{"id":192014,"date":"2023-11-28T07:00:17","date_gmt":"2023-11-28T06:00:17","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=192014"},"modified":"2023-11-30T16:03:02","modified_gmt":"2023-11-30T15:03:02","slug":"geplantes-transparenzregister-viele-betroffene-geringe-kosten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2023\/11\/geplantes-transparenzregister-viele-betroffene-geringe-kosten\/","title":{"rendered":"Geplantes Transparenzregister: Viele Betroffene, geringe Kosten"},"content":{"rendered":"

Mit dem neuen Gesetz \u00fcber die Transparenz juristischer Personen (TJPG) sollen die Pr\u00e4vention sowie die Strafverfolgung im Bereich der Finanzkriminalit\u00e4t gest\u00e4rkt werden \u2013 und damit auch die Reputation des Finanzplatzes Schweiz. Zudem liessen sich damit internationale Standards umsetzen.<\/p>\n

Die Gesetzesvorlage enth\u00e4lt verschiedene Neuerungen. Im Folgenden liegt der Fokus auf der Regelung f\u00fcr das sogenannte Transparenzregister der wirtschaftlich berechtigten Personen von juristischen Personen in der Schweiz. Wirtschaftlich berechtigt ist, wer eine Unternehmung kontrolliert. Entweder h\u00e4lt diese (nat\u00fcrliche) Person allein oder gemeinsam mit einem Dritten eine Beteiligung von mindestens 25 Prozent am Kapital oder an den Stimmen, oder sie \u00fcbt die Kontrolle auf andere Weise aus.<\/p>\n

Welche Folgen hat ein Transparenzregister f\u00fcr Akteure, die von der Regulierung direkt betroffen sind? Aufw\u00e4nde fallen an, weil alle dem Gesetz unterstellten Rechtseinheiten ihre wirtschaftlich Berechtigten identifizieren, dokumentieren und dem Register melden m\u00fcssen. Gewisse Ausnahmen und ein vereinfachtes Meldeverfahren sind vorgesehen. Die Informationen sollen f\u00fcr Beh\u00f6rden und Finanzintermedi\u00e4re zug\u00e4nglich sein, nicht aber f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. Das B\u00fcro Bass hat im Rahmen einer Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung<\/a> (RFA) die Kosten gesch\u00e4tzt und die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen eingeordnet.<\/p>\n

Wer ist betroffen?<\/h2>\n

Die Pflichten im Rahmen des Transparenzregisters betreffen drei Gruppen. Erstens die Rechtseinheiten, welche ihre wirtschaftlich berechtigten Personen identifizieren und melden m\u00fcssen. Das sind Aktiengesellschaften, GmbHs, Genossenschaften, kollektive Anlagevehikel, Vereine und Stiftungen sowie ausl\u00e4ndische Zweigniederlassungen und weitere juristische Personen ausl\u00e4ndischen Rechts. Insgesamt handelt es sich in der Schweiz um rund 500\u2019000 Rechtseinheiten. Verpflichtet sind zweitens die wirtschaftlich Berechtigten und weitere involvierte Dritte, welche eine Mitwirkungspflicht haben. Dies betrifft neben den Gesellschaftern einer Firma auch Treuh\u00e4nder und Personen, die Glieder in der \u00abBesitzkette\u00bb eines Unternehmens sind. Die Anzahl Personen, die von der Mitwirkungspflicht betroffen sind, wird auf rund eine Million gesch\u00e4tzt.<\/p>\n

Drittens sind die Finanzintermedi\u00e4re in der Pflicht. Sie k\u00f6nnen im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten das Transparenzregister verwenden. Mit den Kundinnen und Kunden bereinigen sie dann allf\u00e4llige Unstimmigkeiten zwischen ihren eigenen Informationen und jenen im Transparenzregister \u2013 und m\u00fcssen, falls eine Bereinigung nicht m\u00f6glich ist, eine Meldung an das Register vornehmen. Die anfallenden Kosten pro Finanzintermedi\u00e4r (insgesamt ca. 750) sind von der Anzahl seiner Gesch\u00e4ftsbeziehungen abh\u00e4ngig.<\/p>\n

W\u00e4hrend bei den ersten beiden Gruppen nur Kosten anfallen, kann bei den Finanzintermedi\u00e4ren auch ein kleiner Nutzen erwartet werden, n\u00e4mlich ein Effizienzgewinn im Hinblick auf die Erf\u00fcllung ihrer Sorgfaltspflichten im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldw\u00e4schereigesetz GwG). Des Weiteren d\u00fcrfte das Transparenzregister die interne Risiko\u00fcberwachung bei den Finanzintermedi\u00e4ren vereinfachen. Eine relativ grosse Unsicherheit besteht in Bezug auf Unstimmigkeiten bez\u00fcglich Informationen, die von den Finanzintermedi\u00e4ren bereinigt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Kosten fallen haupts\u00e4chlich im Einf\u00fchrungsjahr an<\/h2>\n

