Der \u00abAbgasskandal\u00bb war 2015 in aller Munde: Damals wurde bekannt, dass mehrere deutsche Autohersteller illegal Abschalte-Einrichtungen an Fahrzeugen angebracht hatten, damit Millionen von Abgastests manipulierten und so gesetzlich vorgegebene Grenzwerte umgingen. Die rechtlichen Folgen hallen bis heute nach: Zahlreiche zivil- und strafrechtliche Verfahren sind nach wie vor weltweit h\u00e4ngig, etwa gegen VW oder Audi. Die bereits gesprochenen Urteile gaben get\u00e4uschten Fahrzeughaltern in der EU in aller Regel Recht.<\/p>\n
Anders in der Schweiz \u2013 hier gingen die K\u00e4ufer ausser in Einzelf\u00e4llen bislang leer aus, und es kam nur selten \u00fcberhaupt zu einer gerichtlichen Pr\u00fcfung ihrer Anspr\u00fcche. Ein Grund daf\u00fcr ist das schweizerische Zivilprozessrecht. So verklagte etwa auch die Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz (SKS) 2019 mit einer Kollektivklage den VW-Konzern und AMAG im Namen von rund 6000 Gesch\u00e4digten auf Schadenersatz. Doch das Z\u00fcrcher Handelsgericht trat auf die Klage nicht ein, da die SKS formell nicht berechtigt sei zu klagen. Das Bundesgericht st\u00fctzte diesen Entscheid.[1]<\/a><\/p>\n Der Bundesrat will nun in Umsetzung einer Motion[2]<\/a> der Luzerner SP-Nationalr\u00e4tin Prisca Birrer-Heimo den kollektiven Rechtsschutz st\u00e4rken. Dazu will er die Verbandsklage ausbauen sowie neu einen kollektiven Vergleich einf\u00fchren. Dadurch w\u00fcrden k\u00fcnftig unter gewissen Voraussetzungen kollektive Schadenersatzklagen m\u00f6glich. Das Forschungs- und Beratungsunternehmen Ecoplan hat im Auftrag des Bundesamts f\u00fcr Justiz (BJ) und des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) die Auswirkungen der Bundesratsvorlage in Form einer Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung<\/a> (RFA) vertieft gepr\u00fcft.[3]<\/a><\/p>\n Unterhalb einer gewissen Schadensumme lohnt es sich f\u00fcr Betroffene nicht, in einem individuellen Verfahren vor Gericht zu gehen. Im Verh\u00e4ltnis zum m\u00f6glichen Prozesserfolg ist das Risiko zu hoch; die anfallenden Kosten k\u00f6nnen einen allf\u00e4lligen Schadenersatz \u00fcbersteigen. Sind mehrere Personen in gleicher Weise gesch\u00e4digt, wie das beim Abgasskandal der Fall sein k\u00f6nnte, k\u00f6nnen kollektive Rechtsschutzinstrumente wie die vorgeschlagene Verbandsklage Abhilfe schaffen. Eine solche Klage erlaubt es n\u00e4mlich, gleichartige Anspr\u00fcche zu b\u00fcndeln: Indem ein Verband f\u00fcr alle Gesch\u00e4digten klagt, sinkt der Aufwand pro Person.<\/p>\n K\u00f6nnen berechtigte Anspr\u00fcche aufgrund hoher finanzieller H\u00fcrden nicht durchgesetzt werden, wie das zurzeit der Fall ist, liegt ein sogenanntes Regulierungsversagen vor. Gleichzeitig m\u00fcssen die fehlbaren Unternehmen f\u00fcr die von ihnen verursachten Sch\u00e4den nicht geradestehen, sondern w\u00e4lzen diese auf Gesellschaft oder Umwelt ab. Dies f\u00fchrt zu sogenannten externen Kosten und damit zu Marktversagen. In beiden F\u00e4llen \u2013 sowohl bei Regulierungs- wie auch bei Marktversagen \u2013 sind staatliche Eingriffe legitim. Denn: K\u00f6nnen Fehlanreize f\u00fcr Unternehmen abgebaut werden, dient dies nicht zuletzt dem fairen Wettbewerb.<\/p>\n Doch welche Folgen h\u00e4tte die Bundesratsvorlage f\u00fcr Schweizer Unternehmen? Lassen sich die Sorgen der Schweizer Wirtschaftsverb\u00e4nde vor einer Klageindustrie durch ausl\u00e4ndische Erfahrungen oder konkrete F\u00e4lle erh\u00e4rten? Die RFA von Ecoplan findet keine Indizien daf\u00fcr. Dies, obwohl der kollektive Rechtsschutz im europ\u00e4ischen Ausland, auch bei Umsetzung der Bundesratsvorlage, weiterentwickelt ist als in der Schweiz. Dazu hat Ecoplan in- und ausl\u00e4ndische Experten aus den zust\u00e4ndigen Ministerien, von Universit\u00e4ten, aus Justiz- und Rechtspraxis sowie von Wirtschafts- und Konsumentenverb\u00e4nden befragt. Zudem wurden zahlreiche aktuelle Studien analysiert.