{"id":191999,"date":"2023-11-09T07:00:30","date_gmt":"2023-11-09T06:00:30","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=191999"},"modified":"2024-02-09T10:56:14","modified_gmt":"2024-02-09T09:56:14","slug":"die-schuldenbremse-ist-in-unserer-dna","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2023\/11\/die-schuldenbremse-ist-in-unserer-dna\/","title":{"rendered":"\u00abDie Schuldenbremse ist in unserer DNA\u00bb"},"content":{"rendered":"
Frau D\u2019Amelio-Favez, wie stehen Sie privat zum Thema Schulden?<\/div>\n

Die Schweiz hat eine Sparkultur. Diesbez\u00fcglich bin ich ganz Schweizerin: Ich verdiene lieber mein Geld, bevor ich es ausgebe. Aber wie bei vielen ist das Eigenheim auch bei mir \u00fcber Schulden finanziert.<\/p>\n

Ihr Amtsantritt 2021 und die relativ hohen Staatsschulden aufgrund der Corona-Pandemie fallen zusammen. K\u00f6nnen Sie Schulden etwas Positives abgewinnen?<\/div>\n

Schulden machen ist per se nichts Schlechtes. Sie k\u00f6nnen wichtige und notwendige Investitionen sicherstellen. Wichtig dabei ist aber: Man muss sie zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnen. Dass in der Krise Schulden gemacht werden d\u00fcrfen, ist ein wichtiger Teil unserer Schuldenbremse. Diese flexible Ausgestaltung der Ausgabenregel liess in den Jahren 2020 bis 2022 zu, dass wir f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Auswirkungen von Corona rund 30 Milliarden Franken ausgeben konnten. Die Bundesschulden stiegen in dieser Zeit dadurch wieder stark an.<\/p>\n

Die Schuldenbremse ist dieses Jahr 20 Jahre alt geworden. Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter bezeichnete sie an den Feierlichkeiten zum Jubil\u00e4um als ihre beste Freundin. Teilen Sie diese Meinung?<\/div>\n

Definitiv. Ich w\u00fcrde sie jetzt nicht personalisieren, aber sie ist ein wichtiges Arbeitsinstrument f\u00fcr mich. Und sie hat zur Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandorts Schweiz beigetragen.<\/p>\n

Die Schweiz hat mit 26 Prozent Schulden gemessen am Bruttoinlandprodukt eine der tiefsten Schuldenquoten Europas. Deutschland und \u00d6sterreich haben ebenfalls Schuldenbremsen. Was macht die Schweiz besser?<\/div>\n

Die Schuldenbremse ist in unserer DNA. Bei uns ist sie in der Verfassung festgehalten \u2013 die meisten unserer Nachbarl\u00e4nder haben diese Haushaltsregel nur auf Gesetzesebene. Das hat in der Schweiz zu einer sehr hohen Legitimit\u00e4t gef\u00fchrt. Doch: Eine Regel ist das eine \u2013 entscheidend ist die Umsetzung. Und hier sind wir strikt geblieben. Andere L\u00e4nder wie Deutschland und \u00d6sterreich haben ja keine schw\u00e4cheren Regeln als wir, nur sie halten sie oft nicht ein. Auch beim Corona-Schuldenabbau hat sich das Schweizer Parlament wieder zu dieser Regel bekannt.<\/p>\n

Allerdings hat man sich etwas mehr Zeit gegeben. Anstatt sechs sind es nun zw\u00f6lf Jahre f\u00fcr den Schuldenabbau. Das ist doch auch eine Lockerung der Regel?<\/div>\n

Das Parlament hat sich \u2013 abgesehen von der Frist \u2013 ganz klar f\u00fcr die strengste Variante zum Schuldenabbau ausgesprochen. Die Schuldenbremse wurde im Kern nicht abge\u00e4ndert. Einzig die Frist wurde verl\u00e4ngert. Bei ihrer Einf\u00fchrung hatte man schlicht nicht mit solch riesigen Ausgaben in so kurzer Zeit gerechnet. Die Fristverl\u00e4ngerung wurde vorgenommen, weil man f\u00fcr den Schuldenabbau keine Sparpakete schn\u00fcren wollte. Diese h\u00e4tten antizyklisch gewirkt.<\/p>\n

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Wir stellen fest, dass die Anspruchshaltung gegen\u00fcber dem Staat in den Krisenjahren zugenommen hat.<\/span><\/p>\n

