{"id":181950,"date":"2023-05-08T07:07:52","date_gmt":"2023-05-08T05:07:52","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=181950"},"modified":"2023-08-24T01:39:10","modified_gmt":"2023-08-23T23:39:10","slug":"ins-uk-exportieren-einfacher-als-gedacht-trotz-brexit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2023\/05\/ins-uk-exportieren-einfacher-als-gedacht-trotz-brexit\/","title":{"rendered":"Ins UK exportieren? Einfacher als gedacht \u2013 trotz Brexit"},"content":{"rendered":"<p>Produkte m\u00fcssen, bevor sie auf den Markt gebracht werden k\u00f6nnen, auf ihre Konformit\u00e4t mit den gesetzlichen Vorschriften hin \u00fcberpr\u00fcft werden. Je nach Sicherheitsrisiko des Produkts kann der Hersteller diese Pr\u00fcfung selbst vornehmen, von einer privaten Konformit\u00e4tsbewertungsstelle vornehmen lassen \u2013 oder er ben\u00f6tigt eine staatliche Zulassung, beispielsweise bei Arzneimitteln.<\/p>\n<p>Grenz\u00fcberschreitend reduzieren Abkommen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen, genannt MRA (Mutual Recognition Agreement), die Anzahl an Pr\u00fcfungen im In- und Ausland f\u00fcr die vom Abkommen abgedeckten Produktsektoren auf ein Minimum. Das MRA der Schweiz mit der EU etwa umfasst 20 Produktsektoren und basiert auf harmonisierten Rechtsgrundlagen. Es erleichtert der Schweiz die Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Hersteller aus der EU respektive der Schweiz m\u00fcssen ihre Produkte nur einmal auf ihre Konformit\u00e4t hin \u00fcberpr\u00fcfen lassen und k\u00f6nnen sie auf beiden M\u00e4rkten in Verkehr bringen.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\"><span style=\"color: #000000;\"><strong>Mind the gap<\/strong><\/span><\/h2>\n<p>Vor dem Brexit war das Vereinigte K\u00f6nigreich von Grossbritannien und Nordirland (UK) Vertragspartei dieses Abkommens mit der EU. Um die Auswirkungen des Brexit auf den Handel abzufedern, schlossen die Schweiz und das UK im Rahmen der <a href=\"https:\/\/www.eda.admin.ch\/europa\/de\/home\/weitere-dossiers\/brexit.html\">\u00abMind the gap\u00bb-Strategie<\/a> unter dem Handelsabkommen ein erstes MRA ab. Dieses beruht wie jenes mit der EU auf harmonisierten Rechtsgrundlagen.<\/p>\n<p>Das britische und das Schweizer respektive das EU-Recht sind heute allerdings nicht mehr harmonisiert, da das UK seit dem Brexit regulatorisch wieder autonom ist. Daher umfasst dieses MRA nur drei der vormals zwanzig vertraglich abgedeckten Produktbereiche, weil nur in diesen drei Bereichen die Vorschriften international harmonisiert sind. Es handelt sich dabei um Kraftfahrzeuge, Gute Laborpraxis (GLP) und Inspektion der Guten Herstellungspraxis (GMP) f\u00fcr Arzneimittel und Chargenzertifizierung.<\/p>\n<p>Das UK geh\u00f6rt zu den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz. Deshalb suchten die beiden Partner nach einer umfassenderen L\u00f6sung, um die fr\u00fcheren Handelsbeziehungen so weit wie m\u00f6glich vertraglich wiederherzustellen. Eine Ausweitung (Triangulierung) des MRA der Schweiz mit der EU, wie dies etwa mit den EWR-Efta-Staaten gemacht wird, war dabei nicht m\u00f6glich, bezweckte das UK doch mit dem Brexit unter anderem, die regulatorische Unabh\u00e4ngigkeit wiederzuerlangen. Dennoch konnte im vergangenen November ein zweites Abkommen \u00fcber die Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen unterzeichnet werden. Dieses deckt nun alle Produktbereiche ab, in welchen die Schweiz eigenst\u00e4ndige Schweizer Konformit\u00e4tskennzeichen kennt: Messger\u00e4te, ortsbewegliche Druckger\u00e4te, Telekommunikationsger\u00e4te, Elektromagnetische Vertr\u00e4glichkeit und L\u00e4rmemissionen von im Freien genutzten Maschinen.