{"id":186098,"date":"2023-07-17T06:41:10","date_gmt":"2023-07-17T04:41:10","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=186098"},"modified":"2024-02-09T10:57:03","modified_gmt":"2024-02-09T09:57:03","slug":"ich-hoffe-dass-wir-uns-diesem-trend-widersetzen-koennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2023\/07\/ich-hoffe-dass-wir-uns-diesem-trend-widersetzen-koennen\/","title":{"rendered":"\u00abIch hoffe, dass wir uns diesem Trend widersetzen k\u00f6nnen\u00bb"},"content":{"rendered":"
Frau R\u00fchl, Sie schwimmen gerne. Wo trifft man Sie \u00f6fter? In der Aare in Bundesbern oder in der Limmat in der Wirtschaftsmetropole Z\u00fcrich?<\/div>\n

Weder noch. (lacht) In Bern bin ich vor allem gesch\u00e4ftlich unterwegs. Und in Z\u00fcrich, wo ich wohne, schwimme ich am liebsten im See.<\/p>\n

Schwimmen Sie lieber mit oder gegen politische Str\u00f6mungen?<\/div>\n

Wenn Sie in der Politik etwas erreichen wollen, m\u00fcssen Sie die Str\u00f6mungen und Untiefen kennen. So erh\u00f6hen Sie Ihre Chancen, Entscheide zu beeinflussen. Nehmen Sie die Europapolitik: Wir haben dem Bundesrat f\u00fcr seine Verhandlungen mit der EU mehrere Teilabkommen vorgeschlagen \u2013 statt eines einzigen horizontalen Abkommens. Vielleicht liess er sich davon im Juni inspirieren, als er die Eckwerte seines Verhandlungsmandats bekannt gab.<\/p>\n

Das Schweizer Bruttoinlandprodukt pro Kopf ist weltweit am vierth\u00f6chsten. Die Nachbarn Deutschland, Frankreich und Italien finden sich ab Platz 19 abw\u00e4rts. Was machen wir besser?<\/div>\n

Wir sind besser aufgestellt, weil wir uns st\u00e4rker an marktwirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen orientieren: Wir setzen weniger auf den Staat, haben ein ausgezeichnetes Bildungssystem und einen liberalen Arbeitsmarkt. Hier sind wir schlicht besser als unsere Nachbarn. Zudem: Krisen haben uns fitter gemacht. Der Frankenschock und die Corona-Pandemie zwangen Unternehmen, sich neu aufzustellen und effizienter zu werden.<\/p>\n

Und welche Rolle spielt der Staat?<\/div>\n

Der Staat setzt in erster Linie die Rahmenbedingungen, aber er spielt dar\u00fcber hinaus gerade in Krisenzeiten eine sehr wichtige Rolle. Wenn der Bundesrat interveniert \u2013 dann interveniert er richtig. Das ist gut so. Ich denke hier an die Kurzarbeit, die sich sehr bew\u00e4hrt hat.<\/p>\n

Gem\u00e4ss neuestem IMD-Ranking zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit ist die Schweiz 2023 auf den dritten Platz zur\u00fcckgefallen. Irland und D\u00e4nemark sind wettbewerbsf\u00e4higer. Woran liegt das?<\/div>\n

Die Konkurrenz schl\u00e4ft nicht. Den Abstieg w\u00fcrde ich nicht \u00fcberbewerten, aber ernst nehmen. Wir d\u00fcrfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Es braucht mehr Eigenverantwortung bei den Unternehmen und mehr Mut f\u00fcr Reformen in der Politik.<\/p>\n

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Der Bundesrat schiebt wichtige Entscheide auf die lange Bank.<\/span><\/p>\n

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Ist die Politik in der Schweiz zu langsam? Andere sagen, das sei eine St\u00e4rke der Schweiz.<\/div>\n

