{"id":186850,"date":"2023-09-21T07:15:24","date_gmt":"2023-09-21T05:15:24","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=186850"},"modified":"2023-09-21T11:35:26","modified_gmt":"2023-09-21T09:35:26","slug":"warteschlange-vor-der-transpazifischen-freihandelszone","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2023\/09\/warteschlange-vor-der-transpazifischen-freihandelszone\/","title":{"rendered":"Warte\u00adschlange vor der trans\u00adpa\u00adzi\u00adfi\u00adschen Frei\u00adhan\u00addels\u00adzone"},"content":{"rendered":"

Totgeglaubte leben l\u00e4nger. Nach der Nichtratifizierung der transpazifischen Freihandelszone durch die USA unter Donald Trump 2017 stand dieses Mega-Abkommen kurz vor dem Ende \u2013 nachdem es damals w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren von zw\u00f6lf Pazifik-Anrainerstaaten erfolgreich ausgehandelt worden war. Heute, sechs Jahre nach diesem Beinahe-Kollaps, ist das Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership, kurz CPTPP, in allen 11 verbleibenden Mitgliedsl\u00e4ndern in Kraft (Kanada, Chile, Mexiko, Peru, Australien, Neuseeland, Brunei, Vietnam, Malaysia, Japan, Singapur). Mit dem Beitritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs (UK) im Juli 2023 ist auch die erste Erweiterung \u00fcber den Pazifik hinaus gegl\u00fcckt.[1]<\/a> Durch weitere drei Beitrittsgesuche im Jahr 2021 \u2013 China (16. September), \u00abgesondertes Zollgebiet\u00bb Taiwan (24. September) und Ecuador (17. Dezember) \u2013 ist ein eigentlicher Showdown um CPTPP<\/a> lanciert worden. Die andauernde globale Sogwirkung des Abkommens erfasste 2022 auch Costa Rica und Uruguay sowie im Mai 2023 die Ukraine (siehe Abbildung 1). Heute zeigen auch S\u00fcdkorea, Thailand, die Philippinen und Indonesien Interesse an einem Beitritt.<\/p>\n

Abb. 1: CPTPP: Mitglieder und die Warteschlange (Stand Juli 2023)<\/h2>\n

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Quelle: Die Volkswirtschaft<\/h6>\n

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Grosse Anziehungskraft auf China<\/h2>\n

Vor dem siebten Ministertreffen der CPTPP-Mitgliedsstaaten im Juli 2023 in Neuseeland liess China verk\u00fcnden, dass man bereit sei f\u00fcr den Beitritt<\/a> und alle notwendigen Unterlagen eingereicht habe. Ironischerweise haben die USA, zusammen mit Japan, die Arbeiten zum CPTPP (damals noch TPP) lanciert als Gegengewicht zum wirtschaftlich aufstrebenden China, das nun selbst beitreten m\u00f6chte. Die USA bleiben jedoch unver\u00e4ndert abwesend \u2013 es liegt deshalb auf der Hand, dass China diese einmalige Chance nutzen und m\u00f6glichst bald CPTPP-Mitglied werden will. Peking ist sich dabei bewusst, dass es einige Skeptiker in den anderen Mitgliedsstaaten zu \u00fcberzeugen hat, um die n\u00f6tige Einstimmigkeit zu erreichen, die es f\u00fcr einen Beitritt braucht. Dass unterdessen drei G7-Staaten (Kanada, Japan, UK) Teil der transpazifischen Freihandelszone sind, macht diese Aufgabe f\u00fcr Peking nicht einfacher. Entsprechend machte China im Juni auf neue wirtschafts- und handelspolitische Reformen<\/a> aufmerksam, um die eigene Beitrittsf\u00e4higkeit zu unterstreichen \u2013 darunter ein Verbot, den Transfer oder den Erwerb von Software-Quellcodes als Bedingung f\u00fcr die Einfuhr und den Verkauf von Software f\u00fcr den Massenmarkt vorzuschreiben. Umgesetzt werden soll dies jedoch vorerst nur in wenigen Freihandelszonen Chinas.[2]<\/a><\/p>\n

Peking \u2013 wie auch Taipeh \u2013 lobbyierten intensiv<\/a> bei den Mitgliedsstaaten. Doch trotz vieler Treffen im Vorfeld des CPTPP-Gipfeltreffens in Neuseeland, auch auf h\u00f6chster Ebene, wurden alle Hoffnungen auf einen baldigen Start des chinesischen Beitrittsprozesses (vorerst) entt\u00e4uscht: Australien verk\u00fcndete vorab, dass es einem Beitritt Chinas in absehbarer Zeit nicht zustimmen werde<\/a>. Die Schlusserkl\u00e4rung<\/a> aus Auckland bez\u00fcglich Erweiterung fiel daher mager aus. Es wurde einzig festgehalten, dass die Diskussionen \u00fcber den Beitrittsprozess fortzuf\u00fchren seien und dass es weiteren Informationen bedarf, ob die Beitrittskandidaten die hohen Standards des CPTPP erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Ferner wird auch ber\u00fccksichtigt, ob potenzielle Mitglieder ihre Handelsverpflichtungen nachweislich einhalten. Weil CPTPP \u00fcber kein zentralisiertes Sekretariat verf\u00fcgt<\/a>, f\u00e4llt diese umfangreiche Aufgabe von pr\u00fcfenden Vorabkl\u00e4rungen den zw\u00f6lf Mitgliedern zu.<\/p>\n

