{"id":183422,"date":"2023-06-06T07:00:44","date_gmt":"2023-06-06T05:00:44","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=183422"},"modified":"2023-08-24T01:39:30","modified_gmt":"2023-08-23T23:39:30","slug":"stahlzoelle-die-wto-gibt-der-schweiz-erneut-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2023\/06\/stahlzoelle-die-wto-gibt-der-schweiz-erneut-recht\/","title":{"rendered":"Stahlz\u00f6lle: Die WTO gibt der Schweiz erneut recht"},"content":{"rendered":"

Im US-Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf von 2016 versprach Donald Trump: \u00abEs wird amerikanischer Stahl sein, der die br\u00f6ckelnden Br\u00fccken des Landes st\u00e4rkt und die Wolkenkratzer in den Himmel ragen l\u00e4sst.\u00bb[1]<\/a>\u00a0Die USA waren damals der gr\u00f6sste Stahlimporteur der Welt. Ihre Eigenproduktion aber verringerte sich von 115 Millionen Tonnen im Jahr 2000 auf 113 Millionen Tonnen im Jahr 2016. China hingegen produzierte gleich viel Stahl wie die restliche Welt zusammen (2016: 1193 Millionen Tonnen).[2]<\/a> Nachdem zwei Untersuchungen[3]<\/a> zum Schluss gekommen waren, dass die Stahl- und Aluminiumimporte die nationale Sicherheit der USA bedrohen, verh\u00e4ngte Pr\u00e4sident Trump im April 2018 auf diese Importe zus\u00e4tzliche Z\u00f6lle in H\u00f6he von 25 beziehungsweise 10 Prozent.<\/p>\n

Ein D\u00e9j\u00e0-vu<\/h2>\n

F\u00fcr die Schweiz hatten diese Massnahmen etwas von einem D\u00e9j\u00e0-vu. Pr\u00e4sident George W. Bush hatte bereits Anfang der 2000er-Jahre w\u00e4hrend der amerikanischen Stahlkrise Schutzmassnahmen ergriffen, indem er auf Stahlimporte je nach Produkt Z\u00f6lle zwischen 8 und 30 Prozent erhob oder ein Zollkontingent einf\u00fchrte.[4]<\/a> Die Schweiz und sieben weitere L\u00e4nder fochten diese Massnahmen vor der Welthandelsorganisation (WTO) an. Am 4. Dezember 2003, wenige Tage vor der Verabschiedung des Berichts des WTO-Berufungsgremiums, in dem die US-Massnahmen f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt wurden, zog Pr\u00e4sident Bush die Massnahmen zur\u00fcck. Er musste bef\u00fcrchten, dass die Gewinner des Verfahrens US-Exporte im Wert von \u00fcber zwei Milliarden Dollar mit zus\u00e4tzlichen Z\u00f6llen belegen w\u00fcrden.<\/p>\n

Gest\u00fctzt auf diesen Erfolg, war es f\u00fcr die Schweiz selbstverst\u00e4ndlich, sich der Koalition der WTO-Mitglieder Kanada, China, Indien, Mexiko, Norwegen, Russland, T\u00fcrkiye und Europ\u00e4ische Union (EU) anzuschliessen und im Fr\u00fchling 2018 die neuen US-amerikanischen Stahl- und Aluminiumz\u00f6lle anzufechten \u2013 da diese nicht nur die Schweizer Exporte in die USA beschr\u00e4nkten, sondern dar\u00fcber hinaus indirekt andere WTO-Mitgliedsstaaten veranlassten, ihre Importe zu begrenzen. Die EU zum Beispiel erliess im Sommer 2018 eigene Schutzmassnahmen in Form von Einfuhrkontingenten. Laut den USA hatte die WTO keine Kompetenz, in dieser Angelegenheit zu pr\u00fcfen, da die US-Massnahmen aus Gr\u00fcnden der nationalen Sicherheit ergriffen wurden. Mit dieser Argumentation w\u00fcrde, sollte ihr stattgegeben werden, das multilaterale Handelssystem als Ganzes gef\u00e4hrdet. Wie die acht genannten L\u00e4nder leitete auch die Schweiz ein WTO-Streitbeilegungsverfahren gegen diese Massnahmen ein und beantragte, dass ein aus drei Schiedsrichtern bestehendes Panel \u00fcber ihre WTO-Konformit\u00e4t entscheiden solle.<\/p>\n

