{"id":197374,"date":"2024-04-15T07:00:16","date_gmt":"2024-04-15T05:00:16","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=197374"},"modified":"2024-04-16T18:20:41","modified_gmt":"2024-04-16T16:20:41","slug":"am-liebsten-bezahle-ich-die-gemeindesteuern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2024\/04\/am-liebsten-bezahle-ich-die-gemeindesteuern\/","title":{"rendered":"\u00abAm liebsten bezahle ich die Gemeindesteuern\u00bb"},"content":{"rendered":"
Frau Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter, wie viel Taschengeld gab es als Kind?<\/div>\n

Genau erinnere ich mich nicht. Sicher nicht viel, vielleicht so drei Franken pro Woche. Was ich aber noch ganz genau weiss: Wenn ich im Restaurant meiner Eltern mitgeholfen habe, gab es manchmal etwas dazu.<\/p>\n

Haben Sie damals auf etwas Besonderes gespart?<\/div>\n

Ja, ein Occasionsvelo. Das war in der f\u00fcnften oder sechsten Klasse, und es kostete 80 Franken. Eigentlich wollte ich immer ein T\u00f6ffli. Damals waren bei den M\u00e4dchen diese Ciao-Mofas in Mode. Aber das kam f\u00fcr meine Eltern \u00fcberhaupt nicht infrage \u2013 auch wenn ich es selbst bezahlt h\u00e4tte.<\/p>\n

Mussten Sie den G\u00fcrtel f\u00fcr den Velokauf enger schnallen?<\/div>\n

Ja, andere Ausgaben mussten zur\u00fcckstehen.<\/p>\n

Auch der Bund muss auf Ausgaben verzichten. Sie betonen stets, die Bundesfinanzen seien aus dem Lot. Wie kann das trotz Schuldenbremse passieren?<\/div>\n

Aktuell haben wir das Problem, dass die Ausgaben schneller wachsen als die Einnahmen. Dadurch ist in den Finanzplanjahren ein strukturelles Defizit von j\u00e4hrlich 3 bis 4 Milliarden entstanden. Strukturell bedeutet, dass das Minus nicht konjunkturell bedingt ist und dieser Betrag gek\u00fcrzt werden muss, wenn wir die Schuldenbremse einhalten wollen. Diese verlangt, dass Einnahmen und Ausgaben auf Dauer im Gleichgewicht sind und sich der Bund nicht l\u00e4ngerfristig verschulden kann.<\/p>\n

Welche Ausgaben wachsen?<\/div>\n

Praktisch alle. Aber ein besonders starker Treiber ist die demografische Entwicklung. Diese hat Mehrausgaben bei der AHV zur Folge. Die angenommene AHV-Initiative versch\u00e4rft diese Situation zus\u00e4tzlich. Weitere Haupttreiber sind das Ausgabenwachstum bei der Armee, welche das Parlament beschlossen hat, Erg\u00e4nzungsleistungen, Invalidenversicherung und Pr\u00e4mienverbilligungen.<\/p>\n

Und die Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine?<\/div>\n

Im Moment ist das ein grosser Posten \u2013 j\u00e4hrlich \u00fcber eine Milliarde Franken. Aber diese Ausgaben sind nicht langfristig. Wenn der Krieg einmal vorbei ist, wird dieses Engagement abnehmen. Bei den Sozialwerken, insbesondere der AHV und der Armee, sind die Ausgaben dauerhaft.<\/p>\n

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\"\"<\/p>\n

Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter im Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement in Bern: \u00abDie Schuldenbremse ist nicht f\u00fcr das sch\u00f6ne Wetter gemacht.\u00bb (Bild: Keystone \/ Susanne Goldschmid)<\/h6>\n

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Ihre Antwort lautet Sparen. Steuererh\u00f6hungen schliessen Sie aus. Warum?<\/div>\n

Weil wir ein Ausgabenproblem haben. Die Schuldenbremse ist nicht f\u00fcr das sch\u00f6ne Wetter gemacht. Sie ist genau f\u00fcr Zeiten gemacht, in denen Begehrlichkeiten ins Kraut schiessen und alle mehr Geld verlangen. Die Schuldenbremse zwingt das Parlament dazu, Priorit\u00e4ten zu setzen. Wenn das Parlament die Steuern erh\u00f6hen will, kann es das. Die Einnahmequellen des Bundes sind aber in erster Linie die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer. Will man diese erh\u00f6hen, braucht es eine Verfassungs\u00e4nderung und damit eine Volksabstimmung. Das sind sehr hohe H\u00fcrden.<\/p>\n

