{"id":192733,"date":"2023-12-11T07:16:40","date_gmt":"2023-12-11T06:16:40","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=192733"},"modified":"2023-12-11T10:53:07","modified_gmt":"2023-12-11T09:53:07","slug":"das-vertrauen-in-die-wirtschaftsfreiheit-schwindet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2023\/12\/das-vertrauen-in-die-wirtschaftsfreiheit-schwindet\/","title":{"rendered":"Das Vertrauen in die Wirtschaftsfreiheit schwindet"},"content":{"rendered":"

\u00ab6 Wochen Ferien f\u00fcr alle\u00bb \u2013 das versprach 2012 eine Volksinitiative des Gewerkschaftsdachverbands Travailsuisse. Dieses Versprechen sorgte vor allem im Ausland f\u00fcr Aufsehen. Die Vorstellung, dass sich die Bev\u00f6lkerung eines Landes per Stimmentscheid, ohne R\u00fccksprache mit der Arbeitgeberschaft, mehr Ferien geben kann, wirkte spektakul\u00e4r. In der Schweiz selbst sorgte die Initiative hingegen f\u00fcr wenig Gespr\u00e4chsstoff. Wer sich in der hiesigen Politik auskannte, wusste, dass die Initiative keine Chancen hatte. Tats\u00e4chlich sprach sich am Schluss nur ein Drittel der Stimmenden f\u00fcr die Vorlage aus, und s\u00e4mtliche Kantone lehnten sie ab.<\/p>\n

Die Abstimmung ebenso wie deren Ablehnung sind Sinnbild f\u00fcr eine Kultur des gegenseitigen Vertrauens, die charakteristisch ist f\u00fcr die Schweiz. Nur hier k\u00f6nnen die Stimmberechtigten auf nationaler Ebene direkt an den wichtigsten sach- und damit auch wirtschaftspolitischen Weichenstellungen mitwirken. Im Gegenzug durfte sich die Wirtschaft in vielen Bereichen selbst regulieren \u2013 so zum Beispiel im Banken- und Finanzsektor. Zu diesem impliziten Schweizer Gesellschaftsvertrag geh\u00f6rt, dass das gegenseitig geschenkte Vertrauen in Form von Mitverantwortung f\u00fcrs Ganze zur\u00fcckgezahlt wird: Im OECD-Vergleich sorgen Schweizer Unternehmen f\u00fcr ein eher ausgeglichenes Lohngef\u00fcge, und die Stimmbev\u00f6lkerung h\u00e4lt sich zur\u00fcck mit Forderungen wie jener der Ferieninitiative.<\/p>\n

Der liberale Gemeinsinn schw\u00e4chelt<\/h2>\n

Bis jetzt. Denn dieser eigenwillige liberale Gemeinsinn der Schweiz hat an Kraft verloren. 2024 wird eine Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) zur Abstimmung kommen, die eine 13. AHV-Rente f\u00fcr alle fordert. Und anders als die Ferieninitiative von 2012 hat diese Initiative reelle Chancen. In einer aktuellen Umfrage[1]<\/a> unseres Instituts Sotomo sprechen sich bemerkenswerte 70 Prozent daf\u00fcr aus, darunter auch eine Mehrheit der FDP- und SVP-W\u00e4hlenden. Im Verlauf des Abstimmungskampfs sinkt in der Regel die Zustimmung zu wirtschaftspolitischen Volksinitiativen. Doch in diesem Fall sind viele Meinungen schon gemacht.<\/p>\n

Eine Zustimmung w\u00e4re ein Novum. Keine einzige der neun bisherigen Initiativen zum Ausbau der AHV-Rentenleistungen wurde angenommen. Die bisher h\u00f6chste Zustimmung erzielte die Initiative \u00abF\u00fcr ein flexibles Rentenalter ab 62 f\u00fcr Frau und Mann\u00bb im Jahr 2000 mit 46 Prozent. Volksinitiativen zu mehr Staatsinterventionismus waren bis vor Kurzem nicht mehrheitsf\u00e4hig. Doch dann stimmten im Jahr 2020 knapp 51 Prozent f\u00fcr die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative. Letztlich scheiterte diese am St\u00e4ndemehr. Doch ein Jahr sp\u00e4ter sprachen sich 61 Prozent f\u00fcr die Pflegeinitiative aus, und 2022 stimmten 57 Prozent f\u00fcr die Initiative \u00abKinder ohne Tabak\u00bb, die ein weitgehendes Werbeverbot f\u00fcr Tabakprodukte forderte.<\/p>\n

Sympathien f\u00fcr staatliche Kontrollen nehmen zu<\/h2>\n

Diese neuartigen Initiativerfolge sind Indizien daf\u00fcr, dass das Verh\u00e4ltnis von Bev\u00f6lkerung, Wirtschaft und Staat in Bewegung ist. Gem\u00e4ss einer aktuellen Auswertung von Nachabstimmungsbefragungen haben sich die politischen Grundwerte seit den sp\u00e4ten 1990er-Jahren langsam, aber kontinuierlich ver\u00e4ndert. So fordert etwa ein immer geringerer Bev\u00f6lkerungsteil in der Wirtschaft \u00abmehr Wettbewerb\u00bb. Stattdessen wird der Ruf nach mehr staatlicher Kontrolle immer lauter (siehe Abbildung 1). Das Vertrauen in eine sich selbst regulierende Wirtschaft erodiert. Dieser Wandel geht einher mit einer tendenziell zunehmenden Skepsis gegen\u00fcber Europa und Migration.<\/p>\n

Abb. 1: Der Zuspruch der Wahlbev\u00f6lkerung zu Wettbewerb, EU und Migration nimmt ab (1995\u20132022)<\/h2>\n

