{"id":191177,"date":"2023-10-10T07:00:15","date_gmt":"2023-10-10T05:00:15","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=191177"},"modified":"2023-10-10T14:58:52","modified_gmt":"2023-10-10T12:58:52","slug":"oecd-hilft-nationale-klimapolitiken-zu-optimieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2023\/10\/oecd-hilft-nationale-klimapolitiken-zu-optimieren\/","title":{"rendered":"OECD hilft nationale Klimapolitiken zu optimieren"},"content":{"rendered":"

Viele L\u00e4nder erh\u00f6hen zurzeit ihre klimapolitischen Ambitionen. Doch ihre politischen Zusagen reichen nicht aus, um bis Mitte des Jahrhunderts weltweit das Netto-null-Ziel zu erreichen. Verschiedene Szenarien<\/a> deuten darauf hin, dass die angek\u00fcndigten Zusagen die globalen Emissionen im Jahr 2050 auf etwa 20 Gigatonnen CO2<\/sub> reduzieren k\u00f6nnten. Das ist zwar deutlich weniger als die derzeit j\u00e4hrlich emittierten 35 Gigatonnen, dennoch ist das weit vom Netto-null-Ziel entfernt.<\/p>\n

Stand jetzt, m\u00fcsste also viel mehr getan werden, um die Emissionen mit bekannten Massnahmen noch st\u00e4rker zu mindern. Es braucht aber auch neue Wege, um treibhausgasfrei zu produzieren und zu konsumieren.<\/p>\n

Wie man ein mehrheitsf\u00e4higes Massnahmenpaket schn\u00fcrt<\/h2>\n

Soll die Bev\u00f6lkerung politische Massnahmenpakete zur Reduktion von Treibhausgasen mittragen, m\u00fcssen diese die Verteilungswirkungen auf die verschiedenen Bev\u00f6lkerungsgruppen ber\u00fccksichtigen \u2013 insbesondere auf Arme und weniger Privilegierte. Zudem braucht es l\u00e4nderspezifische Ans\u00e4tze, welche die Ausgangsbedingungen, die kulturellen Pr\u00e4ferenzen und die Entwicklungsaussichten einschliessen. Beispielsweise werden und k\u00f6nnen einzelne L\u00e4nder stark auf marktbasierte Ans\u00e4tze wie die Bepreisung von Kohlendioxid setzen, andere hingegen mehr auf Technologief\u00f6rderung oder Verbote.<\/p>\n

Vorrangig geht es darum, Ans\u00e4tze zu finden, die lokal funktionieren und so die globalen Emissionen senken. Die L\u00e4nder m\u00fcssen also sicherstellen, dass ihre Politiken die Emissionen global reduzieren und nicht bloss verlagern. Das setzt voraus, dass politische Entscheidungstr\u00e4ger Zugang zu Erkenntnissen \u00fcber bew\u00e4hrte Klimaschutzmassnahmen haben, damit sie diese den spezifischen Gegebenheiten ihres Landes anpassen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Eine Initiative f\u00f6rdert den Wissenstransfer<\/h2>\n

Um die L\u00e4nder dabei zu unterst\u00fctzen, hat die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Jahr 2023 das Inclusive Forum on Carbon Mitigation Approaches<\/a> (IFCMA) ins Leben gerufen. Dieses soll dazu beitragen, die globale Wirkung von Emissionsminderungsmassnahmen auf der ganzen Welt zu optimieren: durch einen besseren Daten- und Informationsaustausch, evidenzbasiertes gegenseitiges Lernen und einen umfassenden multilateralen Dialog. Einschl\u00e4gige Massnahmen im Sinne des Forums sind sowohl preisbasierte Massnahmen wie Kohlenstoffsteuern als auch nicht preisbasierte Massnahmen wie Vorschriften und Leistungsstandards<\/p>\n

Am IFCMA nehmen mehr als 55 Staaten gleichberechtigt teil. Aktuell machen die beteiligten L\u00e4nder eine Bestandsaufnahme (siehe Kasten) der bereits ergriffenen Massnahmen und pr\u00fcfen deren Wirksamkeit.<\/p>\n

Das IFCMA wurde bewusst multidisziplin\u00e4r von der OECD aufgegleist und bringt dabei drei wichtige OECD-Bereiche zusammen, die sich mit Klima-, Steuer- und struktureller Wirtschaftspolitik befassen: Beteiligt sind die Wirtschaftsabteilung, das Umweltdirektorat und das Zentrum f\u00fcr Steuerpolitik und -verwaltung der OECD. Multidisziplin\u00e4r deshalb, weil die OECD \u00fcberzeugt ist, dass ein wirksamer Klimaschutz eine ganzheitliche Antwort der einzelnen L\u00e4nder erfordert.<\/p>\n