Gibt es eine \u00abDer Staat hat f\u00fcr alles Geld\u00bb-Mentalit\u00e4t?<\/div>\n

Ich glaube, es gibt einen gesellschaftlichen Wandel hin zu einem \u00fcbertriebenen Individualismus: Man geht selber Risiken ein, bei einem Scheitern ruft man aber nach dem Staat. Das gilt f\u00fcr Private wie f\u00fcr Unternehmen. Diese Mentalit\u00e4t gab es schon vor der Corona-Krise, sie hat sich in der Pandemie aber noch versch\u00e4rft.<\/p>\n

Wie \u00e4ndert man dieses gesellschaftliche Denken?<\/div>\n

Das kann man nicht einfach so \u00e4ndern. Es ist eine Frage der Werthaltung. Ich habe als Kind gelernt, dass man verzichten muss und nicht alles haben kann. Meine Eltern w\u00e4ren die Letzten gewesen, die in irgendeiner Weise den Staat zu Hilfe gerufen h\u00e4tten. Wenn es nicht ging, haben sie sich zuerst selber eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Fehlen uns vielleicht die Vorbilder?<\/div>\n

Ich glaube, in einem Teil der Gesellschaft ist diese Werthaltung schon noch vorhanden. Aber mit dem gestiegenen Wohlstand hat das Bewusstsein abgenommen, dass man zuerst etwas erwirtschaften muss, bevor man es verteilen kann.<\/p>\n

Womit hat das zu tun?<\/div>\n

Diese Mentalit\u00e4t hat sich mit der Corona-Krise verfestigt, als der Bund wie von Zauberhand alles \u00fcbernommen hat. Der Bund hat sich in dieser Zeit um 30 Milliarden verschuldet. Ich erinnere mich an Bundesratssitzungen, da haben wir nur noch \u00fcber Milliarden gesprochen \u2013 nicht mehr \u00fcber Millionen. In den K\u00f6pfen der Bev\u00f6lkerung ist das wohl h\u00e4ngen geblieben: Ja, der Staat richtet es dann schon. Ich bezahle ja Steuern, dann sollen sie f\u00fcr mich schauen.<\/p>\n

Bei der Credit-Suisse-Rettung wurden ebenfalls riesige Betr\u00e4ge an einem Wochenende bereitgestellt.<\/div>\n

Bei der Credit Suisse ging es darum, der Nationalbank Garantien zu geben, damit sie der Credit Suisse genug Liquidit\u00e4t ausleihen konnte. Diese Garantievertr\u00e4ge wurden inzwischen vollumf\u00e4nglich aufgehoben \u2013 und nicht nur das: 200 Millionen Franken an Zinsen und Geb\u00fchren flossen in die Bundeskasse. Aber darum ging es nicht. Das Hauptziel war die Stabilisierung des Finanzsystems. Ich bin \u00fcberzeugt: H\u00e4tten wir nicht gehandelt, w\u00e4re die Schweiz in eine Wirtschaftskrise geschlittert mit internationalem Ansteckungsrisiko. Auch die Realwirtschaft w\u00e4re davon betroffen gewesen.<\/p>\n

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Ich habe grosses Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass in Teilen der Bev\u00f6lkerung ein Gef\u00fchl der Ungerechtigkeit aufkam.<\/span><\/p>\n

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F\u00f6rderte die CS-Rettung nicht diese Anspruchshaltung gegen\u00fcber dem Staat?<\/div>\n

Ich habe grosses Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass in Teilen der Bev\u00f6lkerung ein Gef\u00fchl der Ungerechtigkeit aufkam. Da w\u00e4hnte man sich im falschen Film: Jahrelang wurden Manager f\u00fcrstlich entl\u00f6hnt, obwohl die Bank in den Abgrund gewirtschaftet wurde. Aber die Garantien waren daf\u00fcr da, Schlimmeres zu verhindern.<\/p>\n

Sie waren zw\u00f6lf Jahre Regierungsr\u00e4tin im Kanton St. Gallen. Hat sich Ihr Bild vom Bund ge\u00e4ndert, seit Sie die Seite gewechselt haben?<\/div>\n

Nicht wirklich. Ich war immer eine \u00fcberzeugte F\u00f6deralistin. Allerdings stelle ich fest, dass die Kantone zunehmend einen Bettelf\u00f6deralismus betreiben: Sobald der Bund f\u00fcnf Franken bezahlt, sind die Kantone bereit, Kompetenzen abzugeben. Das ist sch\u00e4dlich f\u00fcr den F\u00f6deralismus \u2013 genauso wie auch das Verschieben von Aufgabenlasten an den Bund.<\/p>\n