Eine gewisse Langsamkeit geh\u00f6rt zwar zu unserem System der direkten Demokratie. Aber der Mut, Entscheide zu f\u00e4llen, kommt abhanden. Der Bundesrat schiebt wichtige Entscheide auf die lange Bank, und \u00e4hnliche Tendenzen sieht man auch im Parlament. Nehmen Sie wieder die Europapolitik: Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, jahrelang \u00fcber die gleichen Themen zu diskutieren, ohne einen Schritt weiterzukommen. Ein anderes Beispiel ist die Altersvorsorge \u2013 ebenfalls ein wichtiger Standortfaktor. Wir haben 30 Jahre gebraucht, um die erste S\u00e4ule zu reformieren. Damit haben wir die AHV aber noch nicht abgesichert. Oder nehmen Sie die Energieproduktion \u2013 hier haben wir jahrelang viel zu wenig gemacht.<\/p>\n

Wo steckt die Tr\u00e4gheit im System?<\/div>\n

Wir haben die Tendenz, zu denken, dass unsere wirtschaftliche St\u00e4rke gottgegeben ist und wir uns auf Bew\u00e4hrtem ausruhen k\u00f6nnen. Es geht uns dermassen gut: Wir haben eine tiefe Arbeitslosigkeit, hohe L\u00f6hne, und wir sind krisenresilient. Die Corona-Krise hat dieses Denken noch verst\u00e4rkt: Wenn alle D\u00e4mme brechen, dann rettet uns der Staat. Es w\u00e4re schlecht, wenn sich das in den K\u00f6pfen einpr\u00e4gt.<\/p>\n

Haben wir heute zu viel Staat?<\/div>\n

Der Staat sollte die Rahmenbedingungen f\u00fcr das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft festlegen. Wir stellen jedoch fest, dass der staatliche Fussabdruck immer gr\u00f6sser wird. Besonders deutlich erkennbar ist dies am wachsenden Personalbestand beim Staat, und zwar auf allen f\u00f6deralen Ebenen. Grunds\u00e4tzlich gilt: Der Staat soll nur bei Marktversagen intervenieren. Unternehmen, die ihre unternehmerische Verantwortung nicht tragen, werden vom Markt abgestraft.<\/p>\n

Industriepolitik \u2013 die staatliche Branchenf\u00f6rderung \u2013 feiert ein Comeback: in den USA, in der EU oder in China. Nachhaltige Industrien oder Chiphersteller subventionieren \u2013 warum nicht?<\/div>\n

Das ist eine sehr gef\u00e4hrliche Tendenz. Aktuell erleben wir eine geopolitische Blockbildung. Letztlich geht es dabei um Macht: wirtschaftlich, aber auch politisch. Angefangen hat es vor einigen Jahren mit dem Handelskrieg zwischen den USA und China. Die USA f\u00fchrten Strafz\u00f6lle unter anderem auf Solarzellen aus China ein. China erhob daraufhin seinerseits Strafz\u00f6lle. Jetzt sind wir in der n\u00e4chsten Phase \u2013 jener des Subventionswettbewerbs. Die Schweiz soll diese Entwicklung auf keinen Fall mitmachen.<\/p>\n

Warum nicht?<\/div>\n

Es gibt viele brillante Leute in der Verwaltung. Aber sie sind keine Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie k\u00f6nnen nicht bestimmen, welche Technologie in Zukunft wichtig sein oder welches Unternehmen durchstarten wird.<\/p>\n

Investitionen in nachhaltige Industrien sind doch sicher eine gute Empfehlung.<\/div>\n

Ja, aber das k\u00f6nnen die Unternehmen ja allein. Subventionen sind h\u00e4ufig nicht zielgerichtet. Sie wirken wie eine Giesskanne und kommen zeitlich verz\u00f6gert. Zudem: Die Schweiz ist schlicht zu klein f\u00fcr die Idee sogenannter nationaler Champions, wie sie andere L\u00e4nder gezielt aufzubauen versuchen. Das w\u00e4re eine sinnlose Investition. Wir brauchen die Innovationskraft unserer Unternehmen und den Zugang zu den internationalen M\u00e4rkten.<\/p>\n

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Monika R\u00fchl im Open-Space-B\u00fcro am Hauptsitz von Economiesuisse in Z\u00fcrich. (Bild: Ga\u00ebtan Bally \/ Keystone)<\/h6>\n

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4,5 Prozent der Bundesausgaben gehen in die Landwirtschaft. Zudem betreibt der Bund Regionalpolitik oder sch\u00fctzt Grossbanken mit einer De-facto-Staatsgarantie. Auch im eben angenommenen Klimaschutzgesetz gibt es neue F\u00f6rderprogramme. Betreibt die Schweiz nicht doch Industriepolitik?<\/div>\n