Dass B\u00fcro Bass sch\u00e4tzt, dass die unterstellten Unternehmen im Jahr der Einf\u00fchrung der Regelung mit Kosten in Form von Personalaufwand in H\u00f6he von rund 13 Millionen Franken rechnen m\u00fcssen (siehe Tabelle). Da sich diese Kosten auf rund 500\u2019000 unterstellte Rechtseinheiten verteilen, sind sie f\u00fcr das einzelne Unternehmen gering. Die Kosten der Mitwirkungspflicht werden auf 7,5 bis 8 Millionen Franken gesch\u00e4tzt, wiederum verteilt auf eine grosse Anzahl Betroffene. Bei den Finanzintermedi\u00e4ren ist die Bandbreite der Sch\u00e4tzung aufgrund der erw\u00e4hnten Unsicherheiten gross: Sie reicht von Einsparungen in H\u00f6he von rund 3 und Kosten von etwas \u00fcber 7 Millionen Franken.<\/p>\n

Transparenzregister: Gesch\u00e4tzte Kosten im Einf\u00fchrungsjahr je Gruppe und Szenario (in Mio. Franken)<\/h2>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Quelle: Berechnungen Bass \/ Die Volkswirtschaft<\/div>\n

Insgesamt werden Regulierungskosten in H\u00f6he von 18 bis 29 Millionen Franken im Jahr der Einf\u00fchrung und von 1,85 bis 14 Millionen in den Folgejahren gesch\u00e4tzt.<\/p>\n

Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen sind haupts\u00e4chlich im Hinblick auf die internationale Akzeptanz, die Reputation des Finanzplatzes und die Rechtssicherheit zu erwarten. Diese sind positiv. Keinen unmittelbaren Einfluss d\u00fcrfte das Gesetz \u00fcber die Transparenz juristischer Personen auf die Standortattraktivit\u00e4t haben. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es sich um eine Regelung handelt, die f\u00fcr sehr viele Akteure zu einem kleinen Zusatzaufwand f\u00fchrt. Dieser f\u00e4llt aber auf Ebene des einzelnen Unternehmens kaum ins Gewicht und ist in seiner Gesamtheit gemessen am BIP ebenfalls sehr klein.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Kaderli, T., Iseli, S., und K\u00fcnzi, K. (2023). Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung zur Schaffung einer gesetzlichen Regelung der wirtschaftlich berechtigten Personen von juristischen Personen in der Schweiz<\/a> [Im Auftrag des Staatssekretariats f\u00fcr internationale Finanzfragen SIF]. Bern: B\u00fcro BASS.<\/p>","post_kasten":[{"kasten_title":"Methodik und Datengrundlagen","kasten_box":"Grundlage f\u00fcr die Analyse der Auswirkungen bildete ein Modell, das die Elemente des Transparenzregisters und die daraus folgenden Handlungspflichten f\u00fcr die unterstellten Rechtseinheiten kategorisiert. Die Kosten- und Nutzenkomponenten wurden, basierend auf Studien zu Transparenzregistern in anderen L\u00e4ndern und Untersuchungen zu anderen Registern in der Schweiz, qualitativ eingesch\u00e4tzt und quantifiziert. Danach erfolgten die Monetarisierung der Aufw\u00e4nde und die Kosten-Nutzen-Analyse. F\u00fcr das Einf\u00fchrungsjahr und die Folgejahre wurden ein Szenario mit eher tiefen und eines mit eher hohen Regulierungskosten gesch\u00e4tzt. Im Hinblick auf die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen wurde eine qualitative Einsch\u00e4tzung vorgenommen."}],"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":"","main_focus":"","serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"","post_abstract":"","magazine_issue":null,"seco_author_reccomended_post":"","redaktoren":[10588],"korrektor":5357,"planned_publication_date":"2023-11-28 06:00:17","original_files":null,"external_release_for_author":"20231107","external_release_for_author_time":"00:05:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/exedit\/6528f76f3b932"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/192014"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5227"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=192014"}],"version-history":[{"count":29,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/192014\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":193659,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/192014\/revisions\/193659"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5357"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10588"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5227"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/192460"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=192014"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=192014"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=192014"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=192014"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=192014"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=192014"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}