Solide Staatsfinanzen sind die Grundvoraussetzung f\u00fcr eine wachstumsorientierte Politik. Sie bieten einen Puffer f\u00fcr schlechte Zeiten und senken somit die Risiken in einem wirtschaftlichen Abschwung.<\/p>\n
Umgekehrt gilt: je h\u00f6her die Verschuldung, desto geringer der Spielraum, um die wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit \u00fcber finanzpolitische Massnahmen zu verbessern. Es k\u00f6nnen weniger Infrastrukturinvestitionen oder F\u00f6rderprogramme get\u00e4tigt werden, es fallen mehr Schuldzinsen an, und in der langen Frist drohen Steuererh\u00f6hungen.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich l\u00e4sst sich sagen: Die kantonalen Schulden in der Schweiz sind stabil. In absoluten Zahlen stieg die Bruttoverschuldung der Kantone und ihrer Gemeinden im Jahrzehnt zwischen 2010 und 2020 nur marginal an. Setzt man die Bruttoverschuldung in Relation zum Bruttoinlandprodukt (BIP), so liegt die Verschuldungsquote der Kantone im Median bei 15 Prozent. Lediglich f\u00fcnf Kantone haben ihre Schulden im genannten Zeitraum um mehr als 3 Prozent ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung ausgeweitet: Basel-Landschaft, Solothurn, Wallis, Genf und Tessin. Ihre Schuldenquote reduzieren konnten umgekehrt die Kantone Waadt, Obwalden, Basel-Stadt und Glarus (durchschnittlich um 2 Prozentpunkte).<\/p>\n
Betrachtet man die Nettoverschuldung \u2013 also das Fremdkapital abz\u00fcglich des Finanzverm\u00f6gens \u2013, ist das Bild noch erfreulicher. Denn diese war in der Mehrheit der Kantone gemessen am kantonalen BIP r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Nettoschuldenquote variierte zwischen 26 Prozent in Genf und minus 20 Prozent in Graub\u00fcnden.<\/p>\n
Die kantonalen Schuldenbremsen k\u00f6nnten die insgesamt stabile Verschuldung erkl\u00e4ren. Je nach Kanton unterscheiden sich allerdings die Ausgestaltung, die Funktionsweise und die m\u00f6glichen Sanktionsmechanismen stark. In den meisten Kantonen ist die Haushaltsregel jedoch an den Selbstfinanzierungsgrad gekoppelt. Das heisst, der Anteil der Nettoinvestitionen, der aus eigenen Mitteln finanziert werden kann, sollte mittelfristig (zumindest gr\u00f6sstenteils) ausgeglichen sein. Dass striktere Schuldenbremsen zu weniger Verschuldung f\u00fchren, l\u00e4sst sich f\u00fcr die Kantone zumindest mit den Daten von 2010 bis 2020 nicht aufzeigen: Eine Gegen\u00fcberstellung dieser beiden Parameter ergibt keinen oder nur einen geringen statistischen Zusammenhang. Sowohl in Kantonen mit einer strengen Regulierung wie St. Gallen als auch im einzigen Kanton ohne Schuldenbremse, Appenzell Innerrhoden, war die Zunahme der Verschuldung nur gering.[1]<\/a><\/p>\n Ein Grund, dass die Schuldenbremse als Mittel der politischen Selbstkontrolle zwischen 2010 und 2020 nicht relevant war, k\u00f6nnte sein, dass die Kantone in dieser Zeit kaum sparen mussten. Die kantonalen Steuereinnahmen stiegen deutlich an, und das BIP wuchs schneller als die Verschuldung, sodass die Bruttoverschuldungsquote insgesamt sank. Hinzu kommt, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) grossz\u00fcgig Geld aussch\u00fcttete und die Schuldzinsen teilweise negativ waren. Das hat den finanziellen Spielraum der Kantone weiter verbessert. Zudem wurde die Verm\u00f6gensseite der kantonalen Bilanzen in der letzten Dekade teils deutlich ausgeweitet, insbesondere weil die Werte der Kantonalbanken, Beteiligungen an Energiefirmen und Immobilien in dieser Periode vielerorts stark aufgewertet haben. Das liess die Nettoverschuldung auf dem Papier sinken.<\/p>\n In der laufenden Dekade k\u00f6nnten die Staatsfinanzen der Kantone jedoch wieder in den Fokus r\u00fccken. Die Schweizer Gesamtwirtschaft w\u00e4chst unter ihrem langfristigen Trend, und Aussch\u00fcttungen durch die SNB sind vorerst nicht in Sicht. Der kantonale Wettbewerbsindikator der UBS (siehe Kasten) zeigt, welche Kantone in Sachen Staatsfinanzen am besten ger\u00fcstet sind, falls sich die Rahmenbedingungen verschlechtern sollten.<\/p>\n Analysiert man Verschuldung, Schuldzinsen, Investitionen und Verwaltungsgr\u00f6sse der Kantone und leitet daraus einen Indikator f\u00fcr die Gesundheit der Staatsfinanzen ab, tut sich ein R\u00f6stigraben auf (siehe Abbildung). Die Deutschschweizer Kantone, allen voran Appenzell Innerrhoden, schneiden dabei gr\u00f6sstenteils besser ab als die Westschweizer Kantone oder das Tessin. Die Kantone Freiburg und Waadt sind innerhalb der lateinsprachigen Schweiz am besten aufgestellt, doch auch sie sind im hinteren Drittel zu finden. Innerhalb der Deutschschweiz ist das Gef\u00e4lle relativ gering. Viele Kantone der Ost- und der Zentralschweiz k\u00f6nnen gut mit dem Erstplatzierten mithalten. Innerhalb der Deutschschweizer Kantone sind die beiden Basel und der Kanton Bern schw\u00e4cher aufgestellt.<\/p>\n Allerdings: Aufgrund der moderaten Verschuldungsquoten stellen aktuell auch weniger solide Staatsfinanzen keinen grossen Bremsklotz f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung dar. Andere Faktoren spielen f\u00fcr das zuk\u00fcnftige wirtschaftliche Potenzial eine bedeutendere Rolle: so etwa starke Branchen, ein grosser Talentpool, g\u00fcnstige Rahmenbedingungen f\u00fcr Innovationen sowie ein florierender Arbeitsmarkt. Doch im Gegensatz zur Branchenstruktur oder zur Arbeitskr\u00e4ftesituation lassen sich Staatsfinanzen \u2013 zumindest in wirtschaftlich guten Zeiten \u2013 innert n\u00fctzlicher Frist positiv beeinflussen. Die Kantone sind so im Falle eines k\u00fcnftigen wirtschaftlichen Schocks resilienter und k\u00f6nnen besser reagieren.<\/p>\nJahrzehnt ohne Ernstfall\u00fcbung<\/h2>\n
Vorsicht ist besser als Nachsicht<\/h2>\n
R\u00f6stigraben bei kantonalen Staatsfinanzen<\/h2>\n
INTERAKTIVE GRAFIK<\/h6>\n