Software zur numerischen Steuerung von Werkzeugmaschinen wird von der Automobilindustrie genutzt, kann aber auch f\u00fcr die Produktion von hochpr\u00e4zisen Metallteilen f\u00fcr Tr\u00e4gerraketen von Atomwaffen eingesetzt werden. Damit wird das Produkt zu einem Dual-Use-Gut. Das sind Produkte, die sowohl zivil wie auch milit\u00e4risch genutzt werden k\u00f6nnen und der G\u00fcterkontrollverordnung unterstehen. Nationalstaatliche Exportkontrollen, in der Schweiz das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), \u00fcberwachen und beschr\u00e4nken den Export von Dual-Use-G\u00fctern und Kriegsmaterial. Unternehmen und Einzelpersonen m\u00fcssen die Exportkontrollvorschriften befolgen, um Geld- und Gef\u00e4ngnisstrafen, Sanktionen und Reputationssch\u00e4den zu vermeiden.<\/p>\n
Mit der digitalen Transformation ver\u00e4ndern sich die Gesch\u00e4ftsmodelle und Angebote von Schweizer Unternehmen. Eingespielte Exportkontrollprozesse in Unternehmen, die auf den Export von physischen G\u00fctern ausgelegt sind, funktionieren f\u00fcr die digitalen Angebote nicht richtig, denn die unternehmensinterne \u00dcberwachung von Datentransfers \u00fcber Clouds und das Internet gestaltet sich weitaus komplexer als die Kontrolle des Exports von physischen Maschinen und Ger\u00e4ten. Im digitalen Raum verschwimmen zudem geografische Grenzen und die rechtliche Zust\u00e4ndigkeit zwischen den staatlichen Kontrollorganen der L\u00e4nder. Dies birgt neue Risiken und Herausforderungen.<\/p>\n
So m\u00fcssen bei der unternehmensinternen exportkontrollrechtlichen Beurteilung von Software nicht nur Produktmerkmale wie Funktionsumfang und Leistung ber\u00fccksichtigt werden, sondern auch verwendete Technologien und Werkzeuge zur Entwicklung der Software. Falls daf\u00fcr US-Technologie verwendet wird, was im Bereich von digitalen Produkten kaum zu vermeiden ist, m\u00fcssen nicht nur Schweizer Gesetze, sondern auch die Bestimmungen der USA eingehalten werden. Bei physischen Produkten ist es relativ einfach, den Wertanteil der US-Technologie zu bestimmen, bei Software hingegen komplex.<\/p>\n
Auch Forschungs- und Entwicklungsarbeit \u00fcberschreitet oft Landesgrenzen. Die Teamarbeit ist charakterisiert durch einen laufenden, haupts\u00e4chlich digitalen und informellen Austausch von Ergebnissen, Testobjekten, Prototypen und technologischem Wissen. Das informelle Teilen von technologischem Wissen und anderen Daten k\u00f6nnte gegen Vorschriften anderer L\u00e4nder verstossen, wenn sie ohne entsprechende Genehmigung respektive Pr\u00fcfung in diese L\u00e4nder \u00fcbertragen werden.<\/p>\n
Beim E-Commerce k\u00f6nnen Produkte, die m\u00f6glicherweise der Exportkontrolle unterliegen, durch Unwissen oder mangelnde Sensibilit\u00e4t des Produktmanagements in den E-Shop gelangen und dann automatisiert exportiert werden. Zudem ist der K\u00e4ufer unbekannt, wenn er beispielsweise mit einer Kreditkarte bezahlt. Wenn das Produkt digital ausgeliefert wird, ist auch das Zielland des Exports unklar. Der K\u00e4ufer k\u00f6nnte mit internationalen Sanktionen belegt sein und darf in diesem Fall nicht beliefert werden. Oder \u00fcber das Zielland ist ein Embargo verh\u00e4ngt, dann darf in dieses Land nicht exportiert werden.<\/p>\n
Die Verwendung cloudbasierter Dienste bringt ebenfalls erhebliche Herausforderungen mit sich. Hierbei werden Daten nicht intern auf firmeneigenen Servern gespeichert und verarbeitet, sondern auf Servern von Drittanbietern. Der Zugriff auf die Daten erfolgt \u00fcber das Internet und ist standortunabh\u00e4ngig. Bei der unternehmensinternen exportkontrollrechtlichen Bewertung solcher Datentransfers m\u00fcssen die Exportkontrollvorschriften des eigenen Standorts und diejenigen des Standorts der Cloudserver und der L\u00e4nder, von denen aus auf die Daten zugegriffen wird, ber\u00fccksichtigt werden. Da die Cloudserver-Infrastruktur oft sehr komplex ist, besteht das Risiko, dass Exportkontrollverantwortliche in Unternehmen bei der Beurteilung von Datentransfers Fehler machen.<\/p>\n
Eine weitere Herausforderung ergibt sich im Bereich von datenbasierten Dienstleistungen, die h\u00e4ufig ausschliesslich digital angeboten, verkauft und geliefert werden. Ein Beispiel w\u00e4re eine Plattform, auf der man Fotografien hochladen kann und sekundenschnell eine durch k\u00fcnstliche Intelligenz (KI) gest\u00fctzte Auswertung mit Gesichts- oder Objekterkennung erh\u00e4lt. Eine solche Plattform kann nicht nur Objekte identifizieren, sondern auch deren geografische Position sehr genau sch\u00e4tzen und zur\u00fcckspielen. Die genauen Grenz\u00fcbertritte der Dienstleistungen, die beteiligten Jurisdiktionen und die nutzenden Personen bleiben dabei oftmals unklar. Es besteht das Risiko, dass die Dienstleistung in Kriegsgebieten oder zur Verfolgung von politischen Gegnern verwendet wird.<\/p>\n
Schliesslich stellt der Wissensaustausch und -transfer zwischen Unternehmen und Kunde im Zusammenhang mit Training, Schulung und Kundenservice eine weitere komplexe Herausforderung dar. Technisches Wissen kann dazu genutzt werden, kontrollierte G\u00fcter wie Waffen\u00a0 zu entwickeln, herzustellen oder zu verwenden. So kann eine Kundenschulung zur Programmierung einer kontrollierten Werkzeugmaschine kritisch sein. Die Nationalit\u00e4ten der Teilnehmer m\u00fcssen durch den Trainer gepr\u00fcft und mit Sanktionslisten abgeglichen werden. Erfolgt die Schulung jedoch digital \u00fcber eine Videokonferenz, wird die Kontrolle schwierig.<\/p>\n
Der aus einem Forschungsprojekt heraus entwickelte Leitfaden \u00abExportkontrolle von digitalen Angeboten\u00bb der Fachhochschule Graub\u00fcnden vertieft anhand eines Beispielunternehmens die sechs genannten Herausforderungen der Exportkontrolle im digitalen Umfeld und beschreibt Massnahmen f\u00fcr einen gesetzeskonformen Umgang (siehe Kasten).<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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