{"id":196994,"date":"2024-04-16T07:10:23","date_gmt":"2024-04-16T05:10:23","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=196994"},"modified":"2024-04-16T11:24:40","modified_gmt":"2024-04-16T09:24:40","slug":"andere-laender-anderer-finanzausgleich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2024\/04\/andere-laender-anderer-finanzausgleich\/","title":{"rendered":"Andere L\u00e4nder \u2013 anderer Finanzausgleich"},"content":{"rendered":"

Das Konzept ist einfach: Der Finanzausgleich mindert regionale Finanzkraftunterschiede. Er tut dies mittels finanzieller Transfers zwischen Gebietsk\u00f6rperschaften und vom Bund zu diesen. Doch die Umsetzung ist komplex. Die ersten Finanzausgleichssysteme stammen aus den 1940er- und 1950er-Jahren. Damals haben sich regionale Finanzkraftunterschiede wegen der Konzentration der Wirtschaftskraft in den Ballungsgebieten entweder vertieft, oder die bestehenden Unterschiede waren politisch nicht mehr akzeptabel. In der Schweiz war man etwas sp\u00e4ter dran, das erste umfassende Finanzausgleichsgesetz stammte von 1959 (siehe dazu auch den Artikel \u00abDer Finanzausgleich: Lange Geschichte \u2013 kurz erkl\u00e4rt<\/a>\u00bb).<\/p>\n

Ab Mitte der 1990er-Jahre gerieten mehrere Finanzausgleichssysteme unter Druck, vor allem weil die gew\u00fcnschte Verminderung der Finanzkraftunterschiede immer h\u00f6here Ausgaben verursachte. Deshalb begannen die Staaten ihre Systeme gegenseitig zu vergleichen und zu reformieren. Auch in der Schweiz profitierte man von internationalen Erfahrungen. So zeigten etwa Forschungsberichte zum US-Finanzausgleich, dass das schweizerische und das US-System unter \u00e4hnlichen Schw\u00e4chen litten: Sie erh\u00f6hten den Ausgabendruck, weil sie Ausgleichszahlungen an die eigenen Ausgaben der Gliedstaaten banden, und sie unterliefen die gliedstaatliche Autonomie, weil die meisten Ausgleichszahlungen zweckgebunden waren. Gleichzeitig war die Ausgleichswirkung der zweckgebundenen Transfers mit etwa 3 Prozent eher bescheiden.<\/p>\n

Bald wurde der schweizerische Finanzausgleich mit dem Basler Tinguely-Brunnen verglichen, der auf sinn- und zweckfreie Art viel Wasser hin- und herschaufelt. Das f\u00fchrte dazu, dass das System reformiert wurde. Die \u00abNeugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)\u00bb wurde 2004 vom Volk mit 64 Prozent Ja-Stimmen angenommen und trat 2008 in Kraft.<\/p>\n

Grosse Unterschiede bei der Ausgestaltung<\/h2>\n

Ein regionaler Finanzausgleich geh\u00f6rt heute praktisch in allen OECD-Staaten zur \u00f6ffentlichen Finanzarchitektur. Das gilt insbesondere f\u00fcr f\u00f6deralistische, dezentralisierte Staaten wie Deutschland, Kanada oder \u00d6sterreich.<\/p>\n

Doch so verbreitet die Ziele des Finanzausgleichs, so unterschiedlich ist ihre Umsetzung. Das hat vor allem mit den jeweiligen Verfassungsvorgaben zu tun, welche die Pr\u00e4ferenzen der Bev\u00f6lkerung hinsichtlich Autonomie und Umverteilung widerspiegeln.[1]<\/a> W\u00e4hrend die deutsche Verfassung das Ziel der \u00abGleichwertigkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse\u00bb betont und die Finanzkraft der Bundesl\u00e4nder entsprechend stark ausgleicht, verlangt die kanadische Verfassung lediglich \u00ab\u00e4hnliche \u00f6ffentliche Dienste f\u00fcr eine \u00e4hnliche Steuerbelastung\u00bb. Kanada l\u00e4sst also Unterschiede in der Finanzkraft zwischen den Bundesstaaten ausdr\u00fccklich zu. Der australische Finanzf\u00f6deralismus wiederum ist aufgrund mehrerer Entscheide des Verfassungsgerichts stark zentralisiert, sodass die Finanzkraft nach Finanzausgleich in allen Bundesstaaten praktisch gleich gross ist. Und wegen mangelnder Verfassungsvorgaben gibt es in Belgien keinen nennenswerten Finanzausgleich (siehe Tabelle).<\/p>\n

Finanzkraftunterschiede zwischen den Gebietsk\u00f6rperschaften vor und nach Finanzausgleich (Gini-Koeffizienten)<\/h2>\n

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Anmerkung: Der Gini-Koeffizient ist das Mass f\u00fcr Ungleichheit und liegt zwischen 0 und 1. Ein h\u00f6herer Wert bedeutet h\u00f6here Ungleichheit. Die Werte f\u00fcr 2016\u20132018 beruhen auf tats\u00e4chlichen statt potenzieller Steuereinnahmen, was sie verzerrt. F\u00fcr die Schweiz sind deshalb die Jahre 2005 und 2012 aussagekr\u00e4ftiger. Im \u00f6sterreichischen Finanzausgleich kann man die Finanzkraft vor Ausgleich nicht berechnen, weil die Gebietsk\u00f6rperschaften kaum Steuerautonomie haben.<\/div>\n
Quelle: Dougherty und Forman (2021) \/ Die Volkswirtschaft<\/div>\n

Steuerkraft- oder Lastenausgleich?<\/h2>\n

Finanzausgleichssysteme werden nach zwei Dimensionen unterschieden: einerseits, ob sie horizontal oder vertikal orientiert sind, und andererseits, ob sie die unterschiedliche Finanzkraft oder die unterschiedlichen Lasten der Gliedstaaten ausgleichen. Die meisten Systeme sind Mischformen, so auch das schweizerische Modell: Der horizontale Ausgleich zwischen den Kantonen wird durch ein sogenanntes vertikales L\u00fcckenf\u00fcllen (\u00abGap-filling\u00bb) vom Bund an die Kantone erg\u00e4nzt.[2]<\/a> Zudem sind in vielen L\u00e4ndern die Zahlungen so ausgestaltet, dass sie neben dem Finanzkraftausgleich auch einen Ausgleich f\u00fcr Lasten (in der Schweiz topografische und demografische) umfassen.<\/p>\n

Der Ausgleich der Lasten ist tendenziell umstrittener als der Finanzkraftausgleich, denn er ist komplexer, intransparenter und anf\u00e4lliger f\u00fcr politische Manipulationen, um an h\u00f6here Beitr\u00e4ge zu kommen. Aus diesem Grund haben sich auch Bundesstaaten wie Kanada oder Deutschland gegen einen Lastenausgleich entschieden; sie kennen heute nur einen Finanzkraftausgleich (siehe Abbildung). Auch Australien hat \u00fcber die Jahre den Anteil des Lastenausgleichs reduziert. Ein Lastenausgleich ist vor allem dann notwendig, wenn sich die Gebietsk\u00f6rperschaften geografisch oder demografisch stark unterscheiden, wie etwa in Australien oder eben der Schweiz.<\/p>\n

Anteile des Lasten- und des Finanzkraftausgleich an den Gesamtausgaben f\u00fcr den Finanzausgleich<\/h2>\n
INTERAKTIVE GRAFIK<\/h6>\n
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