Woran denken Sie konkret?<\/div>\n

Zum Beispiel die Kinderbetreuung. Das ist klar eine kantonale Aufgabe. Trotzdem bef\u00fcrwortet die Sozialdirektorenkonferenz, dass der Bund diese Aufgabe \u00fcbernimmt. Das ist neu.<\/p>\n

Der Bund zentralisiert, weil die Kantone dazu immer mehr bereit sind?<\/div>\n

Es ist beides. Nat\u00fcrlich ist man auch im Parlament eher geneigt, eine Aufgabe zu zentralisieren. Denn dadurch hat das Parlament auch das Sagen und die Kontrolle. Auch mit Volksinitiativen wird diese Zentralisierung befeuert. Denken Sie etwa an die Pr\u00e4mienentlastungsinitiative, \u00fcber die wir im Juni abstimmen. Die Pr\u00e4mienverbilligungen \u2013 heute in der Kompetenz der Kantone \u2013 w\u00fcrden bei einer Annahme immer st\u00e4rker zur Bundesaufgabe. Mit entsprechender Kostenfolge f\u00fcr den Bundeshaushalt.<\/p>\n

Im M\u00e4rz haben Sie eine externe Expertengruppe zur Aufgaben- und Subventionspr\u00fcfung eingesetzt. Was versprechen Sie sich davon?<\/div>\n

Wir erwarten im Bundeshaushalt ein strukturelles Defizit von j\u00e4hrlich 4 Milliarden Franken. Damit das Budget auch weiterhin mit der Schuldenbremse konform ist, braucht es massive Entlastungen. Daf\u00fcr m\u00fcssen alle Aufgaben des Bundes auf ihre Notwendigkeit, Effizienz und Zust\u00e4ndigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden. Sind die Finanzstr\u00f6me mit den Transferzahlungen des Bundes noch richtig angelegt? Ist jede Steuerverg\u00fcnstigung und jede Subvention gerechtfertigt? Alle diese Fragen geh\u00f6ren auf den Tisch.<\/p>\n

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Wir wollen den finanzpolitischen Handlungsspielraum wiedergewinnen.<\/span><\/p>\n

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Gibt es \u00fcberhaupt Spielraum? Zwei Drittel der Bundesausgaben sind doch gebunden.<\/div>\n

Deshalb braucht es diese \u00dcberpr\u00fcfung. Wir wollen den finanzpolitischen Handlungsspielraum wiedergewinnen: sowohl f\u00fcr das Parlament als auch f\u00fcr den Bundesrat. Wir mussten in den letzten beiden Jahren und wohl auch dieses Jahr wieder sogenannte Querschnittsk\u00fcrzungen vornehmen, sprich, alle schwach und ungebundenen Ausgaben werden um den gleichen Prozentsatz gek\u00fcrzt. Das ist sehr unbeliebt und auch nicht wirklich strategisch. Ein erstes Ziel w\u00e4re, solche Querschnittsk\u00fcrzungen f\u00fcr das Jahr 2026 vermeiden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Werden die Ergebnisse der Expertengruppe 2026 schon wirken?<\/div>\n

M\u00f6glicherweise. Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, bereits kurzfristig Entlastungen zu realisieren \u2013 zum Beispiel mittels rascher durchf\u00fchrbarer Verordnungsanpassungen. Und l\u00e4ngerfristig k\u00f6nnten Gesetzes\u00e4nderungen eingeleitet werden.<\/p>\n

Wie viel soll die Expertengruppe gem\u00e4ss Ihrem Auftrag einsparen?<\/div>\n

Vier Milliarden Franken. Das ist unser strukturelles Defizit.<\/p>\n

Was sagen die Kantone dazu?<\/div>\n

Es wird sich zeigen, wo die Kantone \u00fcberhaupt betroffen sind. Sehen wir konkrete Einsparungsm\u00f6glichkeiten, dann sprechen wir mit den Kantonen und den Sozialpartnern.<\/p>\n

40 Prozent des kantonalen Finanzausgleichs werden aktuell von acht Kantonen finanziert. Der Rest kommt vom Bund. Wie erkl\u00e4ren Sie einer ausl\u00e4ndischen Amtskollegin den Schweizer Finanzausgleich?<\/div>\n

Die wirtschaftlich starken Kantone und der Bund helfen den wirtschaftlich schw\u00e4cheren Kantonen. Damit wird der Zusammenhalt in der f\u00f6deralen Schweiz gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Wieso sind die reichen Kantone bereit, in den Ausgleich einzubezahlen?<\/div>\n

