{"id":197319,"date":"2024-04-12T07:20:43","date_gmt":"2024-04-12T05:20:43","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=197319"},"modified":"2024-04-12T10:18:14","modified_gmt":"2024-04-12T08:18:14","slug":"intensiver-steuerwettbewerb-trotz-umverteilung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2024\/04\/intensiver-steuerwettbewerb-trotz-umverteilung\/","title":{"rendered":"Intensiver Steuerwettbewerb trotz Umverteilung"},"content":{"rendered":"

Der Nationale Finanzausgleich (NFA) und insbesondere sein Herzst\u00fcck, der Ressourcenausgleich, haben in erster Linie ein Ziel: \u00abdie Unterschiede in der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit zwischen den Kantonen verringern\u00bb und \u00abden Kantonen minimale finanzielle Ressourcen gew\u00e4hrleisten\u00bb. So steht es in der Verfassung.[1]<\/a> Klarer k\u00f6nnte der Auftrag also nicht sein. Allerdings: Gleichzeitig verlangt die Verfassung vom NFA auch, dass die \u00absteuerliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Kantone im nationalen und internationalen Verh\u00e4ltnis erhalten\u00bb bleibt.[2]<\/a> Dieser Zusatz mag auf den ersten Blick erstaunen, denn das NFA-Regelwerk schr\u00e4nkt die Steuerhoheit der Kantone und Gemeinden nirgends ein. Woher kommt der kryptische Verfassungsabsatz, und was bedeutet er f\u00fcr die Ausgestaltung des Ressourcenausgleichs?<\/p>\n

Lusthemmer f\u00fcr den Steuerwettbewerb<\/h2>\n

Der NFA will die Ungleichheit m\u00e4ssigen und zugleich Leistungsanreize setzen oder anders gesagt: Er will Ausgleich und Wettbewerb. Beides gleichzeitig ist selten zu haben; und so ist es auch bei den Ausgleichszahlungen zwischen den Kantonen. Je mehr man von reicheren an \u00e4rmere Kantone umverteilt, desto kleiner wird die finanzielle Ungleichheit zwischen den verschiedenen Landesteilen. Gleichzeitig verringert man jedoch den Anreiz, dass sich Kantone darum bem\u00fchen, ihre Wirtschaft anzukurbeln und lukrative Steuerzahler anzulocken. Denn wenn sie es tun, m\u00fcssen Geberkantone einen Teil ihrer zus\u00e4tzlichen Einnahmen im Finanzausgleich abliefern. Umgekehrt erhalten Nehmerkantone weniger Gelder aus dem Topf, wenn sie sich verbessern. Der Ressourcenausgleich wird zum \u00abLusthemmer\u00bb f\u00fcr den Steuerwettbewerb.<\/p>\n

Das Problem sind die sogenannten Grenzabsch\u00f6pfungsquoten. Diese erfassen den Anteil an jedem zus\u00e4tzlichen Steuerfranken, den die Kantone via Finanzausgleich wieder abgeben m\u00fcssen. Liegt die Grenzabsch\u00f6pfungsquote \u00fcber 100 Prozent, wird Wirtschaftswachstum aus Sicht der Kantonsfinanzen zum potenziellen Verlustgesch\u00e4ft: Pro zus\u00e4tzlichem Franken an Einnahmen aus der betroffenen Steuer geht dem Kanton mehr als ein Franken \u00fcber den Ressourcenausgleich wieder verloren. In einer solchen Situation k\u00f6nnen die Kantonsregierungen paradoxerweise einen Anreiz haben, ihre Steuers\u00e4tze m\u00f6glichst hoch anzusetzen, denn f\u00fcr das Steuersubstrat, das sie damit vertreiben, werden sie via NFA finanziell belohnt.<\/p>\n

Ein reales Szenario<\/h2>\n

Dass dies nicht bloss ein hypothetisches Schreckensszenario ist, sondern lange Realit\u00e4t im Bereich der Unternehmenssteuern war, zeigt eine Studie von 2019.[3]<\/a> Demnach gab es in den 2010er-Jahren in fast der H\u00e4lfte der Kantone Grenzabsch\u00f6pfungsquoten von \u00fcber 100 Prozent, wenn sie zus\u00e4tzliche Unternehmensgewinne anzogen. F\u00fcr die betroffenen Kantone und ihre Gemeinden waren zus\u00e4tzliche Firmengewinne hinsichtlich der direkten steuerlichen Auswirkungen also ein Verlustgesch\u00e4ft.<\/p>\n

Der Grund f\u00fcr die enormen Grenzabsch\u00f6pfungsquoten war, dass Gewinne im NFA gleich gewichtet waren wie Haushaltseinkommen, aber von den Kantonen viel tiefer besteuert wurden. Das f\u00fchrte dazu, dass zus\u00e4tzliche im Kanton ausgewiesene Gewinne durch den NFA st\u00e4rker \u00abfinanziell bestraft\u00bb wurden, als sie dem Kanton \u00fcber die (tiefen) Unternehmenssteuern einbrachten.<\/p>\n

Neue Anreize durch Staf<\/h2>\n

Der Umverteilungsschl\u00fcssel \u00e4nderte sich mit der 2020 in Kraft gesetzten Unternehmenssteuerreform (Staf), welche auch eine Anpassung des NFA beinhaltete. Firmengewinne werden ab 2024 allm\u00e4hlich tiefer gewichtet als Einkommen von nat\u00fcrlichen Personen, und zwar im Verh\u00e4ltnis der tats\u00e4chlichen Besteuerung, das heisst bis 2032 etwa zu einem Drittel. Damit sinken auch die Grenzabsch\u00f6pfungsquoten markant.<\/p>\n

Wir haben diese Ver\u00e4nderungen berechnet (siehe Kasten). Unsere Resultate zeigen, dass vor der Staf-Reform 2020 elf Kantone Grenzabsch\u00f6pfungsquoten von \u00fcber 100 Prozent aufwiesen. In Uri betrug die Quote sogar 240 Prozent. Alle diese elf Kantone waren Nehmerkantone und hatten aus Sicht der Unternehmenssteuereinnahmen keinen Anreiz, ihre Gewinnsteuerbasis zu erh\u00f6hen. Nach der \u00dcbergangsfrist der Staf-Reform 2032 d\u00fcrfte gem\u00e4ss unserer Analyse kein Kanton mehr Absch\u00f6pfungsquoten von \u00fcber 100 Prozent aufweisen (siehe Abbildung 1).<\/p>\n

Abb. 1: Effektive Grenzabsch\u00f6pfungsquoten vor und nach der Staf-Unternehmenssteuerreform<\/h2>\n

INTERAKTIVE GRAFIK<\/h6>\n
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