Der F\u00f6deralismus ist tief in der institutionellen Tradition der Schweiz verwurzelt. Im Herzen des f\u00f6deralen Systems stehen zwei Prinzipien: das Subsidiarit\u00e4tsprinzip und die fiskalische \u00c4quivalenz. Dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip folgend sollte der Bund nur Aufgaben \u00fcbernehmen, welche Kantone oder Gemeinden nicht selber erf\u00fcllen k\u00f6nnen, so beispielsweise die Landesverteidigung. Das Prinzip der fiskalischen \u00c4quivalenz besagt, dass die Nutzer \u00f6ffentlicher Leistungen auch f\u00fcr deren Kosten aufkommen sollten. Ein Beispiel sind sogenannte Zentrumslasten: Wenn das kulturelle Angebot eines Kantons von Einwohnern eines anderen Kantons genutzt wird, m\u00fcsste der Nachbarkanton ebenfalls Beitr\u00e4ge zur Finanzierung leisten, um die fiskalische \u00c4quivalenz aufrechtzuerhalten. Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) im Jahr 2008 wurden diese Prinzipien fest in der Bundesverfassung verankert.<\/p>\n
Doch wozu gibt es \u00fcberhaupt die komplizierte dezentrale Organisation staatlicher Aufgaben? Weil \u00f6ffentliche Leistungen auf lokaler Ebene tendenziell effizienter erbracht werden k\u00f6nnen als von einem Zentralstaat, argumentierte 1972 der US-amerikanische \u00d6konom Wallace E. Oates mit seiner Dezentralisierungstheorie.[1]<\/a> Ihm zufolge kennen lokale Regierungen die lokal vorherrschenden Pr\u00e4ferenzen ihrer B\u00fcrger besser als der weiter entfernte Zentralstaat, weshalb sie die W\u00fcnsche entsprechend passender adressieren k\u00f6nnen.<\/p>\n Die bessere Informationslage ist aber nicht der einzige Vorteil des Fiskalf\u00f6deralismus. Der F\u00f6deralismus ist auch eine Art Politiklabor.[2]<\/a> Denn wenn mehrere lokale Regierungen selbst \u00fcber ihre Politik entscheiden k\u00f6nnen, werden h\u00e4ufiger unterschiedliche L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr dasselbe Problem ausprobiert. Das steigert die Innovationskraft des \u00f6ffentlichen Sektors, w\u00e4hrend der potenzielle Schaden solcher Versuche f\u00fcr eine ganze Nation eher gering bleibt. Sollte ein L\u00f6sungskonzept nicht funktionieren, so werden die Kosten nur von einem begrenzten Teil der B\u00fcrger getragen. Funktioniert ein L\u00f6sungskonzept, k\u00f6nnen es die anderen Gliedstaaten \u00fcbernehmen. In einem Zentralstaat hingegen m\u00fcssten diese Kosten von allen getragen werden.<\/p>\n Ein konsequenter Fiskalf\u00f6deralismus setzt voraus, dass Gemeinden und Kantone \u00fcber Einnahmen- und Ausgabenautonomie verf\u00fcgen. Ist der Nutzerbereich einer \u00f6ffentlichen Leistung auch r\u00e4umlich klar abgegrenzt, ist die fiskalische \u00c4quivalenz erf\u00fcllt. Die Eigenverantwortlichkeit hat zudem eine disziplinierende Wirkung auf regionale Finanzpolitiker und f\u00f6rdert den sorgf\u00e4ltigen Umgang mit Steuergeldern.