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W\u00e4re es wirtschaftlich nicht zielf\u00fchrender, anstelle des Schuldenabbaus die Steuern zu senken oder mehr Investitionen zu t\u00e4tigen?<\/div>\n

Unsere Schuldenregel gibt nicht vor, dass wir Schulden abbauen m\u00fcssen. Sie gibt vor, dass wir die Schulden stabilisieren m\u00fcssen. Doch in den letzten Jahren blieben oft Kreditreste \u00fcbrig \u2013 also Budget, das nicht ausgesch\u00f6pft wurde \u2013, wodurch wir sogar Schulden abbauen konnten. Dank der guten Einnahmenentwicklung konnten die Ausgaben aber trotzdem stark wachsen. In den n\u00e4chsten Jahren brauchen wir die Kreditreste aber f\u00fcr den Abbau der Corona-Schulden. Deshalb ist die Diskussion rund um Steuersenkungen und h\u00f6here Investitionen aktuell vom Tisch.<\/p>\n

Einige \u00d6konomen sagen, der Bund sei zu sparsam und k\u00f6nnte jedes Jahr 1,5 Milliarden Franken mehr ausgeben \u2013 ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Die Schuldenquote sei dann immer noch tief im internationalen Vergleich.<\/div>\n

Eine Schuldenregel, die sich nach der Schuldenquote richtet, w\u00e4re ein m\u00f6gliches Modell. Nur: Es ist nicht das, was die Bundesverfassung vorsieht. Entschieden haben wir uns f\u00fcr ein Modell, bei dem Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht sein sollen. Wollte man es \u00e4ndern, m\u00fcsste man die Bundesverfassung anpassen. Doch aus welchem Grund? Welches Problem regeln wir zus\u00e4tzlich, wenn wir das System \u00e4ndern? Wo bestehen Investitionsl\u00fccken? Mit diesen pauschalen Forderungen nach mehr Schulden habe ich etwas M\u00fche. Hinzu kommt ein anderes Problem: In der Realpolitik g\u00e4be es diesen zus\u00e4tzlichen Spielraum genau in einem Jahr. Dann w\u00e4re der Kuchen wieder aufgegessen. Der Positiveffekt dieser System\u00e4nderung w\u00e4re also sehr kurzfristig.<\/p>\n

Weshalb?<\/div>\n

Weil sich der Plafond f\u00fcr m\u00f6gliche Ausgaben nur einmalig erh\u00f6hen w\u00fcrde, nicht jedes Jahr. Das w\u00fcrde uns erm\u00f6glichen, einmalig neue wiederkehrende Ausgaben zu beschliessen. Denn das ist ja auch ein Problem, das wir haben: Die meisten Ausgaben, die neu beschlossen werden, bleiben uns dann auch in den Folgejahren erhalten. Deshalb k\u00f6nnten wir nicht jedes Jahr neue zus\u00e4tzliche Ausgaben beschliessen, sondern nur in jenem Jahr, in dem sich der Ausgabenplafond gem\u00e4ss Schuldenbremse erh\u00f6ht. Das w\u00fcrde den politischen Verteilkampf also nicht nachhaltig mildern. Im n\u00e4chsten Jahr k\u00e4men neue Ideen, neue Forderungen.<\/p>\n

Ausgerechnet im Jubil\u00e4umsjahr ist es anspruchsvoll, die Regeln beim Budget f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr einzuhalten \u2013 worauf f\u00fchren Sie das zur\u00fcck?<\/div>\n

Wir stellen fest, dass die Anspruchshaltung gegen\u00fcber dem Staat in den Krisenjahren zugenommen hat. Man hat in diesen Jahren das Gef\u00fchl bekommen, dass viel Geld da ist und man vom Staat alles erwarten kann. Wir m\u00fcssen nun zusehen, wie wir die neuen Ausgabenw\u00fcnsche aus dem Parlament finanzieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Welche Gesch\u00e4fte meinen Sie? Der Ausgabenzuwachs ist kein neues Ph\u00e4nomen. Seit 2010 haben die Ausgaben des Bundes um 40 Prozent zugenommen.<\/div>\n

Genau, es ist kein neues Ph\u00e4nomen. Und ein gewisses Ausgabenwachstum per se ist auch kein Problem, da mit der Wirtschaftsentwicklung ja auch die Einnahmen j\u00e4hrlich zunehmen. Aussergew\u00f6hnlich war in den letzten Jahren, dass parallel verschiedene Projekte mit hohen Mehrausgaben verabschiedet wurden. So etwa die Armeeausgaben, die bis 2035 um \u00fcber 4 Milliarden erh\u00f6ht werden sollen, oder die Kita-Finanzierung im Umfang von rund 800 Millionen. Eine Gegenfinanzierung hat man nicht diskutiert. So grosse Projekte gehen nat\u00fcrlich \u00fcber das normale Einnahmenwachstum hinaus.<\/p>\n

