{"id":192726,"date":"2023-12-08T07:14:15","date_gmt":"2023-12-08T06:14:15","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=192726"},"modified":"2023-12-08T09:59:45","modified_gmt":"2023-12-08T08:59:45","slug":"die-konkordanzdemokratie-in-der-polarisierungsspirale","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2023\/12\/die-konkordanzdemokratie-in-der-polarisierungsspirale\/","title":{"rendered":"Die Konkordanzdemokratie in der Polarisierungsspirale"},"content":{"rendered":"

\u00abWir stehen zur Konkordanz\u00bb (Thierry Burkart)[1]<\/a> versus \u00abDie Konkordanz ist am Ende\u00bb (Gerhard Pfister)[2]<\/a><\/a>: Zwanzig Jahre nach der Nichtwiederwahl von Bundesr\u00e4tin Ruth Metzler-Arnold (damals CVP) zugunsten eines zweiten SVP-Sitzes und vier Jahre nach der \u00abgr\u00fcnen Welle\u00bb steht die Konkordanzdemokratie am Scheideweg. In unz\u00e4hligen \u00abElefantenrunden\u00bb wurde sie schon beerdigt, totgesagt oder als reines \u00abMachtkartell\u00bb[3]<\/a> verschrien. Und trotzdem unterst\u00fctzt eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung den hiesigen Demokratietyp nach wie vor.<\/p>\n

Zur Konkordanz gezwungene Elite<\/h2>\n

\u00abIch bin keine Konsenspolitikerin, ich bin eine \u00dcberzeugungst\u00e4terin\u00bb, liess die britische Premierministerin Margaret Thatcher bei der \u00dcbernahme des Parteivorsitzes der Tories 1979 sinngem\u00e4ss verlauten.[4]<\/a> Sie ging davon aus, dass ein unbeirrtes Einstehen f\u00fcr die eigenen ideologischen \u00dcberzeugungen mit einem kompromissorientierten Politikstil unvereinbar sei. Just jene Kultur des g\u00fctlichen Einvernehmens war es jedoch, die die multikulturellen, kleineren Demokratien wie Belgien, \u00d6sterreich, Niederlande und Schweiz in der Nachkriegszeit pr\u00e4gte. Die politische Elite folgte ganz bestimmten \u00abSpielregeln\u00bb; rang allen tiefgreifenden Differenzen zum Trotz nach pragmatischen L\u00f6sungen, um den sozialen Frieden zu erhalten und die Wohlfahrt zu bef\u00f6rdern.<\/p>\n

Freilich, dieses konkordante Eliteverhalten war keineswegs nur selbst gew\u00e4hlt. Vielmehr bettete es sich in verschiedene Kerninstitutionen ein, die f\u00fcr die Konkordanzdemokratie ebenso charakteristisch sind: eine \u00fcbergrosse Regierungskoalition, das Proportionalit\u00e4tsprinzip, regionale Autonomie in Gestalt eines starken F\u00f6deralismus und Vetorechte f\u00fcr Minderheiten. All diesen Kerninstitutionen sind ausgepr\u00e4gte Konkordanzzw\u00e4nge gemein: Sie verunm\u00f6glichen eine Politik nach dem einfachen Mehrheitsprinzip und verlangen den Einbezug m\u00f6glichst vieler.<\/p>\n

Goldene Zeiten und allm\u00e4hlicher Verruf<\/h2>\n

Nichts illustriert die \u00abHochbl\u00fcte\u00bb der hiesigen Konkordanzdemokratie besser als die legend\u00e4re Bundesratswahl 1959. Die Einspruchsm\u00f6glichkeiten des fakultativen Gesetzesreferendums ebenso wie das (einigermassen) proportionale Abbild des W\u00e4hlerwillens im Parlament geboten Einbindung. Ansonsten drohte stets Blockade. So einigten sich die Parteioberen nach einer bewusst herbeigef\u00fchrten Vierervakanz auf den Schl\u00fcssel \u00ab2:2:2:1\u00bb.<\/p>\n

