Begonnen hat alles mit einer internationalen Online-Wiederverkaufsplattform, auf der Interessierte Tickets f\u00fcr Veranstaltungen in den Bereichen Sport, Musik und Unterhaltung kaufen k\u00f6nnen. Die Plattform ist im sogenannten Sekund\u00e4rticketmarkt t\u00e4tig: Wer f\u00fcr eine Veranstaltung ein Ticket gekauft hat und sie doch nicht besucht, kann das Ticket dort weiterverkaufen. Auch der Schweizer Markt wird mit einer eigenen Domain direkt angesprochen. Viele Ticketk\u00e4ufer beanstandeten beim Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), dass auf ihrer Kreditkarte nicht der am Anfang angegebene Preis abgebucht wurde \u2013 sondern ein h\u00f6herer. Wie konnte das passieren?<\/p>\n
Auf der Wiederverkaufsplattform kann der K\u00e4ufer die Tickets auf den bildlich dargestellten Sitzpl\u00e4tzen wie bei einem Erstverkauf anw\u00e4hlen. Der zu diesem Zeitpunkt eingeblendete Preis ist allerdings nur der Anfangspreis. Dieser wird vom Verk\u00e4ufer festgelegt und erscheint nur zu Beginn des Kaufvorganges, wie ein vom Seco vorgenommener Testkauf zeigte. Mit Eingabe der Lieferadresse wurde eine Liefergeb\u00fchr zum Anfangspreis dazugeschlagen. W\u00e4hlte der K\u00e4ufer die Option, mit der Kreditkarte zu bezahlen, kamen die Mehrwertsteuer und die Buchungsgeb\u00fchr dazu. Der Preis erh\u00f6hte sich also mit jedem Bestellschritt. Die Preisaufschl\u00e4ge erschienen in jedem Buchungsschritt zusammen mit dem angepassten Gesamtpreis separat auf der linken Spalte der Seite. Vor der definitiven Ausl\u00f6sung der Bestellung f\u00fchrte die Bestell\u00fcbersicht den schlussendlich zu bezahlenden Endpreis ebenfalls auf.<\/p>\n
Die K\u00e4ufer hatten somit alle Preisinformationen, und dennoch beanstandeten sie beim Seco, sie seien get\u00e4uscht worden. Ein Grund f\u00fcr das \u00dcbersehen des Endpreises d\u00fcrften die w\u00e4hrend des Kaufprozesses prominent hervorgehobenen Hinweise sein, welche den Nutzer von den Preisangaben auf der linken Seite ablenkten: \u00abF\u00fcr diesen Event sind weniger als ein Prozent der Tickets verf\u00fcgbar\u00bb, \u00abTickets f\u00fcr \u2026 [Name der Veranstaltung] erfreuen sich grosser Nachfrage\u00bb, \u00abSie befinden sich in der Warteschlange f\u00fcr diese Tickets\u00bb, \u00abSie haben als N\u00e4chster die Chance, diese Tickets zu kaufen\u00bb. Zudem lief w\u00e4hrend des Kaufprozesses ein Countdown, der die Zeit f\u00fcr den Kauf beschr\u00e4nkte und K\u00e4ufer unter Druck setzte, sich zu beeilen \u2013 und so wesentliche Preisaufschl\u00e4ge zu \u00fcbersehen.<\/p>\n
Das Seco kam zum Schluss, dass dieses Vorgehen sowohl das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als auch die Preisbekanntgabeverordnung (PBV)[1]<\/a> verletzt, und erhob deshalb Zivilklage vor dem zust\u00e4ndigen kantonalen Handelsgericht.[2]<\/a> Beim Produktangebot m\u00fcsse immer der Gesamtpreis angegeben werden, unabh\u00e4ngig davon, ob das Produkt im station\u00e4ren Handel oder online verkauft werde. Und das nicht erst am Schluss an der Kasse oder vor Abschluss der Bestellung. Das gelte auch im Bereich des Unterhaltungsgewerbes (Theater, Konzerte, Kinos, Dancings etc.). Der K\u00e4ufer erwarte nicht, dass sich der Anfangspreis erh\u00f6he. Ferner werde er im Fall der Wiederverkaufsplattform durch die w\u00e4hrend des Kaufprozesses visuell hervorgehobenen Texte abgelenkt und nehme deshalb die Angaben zum Preis gar nicht wahr.