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Sabine D\u2019Amelio-Favez: \u00abAktuell betragen die j\u00e4hrlichen Zinszahlungen rund 1 Milliarde Franken. F\u00fcr n\u00e4chstes Jahr rechnen wir mit 1,5 Milliarden.\u00bb\u00a0 (Bild: Peter Schneider \/ Keystone)<\/h6>\n

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F\u00fcr 2024 konnte die Schuldenbremse nur eingehalten werden, weil einzelne Ausgaben als ausserordentlich eingestuft wurden. Kann eine Juristin nicht alles als ausserordentlich interpretieren?<\/div>\n

Das Gesetz definiert hier sehr eng: Es m\u00fcssen aussergew\u00f6hnliche und \u00abnicht steuerbare\u00bb Ereignisse vorliegen. Hinzu kommen Zusatzregeln: Sie m\u00fcssen mindestens 0,5 Prozent der budgetierten Gesamtausgaben betragen, was aktuell rund 400 Millionen entspricht. Und es braucht ein qualifiziertes Mehr beider R\u00e4te. Die Auslegung ist also an sehr strenge Bedingungen gekn\u00fcpft. Es gab in den letzten 20 Jahren nur ganz wenige F\u00e4lle, die diese erf\u00fcllten \u2013 insbesondere die UBS-Rettung, Covid-19 oder die Unterst\u00fctzung von Schutzsuchenden aus der Ukraine.<\/p>\n

Knapp 45 Prozent der \u00f6ffentlichen Gesamtausgaben werden vom Bund getragen. Wie h\u00e4lt man die Waage bei der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen?<\/div>\n

Wichtig sind das Subsidiarit\u00e4tsprinzip und das Prinzip der fiskalischen \u00c4quivalenz: Der Bund darf nur Aufgaben \u00fcbernehmen, die er besser erf\u00fcllen kann als die Kantone. Und wer zahlt, der befiehlt. Welche Aufgaben von welcher Staatsebene finanziert und durchgef\u00fchrt werden, hat sich nat\u00fcrlich \u00fcber die Zeit entwickelt. Hier braucht es deshalb Diskussionen und \u00dcberpr\u00fcfungen. Der Bund und die Kantone haben ein Monitoring in Auftrag gegeben, das Hinweise geben soll, wo es Herausforderungen gibt. Zudem wollen Bund und Kantone bis Mitte 2024 entscheiden, ob ein neues Projekt zur \u00dcberpr\u00fcfung der Aufgabenteilung gestartet werden soll.<\/p>\n

Es gibt ja Bestrebungen, die Pr\u00e4mienverbilligungen zu zentralisieren. Was w\u00fcrde dagegensprechen?<\/div>\n

Dagegen w\u00fcrde sprechen, dass die Armutsbek\u00e4mpfung und die Gesundheitspolitik Kantonsaufgaben sind. Das ist ein Grundsatz. Nat\u00fcrlich kann man alles diskutieren, aber nur unter dem Prinzip der fiskalischen \u00c4quivalenz. Wenn der Bund diese Aufgabe \u00fcbernehmen sollte, dann m\u00fcsste er auch zum Beispiel \u00fcber die Verteilung der Pr\u00e4mienverbilligungen entscheiden k\u00f6nnen. Zudem w\u00e4re damit auch das Subsidiarit\u00e4tsprinzip verletzt, denn es spricht nichts daf\u00fcr, dass der Bund diese Aufgabe besser erf\u00fcllen kann als die Kantone, eher im Gegenteil.<\/p>\n

Wo sehen Sie die gr\u00f6ssten Herausforderungen f\u00fcr die kommenden Jahre?<\/div>\n

Mittelfristig gibt es verschiedene Bereiche, die noch nicht finanziert sind. Beispielsweise das Wachstum der Armeeausgaben. Sorgen bereiten uns auch die Situation im Asylbereich und der Schweizer Beitrag an den Wiederaufbau der Ukraine. Auch die Finanzierung von Digitalisierungsprojekten wie dem elektronischen Identifikationsnachweis E-ID oder im Gesundheitswesen Digisant\u00e9 sind eine Herausforderung. Langfristig sind sicher die Demografie, beispielsweise in der AHV, und das Klima zentrale Themen.<\/p>\n