Ein gesch\u00fctzter Raum f\u00fcr Austausch<\/h2>\n

Nat\u00fcrlich gibt es bereits mehrere Datenerhebungen zu Klimaschutzmassnahmen. Das IFCMA wird andere internationale Bem\u00fchungen erg\u00e4nzen.[1]<\/a> Gleichzeitig will es aber umfassender und detaillierter vorgehen, um den Vergleich von Instrumenten und die Suche nach Best Practices zu erleichtern. Dazu wird das IFCMA auch eine Analyse der Wirksamkeit dieser Massnahmen zur Emissionsreduzierung durchf\u00fchren.<\/p>\n

Konkret soll das IFCMA ein \u00abgesch\u00fctzter Raum\u00bb f\u00fcr multilateralen Dialog und gegenseitiges Lernen sein. Politische Entscheidungstr\u00e4ger haben hier die M\u00f6glichkeit, bew\u00e4hrte Verfahren vorzustellen oder solche kennen zu lernen, die den Klimazielen und der Situation ihrer L\u00e4nder am besten entsprechen. Solche politischen Informationen, wie sie das IFCMA erarbeitet, k\u00f6nnen wiederum den Dialog in anderen internationalen Zusammenh\u00e4ngen unterst\u00fctzen, so etwa beim Rahmen\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Klimaver\u00e4nderungen (UNFCCC).<\/p>\n

Auftakt mit Delegierten aus 104 L\u00e4ndern<\/h2>\n

Das IFCMA traf erstmals im Februar 2023 zusammen. Teilgenommen haben mehr als 600 hochrangige Beamte und Delegierte aus 104 L\u00e4ndern \u2013 darunter auch die Schweiz \u2013 sowie mehrere internationale Organisationen. Bereits im Juni fand ein erstes technisches Treffen statt, bei dem Experten den Inhalt der Arbeiten er\u00f6rtert und weiter vorangetrieben haben (siehe Kasten).<\/p>\n

Dem IFCMA geh\u00f6ren derzeit mehr als 55 L\u00e4nder an, und viele weitere haben ihr Interesse bekundet oder befinden sich im Beitrittsprozess. Die Arbeit des IFCMA wird auch in enger Abstimmung mit den einschl\u00e4gigen internationalen Organisationen durchgef\u00fchrt. Das soll den gegenseitigen Wissensaufbau f\u00f6rdern, Doppelarbeit vermeiden und sicherstellen, dass die Ergebnisse des IFCMA sowohl auf nationale als auch auf internationale Ziele ausgerichtet sind.<\/p>\n

Die IFCMA soll weder als normgebendes Gremium noch als Forum zur \u00abEinstufung\u00bb von L\u00e4ndern dienen. Um das gemeinsame globale Ziel von netto null Emissionen zu erreichen, besteht die zentrale Herausforderung darin, die kombinierte globale Wirkung aller individuellen Bem\u00fchungen zur Reduktion des Ausstosses zu optimieren. Das IFCMA wird die Bem\u00fchungen um eine Verringerung der Kohlenstoffemissionen weltweit koh\u00e4renter und besser koordinieren. Dies wird umso wichtiger, je mehr die L\u00e4nder die L\u00fccke zwischen ihren Zusagen und ihren tats\u00e4chlichen Minderungsmassnahmen schliessen.<\/p>\n

  1. Siehe etwa \u00abPolicy Instruments for the Environment Database<\/a>\u00bb und \u00abEffective Carbon Rates<\/a>\u00bb der OECD sowie die \u00abPolicies and Measures Database<\/a>\u00bb der IEA. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Die erfassten Massnahmen werden dann ihrer Emissionsbasis zugeordnet, um den Anteil an den Emissionen zu ermitteln, den sie abdecken, unter Ber\u00fccksichtigung von Ausnahmen und sonstigen Sonderregelungen.\r\n\r\nZudem soll eine einheitliche Methodik erarbeitet werden, um zu bewerten, wie sich Massnahmen auf die Emissionsreduzierung in den L\u00e4ndern auswirken. Dazu wird das IFCMA die bisher verf\u00fcgbaren Methoden \u00fcberpr\u00fcfen und einen gemeinsamen Ansatz f\u00fcr alle L\u00e4nder entwickeln.\r\n\r\nMethoden zur Berechnung der Kohlenstoffintensit\u00e4t von G\u00fctern und Sektoren sind eine wichtige Kennzahl, um Fortschritte zu messen, und sie helfen Massnahmen auf globaler Ebene einzuf\u00fchren. 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