{"id":187248,"date":"2023-10-10T07:00:49","date_gmt":"2023-10-10T05:00:49","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=187248"},"modified":"2023-10-10T15:02:31","modified_gmt":"2023-10-10T13:02:31","slug":"das-emissionshandelssystem-braucht-mehr-biss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2023\/10\/das-emissionshandelssystem-braucht-mehr-biss\/","title":{"rendered":"Das Emissionshandelssystem braucht mehr Biss"},"content":{"rendered":"<p>Die Schweiz will bis 2030 ihren Treibhausgasausstoss gegen\u00fcber dem Stand von 1990 halbieren und bis im Jahr 2050 klimaneutral sein. Dazu hat sie sich mit der Ratifikation des Klima\u00fcbereinkommens von Paris und dem neuen Klima- und Innovationsgesetz verpflichtet. Um diese Ziele zu erreichen, braucht es grosse Anstrengungen. Eines der wichtigsten Instrumente auf diesem Weg ist das Schweizer Emissionshandelssystem (EHS), das typische marktwirtschaftliche Prinzipien zur Senkung der Treibhausgasemissionen nutzt. Es funktioniert \u00fcber die Mengensteuerung nach dem sogenannten Cap-and-trade-Prinzip. Das \u00abCap\u00bb \u2013 die Obergrenze an verf\u00fcgbaren Emissionsrechten und somit auch die Obergrenze an zul\u00e4ssigen Emissionen \u2013 ist vorgegeben und wird j\u00e4hrlich um 2,2 Prozent abgesenkt (siehe Abbildung). Im Normalfall werden die f\u00fcr einen treibhausgaseffizienten Betrieb ben\u00f6tigten Emissionsrechte gratis zugeteilt, der Rest wird versteigert. Anschliessend k\u00f6nnen die Emissionsrechte frei gehandelt werden (\u00abTrade\u00bb).<\/p>\n<p>Die Teilnehmer am EHS m\u00fcssen jedes Jahr im Umfang ihres CO<sub>2<\/sub>-Ausstosses Emissionsrechte abgeben. Mit dem EHS lassen sich Klimaschutzziele in einem geschlossenen System kosteneffizient erreichen. Denn gem\u00e4ss der \u00f6konomischen Theorie werden in einem Cap-and-trade-System die Emissionen dort reduziert, wo die Kosten am tiefsten liegen. Der Marktpreis f\u00fcr Emissionsrechte sollte sich n\u00e4mlich bei den sogenannten Grenzvermeidungskosten einstellen, also denjenigen Kosten, die bei der letzten zu vermeidenden Tonne an Emissionen im System entstehen.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\">Emissionshandelssystem Schweiz: Entwicklung Cap, Emissionen und kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten (2013\u20132022)<\/h2>\n<h6 class=\"copy-small-bold\">INTERAKTIVE GRAFIK<\/h6>\n<div class='chart chart--normal' id='BUCHER_10-2023_de'>\n\n<\/div>\n\n<script>\n$(function () {\n    $('#BUCHER_10-2023_de').highcharts({\n\n chart: {\n                type: 'column'\n            },\n    \n            title: {\n                text: ''\n            },\n    \n            xAxis: {\n                categories: [2013,2014,2015,2016,2017,2018,2019,2020,2021,2022], \n                 \n         \n                     labels: {\n         \n          style: {\n          \n            fontSize: '12px',\n            fontFamily: 'Helvetica'\n          }\n        }\n                     \n          },\n    \n            yAxis: {\n                allowDecimals: false,\n                title: {\n                    text: 'Tonnen CO<sub>2<\/sub>-\u00c4quivalente'\n                },\nlabels: {format: '{value}',\n},\n                stackLabels: {\n                    enabled: true,\n                    formatter: function() {\n                        return  this.stack;\n                    }\n                }\n            },\n    \n            tooltip: {\n                formatter: function() {\n                    