Wer die Wirtschaftsnachrichten der letzten beiden Jahre liest, dem f\u00e4llt auf: Die Bl\u00fctezeit des freien Handels scheint vorbei. Die L\u00e4nder werden protektionistischer, die Brieftasche mit den Subventionen sitzt lockerer: 2022 etwa k\u00fcndigten die USA und die EU Subventionsprogramme f\u00fcr die Herstellung von Mikrochips an. Damit sollen Angebotsengp\u00e4sse der letzten Jahre und die Abh\u00e4ngigkeit von asiatischen Produzenten reduziert werden.<\/p>\n
Kurz darauf, im August 2022, verabschiedeten die USA den \u00abInflation Reduction Act\u00bb (IRA) mit Hunderten Milliarden an Subventionen, unter anderem f\u00fcr eine nachhaltige Energieproduktion und die Cleantech-Industrie (siehe Kasten). Die Zusch\u00fcsse sind teilweise an US-Herkunftsvorschriften gebunden und deshalb protektionistisch. Die EU antwortete postwendend: Ihr Industrieplan zum Green Deal<\/a> (GDIP) soll die CO2<\/sub>-neutrale Industrie wettbewerbsf\u00e4higer machen und die Dekarbonisierung unterst\u00fctzen. Auch werden die Beihilferegeln der EU gelockert, um zus\u00e4tzliche F\u00f6rderprogramme durch die Mitgliedsstaaten zu erm\u00f6glichen. Inzwischen reagieren auch einzelne L\u00e4nder: So skizzierte etwa die franz\u00f6sische Regierung einen Plan zur \u00abReindustrialisierung\u00bb<\/a>. Stand jetzt sieht dieser vor, dass die Kriterien f\u00fcr Konsumzusch\u00fcsse f\u00fcr Elektrofahrzeuge so ausgestaltet werden d\u00fcrften, dass vor allem europ\u00e4ische Unternehmen davon profitieren.<\/p>\n Wie soll die Schweiz auf diese Entwicklung reagieren?<\/p>\n Mit den genannten industriepolitischen Programmen sollen grosse Geldsummen verteilt werden. So sieht etwa der IRA 391 Milliarden Dollar Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Industrie vor, die allerdings \u00fcber zehn Jahre verteilt werden sollen. Eine Studie der niederl\u00e4ndischen Zentralbank[1]<\/a> sch\u00e4tzt, dass die Zusatzausgaben j\u00e4hrlich nur maximal 0,17 Prozent des US-BIP erreichen. Die Auswirkungen auf die europ\u00e4ische Wirtschaft werden voraussichtlich sehr klein sein.<\/p>\n Besorgniserregender sind die sogenannten Herkunftsvorschriften. Denn Konsum-, Investitions- und Produktionszusch\u00fcsse f\u00fcr Elektroautos oder Batterien gibt es gem\u00e4ss IRA nur dann, wenn sie mehrheitlich in den USA gefertigt wurden. Das benachteiligt ausl\u00e4ndische Produzenten. Gem\u00e4ss dem Br\u00fcsseler Thinktank Bruegel belaufen sich solche wettbewerbsverzerrende Ausgaben des IRA auf rund 60 bis 80 Milliarden.[2]<\/a> J\u00e4hrlich entspr\u00e4che dies eher bescheidenen 6 bis 8 Milliarden Dollar.<\/p>\n Anders als der IRA enth\u00e4lt der europ\u00e4ische GDIP keine expliziten Herkunftsvorschriften. Aber auch er sieht Subventionen f\u00fcr inl\u00e4ndische Produzenten vor, was marktverzerrend sein kann. Die Zusch\u00fcsse werden ebenfalls \u00fcber die Jahre verteilt, im Unterschied zum IRA sind die Gelder gr\u00f6sstenteils aber nicht neu, sondern werden einfach aus bestehenden in neue T\u00f6pfe umgeleitet. Die EU Recovery and Resilience Facility zum Beispiel \u2013 das Herzst\u00fcck des Corona-Wiederaufbaufonds \u2013 erh\u00e4lt 250 Milliarden Euro f\u00fcr F\u00f6rderungen. Neu sind dabei aber nur 20 Milliarden. Der Rest wird aus bestehenden T\u00f6pfen bezogen, deren Verwendungszweck lediglich erweitert wurde. Vergleichbares gilt f\u00fcr das Europ\u00e4ische Chip-Gesetz<\/a>. Angek\u00fcndigt sind 43 Milliarden Euro an Investitionen. Gesichert davon sind auf europ\u00e4ischer Ebene aber nur 3,3 Milliarden. Der Rest soll aus privaten Mitteln mobilisiert werden.