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Auf das Budget der Entwicklungshilfe kommen sicher grosse Herausforderungen zu.<\/span><\/p>\n

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Was kommt beim Thema Wiederaufbau der Ukraine auf die Schweiz zu?<\/div>\n

Dieses Thema wird zurzeit diskutiert. Das zust\u00e4ndige Departement, das EDA, ist daran, Eckwerte vorzubereiten. Auf das Budget der Entwicklungshilfe kommen sicher grosse Herausforderungen zu. Wegen der Ukraine-Krise wird eine Umpriorisierung erwartet, und jetzt kommen zus\u00e4tzliche Krisen wie in Armenien und Israel hinzu.<\/p>\n

Die lange Phase des billigen Geldes ist vorbei. Die Zinsen steigen. Wie gross ist der Effekt auf die Gesamtschulden?<\/div>\n

Aktuell betragen die j\u00e4hrlichen Zinszahlungen wieder rund 1 Milliarde Franken. F\u00fcr n\u00e4chstes Jahr rechnen wir mit 1,5 Milliarden. Wir gehen davon aus, dass sich diese Zahl danach stabilisiert.<\/p>\n

In den Jahren 2025 bis 2027 wird es herausfordernd, der Schuldenbremse gerecht zu werden. In welche Richtung k\u00f6nnten die Sparmassnahmen gehen?<\/div>\n

Diese Diskussionen m\u00fcssen noch gef\u00fchrt werden. Das Entlastungspaket 2025 vom Bundesrat war eben in der Vernehmlassung. Dieses beinhaltet unter anderem Massnahmen hinsichtlich der Reserven im Fonds der Arbeitslosenversicherung oder im Bahninfrastrukturfonds. Das sind Anpassungen bei den stark gebundenen Ausgaben, die eine Gesetzes\u00e4nderung bedingen. Wir gehen davon aus, dass die bisherigen Massnahmen nicht gen\u00fcgen. Genaueres wissen wir erst Anfang 2024.<\/p>\n

Existiert die Schuldenbremse in 30 Jahren noch?<\/div>\n

Auf jeden Fall, unbedingt.<\/p>\n

Ob der Bund nun ein Defizit ausweist oder nicht: Sie werden ja grunds\u00e4tzlich nicht zur Rechenschaft gezogen. Wann sind Sie mit Ihrer Arbeit zufrieden?<\/div>\n

Das ist eine schwierige Frage\u2026 (\u00fcberlegt lange) Ich bin zufrieden, wenn ich die Sicherheit habe, dass die Finanzverwaltung die besten L\u00f6sungen auf den Tisch gebracht hat. Ob diese L\u00f6sungen dann politisch mitgetragen werden oder nicht, das ist nicht mehr in unserer Verantwortung. Aber wir m\u00fcssen m\u00f6gliche Varianten aufzeigen, um eine objektive und transparente Diskussion in der Politik zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Und? Ist Ihnen das gelungen?<\/div>\n

Ich denke schon. Die Fiskalpolitik erm\u00f6glichte in den Krisenjahren verschiedene wirkungsvolle Massnahmen zur Entlastung der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft. Allerdings ist das jeden Tag wieder eine neue Herausforderung. Ich habe aber das grosse Gl\u00fcck, auf hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter z\u00e4hlen zu k\u00f6nnen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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D\u2019Amelio-Favez studierte von 1993 bis 1999 an der Universit\u00e4t Freiburg und an der Universidad Complutense in Madrid Rechtswissenschaften. 2001 erwarb sie das F\u00fcrsprecherpatent im Kanton Bern. Ab 2001 war sie als Referentin f\u00fcr Finanzm\u00e4rkte im Sekretariat der Wettbewerbskommission t\u00e4tig. 2007 wechselte Sabine D\u2019Amelio-Favez als stellvertretende Leiterin Recht und Internationales zur Eidgen\u00f6ssischen Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde."}],"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":"","main_focus":[187234,187236],"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"","post_abstract":"","magazine_issue":null,"seco_author_reccomended_post":"","redaktoren":"","korrektor":5357,"planned_publication_date":"2023-11-09 06:00:30","original_files":null,"external_release_for_author":null,"external_release_for_author_time":"","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/exedit\/6528f34396356"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/191999"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4162"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=191999"}],"version-history":[{"count":21,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/191999\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":195496,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/191999\/revisions\/195496"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5357"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4162"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/187236"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/187234"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/192331"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=191999"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=191999"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=191999"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=191999"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=191999"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=191999"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}