{"id":186839,"date":"2023-09-12T07:00:05","date_gmt":"2023-09-12T05:00:05","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=186839"},"modified":"2023-09-12T14:19:17","modified_gmt":"2023-09-12T12:19:17","slug":"erleichterte-verfahren-fuer-auslaendische-fachkraefte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2023\/09\/erleichterte-verfahren-fuer-auslaendische-fachkraefte\/","title":{"rendered":"Erleichterte Verfahren f\u00fcr ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte"},"content":{"rendered":"<p>Vor dem Hintergrund der angenommenen Volksinitiative \u00abGegen Masseneinwanderung\u00bb hatte der Bundesrat im Herbst 2014 beschlossen, seine Steuerungsm\u00f6glichkeit im Bereich der Drittstaatenzuwanderung zu nutzen. In der Folge reduzierte er die H\u00f6chstzahlen f\u00fcr qualifizierte Fachkr\u00e4fte aus Drittstaaten von 8&#8217;500 im Jahr 2014 auf 6&#8217;500 im Jahr 2015. Zudem unterstrich er die Wichtigkeit, das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial zu f\u00f6rdern und bestm\u00f6glich auszusch\u00f6pfen. Dass die H\u00f6chstzahlen ab 2017 schrittweise wieder erh\u00f6ht wurden, wurde von breiten Kreisen begr\u00fcsst. 2019 konnten wieder bis zu 8&#8217;500 Bewilligungen f\u00fcr Erwerbst\u00e4tige aus Drittstaaten erteilt werden.<\/p>\n<p>Mit der schrittweisen Erh\u00f6hung der H\u00f6chstzahlen wurden jene Stimmen in der Politik zahlreicher, die Vereinfachungen bei der Zulassung von erwerbst\u00e4tigen Drittstaatsangeh\u00f6rigen forderten. \u00abWenn die Schweiz teure Spezialisten ausbildet, sollen sie auch hier arbeiten k\u00f6nnen\u00bb, verlangte 2017 eine <a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/de\/ratsbetrieb\/suche-curia-vista\/geschaeft?AffairId=20173067\">Motion<\/a> aus dem Nationalrat. Damit soll ausl\u00e4ndischen Personen mit einem Schweizer Hochschulabschluss durch eine Ausnahme von den H\u00f6chstzahlen der Arbeitsmarktzugang erleichtert werden. Die Vorlage befindet sich aktuell im Parlament in Beratung.<\/p>\n<p>Im Sommer 2019 forderte ein <a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/de\/ratsbetrieb\/suche-curia-vista\/geschaeft?AffairId=20193651\">Postulat<\/a> aus dem Nationalrat den Bundesrat auf, das Kontingentsystem f\u00fcr Fachkr\u00e4fte aus Drittstaaten grunds\u00e4tzlich zu \u00fcberpr\u00fcfen und st\u00e4rker auf die Bed\u00fcrfnisse der Wirtschaft auszurichten. In seinem <a href=\"https:\/\/www.sem.admin.ch\/sem\/de\/home\/sem\/medien\/mm.msg-id-87446.html\">Bericht vom 4. M\u00e4rz 2022 in Erf\u00fcllung dieses Postulats<\/a> zeigt der Bundesrat auf, dass Unternehmen, Sozialpartner und Kantone das Kontingentssystem an sich nicht infrage stellen. Gleichzeitig r\u00e4umt er ein, dass administrative Erleichterungen und Prozessbeschleunigungen im Bewilligungsverfahren angezeigt seien, um Unternehmen zu entlasten.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\">Steigende Nachfrage von Branchen und Unternehmen<\/h2>\n<p>Das Zulassungssystem f\u00fcr Erwerbst\u00e4tige aus Drittstaaten steht aktuell wieder st\u00e4rker im Fokus von Politik und Wirtschaft \u2013 nicht zuletzt als Folge der raschen und kr\u00e4ftigen Erholung von der Covid-19-Krise. Dies stellt auch das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) fest, das auf Bundesebene f\u00fcr die Zulassung von ausl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ften zust\u00e4ndig ist. Schon 2019, ein Jahr vor der Covid-19-Pandemie, hatten die Erkundigungen von Unternehmen bei kantonalen Arbeitsmarktbeh\u00f6rden und dem SEM \u00fcber die M\u00f6glichkeit, Arbeitsbewilligungen zu erhalten, zugenommen. Nach der \u00dcberwindung der Covid-19-Krise hat sich diese Tendenz noch verst\u00e4rkt. Neu ist, dass zum Teil auch Branchen Zulassungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige fordern, deren Gesuche aufgrund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen derzeit kaum Bewilligungschancen haben. So besteht etwa das Anliegen, dass auch K\u00f6chinnen und K\u00f6che ohne besondere Spezialisierung, Servicefachkr\u00e4fte oder Hilfspersonal im Bereich der Pflege eine Bewilligung erhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\">Administrative Erleichterungen f\u00fcr Unternehmen<\/h2>\n<p>Um die Unternehmen zu entlasten \u2013 und als Beitrag zur Linderung des Fachkr\u00e4ftemangels \u2013 hat das SEM 2023 auf Verordnungs- und Weisungsstufe verschiedene administrative Erleichterungen und Prozessbeschleunigungen eingef\u00fchrt. Seit dem 1. Februar 2023 k\u00f6nnen die kantonalen Arbeitsmarktbeh\u00f6rden bestimmte Gesuche um Erteilung