Die Demokratie ist die einzige Regierungsform, die allen Menschen ein Leben einigermassen in W\u00fcrde und Wohlstand erm\u00f6glicht. Sie ist aber ein st\u00f6rungsanf\u00e4lliges System, dessen Funktionieren auf einer ganzen Reihe komplexer institutioneller und kultureller Voraussetzungen beruht. Ein Hauptproblem besteht letztlich darin, dass die Demokratie von Menschen betrieben wird, die nicht nur St\u00e4rken, sondern auch Schw\u00e4chen haben. So kann etwa das Interesse am Gewinnen von Wahlen h\u00f6her sein als das Interesse am L\u00f6sen der wichtigen Probleme. Ebenso kann das Interesse am Wohl der eigenen Region oder des eigenen Stammes dasjenige am Wohl des ganzen Landes \u00fcberwiegen. Daraus entstehen folgenreiche Fehlanreize wie die Neigung der Demokratie zur Verschuldung.<\/p>\n
Schulden sind nat\u00fcrlich nicht einfach des Teufels. Im Gegenteil! Schulden von Haushalten, Unternehmen oder Staaten sind zur F\u00f6rderung des allgemeinen Wohlstandes unentbehrlich. Eine Familie darf mit einer Hypothek ihr Heim finanzieren, und mittels Schulden k\u00f6nnen Investitionen realisiert werden, die \u00f6konomisch sinnvoll sind und deren Rendite die Verzinsung und die R\u00fcckzahlung erm\u00f6glicht. So kann auch der Staat Projekte mit Schulden finanzieren, welche die Produktivit\u00e4t der Volkswirtschaft und damit das Wachstum steigern. Zudem sind Staatsanleihen solider Staaten n\u00fctzliche Anlageinstrumente f\u00fcr private Haushalte, Sozialwerke und Unternehmen.<\/p>\n
Auf Staatsebene gilt allerdings: Die Anh\u00e4ufung \u00fcberm\u00e4ssiger Schulden hat eine ganze Reihe fataler Folgen. Es entstehen Zweifel, ob das Land langfristig seine Zinsen und R\u00fcckzahlungen leisten kann. Die Anleger verlangen wegen des erh\u00f6hten Risikos h\u00f6here Zinsen, und ein zunehmend gr\u00f6sserer Teil der Steuerertr\u00e4ge muss f\u00fcr den Zinsendienst aufgewendet werden. Der Handlungsspielraum des Staates schrumpft unmittelbar und durch die Schuldenlast auch derjenige k\u00fcnftiger Generationen. Der Staat verliert die F\u00e4higkeit, auf Rezessionen oder katastrophale Krisen angemessen zu reagieren. Die Wirtschaft zweifelt an der k\u00fcnftigen Leistungsf\u00e4higkeit des Staates und bef\u00fcrchtet Steuererh\u00f6hungen. Die Investitionslust sinkt.<\/p>\n
Politiker wollen legitimerweise wiedergew\u00e4hlt werden. Aber deshalb neigen sie h\u00e4ufig dazu, ihren W\u00e4hlern Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit zu verschaffen. Weil es nun popul\u00e4rer ist, Leistungen zu versprechen, als Steuererh\u00f6hungen einzufordern, entsteht ein Anreiz zur Finanzierung dieser Leistungen mit Schulden. Dazu kommt ein weiteres Problem: Private Schuldner haften bei Verlusten pers\u00f6nlich, Unternehmen werden bei Misswirtschaft durch Konkurs bestraft, aber Politiker, welche Schulden beschliessen, haften nie. Deshalb funktioniert in der Politik das wichtige Prinzip nur unzureichend, wonach zur Entscheidungsbefugnis immer die Haftung geh\u00f6ren sollte. Weil diese Mechanismen beim Staat fehlen, sind institutionelle Massnahmen zur D\u00e4mpfung der staatlichen Verschuldungsneigung nicht nur legitim, sondern zwingend.<\/p>\n