Nein. Die Landwirtschaft ist aber sicherlich eine atypische Branche, f\u00fcr die auch die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) eine Ausnahme definiert haben. Eine Regionalpolitik kennt auch die EU. Sie hat einen gesamtgesellschaftlich positiven Effekt. Was das Grossbanken-Thema betrifft, so ist klar, dass es nun eine gr\u00fcndliche Aufarbeitung und eine \u00dcberpr\u00fcfung der bestehenden Regulierung braucht. Wir m\u00fcssen aber auch festhalten: Die gefundene L\u00f6sung mit der \u00dcbernahme der CS durch die UBS hat eine Bankenkrise in der Schweiz und mutmasslich eine internationale Finanzkrise verhindert. Es war richtig und enorm wichtig, dass eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung gefunden wurde.<\/p>\n

Und was, wenn die Schweiz unerwartet einlenkt und doch Industriepolitik macht?<\/div>\n

Ich hoffe, dass wir uns diesem Trend widersetzen k\u00f6nnen. Wir trafen j\u00fcngst unsere Partnerverb\u00e4nde in der EU. Sie haben uns ans Herz gelegt: Bleibt standhaft. Sie selbst h\u00e4tten es inzwischen aufgegeben, Widerstand zu leisten, und machten jetzt das Bestm\u00f6gliche aus der Situation. Wir haben nat\u00fcrlich auch Verbandsmitglieder, die klagen, ihre deutsche Konkurrenz komme dank staatlicher Gelder besser weg. Aber bislang sp\u00fcre ich keinen Druck von innen, uns f\u00fcr Industriepolitik starkzumachen.<\/p>\n

Was kann die Schweiz den industriepolitischen Initiativen im Ausland entgegensetzen?<\/div>\n

Das mag jetzt ein bisschen langweilig klingen: Die Schweiz hat ihre Erfolgsfaktoren, und diese m\u00fcssen wir uns bewahren. Damit sind wir wieder bei den Rahmenbedingungen.<\/p>\n

Also ist kein Aktivismus n\u00f6tig?<\/div>\n

Die Rahmenbedingungen sind gesetzt. Wir m\u00fcssen diese aber pflegen und laufend weiterentwickeln. Es gibt viel zu tun: Sicherstellen einer ausreichenden Energieproduktion, Weiterkommen in der Europapolitik und neue Freihandelsabkommen. Zudem braucht ein wettbewerbsf\u00e4higer Standort gute Infrastrukturen. Da geht es um physische Verkehrsinfrastrukturen, aber auch um digitale Infrastrukturen, damit die Digitalisierung funktioniert. Auch m\u00fcssen wir die Staatsfinanzen unter Kontrolle behalten.<\/p>\n

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Es gibt viele brillante Leute in der Verwaltung. Aber sie sind keine Unternehmerinnen und Unternehmer. <\/span><\/p>\n

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Industriepolitik im Ausland kann f\u00fcr uns auch positiv sein. So kann sie die Nachfrage nach gewissen Schweizer Produkten ankurbeln. Andererseits k\u00f6nnen Schweizer Unternehmen mit Produktionsst\u00e4tten im Ausland direkt von der dortigen Branchenf\u00f6rderung profitieren. Ist es nicht besser, wir bleiben Trittbrettfahrer?<\/div>\n

Unternehmen, die ihren Sitz in der EU oder den USA haben, w\u00e4ren ja bl\u00f6d, wenn sie nicht von den Subventionen profitieren w\u00fcrden. Das w\u00fcrde ich nicht Trittbrettfahrerei nennen. Das Seco erarbeitet momentan eine Auslegeordnung, inwiefern sich die Subventionspakete der EU und der USA gesamtwirtschaftlich positiv oder negativ auf die Schweiz auswirken. Mutmasslich wird es aber kein klares Fazit geben.<\/p>\n

Wie gross ist die Gefahr einer kompletten Abwanderung aktuell \u00abgr\u00fcner\u00bb Schweizer Unternehmen in L\u00e4nder mit \u00abgr\u00fcner\u00bb Industriepolitik?<\/div>\n