einer Arbeitsbewilligung f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige in eigener Kompetenz bewilligen, ohne dazu die Zustimmung des SEM einzuholen. Sofern die Zulassungsvoraussetzungen erf\u00fcllt sind, verk\u00fcrzt sich die Verfahrensdauer somit merklich. Ebenfalls seit Februar 2023 haben die kantonalen Arbeitsmarktbeh\u00f6rden eine weitere Option: In Berufsarten, die besonders vom Fachkr\u00e4ftemangel betroffen sind, k\u00f6nnen sie darauf verzichten, von den Unternehmen Suchbem\u00fchungen einzufordern, um die gesetzliche Bestimmung des Vorrangs von inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften zu erf\u00fcllen. Auch dies stellt eine erhebliche Entlastung f\u00fcr die Unternehmen dar.<\/p>\n<p>Die Liste der Berufsarten, die von den Erleichterungen profitieren k\u00f6nnen, hat das SEM unter Einbezug des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) erstellt.<a href=\"#footnote_1\" id=\"footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor\">[1]<\/a> Sie enth\u00e4lt Berufsarten, die von einem ausgepr\u00e4gten strukturellen Fachkr\u00e4ftemangel betroffen sind<a href=\"#footnote_2\" id=\"footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor\">[2]<\/a> und deren Anforderungsprofile typischerweise die Zulassungsvoraussetzungen des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) erf\u00fcllen. Dazu geh\u00f6ren etwa F\u00fchrungskr\u00e4fte in der Informations- und Kommunikationstechnologie, in der Unternehmensberatung oder in der Versicherungsbranche, Forschende bestimmter Disziplinen sowie Fachkr\u00e4fte im Gesundheitswesen.<\/p>\n<p>Nebst den administrativen Erleichterungen f\u00fcr Unternehmen bei der Rekrutierung von ausl\u00e4ndischem Personal will der Bund auch die Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft und das selbstst\u00e4ndige Unternehmertum f\u00f6rdern. Dazu wurden die Vollzugsweisungen zum AIG per 1. Februar 2023 angepasst. Sie empfehlen den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden, die Voraussetzungen f\u00fcr eine Bewilligung beim Wechsel von einer unselbstst\u00e4ndigen zu einer selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit von Drittstaatsangeh\u00f6rigen grossz\u00fcgig auszulegen. Eine Vorlage, um die Bewilligungspflicht beim Wechsel zu einer selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit auf Gesetzesstufe aufzuheben, ist in Ausarbeitung.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\">Zulassungssystem f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige im Wandel<\/h2>\n<p>Gesellschaftlicher Wandel widerspiegelt sich \u2013 meist zeitlich verz\u00f6gert \u2013 auch in verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Regelwerken. So wurde das Ausl\u00e4ndergesetz seit seiner Einf\u00fchrung im Jahr 2008 stets weiterentwickelt und mit punktuellen Ver\u00e4nderungen an neue Realit\u00e4ten angepasst. 2019 wurde es umbenannt in Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz. Der demografische und strukturelle Wandel, der Fachkr\u00e4ftemangel und neue gesellschaftliche Realit\u00e4ten werden die ausl\u00e4nderrechtliche Gesetzgebung der Schweiz auch k\u00fcnftig fordern und auf ihre Tauglichkeit zur Bew\u00e4ltigung dieser Herausforderungen hin testen.<\/p>\n<p>Es wird sich zeigen, ob die j\u00fcngsten Massnahmen zur administrativen Entlastung der Unternehmen den Erwartungen der verschiedenen Anspruchsgruppen auch in Zukunft gerecht werden.<a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\"><\/a><\/p>\n<ol class=\"footnote\"><li id=\"footnote_1\" class=\"footnote--item\">Siehe <a href=\"https:\/\/www.sem.admin.ch\/dam\/sem\/de\/data\/rechtsgrundlagen\/weisungen\/auslaender\/weisungen-aug-kap4-d.pdf.download.pdf\/weisungen-aug-kap4-d.pdf\">Weisungen zum Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz AIG<\/a>, Ziff. 4.3.2.2.1 und Ziff. 4.3.5.1. Die Liste wird periodisch vom SEM unter Einbezug des Seco \u00fcberpr\u00fcft.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_2\" class=\"footnote--item\">Basierend auf dem <a href=\"https:\/\/www.seco.admin.ch\/seco\/de\/home\/Publikationen_Dienstleistungen\/Publikationen_und_Formulare\/Arbeit\/Arbeitsmarkt\/Fachkraeftebedarf.html\">Indikatorensystem Arbeitskr\u00e4ftesituation<\/a> des Seco.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor dem Hintergrund der angenommenen Volksinitiative \u00abGegen Masseneinwanderung\u00bb hatte der Bundesrat im Herbst 2014 beschlossen, seine Steuerungsm\u00f6glichkeit im Bereich der Drittstaatenzuwanderung zu nutzen. 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