Gute Rechnungsabschl\u00fcsse liessen Ende der Achtzigerjahre auch bei uns die Illusion entstehen, der Staat k\u00f6nne sich alles leisten. Die Ausgabendisziplin sank, und Anfang der Neunzigerjahre wurden die Defizite strukturell. Das zerm\u00fcrbende Feilschen in Bundesrat und Parlament um zahllose gr\u00f6ssere und kleinere Budgetpositionen erwies sich als v\u00f6llig ungen\u00fcgend. Gleichzeitig litt die Schweiz an einer gravierenden Wachstumsschw\u00e4che. Schon damals enthielt die Verfassung zwar eine Klausel, die den Abbau aufgelaufener Defizite vorschrieb, aber diese k\u00fcmmerte die Politik nicht. So verdreifachte sich die Verschuldungsquote des Bundes, also der Anteil der Schulden am nominalen Bruttoinlandprodukt, von 1990 bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse 2003: von 8 auf 25 Prozent.<\/p>\n
Schon bald nach der \u00dcbernahme des Finanzdepartements kam ich in einer schlaflosen Nacht zum Schluss, dass es so nicht weitergehen k\u00f6nne und dass es einen neuen strategischen Ansatz brauche, um den Trend zu brechen. Die Idee war eigentlich mehr als simpel: Es brauchte nicht nur eine Verfassungsnorm, die eine angemessene Begrenzung der Verschuldung verlangt, sondern eine, die auch sagt, was konkret zu geschehen hat oder automatisch geschieht, wenn die Politik die Vorschrift nicht einh\u00e4lt. Ich beauftragte mein \u00fcberaus kompetentes Team mit der Ausarbeitung von Vorschl\u00e4gen. Wir entschieden uns f\u00fcr ein zweistufiges Vorgehen: Mit dem sogenannten Haushaltsziel 2001, einer zeitlich begrenzten Verfassungsnorm, sollte in einem ersten Schritt ein grosser Teil des strukturellen Defizits bis 2001 beseitigt werden.<\/p>\n
Um dem Einwand zu begegnen, das Volk m\u00fcsse dabei die Katze im Sack kaufen und wisse bei der Abstimmung nicht, wo konkret gespart w\u00fcrde, handelte der Bundesrat mit Kantonen, Wirtschaftsverb\u00e4nden und Regierungsparteien am sogenannten Runden Tisch in einem m\u00fchsamen, aber erfolgreichen Prozess im April 1998 ein im Wesentlichen auf Sparmassnahmen basiertes Stabilisierungsprogramm im Umfang von rund 2 Milliarden Franken aus. Im Wissen um die Sparmassnahmen stimmte das Volk am 7. Juni 1998 dem Haushaltsziel mit 70,7 Prozent zu, worauf das Parlament die Ergebnisse des Runden Tischs im Wesentlichen umsetzte. Ich betrachte es heute noch als beachtlichen Erfolg, dass sich alle am Runden Tisch Beteiligten an ihre Abmachung hielten.<\/p>\n
Als zweiten Schritt konzipierten wir die heute unbefristete Verfassungsvorschrift der Schuldenbremse. Sie verlangt den mittelfristigen Ausgleich der Finanzierungsrechnung, limitiert das Ausgabenniveau auf der H\u00f6he der konjunkturbereinigten Einnahmen und sieht f\u00fcr die Folgejahre die K\u00fcrzung des Ausgabenplafonds vor, wenn die Regeln verletzt werden. Mein Nachfolger im Bundesrat, Hans-Rudolf Merz, f\u00fchrte mit der sogenannten Erg\u00e4nzungsregel zus\u00e4tzlich die Unterstellung des ausserordentlichen Haushalts ein.<\/p>\n
Die Schuldenbremse wirkt antizyklisch, indem sie in einer Rezession Defizite zul\u00e4sst und in einer Boomphase \u00dcbersch\u00fcsse verlangt. Aber in Notlagen k\u00f6nnte eine v\u00f6llig starre Schuldenbremse deren Bew\u00e4ltigung erschweren. Deshalb kann sie in schweren Krisen vom Parlament mit qualifiziertem Mehr aufgehoben werden, ein Mechanismus, der sich in der Corona-Krise bew\u00e4hrte. Am 2. Dezember 2001 stimmte das Stimmvolk der Schuldenbremse mit 84,7 Prozent Ja-Stimmen zu. Damit war die Basis f\u00fcr weitere umfangreiche Entlastungsprogramme gelegt, die vorher undenkbar gewesen waren.<\/p>\n