return '<b>'+ this.x +'<\/b><br\/>'+\n                        this.series.name +': '+ this.y +' t CO<sub>2<\/sub>-\u00c4quivalente<br\/>';\n\n                }\n            },\n    \n            plotOptions: {\n                column: {\n                    stacking: ''\n                },\n                 series: {\n            dataLabels: {\n                enabled: false\n            }\n        }\n            },\n    \n            series: [ {\n                name: 'Cap (Obergrenze)',\n        data: [5632864,5529455,5426045,5322635,5219225,5115815,5012405,4908996,4778248,4647500],\n                stack: '2019', \n               \n                 color:\"#327775\"\n                \n                \n            }, {\n                name: 'Emissionen*',\n                data: [5510716,5444991,4665132,4773384,4701453,4576860,4493426,4874278,4905656,4338478],\n                stack: '2020',\n                                color:\"#666666\"\n                \n                \n            }, {\n                name: 'kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten*',\n                data: [5402626,5252310,5146506,4740613,4542785,4410675,4301263,4391331,4436126,4096180],\n                stack: '2020',\n                                color:\"#655c99\"\n                \n                \n            }, \n            \n            ]\n             });\n\n});\n\n\n\n<\/script>\n<div class=\"content-copy diagram-legend\">*Gem\u00e4ss Emissionshandelsregister (Stand 31.08.2023)<\/div>\n<div class=\"content-copy diagram-legend\">Anmerkung: In einzelnen Jahren k\u00f6nnen die Emissionen h\u00f6her liegen als das Cap. Denn zur Deckung der Emissionen k\u00f6nnen auch nicht verkaufte Emissionsrechte aus fr\u00fcheren Jahren gebraucht werden. Sanktionen werden erst f\u00e4llig, wenn die Emissionen nicht mehr mit Emissionsrechten gedeckt werden k\u00f6nnen.<\/div>\n<div class=\"content-copy diagram-legend\">Quelle: Emissionshandelsregister (EHR) \/ Die Volkswirtschaft<\/div>\n<h2 class=\"text__graphic-title\">Verkn\u00fcpfung der Emissionshandelssysteme<\/h2>\n<p>Die Schweiz hat seit 2013 ein eigenst\u00e4ndiges nationales EHS. Im Jahr 2020 wurde es mit demjenigen der EU verkn\u00fcpft. Diese Verkn\u00fcpfung der beiden Systeme ist in einem bilateralen Abkommen geregelt.<a href=\"#footnote_1\" id=\"footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor\">[1]<\/a> Um ihren Bedarf an Emissionsrechten zu decken, d\u00fcrfen gem\u00e4ss Abkommen Schweizer EHS-Teilnehmer neben Emissionsrechten aus dem eigenen System auch Emissionsrechte aus dem EU-System nutzen \u2013 und umgekehrt. Mit der Verkn\u00fcpfung im Jahr 2020 wurden neben Industrieanlagen mit hohen Treibhausgasemissionen analog zur Regelung in der EU auch die Luftfahrt und die \u00d6l- und Gaskraftwerke ins EHS der Schweiz integriert.<\/p>\n<p>Das EHS der EU beinhaltet fast 11\u2019000 Anlagen mit Emissionen von rund 2 Milliarden Tonnen CO<sub>2<\/sub>-\u00c4quivalente (CO<sub>2<\/sub>eq) pro Jahr. Am Schweizer EHS nehmen rund 100 Anlagen mit Emissionen von rund 4,5 Millionen Tonnen CO<sub>2<\/sub>eq pro Jahr teil. Seit der Verkn\u00fcpfung haben sich die Preise f\u00fcr Emissionsrechte im Schweizer EHS an die Preise in der EU angeglichen. Die Schweiz ist aufgrund ihres geringen Marktanteils am mit der EU verkn\u00fcpften EHS Preisnehmerin. Der Preis hat sich seit der Verbindung im Jahr 2020 in der Schweiz von 23 Franken auf rund 86 Franken erh\u00f6ht.