{"id":182186,"date":"2023-05-25T07:07:20","date_gmt":"2023-05-25T05:07:20","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=182186"},"modified":"2023-08-24T01:39:19","modified_gmt":"2023-08-23T23:39:19","slug":"handelspolitik-ist-geopolitik-ein-spannungsfeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2023\/05\/handelspolitik-ist-geopolitik-ein-spannungsfeld\/","title":{"rendered":"Handelspolitik ist Geopolitik: Ein Spannungsfeld"},"content":{"rendered":"

Es sei eine \u00abAngelegenheit der nationalen Sicherheit\u00bb. Dies entgegneten die USA, nachdem die Welthandelsorganisation (WTO) zus\u00e4tzliche Z\u00f6lle der USA auf Stahl- und Aluminiumprodukte f\u00fcr unrechtm\u00e4ssig erkl\u00e4rt hatte.[1]<\/a> <\/a>In einem anderen Fall unterstrich die niederl\u00e4ndische Handelsministerin Liesje Schreinemacher, Exportkontrollen f\u00fcr gewisse Produktionsanlagen f\u00fcr Halbleiter seien \u00abnotwendig f\u00fcr die (inter)nationale Sicherheit\u00bb<\/a>, was auch seitens des Sicherheitsberaters des Weissen Hauses in Washington D.C., Jake Sullivan, unterstrichen wurde<\/a>. Mehrere L\u00e4nder<\/a> verboten den chinesischen Dienst Tiktok auf Endger\u00e4ten von Verwaltungsangestellten mit Verweis auf die Sicherheit. Zudem betonte EU-Kommissions-Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, die EU m\u00fcsse \u00abbestimmter und weniger naiv\u00bb<\/a> sein, wenn es um die Sicherung des Zugangs zu \u00abstrategischen Rohstoffen\u00bb gehe. Diese Beispiele stehen f\u00fcr einen Trend: Wirtschafts- und Handelspolitik werden zunehmend mit sicherheitspolitischen \u00dcberlegungen verflochten.<\/p>\n

Die offene, aussenhandelsorientierte Schweiz ist fundamental auf Rahmenbedingungen angewiesen, die sie nicht allein garantieren kann. Hierzu geh\u00f6rt das regelbasierte Handelssystem, in dessen Zentrum die WTO steht. Unter der F\u00fchrung der USA hatten sich nach dem Zweiten Weltkrieg allm\u00e4hlich die nationalen M\u00e4rkte dem internationalen Handel wieder ge\u00f6ffnet. Die Rahmenbedingungen der daraus resultierenden Welthandelsarchitektur beruhen auf den Grunds\u00e4tzen der Wirtschaftsfreiheit des Einzelnen und des Wettbewerbs zwischen privaten Akteuren. Dies erm\u00f6glichte Effizienzgewinne, Spezialisierung, hohe Wertsch\u00f6pfung und damit anhaltendes Wirtschaftswachstum.<\/p>\n

Staatliche Eingriffe nehmen zu<\/strong><\/h2>\n

Doch diese Grundlagen werden heute teilweise infrage gestellt, zahlreiche Staaten greifen verst\u00e4rkt in den Aussenhandel ein. Die Palette an Eingriffen ist breit und umfasst die Versch\u00e4rfung von Export- und Investitionskontrollen, politisch motivierte Netzsperren und Lokalisierungsanforderungen im digitalen Raum,[2]<\/a> staatliche Beihilfen f\u00fcr Sektoren, die als strategisch definiert werden, wie auch Anforderungen an den lokalen Produktionsanteil, wie sie der US-amerikanische Inflation Reduction Act<\/em><\/a> f\u00fcr Elektrofahrzeuge vorsieht. Die Eingriffe erfolgen dabei nicht nur in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern und anderen Staaten mit einer entsprechenden politischen Tradition. Gerade auch in den lange dem freien Handel verpflichteten USA wie auch in der EU gewinnen sie an Bedeutung.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnde sind unter anderem geopolitischer Natur und h\u00e4ngen mit der damit einhergehenden Beurteilung wirtschaftlicher und technologischer Abh\u00e4ngigkeiten zusammen. Die amerikanisch-chinesischen Spannungen, Verwerfungen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Erfahrungen mit Lieferengp\u00e4ssen w\u00e4hrend der Covid-Pandemie sind treibende Ereignisse. Sie f\u00f6rdern die Bildung politischer Koalitionen, die staatliche Eingriffe bef\u00fcrworten und diese untereinander koordinieren wollen. Die Reaktionen zeugen auch von einem abnehmenden Vertrauen in die internationale Arbeitsteilung. An die Stelle der wirtschaftlichen Effizienz tritt zunehmend der Ruf nach Verl\u00e4sslichkeit. Letzteres wird geografisch oder politisch gefasst und ausgelegt. Die Folge ist ein Streben nach \u00abnearshoring\u00bb beziehungsweise \u00abfriendshoring\u00bb: In beiden F\u00e4llen begr\u00fcnden etwa die US-Regierung und die EU-Kommission ihr Handeln ausdr\u00fccklich mit der Reduktion von Abh\u00e4ngigkeiten<\/a> \u2013 und die Versch\u00e4rfung von Investitions- und Exportkontrollregimes mit Sicherheit.[3]<\/a><\/p>\n

