Es war ein Einschnitt f\u00fcr die Finanzpolitik in der Schweiz \u2013 aber nicht nur dort. Das Schweizer Stimmvolk stimmte am 2. Dezember 2001 der eidgen\u00f6ssischen Schuldenbremse mit 85 Prozent Ja-Anteil zu. Auch die deutsche Schuldenbremse, die Bundestag und Bundesrat 2009 mit verfassungs\u00e4ndernden Zweidrittelmehrheiten verabschiedeten, ist an die Schweizer Schuldenbremse angelehnt.<\/p>\n
In der Tat l\u00e4sst sich kausal belegen, dass die eidgen\u00f6ssische Schuldenbremse die Verschuldung des Bundes reduziert hat.[1]<\/a> Obwohl noch nicht kausal bewiesen, spricht vieles daf\u00fcr, dass auch der nachhaltige R\u00fcckgang der Staatsschulden in Deutschland von 2010 bis 2019 durch die Schuldenbremse mitverursacht ist. Es war der erste R\u00fcckgang in Deutschland seit den 1970er-Jahren.<\/p>\n In den heute gef\u00fchrten Diskussionen, ob solche Fiskalregeln sinnvoll sind oder nicht, scheint in Vergessenheit geraten, dass diesen Verfassungs\u00e4nderungen in der Schweiz und in Deutschland bereits ein intensiver wissenschaftlicher und politischer Diskurs vorausging. Ausgangspunkt dieser Debatten waren die Steuerzahlerrevolten in den USA im Jahr 1978, die eine Begrenzung der Steuerbelastung durchsetzten. In der nachfolgenden Reagan-\u00c4ra stieg die Staatsverschuldung stark an und f\u00fchrte zu einer Erg\u00e4nzung der schon seit 1917 auf Bundesebene bestehenden Schuldengrenze um den Gramm-Rudman-Hollings Balanced Budget Act.<\/p>\n Auch die Schuldenkrisen der 1980er-Jahre veranlassten den Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) dazu, einigen Schwellenl\u00e4ndern wirksame Fiskalregeln zu empfehlen.[2]<\/a> Der vielfach begr\u00fcsste brasilianische \u00abFiscal Responsibility Act\u00bb des Jahres 2000, der relativ strikte Fiskalregeln f\u00fcr die brasilianischen Bundesstaaten und die Bundesebene einf\u00fchrte, war der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt dieser Entwicklung. Schon kurz zuvor f\u00fchrte der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt der EU die fiskalischen Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrags in das Regelwerk der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion \u00fcber.<\/p>\n In der Schweiz hat nicht nur der rasche Schuldenanstieg des Bundes in der Stagnation der 1990er-Jahre den Weg f\u00fcr eine Schuldenbremse bereitet. Einige Schweizer Kantone hatten, teilweise schon lange vorher, eigene Schuldenbremsen eingef\u00fchrt und dienten daher als Vorbild. Insbesondere die seit 1929 bestehende St. Galler Schuldenbremse erlangte Prominenz. In Deutschland befeuerten die Sorgen um den steigenden Trend der deutschen Staatsschuldenquote seit den 1970er-Jahren und die demografische Entwicklung die Diskussion. Hinzu kamen die Haushaltsnotlagen einiger Bundesl\u00e4nder.<\/p>\n Wie die historische Skizze zeigt, gibt es unterschiedliche Gr\u00fcnde f\u00fcr fiskalische Beschr\u00e4nkungen. Zuvorderst steht die Sorge um die Tragf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen. Diese ist dann in Gefahr, wenn die Staatsschuldenquote \u2013 also die nominalen Schulden gemessen am BIP \u2013 im Trend steigt und das Zinsniveau \u00fcber dem Wirtschaftswachstum liegt. In einer solchen Lage m\u00fcssen Staaten ihren Haushalt konsolidieren, indem sie Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse bilden. Das bedeutet: Die Staatseinnahmen\u00a0(ohne Nettoneuverschuldung) m\u00fcssen gr\u00f6sser sein als die\u00a0Staatsausgaben\u00a0(abz\u00fcglich der Zinszahlungen).<\/p>\n Die Tragf\u00e4higkeit ist bedeutsam f\u00fcr die Kapitalm\u00e4rkte. Steht sie infrage, ziehen sich Anleger aus den Staatsanleihen eines solchen Landes zur\u00fcck, die Refinanzierungsbedingungen verschlechtern sich zus\u00e4tzlich und f\u00fchren dazu, dass sich weitere Anleger zur\u00fcckziehen und so weiter\u2026 Kurz: Es entsteht eine Spirale sich selbst erf\u00fcllender Erwartungen, die in den Staatsbankrott f\u00fchrt.<\/p>\n Eine solche Entwicklung kann unvermittelt eintreten, wenn Zweifel an der Tragf\u00e4higkeit aufkommen, so wie es in Griechenland im letzten Jahrzehnt der Fall war. Auch eine allm\u00e4hliche Korrektur in Form von steigenden Risikoaufschl\u00e4gen diszipliniert die Finanzpolitik unzureichend. Ist der Weg zum Staatsbankrott erst einmal eingeschlagen, l\u00e4sst sich diese Entwicklung nur schwer stoppen.