Im Februar 2019 verk\u00fcndete der damalige deutsche CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seinen Vorschlag f\u00fcr eine Industriestrategie 2030. Der Entwurf wurde in Deutschland scharf kritisiert und musste daraufhin stark angepasst werden. Gleichwohl ist der Inhalt des urspr\u00fcnglichen Entwurfs beispielhaft f\u00fcr das aktuelle Elend der Industriepolitik. Denn die Vorschl\u00e4ge pr\u00e4gen die heutige Industriepolitik in Deutschland, Frankreich, der gesamten EU und anderen Industriestaaten.<\/p>\n
Der Entwurf von Altmaier besteht im Grundsatz aus sechs Komponenten. Erstens sah er vor, dass der Industrieanteil an der Bruttowertsch\u00f6pfung Deutschlands nicht unter 20 Prozent sinken soll. In der Tat hat Deutschland einen relativ hohen Industrieanteil am Bruttoinlandprodukt (BIP). Er liegt derzeit mit gut 20 Prozent deutlich \u00fcber den Anteilen Frankreichs, der USA und des Vereinigten K\u00f6nigreichs mit etwas mehr als 10 Prozent. In der Schweiz betr\u00e4gt der Anteil rund 18 Prozent. Die St\u00e4rke der deutschen Industrie gilt vielen als Grund f\u00fcr die relativ gute Wirtschaftsentwicklung seit 2005. Und so verwundert es nicht, dass die Sorge um die deutsche Industrie angesichts hoher Energiepreise besonders virulent ist.<\/p>\n
Spricht etwas f\u00fcr einen vorbestimmten industriellen Anteil an der Wertsch\u00f6pfung? Nein. Denn der Strukturwandel k\u00f6nnte zu weniger Industrie f\u00fchren, ohne dass dies mit Wohlstandseinbussen einhergeht \u2013 beispielsweise wenn der Dienstleistungssektor an Bedeutung gewinnt. Stellen Sie sich vor, man h\u00e4tte vor der industriellen Revolution den damals viel h\u00f6heren Landwirtschaftsanteil an der Wertsch\u00f6pfung zur Zielgr\u00f6sse f\u00fcr die Wirtschaftspolitik genommen \u2013 viele Chancen der Wirtschaftsentwicklung w\u00e4ren ungenutzt geblieben. Es ist zwar eine Tatsache: Die deutsche Volkswirtschaft hat beispielsweise in der Automobilproduktion und im Maschinenbau einen komparativen Vorteil gegen\u00fcber anderen L\u00e4ndern. Aber f\u00fcr die Zukunft ausgemacht ist dies keineswegs.<\/p>\n
Zweitens wollte der industriepolitische Entwurf industrielle Schl\u00fcsselbranchen und drittens strategisch bedeutsame Technologien identifizieren. Um diese f\u00f6rdern zu k\u00f6nnen, sollte viertens das Beihilferecht der EU gelockert werden. \u00abF\u00f6rdern\u00bb heisst hier nichts anderes, als mittels Subventionen Wettbewerbsvorteile im internationalen Wettbewerb zu erlangen. Doch Subventionen f\u00fchren zu Verzerrungen bei der Verwendung knapper Ressourcen. Und noch problematischer: die Vorstellung dahinter, dass politische Entscheide die zukunftstr\u00e4chtigen Technologien und Branchen identifizieren k\u00f6nnten. Hier zeigt sich die schlichte Anmassung der Politik.<\/p>\n
Im Jahr 2019 konnte sich niemand vorstellen, dass die Pharmaindustrie nur ein Jahr sp\u00e4ter f\u00fcr die Weltwirtschaft zur wichtigsten Industrie werden sollte. Ohne die Erfindung von Impfstoffen gegen das Coronavirus w\u00e4re die Bew\u00e4ltigung der Pandemie nicht so schnell m\u00f6glich gewesen, und die wirtschaftliche \u00d6ffnung h\u00e4tte noch l\u00e4nger auf sich warten lassen. Dennoch gab es hier keine industriepolitischen Interventionen. Im Gegenteil: Die Firma Biontech h\u00e4tte ohne das privatwirtschaftliche Engagement der Gebr\u00fcder Str\u00fcngmann, die knapp die H\u00e4lfte der Aktien halten, nicht \u00fcberlebt.<\/p>\n
Die Schl\u00fcsseltechnologien, welche im altmaierschen Entwurf sowie im gr\u00fcnen Industrieplan der EU (GDIP) identifiziert werden, sind allerdings nicht Impfstoffe, sondern die Batteriezellen- und Mikrochipproduktion. Der deutsche Staat und die EU subventionieren Unternehmen aus diesen Bereichen mit enormen Summen. F\u00fcr die Niederlassung des amerikanischen Halbleiterherstellers Intel in Magdeburg sollen mehr als 10 Milliarden Euro F\u00f6rdermittel gezahlt werden. Dies entspricht etwa 1 Million Euro pro Besch\u00e4ftigten. Die EU hat f\u00fcr solche strategischen Investitionen das Beihilferecht[1]<\/a> bereits heute erheblich gelockert und mit ihren Important Projects of Common European Interest (IPCEI) den Weg f\u00fcr Subventionen frei gemacht.