<\/p>\n Sowohl das Handelsgericht als auch das Bundesgericht verneinten eine Irref\u00fchrung und vertraten den Standpunkt, weder das UWG noch die PBV w\u00fcrden den Zeitpunkt f\u00fcr die Bekanntgabe des Gesamtpreises vorschreiben.[3]<\/a> Es gen\u00fcge, wenn der Gesamtpreis ganz am Schluss des Kaufvorgangs mit dem letzten Klick, der zum Abschluss des Vertrags f\u00fchrt, angegeben werde.<\/p>\n Diese Rechtsprechung hat grosse Verunsicherung ausgel\u00f6st und widersprach der bisherigen Praxis der Schweizer Onlineh\u00e4ndler, der Ansicht des Seco und jener der kantonalen Gewerbepolizei. Deshalb hat der Bundesrat beschlossen, die PBV entsprechend zu pr\u00e4zisieren. Diese h\u00e4lt seit dem 1. Juli 2022 unmissverst\u00e4ndlich fest, dass mit dem Kaufangebot stets der tats\u00e4chlich zu bezahlende Preis, also der Gesamtpreis anzugeben ist[4]<\/a>, beim Onlinekauf bereits zu Beginn des Kaufvorgangs. Ferner schreibt die PBV neu ausdr\u00fccklich vor, dass obligatorische Kosten f\u00fcr Reservation, Service oder Bearbeitung zu den nicht frei w\u00e4hlbaren Zuschl\u00e4gen geh\u00f6ren und daher im Preis enthalten sein m\u00fcssen.[5]<\/a><\/p>\n Eine Ausnahme gilt f\u00fcr Versandkosten. Diese d\u00fcrfen wie bisher separat aufgelistet werden, solange sie direkt beim Preis und in unmittelbarer N\u00e4he zum Angebot leicht ersichtlich und gut lesbar sind. F\u00fcr die Wiederverkaufsplattform bedeutet dies, dass auf dem Schweizer Markt der Anfangspreis eines Tickets sowohl den Preis f\u00fcrs Ticket wie auch die Mehrwertsteuer und die Buchungsgeb\u00fchr beinhaltet. So werden in Zukunft \u00dcberraschungen auf der Kreditkartenabrechnung verhindert.<\/p>\n Die Revision des PBV ist nur eines von zahlreichen Themen, die das Seco im Jahr 2022 aufgrund von Beschwerden der Bev\u00f6lkerung aufgegriffen hat. Mit 9596 von insgesamt 11\u2019753 Beschwerden machten die unerbetenen Werbeanrufe \u2013 wie in fr\u00fcheren Jahren \u2013 den L\u00f6wenanteil aus. Ferner hat das Seco 1057 Beschwerden bez\u00fcglich irref\u00fchrender Gesch\u00e4ftspraktiken und 300 Beanstandungen im Bereich des Adressbuchschwindels erhalten. In 15 F\u00e4llen hat das Seco Strafklage eingereicht. Insgesamt hat es 17 Unternehmen angeschrieben und aufgefordert, die unlautere Gesch\u00e4ftspraktik zu unterlassen. Bez\u00fcglich vom Seco initiierter Strafverfahren ist es zu insgesamt 16 Strafbefehlen, Urteilen und Entscheiden gekommen.[6]<\/a><\/p>\n Begonnen hat alles mit einer internationalen Online-Wiederverkaufsplattform, auf der Interessierte Tickets f\u00fcr Veranstaltungen in den Bereichen Sport, Musik und Unterhaltung kaufen k\u00f6nnen. Die Plattform ist im sogenannten Sekund\u00e4rticketmarkt t\u00e4tig: Wer f\u00fcr eine Veranstaltung ein Ticket gekauft hat und sie doch nicht besucht, kann das Ticket dort weiterverkaufen. 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