[3]<\/a><\/p>\n Verst\u00e4rkt wird diese Disziplin durch den Wettbewerb zwischen den Gebietsk\u00f6rperschaften. Denn die B\u00fcrger k\u00f6nnen \u00abmit den F\u00fcssen abstimmen\u00bb und ziehen dorthin, wo das Angebot \u00f6ffentlicher Leistungen und deren Kosten in Form von Steuern aus ihrer Sicht optimal ist. Der Wettbewerb f\u00fchrt dazu, dass das Angebot \u00f6ffentlicher G\u00fcter besser mit den tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnissen der Einwohner \u00fcbereinstimmt.[4]<\/a><\/p>\n Trotz dieser Vorteile birgt der fiskalische Wettbewerb auch Herausforderungen: Er kann die fiskalische Ungleichheit zwischen den Gebietsk\u00f6rperschaften versch\u00e4rfen und zu einer Ressourcenkonzentration in einigen wenigen Regionen f\u00fchren. Wenn attraktive Standort- und Steuerpolitiken einer Region steuerbare Ressourcen aus benachbarten Gebieten anziehen, geraten weniger wohlhabende Regionen wom\u00f6glich ins Hintertreffen. Das kann dazu f\u00fchren, dass sie nicht mehr in der Lage sind, ihre \u00f6ffentlichen Aufgaben angemessen zu erf\u00fcllen.[5]<\/a><\/p>\n Um allf\u00e4llige negative Effekte des F\u00f6deralismus abzumildern, kann ein Finanzausgleich helfen.[6]<\/a> Dieser soll die finanziellen Lasten und Leistungen zwischen den staatlichen Akteuren ausgewogener verteilen, ohne die Autonomie von Gemeinden und Kantonen zu untergraben. Das soll die soziale und wirtschaftliche Koh\u00e4sion innerhalb des f\u00f6deralen Systems st\u00e4rken.<\/p>\n Wie man ein solches Finanzausgleichssystem gestaltet, ist auch eine politische Frage. \u00c4hnlich wie in der Sozialpolitik gibt es n\u00e4mlich Zielkonflikte. Konkret besteht ein Trilemma zwischen der H\u00f6he der finanziellen Mindestausstattung pro Kanton, der Finanzierbarkeit und den effektiven Anreizen f\u00fcr die Kantone, ihre Finanzkraft ohne Transfers zu erh\u00f6hen.[7]<\/a> Es k\u00f6nnen nur zwei dieser Funktionen gleichzeitig erf\u00fcllt werden. Will man effektive Anreize schaffen, muss man n\u00e4mlich die Progression des Systems stark reduzieren. Will man gleichzeitig eine hohe finanzielle Mindestausstattung der Kantone sicherstellen, ist jedoch die langfristige Finanzierbarkeit nicht sichergestellt. Und umgekehrt gen\u00fcgt die Mindestausstattung wahrscheinlich nicht, wenn man die Finanzierbarkeit erhalten m\u00f6chte. Ein System ohne Fehlanreize zu gestalten, ist deshalb politisch schwierig.<\/p>\n Mit diesen Zielkonflikten k\u00e4mpft auch der Schweizer Finanzausgleich. Dort wird die Ausgleichsfunktion prim\u00e4r durch den sogenannten Ressourcenausgleich erf\u00fcllt, der f\u00fcr etwa 80 Prozent der Umverteilung im Finanzausgleich verantwortlich ist. Er soll sicherstellen, dass jeder Kanton \u00fcber gen\u00fcgend finanzielle Mittel zur Erf\u00fcllung seiner \u00f6ffentlichen Aufgaben verf\u00fcgt. Zur Berechnung dieser Transfers wird der sogenannte Ressourcenindex je Kanton herangezogen (siehe Kasten). Dieser bestimmt, welcher Kanton zahlt und wer etwas erh\u00e4lt (siehe Abbildung).<\/p>\nDisziplinierende Eigenverantwortung<\/h2>\n
Das Trilemma des Finanzausgleichs<\/h2>\n
Ausgleich mit Fehlanreizen<\/h2>\n
Die meisten Kantone profitieren vom Ressourcenausgleich (2023)<\/h2>\n
INTERAKTIVE GRAFIK<\/h6>\n