{"id":196991,"date":"2024-04-15T07:05:30","date_gmt":"2024-04-15T05:05:30","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=196991"},"modified":"2024-04-16T10:13:36","modified_gmt":"2024-04-16T08:13:36","slug":"der-finanzausgleich-aus-sicht-der-steuerzahlenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2024\/04\/der-finanzausgleich-aus-sicht-der-steuerzahlenden\/","title":{"rendered":"Der Finanzausgleich aus Sicht der Steuerzahlenden"},"content":{"rendered":"<p>Der Nationale Finanzausgleich (NFA) ist ein System von Transferzahlungen zwischen den Kantonen (horizontale Transfers) sowie zwischen Bund und Kantonen (vertikale Transfers). Im Rahmen des Ressourcenausgleichs zahlen die ressourcenstarken Kantone Geld in das System ein, und die ressourcenschwachen Kantone erhalten Geld. Ziel dieser Umverteilung ist es, die kantonalen Unterschiede in der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit zu verringern und den Kantonen eine Mindestausstattung an Ressourcen zu gew\u00e4hrleisten. Hinzu kommen Transfers zum Ausgleich von Lasten aufgrund soziodemografischer oder geografisch-topografischer Faktoren, die vom Bund an die betreffenden Kantone fliessen.<a href=\"#footnote_1\" id=\"footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor\">[1]<\/a><\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\">Vier Milliarden kommen vom Bund<\/h2>\n<p>Die Zahlen des Finanzausgleichs entz\u00fcnden immer wieder Debatten dar\u00fcber, welche Kantone \u00abGewinner\u00bb und welche \u00abVerlierer\u00bb dieses Systems sind.<a href=\"#footnote_2\" id=\"footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor\">[2]<\/a> Wenn man jedoch die Summe aller von den Kantonen gezahlten und erhaltenen Betr\u00e4ge zusammenrechnet, dann stellt man fest, dass die Kantone insgesamt mehr Geld erhalten als zahlen. Der NFA sieht deshalb f\u00fcr die Kantone insgesamt nach einem guten Gesch\u00e4ft aus. Rund 4 Milliarden Franken, also 68 Prozent der von den Kantonen erhaltenen Betr\u00e4ge, werden n\u00e4mlich vom Bund beigesteuert. Dieses Geld f\u00e4llt jedoch nicht vom Himmel, sondern es kommt ebenfalls von den Steuerzahlenden in den Kantonen \u00fcber die verschiedenen Bundessteuern. Wenn man diese 4 Milliarden den Kantonen zuordnet, wird der Finanzausgleich rein rechnerisch zu einem Nullsummenspiel.<\/p>\n<p>Anders als die offiziellen Zahlen zum Finanzausgleich, welche die Finanzstr\u00f6me aus der Perspektive der Kantonsfinanzen wiedergeben, beleuchten wir damit die gezahlten und erhaltenen Betr\u00e4ge aus Sicht der Steuerzahlenden.<a href=\"#footnote_3\" id=\"footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor\">[3]<\/a><\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\">Offizielle Ausgleichsbetr\u00e4ge und um den Bundesbeitrag bereinigte Betr\u00e4ge (2024)<\/h2>\n<h6 class=\"copy-small-bold\">INTERAKTIVE GRAFIK<\/h6>\n<div class=\"legacy_chart_custom\"><div class='chart chart--normal' id='STAUBLI-MAURI_4-2024_de'>\n\n<\/div>\n\n<script>\n$(function () {\n    $('#STAUBLI-MAURI_4-2024_de').highcharts({\n\nchart: {\n                type: 'column'\n            },\n    \n            title: {\n                text: ''\n            },\n    \n            xAxis: {\n                categories: ['ZG','SZ','NW','BS','GE','ZH','OW','SH','BL','VD','LU','TI','AI','SG','AG','TG','AR','GR','BE','NE','SO','GL','UR','FR','JU','VS'\n\n], \n                 \n         \n                     labels: {\n         \n          style: {\n          \n            fontSize: '12px',\n            fontFamily: 'Helvetica'\n          }\n        }\n                     \n          },\n    \n            yAxis: {\n                allowDecimals: false,\n                title: {\n                    text: 'Ausgleichsbetr\u00e4ge pro Kopf in Franken'\n                },\n                \nlabels: {format: '{value}',\n},\n                stackLabels: {\n                    enabled: true,\n                    formatter: function() {\n                        return  this.stack;\n                    }\n                }\n            },\n    \n            tooltip: {\n                formatter: function() {\n                    return '<b>'+ this.x +'<\/b><br\/>'+\n                        this.series.name +': '+ this.y +' Franken<br\/>';\n\n                }\n            },\n    \n            plotOptions: {\n                column: {\n                    stacking: ''\n                },\n                 series: {\n            dataLabels: {\n                enabled: false\n            }\n        }\n            },\n    \n            series: [ {\n                name: 'Nationaler Finanzausgleich',\n        data: [2970.24,1343.85,1036.51,671.65,394.24,300,17.44,-15.21,-29.3,-144.57,-232.08,-244.41,-508.47,-661.86,-713.99,-735.27,-885.64,-1140.61,-1247.97,-1582.8,-1629.75,-1644.9,-1912.82,-1916.62,-2191.31,-2506.03\n],\n                stack: '2019', \n               \n                 color:\"#327775\"\n                \n                \n            }, {\n                name: 'Nationaler Finanzausgleich (bereinigt)',\n                data: [4639.87,1952.06,1567.78,1761.47,1141.04,829.29,449.08,736.94,390.15,380.06,177.68,160.6,-116.46,-299.01,-405.5,-416.28,-559.28,-780.43,-892.55,-1212.11,-1322.63,-1325.91,-1653.55,-1584.17,-1893.07,-2251.66\n],\n                stack: '2020',\n                                color:\"#655c99\"\n                \n                \n            }, \n            \n            ]\n             });\n\n});\n\n\n\n<\/script>\n<\/div>\n<div class=\"diagram-legend\">Quelle: Sch\u00e4tzungen der Autoren auf der Grundlage von Daten des BFS, der ESTV und der EFV (2024) \/ Die Volkswirtschaft<\/div>\n<div><\/div>\n<div>\n<p>Der Bundesbeitrag zum Finanzausgleich im Umfang von 4 Milliarden Franken l\u00e4sst sich nach verschiedenen Kriterien auf die Kantone aufschl\u00fcsseln. Wir verwenden Daten der direkten Bundessteuer und zum kantonalen Bruttoinlandprodukt (BIP) des Jahres 2020, um den Beitrag jedes Kantons zum allgemeinen Bundeshaushalt zu sch\u00e4tzen und auf dieser Grundlage die um den Bundesbeitrag bereinigten Ausgleichsbetr\u00e4ge zu berechnen (siehe Abbildung).<a href=\"#footnote_4\" id=\"footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor\">[4]<\/a><\/p>\n<p>Die Abbildung zeigt, welchen Betrag jeder Kanton pro Kopf erh\u00e4lt oder bezahlt; einmal gem\u00e4ss den offiziellen Zahlen zum Nationalen Finanzausgleich (gr\u00fcn) und einmal gem\u00e4ss unseren Berechnungen, in welche auch die Beteiligung am NFA-Bundesbeitrag einfliessen (violett). Da die Steuerzahlenden jedes Kantons den allgemeinen Bundeshaushalt auch \u00fcber verschiedene Bundessteuern finanzieren, sind die bereinigten Betr\u00e4ge durchweg h\u00f6her.