Komplexes Verfahren<\/h2>\n

Das von den neun L\u00e4ndern bei der WTO angestrengte Verfahren unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von den vergangenen (siehe Abbildung).<\/p>\n

Erstens liefen die von der Schweiz und den anderen acht L\u00e4ndern eingeleiteten Verfahren entgegen der \u00fcblichen Praxis und dem Wunsch der Beschwerdef\u00fchrer formal getrennt, aber parallel ab, da sich die USA gegen eine Zusammenlegung der Verfahren gewehrt hatten. Obwohl die neun Panels mit denselben Schiedsrichtern besetzt waren und die gleichen Massnahmen pr\u00fcften, erfolgten die Anh\u00f6rungen separat und nach jeweils eigenen Zeitpl\u00e4nen.<\/p>\n

Zweitens beteiligten sich an jedem Verfahren rund dreissig WTO-Mitgliedsl\u00e4nder als Drittparteien. So konnten sie detailliert \u00fcber die Argumente der Parteien informiert werden und in den verschiedenen Verfahrensphasen Stellungnahmen abgeben.<\/p>\n

Drittens wurde das Verfahren ausgesprochen transparent gef\u00fchrt, da die Schweiz und die USA unter anderem vereinbart hatten, ihre erste Panelsitzung \u00f6ffentlich zu machen. Nachdem sich das Verfahren aufgrund der Covid-19-Pandemie verz\u00f6gert hatte, konnte es dank virtueller Mittel doch noch abgeschlossen werden.<\/p>\n

WTO-Streitbeilegungsverfahren<\/h2>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Quelle: Eigene Darstellung der Autorinnen \/ Die Volkswirtschaft<\/h6>\n

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WTO-Panel gibt Schweiz recht<\/h2>\n

Analog zu den anderen Beschwerdef\u00fchrern machte die Schweiz in erster Linie einen Verstoss gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (Gatt) von 1994 geltend. Die USA argumentierten, dass es sich bei den Massnahmen um eine zul\u00e4ssige Ausnahme vom Gatt zum Schutz der nationalen Sicherheit handle. Zudem sei keine internationale Gerichtsbarkeit befugt, nationale Sicherheitsentscheidungen zu hinterfragen, weshalb das Panel dem Antrag der Schweiz nicht stattgeben d\u00fcrfe. Die Schweiz wies die Begr\u00fcndung der USA entschieden zur\u00fcck. Sie betonte, dass WTO-Mitglieder unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen wie Kriegssituationen oder stark angespannten internationalen Beziehungen zwar berechtigt seien, solche Sicherheitsmassnahmen zu treffen, hier aber kein solcher Fall vorliege.<\/p>\n

Der am 9. Dezember 2022 von der WTO ver\u00f6ffentlichte Schlussbericht<\/a>[5]<\/a>kam wenig \u00fcberraschend zum Schluss, dass die US-Massnahmen gegen das Gatt verstiessen und nicht durch die von den USA geltend gemachte Sicherheitsausnahme zu rechtfertigen seien. Das Panel gab der Schweiz eindeutig recht, ebenso wie Norwegen, China und T\u00fcrkiye. Kanada, Mexiko und die EU haben ihre Verfahren nach einer Einigung mit den USA ausgesetzt, w\u00e4hrend die von Russland und Indien eingeleiteten Verfahren derzeit noch laufen. Der Bericht des Panels stellt das Recht der WTO-Mitglieder, Massnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit zu treffen, nicht infrage. Er best\u00e4tigt, dass sie diesbez\u00fcglich \u00fcber einen grossen Handlungsspielraum verf\u00fcgen, solange sie bestimmte Mindestanforderungen erf\u00fcllen, deren Einhaltung von einem WTO-Panel \u00fcberpr\u00fcft werden kann.<\/p>\n