<\/p>\n Dass ein neues Instrument missbr\u00e4uchlich genutzt wird, l\u00e4sst sich zum Vornherein zwar nie ganz ausschliessen. Gem\u00e4ss unseren Abkl\u00e4rungen ist aber nicht mit einem Anstieg von unbegr\u00fcndeten Klagen zu rechnen. Ein Hauptgrund: Klagen bleibt teuer, weil damit auch weiterhin ein erhebliches finanzielles Prozessrisiko verbunden ist. Wer dieses Risiko auf sich nimmt, wird sich seiner Sache sicher sein wollen \u2013 egal ob Verband, Drittfinanzierer oder Einzelperson. Denn will jemand eine Rechtsverletzung einklagen, muss er diese beweisen k\u00f6nnen. Daran \u00e4ndert sich mit der Bundesratsvorlage nichts. \u00dcberdies l\u00e4sst die Vorlage Verbandsklagen nur unter klaren Voraussetzungen zu. So darf ein Verband gem\u00e4ss Vorlage beispielsweise nicht gewinnorientiert sein.<\/p>\n Unbestritten ist, dass eine erfolgreiche Verbandsklage im konkreten Einzelfall f\u00fcr das betroffene Unternehmen betr\u00e4chtliche finanzielle Folgen haben kann. Zur Illustration: H\u00e4tte eine Verbandsklage im VW-Fall in der Schweiz Erfolg, m\u00fcsste VW grob gesch\u00e4tzt \u00fcber 70 Millionen Franken Schadenersatz plus rund vier Millionen Franken Prozesskosten bezahlen.[4]<\/a><\/p>\n Auf Unternehmen, die sich rechtskonform verhalten, d\u00fcrfte die Vorlage dagegen wenig Auswirkungen haben. Daf\u00fcr spricht auch, dass Unternehmen keine neu geschaffenen Rechte beachten oder Pflichten einhalten m\u00fcssten. Die erw\u00e4hnten Rechtsinstrumente dienen lediglich dazu, bereits bestehende Anspr\u00fcche durchzusetzen, die heute faktisch nicht durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Sollte ein Unternehmen zudem ungerechtfertigt eingeklagt werden, muss der Klagende die Prozesskosten tragen.<\/p>\n In diesem Sinne entstehen auch keine \u00abdirekten\u00bb Regulierungskosten f\u00fcr die Unternehmen. Von solchen ist die Rede, wenn eine Regulierung beispielsweise neue Handlungspflichten f\u00fcr Unternehmen einf\u00fchrt, die f\u00fcr sie mit Mehraufwand verbunden sind. Bei der Bundesratsvorlage ist dies nicht der Fall. Allerdings k\u00f6nnen \u00abindirekte\u00bb Regulierungskosten entstehen, n\u00e4mlich insbesondere dann, wenn ein Gerichtsprozess zustande kommt und dabei Anwalts- und Gerichtskosten anfallen. Der Haupteffekt der Vorlage kann hingegen als \u00abRegulierungstransfer\u00bb betrachtet werden: Zahlt ein Unternehmen Schadenersatz, findet eine Transaktion vom Sch\u00e4digenden an die Gesch\u00e4digten statt, die bislang den Schaden selbst tragen m\u00fcssen. Gesamtwirtschaftlich betrachtet, handelt es sich hierbei jedoch nicht um zus\u00e4tzliche Kosten, die f\u00fcr die Wirtschaft entstehen, sondern um eine Zahlung des Sch\u00e4digenden an die Gesch\u00e4digten, die sich in der Summe aufhebt.<\/p>\n Insgesamt d\u00fcrfte sich der Effekt der Vorlage auf die Gesamtwirtschaft in engen Grenzen halten. Eine Verschlechterung der Standortattraktivit\u00e4t oder gar ein Wegzug von Unternehmen aufgrund der Vorlage ist unwahrscheinlich, zumal in den Nachbarl\u00e4ndern die Verbandsklage bereits m\u00f6glich ist. In einer Gesamtbetrachtung gilt es ausserdem den Nutzen der pr\u00e4ventiven Effekte miteinzubeziehen, welche die Vorlage hat. Diese sind: ein fairerer Wettbewerb, Vermeidung von Sch\u00e4den f\u00fcr Gesundheit und Umwelt sowie ein effektiveres Rechtssystem.<\/p>\n Der \u00abAbgasskandal\u00bb war 2015 in aller Munde: Damals wurde bekannt, dass mehrere deutsche Autohersteller illegal Abschalte-Einrichtungen an Fahrzeugen angebracht hatten, damit Millionen von Abgastests manipulierten und so gesetzlich vorgegebene Grenzwerte umgingen. Die rechtlichen Folgen hallen bis heute nach: Zahlreiche zivil- und strafrechtliche Verfahren sind nach wie vor weltweit h\u00e4ngig, etwa gegen VW oder Audi. 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