<\/p>\n Aus Sicht der Schweiz werden sich diese Programme teilweise positiv auswirken. Denn erstens k\u00f6nnten Schweizer Firmen, welche in der EU oder in den USA produzieren, direkt davon profitieren. So erhielten k\u00fcrzlich der Halbleiterhersteller STMicroelectronics mit Sitz in Genf und sein US-Partner Global Foundries f\u00fcr eine neue Chipfabrik im franz\u00f6sischen Crolles Zusch\u00fcsse von 2,9 Milliarden Euro vom franz\u00f6sischen Staat. Zweitens gibt es in der Schweiz Zulieferbetriebe, welche durch die F\u00f6rdergelder indirekt von neuen Auftr\u00e4gen profitieren k\u00f6nnten.<\/p>\n Drittens k\u00f6nnten gewisse Technologien k\u00fcnftig g\u00fcnstiger und aus diversifizierteren Beschaffungsquellen auf den Weltm\u00e4rkten erh\u00e4ltlich sein. Wenn zum Beispiel die Preise f\u00fcr europ\u00e4ische Windturbinen sinken, kommt das auch Schweizer Energieproduzenten zugute. Und viertens profitiert die Schweiz generell, wenn neue Forschungsprogramme die technologische Entwicklung erneuerbarer Energien beschleunigen. Denn neuartige Technologien k\u00f6nnen auch Schweizer Produzenten und Forschende voranbringen.<\/p>\n Der GDIP der EU sieht zudem eine St\u00e4rkung der regelbasierten Handelsordnung durch die Welthandelsorganisation (WTO) sowie eine Ausbildungsoffensive und eine Entschlackung administrativer Prozesse bei gr\u00fcnen Technologien und Investitionen vor. Das ist grunds\u00e4tzlich auch im Interesse der Schweiz, zumal eine regelbasierte, nicht protektionistische Handelsordnung wichtig f\u00fcr eine offene Volkswirtschaft ist. Auch von einem gr\u00f6sseren Fachkr\u00e4fteangebot in Europa kann die Schweiz \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit profitieren.<\/p>\n Gleichzeitig k\u00f6nnen protektionistische Subventionen Schweizer Unternehmen auch benachteiligen. Es w\u00e4re also denkbar, dass der Produktionsstandort Schweiz zumindest kurzfristig unter den EU- und US-Massnahmen leidet. Doch obwohl die Schweiz mit rund 19 Prozent einen relativ hohen Industrieanteil (ohne Bau) am BIP hat, d\u00fcrften die betroffenen Branchen hierzulande eher untervertreten sein (z. B. Hersteller von Elektroautos). Somit ist a priori unklar, ob die Schweizer Wirtschaft insgesamt \u00fcberhaupt negativ betroffen ist oder ob sogar die positiven Effekte \u00fcberwiegen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) hat deshalb eine Studie in Auftrag gegeben und wird im Lagebericht zur Schweizer Wirtschaft Anfang 2024 eine Einsch\u00e4tzung vornehmen.