaktoren":[4306],"korrektor":4139,"planned_publication_date":"20230314","original_files":null,"external_release_for_author":"20230313","external_release_for_author_time":"00:05:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/exedit\/63f7771b21f55"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/180841"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2848"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=180841"}],"version-history":[{"count":30,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/180841\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":181684,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/180841\/revisions\/181684"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4306"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3988"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2848"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/180850"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/180846"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/181588"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=180841"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=180841"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=180841"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=180841"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=180841"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=180841"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}