Einer f\u00fcr alle, alle f\u00fcr einen \u2013 so lautet der Leitspruch der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Diese urschweizerische Solidarit\u00e4t verk\u00f6rpert eine Institution wie kaum eine andere: der Finanzausgleich. Er ist ein zentrales Element des schweizerischen F\u00f6deralismus. Sein Ziel: die Finanzautonomie der Kantone st\u00e4rken und gleichzeitig gew\u00e4hrleisten, dass jeder Kanton \u00fcber eine minimale finanzielle Ausstattung verf\u00fcgt. Zudem soll er die kantonalen Unterschiede bei der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit und der Steuerbelastung verringern und dabei die steuerliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Kantone im nationalen und internationalen Kontext erhalten.<\/p>\n
Auch Kantone mit \u00fcberm\u00e4ssigen geografisch-topografischen und soziodemografischen Herausforderungen entlastet der Finanzausgleich. Dazu z\u00e4hlen etwa topografiebedingte Mehrkosten f\u00fcr den Strassenunterhalt oder demografische Mehrkosten aufgrund eines h\u00f6heren Anteils betagter Personen oder von Zentrumslasten der Grossst\u00e4dte. Verschiedene Ausgleichsgef\u00e4sse des Nationalen Finanzausgleichs dienen dazu, alle diese Ziele zu erreichen. Neben dem Ressourcenausgleich, dem volumenm\u00e4ssig wichtigsten Instrument, sind das der Lastenausgleich sowie weitere tempor\u00e4re Massnahmen (siehe Kasten).<\/p>\n
Die Regeln f\u00fcr den Nationalen Finanzausgleich wurden 2008 festgelegt und 2020 angepasst. Die Kernelemente der Reform 2020 sind die Einf\u00fchrung einer garantierten Mindestausstattung von 86,5 Prozent des nationalen Durchschnitts sowie die Festlegung einer fixen Dotation des Lastenausgleichs. Damit m\u00fcssen die Beitr\u00e4ge im Finanzausgleich nicht mehr periodisch von der Bundesversammlung festgelegt werden. Mit der Reform 2020 kann das Parlament nur noch mit einer Gesetzesanpassung auf den Finanzausgleich Einfluss nehmen. Wer gibt und wer nimmt, wird j\u00e4hrlich neu berechnet und h\u00e4ngt von der Finanzkraft der Kantone ab (siehe Artikel \u00abWarum boomt die Zentralschweiz?<\/a>)\u00bb.<\/p>\n Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament periodisch einen Bericht \u00fcber die Wirksamkeit des Finanzausgleichs. Dieser analysiert, ob die Ziele erreicht wurden und das System funktioniert. Im M\u00e4rz 2024 hat der Bundesrat den Wirksamkeitsbericht<\/a> f\u00fcr die Jahre 2020 bis 2025 verabschiedet.<\/p>\n Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Ziele weitgehend erreicht werden und dass das System gut funktioniert. Die Anpassungen des Finanzausgleichs, die 2020 in Kraft getreten sind, haben sich so weit bew\u00e4hrt. F\u00fcr umfangreiche und abschliessende Schlussfolgerungen dieser Anpassungen ist es jedoch noch zu fr\u00fch. Im Bericht werden deshalb nur kleinere technische Anpassungen auf Verordnungsstufe vorgeschlagen. So sollen etwa die Gewichtungen der Indikatoren des soziodemografischen Lastenausgleichs auf Verordnungsstufe festgelegt werden, wie dies bereits heute beim geografisch-topografischen Lastenausgleich der Fall ist.<\/p>\n Der hohe Grad an Autonomie der schweizerischen Kantone f\u00fchrt dazu, dass die kantonalen Unterschiede bei der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit verh\u00e4ltnism\u00e4ssig gross sind. F\u00fcr den Zusammenhalt der Schweiz ist es deshalb wichtig, dass diese Unterschiede in einem gesellschaftlich und politisch akzeptablen Bereich bleiben.<\/p>\n Gemessen wird die finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit mit dem sogenannten Ressourcenpotenzial. Dieses ber\u00fccksichtigt die steuerliche Bemessungsgrundlage von nat\u00fcrlichen Personen und Unternehmen und widerspiegelt damit die Wirtschaftskraft eines Kantons. Vergleicht man das Ressourcenpotenzial pro Kopf eines Kantons mit dem schweizerischen Mittel, erh\u00e4lt man den Ressourcenindex. Er ist die zentrale Gr\u00f6sse des Ressourcenausgleichs. Kantone \u00fcber dem Durchschnitt gelten als ressourcenstark und zahlen in den Finanzausgleich ein. Kantone unter dem Durchschnitt erhalten hingegen Geld (siehe Abbildung 1).<\/p>\nWirksamkeitsbericht 2020\u20132025: Kaum M\u00e4ngel<\/h2>\n
Hauptziel: Kantonale Unterschiede reduzieren<\/h2>\n
Abb. 1: Ressourcenausgleich 2024: Wer nimmt? Wer gibt?<\/h2>\n
INTERAKTIVE GRAFIK<\/h6>\n