<\/p>\n Zudem sind Subventionen nicht matchentscheidend f\u00fcr die Standortattraktivit\u00e4t. Wegz\u00fcge von Schweizer Unternehmen ins Ausland sind deshalb nicht zu erwarten. Denn f\u00fcr die Standortattraktivit\u00e4t viel wichtiger sind die aussenwirtschaftliche Offenheit, die Rechtssicherheit, der Bildungsstandort, das Fachkr\u00e4fteangebot, ein flexibler Arbeitsmarkt, eine gute Infrastruktur, attraktive Steuern und stabile makro\u00f6konomische Bedingungen. Bei all diesen Faktoren kann die Schweiz punkten. In der Vergangenheit gelang es unseren Unternehmen so stets, auf jene Nischen zu fokussieren, in denen sie konkurrenzf\u00e4hig sind. Das galt auch dann, als andernorts gr\u00f6ssere industriepolitische Programme \u00aben vogue\u00bb waren.<\/p>\n Klar ist: An einem Subventionswettlauf sollte sich die Schweiz keinesfalls beteiligen. Denn Massnahmen, die bestimmte Branchen und Unternehmen anderen gegen\u00fcber in grossem Stil bevorzugen, sind langfristig brandgef\u00e4hrlich.<\/p>\n Erstens bergen sie Risiken f\u00fcr die Steuerzahlenden. Denn mit der F\u00f6rderung einzelner Unternehmen und Branchen bestimmt die Politik, wer sich am Markt kurzfristig durchsetzt, nicht mehr die Konsumenten und Produzenten. Die Geschichte lehrt, dass es sich dabei oft nicht um jene Betriebe handelt, die am Markt langfristig zukunftstr\u00e4chtig sind. So kamen der franz\u00f6sische Onlinedienst Minitel, die deutsche Magnetschwebebahn Transrapid, der Schweizer Panzer 68 oder das US-Solarunternehmen Solyndra die Staatshaushalte teuer zu stehen. Die Produkte verschwanden nach einigen Jahren vom Markt oder schafften es gar nie zur Marktreife. Und die verwendeten Steuermittel fehlten an anderem Ort.<\/p>\n Zweitens f\u00fchrt die F\u00f6rderung ausgew\u00e4hlter Branchen zu konjunkturellen Fehlentwicklungen: Investieren viele Staaten gleichzeitig massiv in die Chipproduktion, sind baldige \u00dcberkapazit\u00e4ten programmiert. Staatliche Investments k\u00f6nnen so unrentabel werden und auch private Firmen in den Ruin getrieben werden.<\/p>\n Drittens besteht das Risiko eines verz\u00f6gerten Strukturwandels. Kurzfristig m\u00f6gen durch staatliche F\u00f6rderung Arbeitspl\u00e4tze geschaffen oder erhalten werden. Der langfristige Strukturwandel l\u00e4sst sich damit aber nicht aufhalten. Sobald die finanzielle Unterst\u00fctzung endet, kann im Extremfall Massenarbeitslosigkeit resultieren.<\/p>\n Und viertens begibt sich die Politik damit unter verst\u00e4rkten Einfluss von Lobbyorganisationen. Denn Unternehmen und Branchen k\u00f6nnten versucht sein, eher in politisches Lobbying zu investieren statt in marktf\u00e4hige Produkte. Zudem ist es politisch \u00e4usserst schwer, durch Subventionen geschaffene Abh\u00e4ngigkeiten bestimmter Branchen wieder aufzul\u00f6sen. So wurden etwa in den 1960er-Jahren eingef\u00fchrte F\u00f6rdergelder f\u00fcr die deutsche Steinkohleindustrie erst 2018 weitgehend abgeschafft. Denn ohne staatliche Gelder war der Sektor auf den Weltm\u00e4rkten nicht konkurrenzf\u00e4hig.