<\/p>\n Dann wird oft der Ruf nach Rettung durch die Geldpolitik laut. Der Geldpolitik droht dabei eine fiskalische Dominanz, in der die Zentralbank keine autonome Geldpolitik betreibt, sondern die Auswirkungen ihrer Zinsentscheidungen auf die \u00f6ffentlichen Finanzen ber\u00fccksichtigt und vom Ziel der Preisstabilit\u00e4t abweicht. Letztlich ist es unerheblich, ob es zu einem Zahlungsausfall kommt oder ob die Geldpolitik durch die Notenpresse eine Inflation ausl\u00f6st. Staatsbankrotte und Hyperinflationen sind zwei Seiten derselben Medaille. Eine Vielzahl von Hyperinflationen in der Geschichte geht auf die Finanzierung unsolider Finanzpolitik zur\u00fcck.<\/p>\n Doch warum kann es so weit kommen? Sicher, es gibt gute Gr\u00fcnde f\u00fcr Staatsverschuldung: in ausserordentlichen F\u00e4llen, etwa aufgrund konjunktureller Entwicklungen, singul\u00e4rer Schocks wie Naturkatastrophen oder bei besonders hohen Investitionen. Dann sorgt die Staatsverschuldung daf\u00fcr, dass die Verzerrungen, die durch eine zus\u00e4tzliche Steuerbelastung zur Finanzierung solcher akuter Finanzbedarfe auftreten w\u00fcrden, \u00fcber die Zeit verteilt und somit gegl\u00e4ttet werden.<\/p>\n Doch das Problem liegt in der Unf\u00e4higkeit der Politik zur Konsolidierung, etwa wenn eine Rezession abgeflaut ist und es in guten Zeiten gilt, \u00dcbersch\u00fcsse zu realisieren. Die Politik hat einen intrinsischen Hang zu \u00fcberm\u00e4ssigen Defiziten \u2013 sei es, um W\u00e4hlerstimmen zu gewinnen, oder generell, weil zu viele Anspruchsgruppen die \u00f6ffentlichen Haushalte \u00fcbernutzen.<\/p>\n Fiskalregeln helfen, die Politik zu disziplinieren und ihre Defizitneigung zu korrigieren. Sie k\u00f6nnen daf\u00fcr sorgen, dass die Tragf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen sichergestellt und eine fiskalische Dominanz in der Geldpolitik verhindert wird. Doch dazu m\u00fcssen die Regeln wirksam und glaubw\u00fcrdig sein. Ihre Verankerung auf der Verfassungsebene wie in der Schweiz und in Deutschland tr\u00e4gt viel zur Glaubw\u00fcrdigkeit bei. Auch die Ausgestaltung der Regeln ist wichtig. Sie m\u00fcssen in das Haushaltsverfahren eines Staates eingepasst sein und daf\u00fcr sorgen, dass sich die Ausgaben des Staates strukturell an die (Steuer-)Einnahmen anpassen. Dadurch werden Konjunkturschwankungen ber\u00fccksichtigt. Sowohl die Schuldenbremse der Schweiz als auch jene Deutschlands erf\u00fcllen dies. Beide erlauben zudem eine ausserordentliche zus\u00e4tzliche Verschuldung in besonders schweren Krisen, und sie verkn\u00fcpfen die Haushaltsplanung und den Haushaltsvollzug durch ein Ausgleichskonto.<\/p>\n Im Zentrum der Kritik an Fiskalregeln stehen immer wieder die staatlichen Investitionen. Bem\u00e4ngelt wird, dass die Schuldenbremse notwendige Investitionen verhindere. In entwickelten Volkswirtschaften kann die bestehende Infrastruktur jedoch kontinuierlich instand gehalten und an neue Bed\u00fcrfnisse angepasst werden, ohne dass es zu einmaligen grossen Kraftanstrengungen kommen muss.<\/p>\n Staatliche Investitionen sind zudem nicht grunds\u00e4tzlich staatlichen Konsumausgaben vorzuziehen. Rechtssicherheit oder Bildung, die im Wesentlichen zum Staatskonsum z\u00e4hlen, sind ebenso bedeutsame Vorleistungen f\u00fcr private Investitionsentscheidungen wie Verkehrsinfrastruktur. Wenn der Staat insgesamt sinnvoll Marktversagen korrigiert und dabei effizient wirtschaftet, erleichtert er es den Privaten, ihre Konsum- und Investitionsentscheidungen wohlstandsmehrend zu treffen. Dies ist immer wieder neu auszutarieren und erlaubt keine besondere Bevorzugung einer Ausgabenkategorie.<\/p>\n Hinzu kommt die Problematik der Abgrenzung zwischen Investitionen, Transfers und Staatskonsum. Heutzutage versucht jede Anspruchsgruppe ihre W\u00fcnsche als Investitionen zu verkaufen. Subventionen f\u00fcr die Stahlindustrie werden so zu Investitionen in die Klimaneutralit\u00e4t, solche f\u00fcr die Halbleiterindustrie zu Investitionen in die Widerstandsf\u00e4higkeit einer Volkswirtschaft. Fiskalregeln begrenzen solchen Unfug und erhalten die Tragf\u00e4higkeit. Jeglichen Unfug verhindern k\u00f6nnen sie gleichwohl nicht.<\/p>\n Es war ein Einschnitt f\u00fcr die Finanzpolitik in der Schweiz \u2013 aber nicht nur dort. Das Schweizer Stimmvolk stimmte am 2. Dezember 2001 der eidgen\u00f6ssischen Schuldenbremse mit 85 Prozent Ja-Anteil zu. Auch die deutsche Schuldenbremse, die Bundestag und Bundesrat 2009 mit verfassungs\u00e4ndernden Zweidrittelmehrheiten verabschiedeten, ist an die Schweizer Schuldenbremse angelehnt. 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Wenn die Verschuldung ausser Kontrolle ger\u00e4t<\/h2>\n
Fiskalregeln als L\u00f6sung<\/h2>\n
Schuldenbremsen sch\u00fctzen vor staatlichem Investitionshunger<\/h2>\n
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