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Anmerkung: Die Abbildung zeigt, wie sich die Grundhaltungen der Stimmbev\u00f6lkerung sowie der Parteianh\u00e4nger in den drei Themenfeldern entwickelt haben. Eigene Berechnung auf Grundlage der Vox-Nachabstimmungsbefragungen von 1995 bis 2022.<\/div>\n
Quelle: Eigene Darstellung des Autors \/ Die Volkswirtschaft<\/div>\n
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Nicht nur Linke fordern mehr Staat<\/h2>\n

Bemerkenswert ist dabei vor allem, dass der R\u00fcckhalt f\u00fcr einen ausgebauten Sozialstaat markant zugenommen hat. Und dies, obwohl der W\u00e4hleranteil der linken Parteien in der Schweiz seit Jahrzehnten bei rund 30 Prozent verharrt. Grunds\u00e4tzlich ist das nicht \u00fcberraschend. Denn tektonische Ver\u00e4nderungen im politischen Gef\u00fcge lassen sich nicht immer an den W\u00e4hlerst\u00e4rken der Parteien ablesen. Relevante Ver\u00e4nderungen geschehen dann, wenn sich die Meinungen quer durch die politischen Lager ver\u00e4ndern. Und das trifft hier zu. Wie Abbildung 1 zeigt, hat sich die Haltung zur Rolle des Staats in der Wirtschaft bei den Anh\u00e4ngerschaften aller gr\u00f6sseren Parteien gewandelt. Der R\u00fcckhalt f\u00fcr wettbewerbliche L\u00f6sungsans\u00e4tze erodiert besonders auf der linken, aber eben auch auf der rechten Seite des Parteienspektrums \u2013 selbst bei der wirtschaftsnahen FDP.<\/p>\n

Im Unterschied zu den W\u00e4hlern k\u00f6nnen Parteien ihr politisches Profil nicht ohne Weiteres \u00e4ndern. Sie sind an ihr Programm und an die ihnen traditionell beigemessenen Werte gebunden. Dies gilt besonders bei Themen, wo sie sich mit klaren Positionen profilieren. Beim Verh\u00e4ltnis von Wirtschaft und Staat sprechen sich die linken Parteien SP und Gr\u00fcne fast immer f\u00fcr mehr Staat aus, w\u00e4hrend FDP und SVP ebenso oft auf der Bremse stehen. F\u00fcr die Dynamik sorgen also die Parteien dazwischen. Die beiden einzigen Parteien, die sich seit den fr\u00fchen 2010er-Jahre markant im politischen Raum bewegt haben, sind die Gr\u00fcnliberalen (GLP) und Die Mitte (ehemals CVP und BDP). Beide Parteien haben sich seither nach links bewegt und sind damit der Stimmbev\u00f6lkerung und dem Zeitgeist gefolgt (siehe Abbildung 2).<\/p>\n

Wenn sich die Parteien des Mittespektrums Richtung links bewegen, wirkt sich dies auf die Entscheidungsfindung und die Mehrheitsbildung im Parlament aus \u2013 und zwar viel st\u00e4rker als der moderate Rechtsrutsch bei den eidgen\u00f6ssischen Wahlen 2023.<\/p>\n

Der Zeitgeist verschiebt sich nach links (2011\u20132023)<\/h2>\n

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Anmerkung: Datengrundlage sind die Parteiparolen zu den eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmungen seit 2011. Die Linksverschiebung der Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung wurde anhand der Ja-Anteile bei den jeweiligen Volksabstimmungen ermittelt. Zur Normierung der Ergebnisse fliessen Initiativen, die in der Regel eine tiefere Zustimmung erzielen, und Referenden mit je 50 Prozent in die Positionsberechnungen ein.<\/div>\n
Quelle: Eigene Darstellung des Autors \/ Die Volkswirtschaft<\/div>\n

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Die Wirtschaft ist nicht unschuldig<\/h2>\n

Der gesteigerte Wunsch der Schweizer Bev\u00f6lkerung nach staatlicher Intervention ist kein v\u00f6llig neues Ph\u00e4nomen. Die liberale Wirtschafts- und Sozialpolitik erodiert bereits seit den sp\u00e4ten 1990er-Jahren, wie Abbildung 1 zeigt. Nach Ende des Kalten Kriegs kam es damals in der Schweiz zu einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen \u00d6ffnung, welche den eingangs angesprochenen schweizerischen Gesellschaftsvertrag, der auf Zur\u00fcckhaltung und Mitverantwortung beruht, infrage stellte. Internationale Verflechtungen und die Globalisierung haben zur Erosion schweizerischer Eigenheiten beigetragen. Die aus dem sp\u00e4ten 19. Jahrhundert stammende Idee eines \u00abSonderfalls\u00bb Schweiz verlor an Leuchtkraft. Die fortschreitende Globalisierung und der internationale Wettbewerbsdruck haben offenbar auch das Bed\u00fcrfnis nach Schutz und sozialer Sicherung erh\u00f6ht.<\/p>\n

Nicht unschuldig an der Erosion des impliziten Gesellschaftsvertrags ist allerdings auch die Wirtschaft selbst. Vom Swissair-Grounding \u00fcber die UBS-Rettung in der Wirtschaftskrise der Nullerjahre bis zum Ende der Credit Suisse: Masslose Bonizahlungen und Konzernrettungen mit Steuergeldern haben die Forderung nach Masshalten sowie nach sozial- und wirtschaftspolitischer Zur\u00fcckhaltung auf ganz eigene Weise infrage gestellt.<\/p>\n

  1. Siehe Sotomo-Umfrage zur \u00abInitiative f\u00fcr eine 13. AHV-Rente<\/a>\u00bb im Auftrag des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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