Klein. Solange wir den Standort attraktiv behalten, bleiben diese Unternehmen hier. In der EU herrscht die Sorge, dass eine Abwanderungsbewegung einsetzt in Richtung USA. Eine Deindustrialisierung wollen wir in der Schweiz nat\u00fcrlich auch nicht. Bis jetzt ist es uns gelungen, die produzierende Industrie hierzubehalten. Sie tr\u00e4gt seit Jahren konstant 20 Prozent zum Schweizer Bruttoinlandprodukt bei, auch in \u00fcberraschenden Bereichen wie der Produktion von Flugzeugen und Z\u00fcgen.<\/p>\n

Global findet ein Paradigmenwechsel statt: Wettbewerb und freier Handel scheinen \u00fcberholt. Staatshilfe, Abschottung und weniger Abh\u00e4ngigkeit von Importen sind in. Ist der freie Wettbewerb am Ende?<\/div>\n

Das Ende der Globalisierung w\u00fcrde ich nicht ausrufen. Die gegenseitigen Abh\u00e4ngigkeiten bleiben: China ist abh\u00e4ngig von Europa und umgekehrt, ebenso die USA. Es ist aber spannend, zu beobachten, was die Unternehmen tun. Diese organisieren sich einfach neu. Viele haben ihre Lieferketten angepasst und versuchen sich weniger abh\u00e4ngig zu machen von einzelnen Produkten und L\u00e4ndern. Erfolgreiche Unternehmen warten nicht darauf, dass der Staat sagt: Du musst dieses und jenes machen. Die machen einfach.<\/p>\n

Was passiert, wenn sich die Wirtschaftsbl\u00f6cke weiter abschotten?<\/div>\n

Wir werden sehen, was die Zeit bringt \u2013 zum Beispiel, ob andere Player ins Spiel kommen. Nehmen Sie Afrika \u2013 ein riesengrosser Kontinent mit vielen nat\u00fcrlichen Ressourcen und viel \u00abManpower\u00bb. Wir wissen noch nicht, wer von den heutigen globalen Verschiebungen profitiert.<\/p>\n

Andere L\u00e4nder erh\u00f6hen Z\u00f6lle, die Schweiz baut am 1. Januar 2024 alle Industriez\u00f6lle ab. Ein Widerspruch?<\/div>\n

Nein, absolut nicht. Wir haben uns sehr daf\u00fcr eingesetzt, dass diese Industriez\u00f6lle abgeschafft werden. Das ist eine klare Entlastung f\u00fcr die Unternehmen und hat preisliche Vorteile f\u00fcr die Konsumenten.<\/p>\n

Wann kommt die n\u00e4chste Krise?<\/div>\n

Bis zu unserer vorletzten halbj\u00e4hrlichen Mitgliederumfrage war die Topsorge jeweils die Lieferkettenproblematik. Jetzt sind wir mitten in der n\u00e4chsten Krise \u2013 dem Arbeitskr\u00e4ftemangel. Wir k\u00f6nnen schon heute 130\u2019000 Stellen nicht besetzen. Und das Schlimme ist: Rund um die Schweiz ist die Situation genau gleich. Dennoch lanciert die SVP einen erneuten Angriff auf die Personenfreiz\u00fcgigkeit. Dabei ist die Schweiz seit Jahrzehnten ein Zuwanderungsland, und wir werden diese Zuwanderung auch weiterhin brauchen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Frau R\u00fchl, Sie schwimmen gerne. Wo trifft man Sie \u00f6fter? In der Aare in Bundesbern oder in der Limmat in der Wirtschaftsmetropole Z\u00fcrich? Weder noch. (lacht) In Bern bin ich vor allem gesch\u00e4ftlich unterwegs. Und in Z\u00fcrich, wo ich wohne, schwimme ich am liebsten im See. Schwimmen Sie lieber mit oder gegen politische Str\u00f6mungen? 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Ab 2011 leitete sie das Generalsekretariat des Departements f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung.\r\n\r\nEconomiesuisse, der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, vertritt rund 100\u2019000 Unternehmen aus allen Branchen und Regionen der Schweiz und besch\u00e4ftigt 80 Mitarbeitende. Der Hauptsitz ist in Z\u00fcrich. 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