<\/p>\n Sollte es tats\u00e4chlich zu einem international ungebremsten Subventionswettlauf kommen, k\u00f6nnen sich makro\u00f6konomische Risiken hinzugesellen. Schon seit Dekaden \u00fcbersteigen in vielen westlichen L\u00e4ndern die Staatsausgaben regelm\u00e4ssig die Einnahmen. Hinzu kamen beispiellose Unterst\u00fctzungsmassnahmen w\u00e4hrend der Corona-Pandemie und um die gestiegenen Energiepreise abzufedern. Die Verschuldungsquote vieler L\u00e4nder ist heute so hoch wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Sollte es dereinst zu einer Verschuldungskrise kommen, wird ein gesunder Staatshaushalt zentral sein f\u00fcr die makro\u00f6konomische Resilienz.<\/p>\n Aus all diesen Gr\u00fcnden sollte die Schweiz an ihrer bew\u00e4hrten Strategie festhalten. Konkret heisst das: f\u00fcr m\u00f6glichst gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen sorgen, welche allen Wirtschaftsteilnehmenden gleichermassen zugutekommen. Denn solche Massnahmen sind f\u00fcr die Steuerzahlenden g\u00fcnstiger, langfristig weniger risikobehaftet und ausserdem fair, weil sie niemanden bevorzugen.<\/p>\n Wer die Wirtschaftsnachrichten der letzten beiden Jahre liest, dem f\u00e4llt auf: Die Bl\u00fctezeit des freien Handels scheint vorbei. Die L\u00e4nder werden protektionistischer, die Brieftasche mit den Subventionen sitzt lockerer: 2022 etwa k\u00fcndigten die USA und die EU Subventionsprogramme f\u00fcr die Herstellung von Mikrochips an. 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Die Produktion erneuerbarer Elektrizit\u00e4t soll st\u00e4rker als bisher subventioniert werden, und es sind Zusch\u00fcsse f\u00fcr den Kauf von Elektroautos vorgesehen. Zudem werden die Produktion von Cleantech-Produkten (z. B. Windturbinen) und Investitionen daf\u00fcr subventioniert oder steuerlich beg\u00fcnstigt. Diese Zusch\u00fcsse erfolgen aber nur, wenn in den USA produziert wird. Insgesamt d\u00fcrften Mehrausgaben von mindestens 450 Milliarden entstehen.\r\n\r\nDer EU-Industrieplan<\/a> zum Green Deal (GDIP), der im Februar 2023 verabschiedet wurde, enth\u00e4lt als erstes Standbein eine administrative Entlastung und schnellere Bewilligungsverfahren f\u00fcr gr\u00fcne Investitionen. Zweitens sind Zusch\u00fcsse insbesondere f\u00fcr die Herstellung und die Einf\u00fchrung sauberer Technologien vorgesehen, und die Beihilferegeln der EU zur Unterst\u00fctzung der Dekarbonisierung werden aufgeweicht. Drittens soll die Ausbildung im Cleantech-Bereich intensiviert werden. Viertens soll die aussenwirtschaftliche \u00d6ffnung der EU vorangetrieben werden.\r\n\r\nHinzu kommt der \u00abChips and Science Act\u00bb<\/a> der USA zur F\u00f6rderung einer US-Mikrochipindustrie vom August 2022. Er sieht Ausgaben von 280 Milliarden Dollar vor bis 2027. Der gr\u00f6sste Teil fliesst in die Forschung, aber auch Start-ups und Chipproduzenten d\u00fcrften davon profitieren. Das Europ\u00e4ische Chip-Gesetz<\/a>, das europ\u00e4ische Pendant zum \u00abChips and Science Act\u00bb, das im April 2023 verabschiedet wurde, ist etwas kleiner. Es will bis 2030 43 Milliarden Euro f\u00fcr die Chipproduktion mobilisieren. Die Ausgaben sollen der Forschung, Start-ups und etablierten Firmen zugutekommen. 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Finger weg vom Subventionswettlauf<\/h2>\n
Bedrohliche Verschuldungslage<\/h2>\n