Die Schuldenbremse hat sich seit damals hervorragend bew\u00e4hrt. Die Verschuldungsquote sank von 2003 bis zum Ausbruch der Pandemie im Jahr 2020 von 26 auf 17 Prozent, und die Bruttoschulden reduzierten sich von 2003 bis 2019 von 124 auf 97 Milliarden Franken. Mit der Differenz war die Schweiz in der Lage, die enormen Corona-Lasten ohne Beeintr\u00e4chtigung ihres hervorragenden Finanzratings zu stemmen.<\/p>\n
Im Parlament war damals die Schuldenbremse \u00e4usserst umstritten. Die Argumente der Gegner betrafen im Wesentlichen vier Bereiche. Sie beklagten den Verlust der parlamentarischen Budgethoheit, sie bef\u00fcrchteten eine dramatische Versch\u00e4rfung der Rezession Anfang der 1990er-Jahre durch die Einschr\u00e4nkung der \u00f6ffentlichen Nachfrage, sie prophezeiten eine str\u00e4fliche Vernachl\u00e4ssigung der Investitionen, und sie sagten das Totsparen des Sozialstaats voraus. Nichts von alledem geschah.<\/p>\n
Das Argument mit der Budgethoheit wirkt geradezu zynisch, als ob das Volk den Politikern nicht in einem demokratischen Prozess vorschreiben d\u00fcrfe, mit seinen hart erarbeiteten Steuergeldern haush\u00e4lterisch umzugehen. Trotz der haupts\u00e4chlich ausgabenseitigen Entlastungsprogramme war das Wirtschaftswachstum in den zehn Jahren nach Einf\u00fchrung der Schuldenbremse etwa 50 Prozent h\u00f6her als in den zehn Jahren davor. Der Anteil der Investitionen an den Bundesausgaben blieb w\u00e4hrend all der Jahre stabil, und die Sozialausgaben entwickelten sich weiter dynamisch.<\/p>\n
Und die Schuldenbremse hat noch immer einen schweren Stand. Denn wenn der Staatshaushalt einmal aus dem Lot geraten ist, gestaltet sich die Sanierung aus zwei Gr\u00fcnden enorm schwierig. Erstens wissen wir aus der Verhaltens\u00f6konomie, dass die Menschen eine angeborene Verlustaversion haben. Sie empfinden einen Verlust wesentlich schmerzlicher, als sie sich \u00fcber einen gleich hohen Gewinn freuen. Deshalb wehren sich die von Sparmassnahmen Betroffenen mit Z\u00e4hnen und Klauen und malen den Weltuntergang an die Wand, wenn man ihren Besitzstand antastet.<\/p>\n
Der zweite Grund hat damit zu tun, dass weit \u00fcber die H\u00e4lfte der Ausgaben gesetzlich gebunden ist. Deshalb k\u00f6nnen bei Budgetberatungen nur wenige, nicht gebundene Ausgabenkategorien wirklich beeinflusst werden. Dazu geh\u00f6ren etwa Landwirtschaft, Entwicklungshilfe, Forschung oder Armee. Wirklich ausgewogene Sparpakete f\u00fchren deshalb zu langwierigen gesetzgeberischen Verfahren mit Referendumsm\u00f6glichkeit, was deren Erfolg stets unsicher macht. Das macht die Bundesfinanzen zu einem tr\u00e4gen Supertanker, den man nicht einfach spontan umsteuern kann. Es lohnt sich deshalb allemal, durch eine disziplinierte Finanzpolitik die Bundesfinanzen schon gar nicht erst aus dem Lot geraten zu lassen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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