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\">Vom Nehmer- zum Geberkanton<\/h2>\n<p>Bei einigen Kantonen weicht der bereinigte Ausgleichsbetrag substanziell vom offiziellen Betrag ab. So kommen im Fall des Kantons Zug zum offiziellen Beitrag zum Finanzausgleich (2970 Franken pro Einwohnerin) nach unseren Sch\u00e4tzungen pro Kopf rund 1670 Franken an Bundessteuern zur Finanzierung des Bundesbeitrags hinzu. Bei einigen Kantonen, die knapp unterhalb der Schwelle zwischen Gebern und Nehmern liegen, ver\u00e4ndert die Ber\u00fccksichtigung des Bundesanteils ihren Status. Schaffhausen, Basel-Landschaft, Waadt, Luzern und das Tessin sind offiziell Nehmerkantone im Finanzausgleich. Ber\u00fccksichtigt man jedoch ihren Anteil an der Finanzierung des Bundeshaushalts, sind die Steuerzahlenden dieser Kantone in Wirklichkeit Nettozahler. Denn der Betrag, den sie aus dem NFA erhalten, ist niedriger als ihr Anteil am NFA-Bundesbeitrag, den sie \u00fcber die Bundessteuern finanzieren.<\/p>\n<p>Gleichzeitig erhalten die Steuerzahlenden der Nehmerkantone weniger Geld, als es auf den ersten Blick erscheint. Denn einen Teil der ihnen zufliessenden Betr\u00e4ge haben sie selber \u00fcber ihren Beitrag an den Bundeshaushalt finanziert. Der Kanton Wallis beispielsweise erh\u00e4lt offiziell einen Betrag von 2506 Franken pro Kopf. Allerdings: Davon haben die Walliser Steuerzahlenden gem\u00e4ss unseren Sch\u00e4tzungen 254 Franken \u00fcber den Bundeshaushalt selber finanziert. Letztendlich erh\u00e4lt jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Kantons Wallis effektiv 2252 Franken.<\/p>\n<p>Wie die Abbildung zeigt, ist die Differenz zwischen den offiziellen und den bereinigten Betr\u00e4gen in ressourcenstarken Kantonen tendenziell gr\u00f6sser. Dies ist nicht \u00fcberraschend, denn das Ressourcenpotenzial eines Kantons korreliert mit den beiden Variablen, auf denen unser Verteilungsschl\u00fcssel beruht: dem kantonalen BIP und den direkten Bundessteuern.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\">Ein Modell mit vertikalen und horizontalen Transfers<\/h2>\n<p>Der Lastenausgleich ist ein rein vertikales System, das vollst\u00e4ndig der Bund finanziert. Der Ressourcenausgleich hingegen umfasst sowohl vertikale als auch horizontale Transfers, weshalb die Umverteilungseffekte zwischen den Kantonen relativ undurchsichtig sind. Theoretisch w\u00e4re ein rein horizontales System denkbar, das dieselben Umverteilungseffekte zwischen den Kantonen bewirkt.<\/p>\n<p>Die historische Entwicklung des Systems d\u00fcrfte Teil der Erkl\u00e4rung f\u00fcr die heutige Ausgestaltung des NFA sein. Im Laufe des 20. Jahrhunderts hatte sich ein un\u00fcbersichtliches System von Bundesbeitr\u00e4gen an die Kantone \u00fcber verschiedene Kan\u00e4le entwickelt. Bei der 2008 in Kraft getretenen Neugestaltung des Finanzausgleichs im Zuge der Aufgabenentflechtung strebte man eine f\u00fcr den Bund und die Kantone insgesamt haushaltsneutrale Reform an. Das bedeutet, dass die neuen Ausgleichsinstrumente die Nettobelastungen der Kantone ausgleichen sollten, die sich aus der Aufgabenentflechtung und dem Wegfall des fr\u00fcheren Finanzausgleichssystems ergaben.<\/p>\n<p>Dass ein Finanzausgleichssystem von der \u00fcbergeordneten staatlichen Ebene mitfinanziert wird, ist jedoch keine Besonderheit des NFA. So kennen die meisten Kantone einen Finanzausgleich zwischen den Gemeinden, bei dem ein relevanter Beitrag aus der Kantonskasse kommt. Auch in Deutschland schiesst der Bund Mittel in das Finanzausgleichssystem ein.<\/p>\n<p>Neben der Pfadabh\u00e4ngigkeit sprechen auch polit\u00f6konomische Argumente f\u00fcr eine Vermischung von horizontalen und vertikalen Transfers. Die Beteiligung des Bundes reduziert die Sichtbarkeit des Beitrags der Steuerzahlenden zum Ressourcenausgleich, was die politische Akzeptanz des NFA st\u00e4rkt. W\u00fcrde man die gesamte interkantonale Umverteilung horizontal organisieren, m\u00fcsste man einen gr\u00f6sseren Teil \u00fcber die kantonalen Budgets finanzieren. Dies k\u00f6nnte den politischen R\u00fcckhalt f\u00fcr das Umverteilungssystem insbesondere in denjenigen Kantonen schw\u00e4chen, die durch Ber\u00fccksichtigung ihres NFA-Beitrags via Bundessteuern von Nehmern zu Gebern werden.