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\">Das Problem des \u00abCarbon Leakage\u00bb<\/h2>\n<p>Je gr\u00f6sser die Reichweite eines EHS ist, umso kosteneffizienter kann die Verminderung der Treibhausgasemissionen erfolgen. Dies, weil mit einem gr\u00f6sseren Markt auch mehr Verminderungspotenzial dazukommen kann. Falls aber wichtige Handelspartner kein gleichwertiges System mit \u00e4hnlicher Bepreisung von Treibhausgasemissionen haben, kann es zur Verlagerung von Produktionsprozessen und deren Treibhausgasemissionen, sogenanntem Carbon Leakage, kommen. In der EU wie auch in der Schweiz tritt man dieser Problematik entgegen, indem verlagerungsgef\u00e4hrdeten Sektoren wie Stahl, Zement, Chemie oder auch Papier die ben\u00f6tigten Emissionsrechte weitgehend kostenlos zugeteilt werden (siehe Kasten).<a href=\"#footnote_2\" id=\"footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor\">[2]<\/a><\/p>\n<p>Die Gratiszuteilung hat bisher ihren Zweck gut erf\u00fcllt. Weder in der EU noch in der Schweiz wurde aufgrund des EHS eine Verlagerung von Treibhausgasemissionen ins Ausland festgestellt.<a href=\"#footnote_3\" id=\"footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor\">[3]<\/a> Die EU hat aber stets festgehalten, dass das System der Gratiszuteilung nur eine \u00dcbergangsl\u00f6sung ist und dass langfristig alle Emissionsrechte versteigert werden sollen. Mit den \u00c4nderungen im Rahmen ihres \u00abFit for 55\u00bb-Pakets wird das nun umgesetzt.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\">Absenkpfad soll steiler werden<\/h2>\n<p>Mit dem \u00abFit for 55\u00bb-Paket will die EU ihre versch\u00e4rften Klimaziele bis 2030 erf\u00fcllen. Die Emissionen sollen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegen\u00fcber 1990 sinken. Bis sp\u00e4testens 2050 will die EU klimaneutral sein. Dazu wird das EHS als wichtigstes klimapolitisches Instrument entsprechend weiterentwickelt, sowohl f\u00fcr die Luftfahrt als auch f\u00fcr die Industrie. Ab 2024 wird das Cap um 4,3 statt wie bisher um 2,2 Prozent pro Jahr reduziert und der Anteil der Gratiszuteilung stark zur\u00fcckgefahren.<\/p>\n<p>Um weiterhin wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben und \u00abCarbon Leakage\u00bb zu verhindern, soll gleichzeitig EU-weit ein sogenannter CO<sub>2<\/sub>-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) eingef\u00fchrt werden. Dieser soll zun\u00e4chst die sechs G\u00fctergruppen Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, D\u00fcnger, Wasserstoff und Elektrizit\u00e4t erfassen. Sp\u00e4ter sollen weitere Sektoren hinzukommen. Handelspartner, die solche G\u00fcter in die EU exportieren, sollen beim Import Emissionsrechte abgeben m\u00fcssen, welche die unterschiedliche Bepreisung der Treibhausgasemissionen aus der Produktion dieser G\u00fcter ausgleichen. Ab dem Jahr 2034 fallen die Gratiszuteilungen dann ganz weg.<\/p>\n<p>Die Schweiz ist vom CBAM im Handel mit der EU nicht betroffen, da die EU die Schweizer Klimapolitik im Industriebereich \u2013 dank der Verkn\u00fcpfung mit dem EHS der EU \u2013 als gleichwertig betrachtet. Doch soll die Schweiz selber ein Grenzausgleichssystem schaffen, wie es gewisse Stimmen fordern, um zu verhindern, dass CO<sub>2<\/sub>-intentsive Firmen ihre Produktion ins Ausland verlagern (\u00abCarbon Leakage\u00bb)? Nein, sagt der Bundesrat. Er empfiehlt derzeit, kein solches System einzuf\u00fchren (siehe <a href=\"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/?p=190682&amp;v\">Artikel<\/a> von Martin Lanz in diesem Schwerpunkt). Ob das Schweizer Parlament diese Haltung teilt, ist offen.