Die Zauberformel war ein Elitekompromiss, um den nach Einbindung verlangenden bisherigen Kerninstitutionen der direkten Demokratie und des Verh\u00e4ltniswahlrechts stattzugeben. Gleichzeitig begr\u00fcndete sie mit der st\u00e4ndigen Vierparteienkoalition einen neuen, zum eigentlichen Inbegriff der Konkordanz werdenden Pfeiler. In der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts war die Schweiz also unter anderem deshalb ein Extrembeispiel einer Konkordanzdemokratie, weil die politische Elite nicht nur gewillt war, nach den Anforderungen der institutionellen Konkordanzarchitektur zu spielen, sondern weil sie \u00fcberdies immer neue Formen des immerw\u00e4hrenden Verhandelns und Zusammenwirkens erprobte. Neben die Zauberformel gesellten sich etwa auch das sich verstetigende Vernehmlassungsverfahren, allerlei \u00abrunde Tische\u00bb und vermehrt \u00abkonferenz\u00e4hnliche\u00bb Zusammenk\u00fcnfte von Bund und Kantonsregierungen.<\/p>\n

Der Elitenkompromiss ger\u00e4t in Verruf<\/h2>\n

Je mehr die Nachkriegsidylle mit ihrem beispiellosen Wohlstand den Unsicherheiten globaler Umw\u00e4lzungen wie den Wirtschaftskrisen oder dem Fall des Eisernen Vorhangs wich, desto st\u00e4rker geriet die hiesige Konkordanzdemokratie unter Druck. Exemplarisch daf\u00fcr stehen die dramatischen Ver\u00e4nderungen in der Parteienlandschaft, die ihren Ausdruck im fortschreitenden Siegeszug der Schweizerischen Volkspartei (SVP) fanden. Dieser beispiellose Aufstieg gr\u00fcndete in der neuen Konfliktlinie um aussenpolitische \u00d6ffnung und Abschottung, die im Schatten des sich beschleunigenden europ\u00e4ischen Einigungsprozesses aufbrach.<\/p>\n

Die SVP perfektionierte rechtspopulistische Stilelemente wie das bewusste Sch\u00fcren von Angst vor \u00abdem Fremden\u00bb; sie stellte sich ausdr\u00fccklich gegen den \u00abFilz\u00bb einer die Bed\u00fcrfnisse des \u00abeinfachen Volkes\u00bb vernachl\u00e4ssigenden, weil nur unter sich kooperierenden Elite. Auf Druck der pazifistischen, \u00f6kologischen und feministischen neuen sozialen Bewegungen, die f\u00fcr basisdemokratische Ideale eintraten, geriet der lager\u00fcbergreifende Elitekompromiss auch auf der linken Seite zunehmend in Verruf (SP, Gr\u00fcne).<\/p>\n

Vielgestaltige Polarisierungsspirale<\/h2>\n

Die Folge von alldem war und ist eine im europ\u00e4ischen Vergleich enorm starke Polarisierung. Sie zeigt sich einerseits in einem dreipoligen Parteiensystem (links, Mitte, rechtsb\u00fcrgerlich\/rechtspopulistisch). Wie politikwissenschaftliche Studien zeigen[5]<\/a>, liegen die Positionen der politischen Parteien nirgendwo sonst so weit auseinander wie hierzulande. So gleicht das Profil der SP Schweiz nicht etwa ihren europ\u00e4ischen Schwesterparteien wie beispielsweise der deutschen SPD, sondern der postsozialistischen Partei Die Linke. Und die SVP w\u00fcrde im Europ\u00e4ischen Parlament der Fraktion \u00abIdentit\u00e4t und Demokratie\u00bb angeh\u00f6ren, in der sich rechtspopulistische und nationalkonservative Kr\u00e4fte wie die Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) sammeln.<\/p>\n

Andererseits schl\u00e4gt sich die Polarisierung auch in den Einstellungen der W\u00e4hlenden nieder. Der Anteil jener, die sich in der politischen Mitte verorten, hat sich zwischen 1995 und 2019 halbiert. Heute rechnet sich nicht einmal jeder f\u00fcnfte W\u00e4hler dem Zentrum zu.[6]<\/a> SP- und SVP-Anh\u00e4ngerschaften begegnen einander vermehrt mit Missgunst. Das heisst: Sie sind affektiv polarisiert.<\/p>\n