Immer mehr G\u00fcter werden als \u00abstrategisch relevant\u00bb definiert<\/strong><\/h2>\n

Die Definition dessen, was als relevant f\u00fcr die nationale Sicherheit gilt und deshalb als Gegenstand politischer Kontrolle betrachtet wird, erf\u00e4hrt in wichtigen Handelsnationen eine Ausweitung. Namentlich geht sie \u00fcber den Bereich der R\u00fcstungs- und Dual-Use<\/em>-G\u00fcter hinaus. Immer mehr Sektoren und G\u00fcterkategorien werden als \u00abkritisch\u00bb oder \u00abstrategisch\u00bb eingestuft. Dazu geh\u00f6ren sowohl in der EU wie auch in den USA die f\u00fcr die moderne industrielle Produktion und die R\u00fcstungsindustrie unabdingbaren Halbleiter, die f\u00fcr die E-Mobilit\u00e4t und innovative Energiel\u00f6sungen zentralen Batterien sowie die f\u00fcr beide Kategorien zentralen \u00abkritischen\u00bb Rohstoffe. Die EU spricht \u00fcberdies auch dann von \u00abstrategischen\u00bb Rohstoffen<\/a>, wenn sie f\u00fcr \u00abgr\u00fcne\u00bb und digitale Technologien wie auch f\u00fcr Verteidigung und Raumfahrt bedeutend sind.<\/p>\n

China nimmt in vielen dieser Sektoren derzeit eine Vormachtstellung ein. Das Land dominiert insbesondere die Verarbeitung von Rohstoffen sowie die Veredelung in Halbfabrikate \u2013 teilweise mit Weltmarktanteilen von \u00fcber 90 Prozent<\/a>. Sowohl die USA als auch die EU betrachten dies als Versorgungsrisiko. Im Streitfall k\u00f6nnte China den globalen Handel im Bereich der Hochtechnologie praktisch unterbinden. Nach territorialen Streitigkeiten mit Japan erliess China bereits 2010 Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen auf seltene Erdmetalle<\/a>. Seither versuchen die Regierungen der USA, die EU, aber auch Australien, Kanada und vor allem Japan, die Lieferketten von Rohstoffen und anderen \u00abstrategischen\u00bb G\u00fctern zu diversifizieren.<\/p>\n

Ungleich verteilte Risiken<\/strong><\/h2>\n

Dies geht einher mit staatlichen F\u00f6rdermassnahmen. \u00d6ffentliche Investitionen in ein europ\u00e4isches \u00d6kosystem f\u00fcr seltene Erdmetalle \u2013 vom Abbau bis hin zum Recycling \u2013 belaufen sich auf gesch\u00e4tzte 1,7 Milliarden Euro. Bilaterale Handelsabkommen mit Staaten wie Chile \u2013 ein wichtiger Rohstofflieferant insbesondere f\u00fcr Lithium \u2013 erg\u00e4nzen die Bem\u00fchungen im europ\u00e4ischen Binnenmarkt.[4]<\/a> Anders sieht es bei der Halbleiterlieferkette aus, wo China von den USA und auch von der EU abh\u00e4ngt. Dennoch sollen in der EU \u00fcber 40 Milliarden Euro und in den USA \u00fcber 50 Milliarden US-Dollar an Steuergeldern in diesen Sektor fliessen.<\/p>\n