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\"><span style=\"color: #000000;\"><strong>Ein zweites MRA<\/strong><\/span><\/h2>\n<p>Bei diesem zweiten Abkommen handelt es sich um ein sogenannt traditionelles MRA, das nicht auf harmonisierten Rechtsvorschriften basiert. \u00abTraditionell\u00bb bedeutet, dass die heimischen Konformit\u00e4tsbewertungsstellen (KBS) befugt sind, zu pr\u00fcfen, ob die Produkte, die f\u00fcr den Markt des Vertragspartners bestimmt sind, dessen Vorschriften gen\u00fcgen. Ein Schweizer beziehungsweise ein britischer Exporteur muss zwar somit f\u00fcr dasselbe Produkt weiterhin zwei Bewertungen erstellen lassen \u2013 die aber dank dem neusten MRA von ein und derselben Stelle erbracht werden k\u00f6nnen. Das spart Zeit, Kosten und verhindert sprachliche Missverst\u00e4ndnisse. Ohne ein solches Abkommen m\u00fcsste der Hersteller sein Produkt zwingend im jeweils anderen Staat nochmals pr\u00fcfen lassen.<\/p>\n<p>Das j\u00fcngste Abkommen der Schweiz mit dem UK \u00fcber Konformit\u00e4tsbewertungen ist aber gleichzeitig ambitionierter als die \u00fcblichen traditionellen MRAs. Das war m\u00f6glich, weil heute die technischen Vorschriften zwischen der Schweiz und dem Vereinigten K\u00f6nigreich de facto noch immer weitgehend harmonisiert sind.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\"><span style=\"color: #000000;\"><strong>Beh\u00f6rden m\u00fcssen eng zusammenarbeiten<br \/>\n<\/strong><\/span><\/h2>\n<p>Diese einzigartige Ausgangslage wurde genutzt f\u00fcr eine enge Zusammenarbeit: Gemeinsam identifizieren die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden beider Staaten bei Gesetzes\u00e4nderungen m\u00f6gliche regulatorische Unterschiede. Die entsprechende Liste wird den Herstellern und den KBS zur Verf\u00fcgung gestellt. Somit kann die Schweizer Industrie de facto auf der Grundlage der Schweizer Gesetzgebung arbeiten und die Produkte unter Ber\u00fccksichtigung der ermittelten Unterschiede auf den britischen Markt bringen. Das funktioniert aber nur, solange diese Unterschiede angemessen bleiben. Deshalb wurden zus\u00e4tzliche Mechanismen eingebaut, um auch gr\u00f6sser werdenden Rechtsunterschieden Rechnung tragen zu k\u00f6nnen. Sollten die Unterschiede zu gross werden, m\u00fcssen die Parteien deren Auswirkungen auf das Funktionieren des Abkommens pr\u00fcfen und n\u00f6tigenfalls einzelne Kapitel oder gar das ganze Abkommen aussetzen.<\/p>\n<p>In einem globalen Umfeld, das vermehrt marktabschottende Tendenzen aufweist, ist das vorliegende ambitionierte traditionelle MRA ein Versuch, einen offenen, h\u00fcrdenfreien und geregelten Handel sowie Transparenz und Dialog zu f\u00f6rdern \u2013 und aus der einzigartigen Ausgangslage den gr\u00f6sstm\u00f6glichen wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen. Damit es auch mittelfristig funktioniert, sind zwei Voraussetzungen n\u00f6tig. Einerseits m\u00fcssen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Schweiz und des UK weiterhin eng zusammenarbeiten. Andererseits ist das Gelingen davon abh\u00e4ngig, ob sich die technischen Vorschriften der Vertragsparteien auch k\u00fcnftig \u00e4hnlich entwickeln. Insbesondere bei letzterem Punkt gibt es seit Neustem Fragezeichen.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\"><span style=\"color: #000000;\"><strong>UK pr\u00fcft seine Rechtsvorschriften<\/strong><\/span><\/h2>\n<p>Mitte Februar stimmte das britische Unterhaus dem <a href=\"https:\/\/bills.parliament.uk\/bills\/3340\">\u00abRetained EU Law Bill\u00bb<\/a> zu (die Abstimmung im britischen Oberhaus steht noch aus). Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Tausende vom sekund\u00e4ren EU-Recht abgeleitete Rechtsvorschriften, die beim Brexit praktisch unver\u00e4ndert in britisches Recht \u00fcbergef\u00fchrt worden sind, bis Ende 2023 von der britischen Verwaltung \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen. Wenn sie bis dahin nicht \u00fcberpr\u00fcft, ge\u00e4ndert oder erneuert worden sind, laufen sie automatisch aus. Auch drei Jahre nach dem Brexit muss der Handel somit mit erheblichen Rechtsunsicherheiten klarkommen. Der Entscheid des britischen Parlaments in dieser Sache wird wegweisend sein \u2013 nicht nur f\u00fcr die britische Handelspolitik, sondern auch f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung des neusten Abkommens der Schweiz mit dem Inselstaat.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Produkte m\u00fcssen, bevor sie auf den Markt gebracht werden k\u00f6nnen, auf ihre Konformit\u00e4t mit den gesetzlichen Vorschriften hin \u00fcberpr\u00fcft werden. Je nach Sicherheitsrisiko des Produkts kann der Hersteller diese Pr\u00fcfung selbst vornehmen, von einer privaten Konformit\u00e4tsbewertungsstelle vornehmen lassen \u2013 oder er ben\u00f6tigt eine staatliche Zulassung, beispielsweise bei Arzneimitteln. Grenz\u00fcberschreitend reduzieren Abkommen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung [&hellip;]<\/p>","protected":false},"author":10581,"featured_media":183355,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[154],"post_content_subject":[130],"acf":{"seco_author":10581,"seco_co_author":"","author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Co-stellvertretende Leiterin, Ressort nichttarifarische Massnahmen, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), Bern","seco_author_post_occupation_fr":"Co-directrice adjointe, secteur Mesures non tarifaires, Seco, Berne","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"Ins UK exportieren? Einfacher als gedacht \u2013 trotz Brexit","post_lead":"Die Schweiz und das Vereinigte K\u00f6nigreich haben seit Anfang Jahr ein neues Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformit\u00e4tsbewertungen. Damit m\u00fcssen in gewissen Produktbereichen \u2013 wie vor dem Brexit \u2013 Schweizer und britische Hersteller ihre Produkte f\u00fcr beide M\u00e4rkte nur einmal pr\u00fcfen lassen.","post_hero_image_description":"Das Vereinigte K\u00f6nigreich geh\u00f6rt zu den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz. Der Brexit soll nichts daran \u00e4ndern.","post_hero_image_description_copyright_de":"Keystone","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":"","main_focus":"","serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"","post_abstract":"","magazine_issue":null,"seco_author_reccomended_post":"","redaktoren":[10588],"korrektor":4139,"planned_publication_date":"20230508","original_files":null,"external_release_for_author":"20230508","external_release_for_author_time":"12:05:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/exedit\/641c75d5ad7aa"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/181950"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10581"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=181950"}],"version-history":[{"count":25,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/181950\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":183570,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/181950\/revisions\/183570"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10588"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10581"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/183355"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=181950"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=181950"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=181950"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=181950"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=181950"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=181950"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}