Wirtschaftskriminalit\u00e4t findet im Verborgenen statt. Nur selten werden Spuren hinterlassen, die den Ermittlungsbeh\u00f6rden einen begr\u00fcndeten Verdacht liefern, um den Sachverhalt strafrechtlich zu untersuchen. Bei Korruption, einem Delikt mit Doppelt\u00e4tercharakter, haben weder der Bestechende noch der Bestochene ein Interesse daran, ihre Handlungen offenzulegen. Bedenkt man zudem die Professionalit\u00e4t, mit der solche \u2013 oft grenz\u00fcberschreitenden \u2013 Gesch\u00e4fte verschleiert werden, sind niedrige Aufdeckungsquoten kaum erstaunlich.<\/p>\n
Im Dezember 2017 schickte der Bundesrat die \u00c4nderung der Strafprozessordnung (StPO) in die Vernehmlassung. Die Bundesanwaltschaft nutzte diese Gelegenheit, um einen neuen Artikel (Art. 318bis<\/sup> StPO) vorzuschlagen: Zielkonflikte[1]<\/a> sollten behoben und Anreize geschaffen werden f\u00fcr ein kooperatives Verhalten der delinquenten Unternehmen. Der Vorschlag h\u00e4tte in Strafverfahren die M\u00f6glichkeit geboten, nach Abschluss der Untersuchung von einer Anklage abzusehen und im Fall einer Bew\u00e4hrung das Verfahren einzustellen. Ein Aufschub der Anklageerhebung sollte dabei nur infrage kommen, wenn das Unternehmen bei der Feststellung des Sachverhalts vollumf\u00e4nglich mitgewirkt hat. Zweitens forderte der Vorschlag die M\u00f6glichkeit einer Vereinbarung zwischen Unternehmen und Staatsanwaltschaft zu Sachverhalt, Bussenh\u00f6he, Entsch\u00e4digungen sowie Vorkehren zur Behebung des Organisationsmangels.<\/p>\n Der Vorschlag f\u00fcr eine aufgeschobene Anklageerhebung fand keinen Eingang in die Revision der Strafprozessordnung. Man bef\u00fcrchtete eine Aufweichung der abschreckenden Wirkung des Strafrechts sowie den Ausbau der bereits starken Position der Staatsanwaltschaften. Damit stellt sich die Frage, welche Formen von Kooperation f\u00fcr Unternehmen gem\u00e4ss geltender Rechtsordnung bestehen.<\/p>\n Die Selbstanzeige spielt als Ausl\u00f6ser von Strafuntersuchungen wegen Bestechungshandlungen eine grosse Rolle, wie eine OECD-Studie gezeigt hat.[2]<\/a> Von weltweit 263 untersuchten F\u00e4llen zwischen 1999 und 2017 wurden nicht weniger als 59 (22%) durch eine Selbstanzeige ausgel\u00f6st (siehe Abbildung).<\/a><\/p>\n Mit einer Selbstanzeige gibt ein Unternehmen gegen\u00fcber einer Strafverfolgungsbeh\u00f6rde ein strafrechtliches Fehlverhalten zu oder legt zumindest dar, dass ein solches vorliegen k\u00f6nnte, wenn beispielsweise interne Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind. Die Mehrheit der von der OECD erfassten Selbstanzeigen stammt aus dem angels\u00e4chsischen Raum: Hier wurden vor l\u00e4ngerer Zeit entsprechende gesetzliche Anreize geschaffen, namentlich der Aufschub der Anklagerhebung (\u00abDeferred Prosecution\u00bb oder vergleichbare Instrumente) und verbindliche Richtlinien im Umgang mit Selbstanzeigen durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Basierend auf dem angels\u00e4chsischen Erfolg, hat Frankreich im Jahr 2016 ein entsprechendes Instrument in seiner Strafprozessordnung eingef\u00fchrt (\u00abConvention Judiciaire d\u2019Int\u00e9r\u00eat Public\u00bb).<\/p>\nDie Selbstanzeige als Beispiel m\u00f6glicher Kooperation<\/h2>\n
Wie wird Wirtschaftskriminalit\u00e4t aufgedeckt? (1999\u20132017)<\/a><\/h2>\n
INTERAKTIVE GRAFIK<\/h6>\n