<\/p>\n Allerdings: Wie bedeutsam Batteriezellen- und Mikrochipproduktion f\u00fcr die europ\u00e4ische Wirtschaft sind, ist unklar. Batteriezellen gelten als zentraler Bestandteil bei der Elektromobilit\u00e4t, Mikrochips f\u00fcr eine Vielzahl von digitalen Anwendungen, insbesondere beim Klimaschutz. Dass die EU voll auf die Elektromobilit\u00e4t setzt, ist insoweit verfehlt, als bisher noch unbekannte oder noch unreife Technologien in Zukunft wettbewerbsf\u00e4hig werden k\u00f6nnen, die noch umweltfreundlicher sind. Mikrochips wiederum werden vor allem in Taiwan produziert; die einseitige, geostrategisch problematische Abh\u00e4ngigkeit von Taiwan soll deshalb beendet werden. Angesichts der Spannungen mit China, insbesondere der Sorge eines Angriffs auf Taiwan, erlebt die Mikrochipproduktion in mehreren L\u00e4ndern eine Renaissance \u2013 beispielsweise in den USA. Dadurch sind die L\u00e4nder, die Mikrochips herstellen, bereits gen\u00fcgend diversifiziert. Es ist deshalb nicht erforderlich, dass Deutschland mit so hohen Summen wie bei Intel in Magdeburg die Technologie weiter f\u00f6rdert.<\/p>\n Der Entwurf einer industriepolitischen Strategie f\u00fcr Deutschland wollte als f\u00fcnften Punkt das Wettbewerbsrecht in der EU und Deutschland anpassen, um sogenannte nationale Champions aufzubauen. Im Grundsatz geht es bei nationalen Champions darum, marktbeherrschende Stellungen in der EU zu erm\u00f6glichen, damit diese Unternehmen auf den Weltm\u00e4rkten eine bessere Wettbewerbsposition erlangen. Oder anders gewendet: Die K\u00e4ufer der Produkte nationaler Champions im Inland sollen h\u00f6here Preise bezahlen, um diesen Unternehmen gr\u00f6ssere Marktanteile im Ausland zu sichern. Aus Sicht der EU-Verbraucher spricht wenig f\u00fcr eine solche Politik. Und Unternehmen wie Siemens und Alstom, die zuletzt im Zentrum solcher Debatten standen, haben keine nennenswerten Probleme hinsichtlich ihrer Positionierung im Markt. Gl\u00fccklicherweise konnten die deutsche und die europ\u00e4ische Wettbewerbspolitik diesem Ansinnen bislang widerstehen.<\/p>\n Die sechste und letzte Komponente des damaligen Entwurfs betraf sogenannte deutsche Traditionsunternehmen. Sie sollten mit staatlicher Hilfe dauerhaft erhalten bleiben. Doch was ist ein deutsches Traditionsunternehmen? Die im Entwurf genannten Unternehmen sind allesamt b\u00f6rsenkotiert, ihre Anteile werden auf den Aktienm\u00e4rkten weltweit gehandelt. Mittelst\u00e4ndische Unternehmen tauchen nicht auf. Ein solcher Bestandsschutz erh\u00f6ht f\u00fcr die betroffenen Unternehmen letztlich nur den Anreiz, mehr Risiko bei Investitionen einzugehen, weil dieses letztlich auf den Staat \u00fcberw\u00e4lzt werden kann. Was ist der Sinn davon?<\/p>\n Auch diesen Punkt hat man letztlich aus dem Entwurf gel\u00f6scht. Dennoch zeigt sich in der deutschen Klimapolitik gerade eine Tendenz, dass alteingesessene deutsche Industrieunternehmen hohe Dauersubventionen erhalten sollen. Beispielsweise bei der Diskussion um sogenannte Differenzvertr\u00e4ge oder einen Industriestrompreis: Beide sollen der energieintensiven Wirtschaft durch Subventionen die Transformation zur Klimaneutralit\u00e4t erleichtern.<\/p>\n Diese kurze Skizze des heute dominierenden industriepolitischen Verst\u00e4ndnisses zeigt das Elend auf: In planerischer Wissensanmassung interveniert der Staat mit wettbewerbsverzerrenden und teuren Subventionen. Dies lockt die Gl\u00fccksritter der Rent-Seeking-Society an. Denn letztlich ist es verlockender, um solche Subventionen zu buhlen, als sich durch Innovation eine Technologief\u00fchrerschaft zu erk\u00e4mpfen.<\/p>\n Gest\u00fctzt wird dies \u2013 vermeintlich \u2013 von den Analysen der \u00d6konomin Mariana Mazzucato. Sie wird nicht m\u00fcde, die Bedeutung der amerikanischen Industriepolitik f\u00fcr die Technologief\u00fchrerschaft der USA in verschiedenen Bereichen zu betonen. Ihr wichtigstes Beispiel ist die Defense Advanced Research Projects Agency (Darpa), die zusammen mit dem Milit\u00e4r und dem Sicherheitsapparat mehrere wesentliche Innovationen angestossen hat. Angesichts der unmittelbar sicherheitspolitischen Relevanz l\u00e4sst sich dieses Beispiel allerdings nicht auf die zivile Industriepolitik \u00fcbertragen.<\/p>\n Vielmehr muss eine erfolgreiche zivile Industriepolitik durch Technologieoffenheit gekennzeichnet sein. Sie erfordert staatliche F\u00f6rderung von Forschung und Entwicklung. Mit dem Grad der allgemeinen Verwendbarkeit von Forschungsergebnissen muss allerdings auch die Unterst\u00fctzung abnehmen. Will heissen: F\u00fcr Grundlagenforschung gibt es mehr als f\u00fcr angewandte Forschung und unternehmensspezifische Forschung. Kurz: Moderne Industriepolitik ist Forschungs- und Innovationspolitik.<\/p>\n Im Februar 2019 verk\u00fcndete der damalige deutsche CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seinen Vorschlag f\u00fcr eine Industriestrategie 2030. Der Entwurf wurde in Deutschland scharf kritisiert und musste daraufhin stark angepasst werden. Gleichwohl ist der Inhalt des urspr\u00fcnglichen Entwurfs beispielhaft f\u00fcr das aktuelle Elend der Industriepolitik. 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Ordnungspolitisch legitime Industriepolitik<\/h2>\n