Deuten diese Entwicklungen bereits auf ein Ende der auf fortw\u00e4hrende Liberalisierung[5]<\/a> ausgerichteten Weltwirtschaftsordnung hin? Die Handelsvolumen erweisen sich als resilient. Doch der Ausblick ist ungewiss[6]<\/a> und die Risiken ungleich verteilt: Der Aussenhandel hat f\u00fcr grosse Volkswirtschaften insgesamt einen vergleichsweise geringeren Stellenwert. Bei den USA liegt dieser bei 25 Prozent, bei China sind es 37 und der EU (insgesamt) 93 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Kleinere L\u00e4nder, wie die Schweiz mit einem deutlich h\u00f6heren Aussenhandelsanteil von 131 Prozent am BIP, stellen die Eingriffe der grossen Wirtschaftsm\u00e4chte vor Herausforderungen. Werden Handelspr\u00e4ferenzen und Ausnahmen von staatlichen Eingriffen gest\u00fctzt auf Erw\u00e4gungen der nationalen Sicherheit selektiv erteilt, geht dies zulasten der Rechtssicherheit und der Effizienz. Zudem k\u00f6nnen restriktive Massnahmen einer grossen Handelsmacht \u2013 etwa US-Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Technologieexporte nach China \u2013 Druck erzeugen, etablierte Handelsbeziehungen zu unterbinden. Immerhin hat sich die US-Regierung in j\u00fcngster Zeit gegen eine umfassende wirtschaftliche Losl\u00f6sung (\u00abDecoupling\u00bb) von China<\/a> ausgesprochen, will aber in \u00abstrategischen\u00bb Sektoren umso bestimmter vorgehen.<\/p>\n

Es zeichnet sich ein internationales Umfeld ab, das f\u00fcr die Schweiz, die auf offenen Marktzugang auf Grundlage des Rechts angewiesen ist, herausfordernd ist und sein wird. Dazu kommt, dass die eng von der US-Aussenpolitik abh\u00e4ngende Zukunft der europ\u00e4ischen Sicherheitsordnung unklar bleibt. Die Lage in der Taiwanstrasse tr\u00e4gt zus\u00e4tzlich zu dieser Unsicherheit bei. Die Schweiz ist als mittelgrosse, offene Volkswirtschaft auf funktionierende grenz\u00fcberschreitende Produktions- und Lieferketten angewiesen. Umso bedeutender ist es f\u00fcr sie, mit ihren Handelspartnern einen konstruktiven Austausch zu pflegen, Kan\u00e4le offen zu halten und Mittel zur Absicherung ihrer Handels- und Investitionsbeziehungen zu finden.<\/p>\n

  1. Statement from USTR Spokesperson Adam Hodge | United States Trade Representative<\/a>. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Vgl. etwa WTO, Report on G20 Trade Measures, 14. November 2022<\/a>. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Trade and Security: Work to Defend EU Interests and Values (Europa.eu).<\/a> [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Lithium: Neues Handelsabkommen zwischen EU und Chile (NZZ.ch).<\/a> [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. WTO, Principles of the Trading System.<\/a> [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. WTO, Goods Barometer Declines Further, Hinting at Fourth Quarter Trade Slump, 1. M\u00e4rz 2023.<\/a> [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Es sei eine \u00abAngelegenheit der nationalen Sicherheit\u00bb. Dies entgegneten die USA, nachdem die Welthandelsorganisation (WTO) zus\u00e4tzliche Z\u00f6lle der USA auf Stahl- und Aluminiumprodukte f\u00fcr unrechtm\u00e4ssig erkl\u00e4rt hatte. In einem anderen Fall unterstrich die niederl\u00e4ndische Handelsministerin Liesje Schreinemacher, Exportkontrollen f\u00fcr gewisse Produktionsanlagen f\u00fcr Halbleiter seien \u00abnotwendig f\u00fcr die (inter)nationale Sicherheit\u00bb, was auch seitens des Sicherheitsberaters des […]<\/p>","protected":false},"author":4897,"featured_media":183688,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[154],"post_content_subject":[130,177],"acf":{"seco_author":4897,"seco_co_author":[10603,10602,10480],"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Stv. 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