<\/p>\n<p>Man kann vertikale Transfers auch mit Effizienz\u00fcberlegungen begr\u00fcnden. So hat der Bund bei der Erzielung von Steuereinnahmen den Vorteil, dass das Steuersubstrat der Bundessteuern dem kantonalen Steuerwettbewerb entzogen ist. Weil aber die Kantone n\u00e4her bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sind und deren Bed\u00fcrfnisse direkter adressieren k\u00f6nnen, bietet es sich dennoch an, durch vertikale Transfers die Ausgabenkompetenz teilweise den Kantonen zu \u00fcberlassen.<\/p>\n<\/div>\n<ol class=\"footnote\"><li id=\"footnote_1\" class=\"footnote--item\">Erg\u00e4nzt werden diese beiden Ausgleichsgef\u00e4sse durch \u00abtempor\u00e4re Massnahmen\u00bb. Sie umfassen den H\u00e4rteausgleich, die Abfederungsmassnahmen und die Erg\u00e4nzungsbeitr\u00e4ge und machen zusammen weniger als 10 Prozent des gesamten Finanzausgleichvolumens aus.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_2\" class=\"footnote--item\">Siehe zum Beispiel die Artikel \u00ab<a href=\"https:\/\/www.blick.ch\/politik\/finanzausgleich-2024-jeder-schwyzer-soll-108-franken-mehr-zahlen-id18661277.html\">Jeder Schwyzer soll 180 Franken mehr zahlen<\/a>\u00bb (Blick.ch), \u00ab<a href=\"https:\/\/www.rts.ch\/info\/suisse\/14490119-la-perequation-financiere-profitera-une-fois-de-plus-aux-cantons-romands.html\">La p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re profitera une fois de plus aux cantons romands\u00bb (RTS.ch)<\/a>, \u00abZ\u00fcrich zahlt 460 Millionen, Bern erh\u00e4lt 1,3 Milliarden Franken\u00bb (Tagesanzeiger.ch) und \u00ab<a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/schweiz\/finanzausgleich-die-zentralschweiz-zieht-den-anderen-regionen-davon-nicht-nur-wegen-zug-ld.1747130\">Abrechnung nach 15 Jahren Finanzausgleich: Die Zentralschweiz zieht den anderen Regionen davon (nein, nicht nur wegen Zug<\/a>)\u00bb (NZZ).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_3\" class=\"footnote--item\">Der vorliegende Beitrag konzentriert sich auf die Transfers aus dem Nationalen Finanzausgleich und l\u00e4sst die verschiedenen Bundesausgaben zugunsten der Kantone ausser Acht. Eine von der EFV durchgef\u00fchrte umfassendere Analyse findet sich in Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung (2022): <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/gov\/de\/start\/dokumentation\/medienmitteilungen.msg-id-91492.html\">Wirtschaftliche Auswirkungen der Bundesaktivit\u00e4ten in den Kantonen 2017\u20132020<\/a>.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_4\" class=\"footnote--item\">Der Verteilungsschl\u00fcssel f\u00fcr jeden Kanton entspricht dem gewichteten Durchschnitt des relativen Beitrags zu den Gesamteinnahmen aus der direkten Bundessteuer und des Anteils des kantonalen BIP am nationalen BIP. Anhand dieser beiden Gr\u00f6ssen l\u00e4sst sich der \u00fcber die verschiedenen Steuern geleistete Beitrag jedes Kantons zum allgemeinen Bundeshaushalt und damit zum NFA-Bundesbeitrag sch\u00e4tzen.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Nationale Finanzausgleich (NFA) ist ein System von Transferzahlungen zwischen den Kantonen (horizontale Transfers) sowie zwischen Bund und Kantonen (vertikale Transfers). Im Rahmen des Ressourcenausgleichs zahlen die ressourcenstarken Kantone Geld in das System ein, und die ressourcenschwachen Kantone erhalten Geld. 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