Eiertanz um den Erweiterungsprozess<\/h2>\n

Weshalb gibt es keinen Konsens \u00fcber die n\u00e4chsten Erweiterungsschritte? Gilt nun die chronologische Reihenfolge, nach der die Gesuche behandelt werden sollen \u2013 wie es sich China erhofft? Oder gilt, dass der Prozess zuerst mit jenen Kandidaten gestartet wird, welche die Voraussetzungen f\u00fcr Verhandlungen am besten erf\u00fcllen?<\/p>\n

Zu dieser folgenschweren Frage gibt es laut australischen Medienberichten<\/a> verschiedene Meinungen unter den Mitgliedern. Von Bef\u00fcrwortern von parallelen Gespr\u00e4chen wird erg\u00e4nzt, dass dabei je nach Fortschritt durchaus in verschiedenen Geschwindigkeiten verhandelt werden k\u00f6nnte. Eine Gruppe japanischer Akademiker hat k\u00fcrzlich an ihre Regierung appelliert, ein gleichzeitiges Beitreten von China und Taiwan<\/a> anzustreben. Dabei werde es \u00abVorsicht und Kreativit\u00e4t\u00bb brauchen, doch dies sei klar die optimale Option. Es wird auf die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) und die Welthandelsorganisation (WTO) verwiesen: Hier ist dieses \u00abKunstst\u00fcck\u00bb bereits gelungen. Ein nicht gleichzeitiger Beitritt \u2013 egal von welchem der zwei Akteure \u2013 wird in dieser Studie als problematisch beurteilt, weil bef\u00fcrchtet wird, dass beide gegen\u00fcber dem Nachkommenden ein Veto einlegen werden.<\/p>\n

Wird der ganze Beitrittsprozess nun auf l\u00e4ngere Zeit blockiert sein, oder wird es 2024 unter Kanadas Vorsitz Fortschritte geben? Chinas Botschafter in Auckland hat die Hoffnung nicht aufgegeben<\/a>, noch dieses Jahr einen Start der Aufnahmegespr\u00e4che zu erreichen. Oder sind es schlicht zu viele L\u00e4nder innerhalb des CPTPP, die auf Zeit spielen \u2013 bis zu dem Tag, an dem die USA zum Abkommen zur\u00fcckkehren wollen? Sicher ist, dass die aktuellen Mitgliedsstaaten ihre Position der St\u00e4rke gegen\u00fcber jenen, die beitreten wollen, in den n\u00e4chsten Jahren maximal ausnutzen k\u00f6nnen \u2013 und dies auch tun werden.<\/p>\n

CPTPP als handelspolitischer Befreiungsschlag f\u00fcr die Schweiz?<\/h2>\n

W\u00e4hrend diese 18 Akteure um die Kreation der gr\u00f6ssten Freihandelszone der Welt ringen (siehe Abbildung 2) ist in der Schweiz noch keine Sogwirkung Richtung CPTPP auszumachen. Dabei ist dies kein isoliertes Ph\u00e4nomen: Seit Juni 2023 ist auch das zweite Mega-Abkommen aus Asien-Pazifik, das Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), in allen 15 Mitgliedsl\u00e4ndern in Kraft.[3]<\/a> Die Schweiz bekommt diese neue Realit\u00e4t jedoch zu sp\u00fcren. So fragt man sich beispielsweise in Tokyo: Warum will die Schweiz ihr Freihandelsabkommen mit Japan von 2009 auf bilateralem Weg modernisieren? Sie k\u00f6nnte doch einfach dem multilateralen CPTPP beitreten, um dieses Ziel zu erreichen. Die Uhr steht zudem nicht still: Je sp\u00e4ter man sich bei CPTPP um eine Mitgliedschaft bem\u00fcht, umso schmerzhafter ist der Eintrittspreis: Die Anzahl Mitglieder steigt stetig an \u2013 umso umfangreicher werden die Forderungen an potenzielle Beitrittswillige.<\/p>\n

Abb. 2: CPTPP-12 im internationalen Vergleich: Anteil am \u00abWelt-BIP\u00bb (2022)<\/h2>\n
INTERAKTIVE GRAFIK<\/strong><\/h6>\n
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