Kein Schlussentscheid f\u00fcr die Schweiz<\/h2>\n

Am 26. Januar 2023 wiesen die USA die Schlussfolgerungen des Panels \u00f6ffentlich zur\u00fcck und legten Berufung gegen die Entscheidung ein. Das WTO-Berufungsgremium kann aber schon seit Dezember 2019 keine Berufungen mehr bearbeiten, da die USA die Ernennung seiner Mitglieder blockieren und damit das Berufungsgremium blockiert ist. Mit andern Worten: Die angefochtenen Berichte k\u00f6nnen vom Streitbeilegungsgremium nicht verabschiedet werden und bleiben h\u00e4ngig. Erst wenn das Berufungsgremium wieder voll besetzt ist, k\u00f6nnen die USA eine erneute Pr\u00fcfung der F\u00e4lle erwirken. F\u00fcr die Schweiz bedeutet dieser Stillstand, dass sie von der WTO kein gr\u00fcnes Licht erhalten wird, den amerikanischen Z\u00f6llen mit Vergeltungsmassnahmen zu begegnen, solange die \u00dcberpr\u00fcfung dieser F\u00e4lle zumindest formal noch nicht abgeschlossen ist. Mit ihrer Blockade bringen die USA die Schweiz nicht nur um eine rechtskr\u00e4ftige Entscheidung, sie schw\u00e4chen auch das Streitbeilegungssystem der WTO, mit dem bereits Hunderte von Auseinandersetzungen geschlichtet werden konnten. Dadurch gef\u00e4hrden sie das gesamte regelbasierte internationale Handelssystem.<\/p>\n

Die USA halten an ihren Massnahmen fest<\/h2>\n

2003 hatten die USA ihre Niederlage zur Kenntnis genommen und die unrechtm\u00e4ssigen Massnahmen nach Abschluss des Verfahrens sofort zur\u00fcckgezogen. Heute ist der Ton ein anderer. Am gleichen Tag, an dem der Panelbericht zu den Stahl- und Aluminiumz\u00f6llen ver\u00f6ffentlicht wurde, erkl\u00e4rte der Sprecher des US-Handelsbeauftragten (USTR), Adam Hodge, unmissverst\u00e4ndlich: \u00abDie Biden-Regierung hat sich verpflichtet, die nationale Sicherheit der USA zu wahren, indem sie die langfristige Lebensf\u00e4higkeit unserer Stahl- und Aluminiumindustrie sicherstellt. Wir denken nicht daran, die Z\u00f6lle […] aufgrund dieser Streitigkeiten aufzuheben.\u00bb[6]<\/a><\/p>\n

Das gegenw\u00e4rtige Umfeld ist von Handelsspannungen zwischen den USA und China, der Zunahme protektionistischer Massnahmen, akuten Sicherheitsbedenken, der Blockade des WTO-Berufungsgremiums und der Suche nach \u00abDeals\u00bb mit einer starken politischen Dimension gepr\u00e4gt. F\u00fcr ein regelbasiertes multilaterales Handelssystem und rechtsgest\u00fctzte, faire und vorhersehbare L\u00f6sungen einzustehen, gleicht einer Fahrt durch unruhige Gew\u00e4sser, bleibt aber f\u00fcr die Schweiz wichtiger denn je.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

  1. Siehe Rede von Donald Trump<\/a>, Alumisource, Monessen, PA, 28. Juni 2016. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Siehe Daten<\/a> der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Siehe US Department of Commerce (2018a) und (2018b). [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Proklamation n\u00b0 7529<\/a> vom 5. M\u00e4rz 2002 zur Erleichterung der Anpassung an den Wettbewerb durch Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse. [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Siehe Welthandelsorganisation (2022). [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Siehe Erkl\u00e4rung<\/a> des Sprechers des US-Handelsbeauftragten, Adam Hodge, 9. Dezember 2022. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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      \r\n \t
    • \r\n
      US Department of Commerce (2018a). The Effects of Imports of Steel on National Security, US Department of Commerce. 11. Januar.<\/h6>\r\n<\/li>\r\n \t
    • \r\n
      US Department of Commerce (2018b). Effects of Imports of Aluminum on National Security, US Department of Commerce. 17. Januar.<\/h6>\r\n<\/li>\r\n \t
    • \r\n
      Welthandelsorganisation (2022). United States \u2013 Certain Measures on Steel and Aluminium Products. Report of the Panel, 9. Dezember.<\/h6>\r\n<\/li>\r\n<\/ul>","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":"","main_focus":"","serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"","post_abstract":"","magazine_issue":null,"seco_author_reccomended_post":"","redaktoren":[4306],"korrektor":4139,"planned_publication_date":"20230605","original_files":null,"external_release_for_author":null,"external_release_for_author_time":"","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/exedit\/644f9aed1da6c"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/183422"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10687"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=183422"}],"version-history":[{"count":30,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/183422\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":184950,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/183422\/revisions\/184950"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4306"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10688"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4349"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10687"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/184944"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=183422"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=183422"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=183422"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=183422"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=183422"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=183422"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}