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\">Wirkungsvolles Marktinstrument<\/h2>\n<p>Die Schweiz ist aufgrund des EHS-Abkommens allerdings dazu verpflichtet, die Versch\u00e4rfungen des Cap und der Zuteilungsbedingungen im Bereich der Industrie und der Luftfahrt zu \u00fcbernehmen. Zur Aufrechterhaltung des Abkommens wird die Schweiz auch die Gratiszuteilung in den vom CBAM betroffenen Sektoren in der Industrie im Gleichschritt mit der EU zur\u00fcckfahren m\u00fcssen. Die Revision des CO<sub>2<\/sub>-Gesetzes f\u00fcr die Zeit nach 2024<a href=\"#footnote_4\" id=\"footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor\">[4]<\/a>, welche momentan im Parlament diskutiert wird, soll hierf\u00fcr die n\u00f6tige gesetzliche Grundlage schaffen.<\/p>\n<p>Das EHS als klimapolitisches Instrument und dessen Verkn\u00fcpfung mit der EU haben sich bew\u00e4hrt. Seit der Einf\u00fchrung 2013 bis heute ist der Ausstoss der Firmen im Schweizer EHS um rund 21 Prozent zur\u00fcckgegangen. Mit dem steileren Absenkpfad wird erwartet, dass die Emissionen bis 2030 um weitere 15 bis 20 Prozent zur\u00fcckgehen werden. Das EHS soll deshalb auch zuk\u00fcnftig eine wichtige Rolle zur Erreichung des Netto-null-Ziels 2050 spielen.<\/p>\n<ol class=\"footnote\"><li id=\"footnote_1\" class=\"footnote--item\">Siehe <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/oc\/2018\/124\/de\">Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Union zur Verkn\u00fcpfung ihrer jeweiligen Systeme f\u00fcr den Handel mit Treibhausgasemissionen<\/a> (<a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/oc\/2018\/124\/de\">AS 2018 895<\/a>).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_2\" class=\"footnote--item\">Eine \u00dcbersicht dazu bietet das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) in einem <a href=\"https:\/\/www.bafu.admin.ch\/dam\/bafu\/de\/dokumente\/klima\/fachinfo-daten\/ueberblick-emissionshandel-stationaere-anlagen-2013-2020.pdf.download.pdf\/%C3%9Cberblick%20Emissionshandel%20f%C3%BCr%20station%C3%A4re%20Anlagen%202013%E2%80%932020.pdf\">Faktenblatt<\/a>.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_3\" class=\"footnote--item\">Siehe Verde, S.F. (2020), <a href=\"https:\/\/doi.org\/10.1111\/joes.12356\">The Impact of the EU Emissions Trading System on Competitiveness and Carbon Leakage: The Econometric Evidence<\/a>. In: Journal of Economic Surveys, 34: 320\u2013343.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_4\" class=\"footnote--item\">Siehe Postulat 22.061 \u00ab<a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/de\/ratsbetrieb\/suche-curia-vista\/geschaeft?AffairId=20220061\">CO<sub>2<\/sub>-Gesetz f\u00fcr die Zeit nach 2024. Revision<\/a>\u00bb.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Schweiz will bis 2030 ihren Treibhausgasausstoss gegen\u00fcber dem Stand von 1990 halbieren und bis im Jahr 2050 klimaneutral sein. 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Basierend auf den historischen Produktionsdaten der Unternehmen und dem Benchmark, wird dann die Gratiszuteilung f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr bestimmt und j\u00e4hrlich anhand der aktuellen Produktionsdaten angepasst. Die zugeteilte Menge ist unabh\u00e4ngig vom effektiven Einsatz von Energietr\u00e4gern oder Materialien und damit von der Treibhausgaseffizienz der eigenen Produktion. 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