Es ergibt sich eine eigene \u00abPolarisierungsspirale\u00bb: In der Bundesversammlung pochen die Fraktionsleitungen auf eiserne Disziplin und sanktionieren Abweichler mit Geldbussen.[7]<\/a> Das durchschnittliche Nationalratsmitglied stimmt heute in sagenhaften 97 Prozent aller Abstimmungen streng auf Parteilinie.[8]<\/a><\/p>\n

In unserem nicht parlamentarischen System m\u00fcssen die Mehrheiten fallweise gesucht werden. Doch in den Dossiers, die die eigenen Kernthemen ber\u00fchren, w\u00e4hlen die Parteien lieber den Alleingang \u2013 insbesondere die SVP in der Migrationspolitik. Seit der Einf\u00fchrung der elektronischen Abstimmungsanlage verst\u00e4rkte sich dieser Parteidruck auch im St\u00e4nderat, der lange Zeit als eigentlicher \u00abHort der Konkordanz\u00bb galt.[9]<\/a><\/p>\n

Die \u00abAlle gegen die SVP\u00bb-Koalition ist auf dem Vormarsch; gleichzeitig ist die \u00abKonkordanzkoalition\u00bb, in der die vier Bundesratsparteien im Parlament ad hoc zusammenspannen, zur Seltenheit geworden. Fassten SP, Mitte, FDP und SVP in den 1950er-Jahren noch in 83 Prozent aller Volksabstimmungen dieselbe Parole, ist dieser Konkordanzindikator in der 51. Legislatur (2019\u20132023) auf 8,3 Prozent geschrumpft (siehe Abbildung).[10]<\/a> Gegen\u00fcber der eigenen W\u00e4hlerschaft verkaufen die Parteien isolierte Positionsbez\u00fcge als Erfolg, indem sie \u00fcber die sozialen Medien quasi in Echtzeit namentliche Abstimmungslisten in Umlauf bringen. An der Urne belohnen die W\u00e4hlenden ebendiese \u00abideologische Standhaftigkeit\u00bb der Polparteien, wohingegen die als erfolgreiche Mehrheitsmacher agierenden Mitteparteien elektoral kontinuierlich Verluste hinnehmen m\u00fcssen.<\/p>\n

Fehlendes Gleichgewicht<\/h2>\n

Heute stehen sich also zwei gegens\u00e4tzliche Handlungslogiken gegen\u00fcber: Auf der einen Seite ist die politische Elite im Parlament, zeitweise aber auch im Bundesrat, welcher der Wille zur lager\u00fcbergreifenden, pragmatischen und kooperativen Konsenssuche abhandenkam. Auf der anderen Seite wirken jedoch die starken Beharrungskr\u00e4fte der von hoher intertemporaler Stabilit\u00e4t gekennzeichneten Konkordanzinstitutionen. Dazu z\u00e4hlen der F\u00f6deralismus, das starke Minderheitenveto von St\u00e4nderat bzw. St\u00e4ndemehr und die direkte Demokratie ebenso wie die immer noch breit abgest\u00fctzten Mehrparteienregierungen; im Bund ebenso wie in den Kantonen. Im fr\u00fchen 21. Jahrhundert ist die Schweiz daher eine aus der Balance geratene Konkordanzdemokratie, die zunehmend konkurrenzdemokratischem Druck unterworfen ist.<\/p>\n

Offen bleibt, wie die hiesige Konkordanzdemokratie mit diesem offensichtlichen Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen unkonkordantem Eliteverhalten und weiterhin starke Konkordanzzw\u00e4nge entfaltenden Institutionen umgeht. Weil in der Direktdemokratie systembedingt dem Stimmvolk die Oppositionsrolle zukommt, sind die Hindernisse f\u00fcr einen Wechsel zu einem parlamentarischen System bekanntlich sehr hoch, wenn auch nicht un\u00fcberwindbar. Im europ\u00e4ischen Vergleich gibt es n\u00e4mlich durchaus Anzeichen, dass eine f\u00fcr den W\u00e4hler klar zuzuordnende Regierungsverantwortung die Polarisierungsspirale zu brechen vermag. Dort haben regierende Parteien, die lautes Bellen \u00fcber die Probleml\u00f6sung stellen, eine Abwahl zu bef\u00fcrchten \u2013 ganz anders als in der Schweiz.<\/p>\n

Die Bundesratsparteien sind sich bei Volksabstimmungen immer weniger einig (1941\u20132023)<\/h2>\n
<\/div>\n