Der nationale Zusammenhalt kann nur gelingen, wenn es diesen Ausgleich gibt. Das ist wie in einer Familie. Trotz den 26 Gliedstaaten sind wir ein Land und f\u00fcr alle verantwortlich. Im Puschlav m\u00fcssen die staatlichen Leistungen grunds\u00e4tzlich in gleicher Qualit\u00e4t zur Verf\u00fcgung stehen wie in Z\u00fcrich oder Genf. Wenn das nicht mehr funktioniert, f\u00e4llt das Land auseinander. Das sieht man ja in L\u00e4ndern, wo die Unterschiede zwischen den Regionen gross sind.<\/p>\n

Wie ist die Stimmung unter den Finanzdirektoren?<\/div>\n

Ich nehme diese als gut wahr, solange keiner \u00fcbertreibt. Sprich, solange finanzstarke Kantone die Steuern nicht \u00fcberm\u00e4ssig senken und Nehmerkantone sich keine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig teuren staatlichen Leistungen g\u00f6nnen.<\/p>\n

Gibt es Grenzen dieser Solidarit\u00e4t?<\/div>\n

Ich denke schon, und zwar auf beiden Seiten, also bei den Nehmer- wie auch den Geberkantonen. Der Z\u00fcrcher Finanzdirektor Ernst Stocker hat im Zusammenhang mit der OECD-Mindestbesteuerung einmal gesagt, dass man nach deren Einf\u00fchrung bei den kleineren Kantonen nicht alles akzeptiere. Damit meint er, dass Z\u00fcrich bereits grosse Zentrumslasten tr\u00e4gt, beispielsweise in den Bereichen Bildung und Soziales, und irgendwann auch die Finanzen des grossen Geberkantons knapp werden. Umgekehrt gibt es Nehmerkantone mit schwierigen topografischen Voraussetzungen. Dass es da einen Ausgleich braucht, sieht jeder ein. Aber man darf das System auf beiden Seiten nicht \u00fcberstrapazieren.<\/p>\n

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Es m\u00fcsste doch das Ziel und der Ehrgeiz eines jeden Kantons sein, ein Geberkanton zu werden.<\/span><\/p>\n

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\u00d6konomen bem\u00e4ngeln: Finanzschwache Kantone haben zu wenig Anreize, ihre Standortattraktivit\u00e4t zu erh\u00f6hen.<\/div>\n

Es ist so, dass Kantone weniger Geld aus dem Ressourcenausgleich erhalten, wenn sie sich verbessern. Daraus ergibt sich ein Zeitraum, in dem die Kantone unter dem Strich trotz Bem\u00fchen kein gr\u00f6sseres Finanzbudget haben. Daf\u00fcr werden sie l\u00e4ngerfristig attraktiver. Vor allem aber: Es m\u00fcsste doch das Ziel und der Ehrgeiz eines jeden Kantons sein, ein Geberkanton zu werden.<\/p>\n

Die Kantone profitieren im Finanzausgleich, wenn sie ihr Steuersubstrat kleinrechnen, zum Beispiel Immobilien zu tief einsch\u00e4tzen. Braucht es mehr Bundesaufsicht?<\/div>\n

Ich glaube nicht, dass die Kantone einen Bundesvogt brauchen oder wollen. Das wird auch politisch immer wieder verneint.<\/p>\n

Generell: Muss man die Spielregeln im Finanzausgleich anpassen?<\/div>\n

Im Moment gibt es keinen grossen \u00c4nderungsbedarf. Das zeigt der eben vom Bundesrat ver\u00f6ffentlichte Wirksamkeitsbericht 2020 bis 2025.<\/p>\n

Als Finanzministerin haben Sie genauen Einblick in die Bundesfinanzen. Wie gerne zahlen Sie Steuern?<\/div>\n

Fr\u00fcher habe ich immer gesagt: Am liebsten bezahle ich die Gemeindesteuern, denn da sehe ich die Wirkung direkt. Je gr\u00f6sser das Gebilde, desto eher versickert das Geld.<\/p>\n

Und heute?<\/div>\n

Diesen Eindruck habe ich eigentlich noch immer. (lacht) Und deshalb ist der F\u00f6deralismus so gut. Denn je \u00fcberschaubarer die Staatsebene, desto eher sind die B\u00fcrger bereit zu bezahlen: f\u00fcr eine neue Mehrzweckhalle oder einen neuen Kinderspielplatz etwa. Da sieht man einen unmittelbaren Nutzen. Zudem kann man auch ganz konkret dar\u00fcber abstimmen. Diese Mitbestimmung ist beim Bund nat\u00fcrlich viel geringer.<\/p>\n

Wollen wir dennoch festhalten, Sie bezahlen gerne Steuern?<\/div>\n

Gerne ist etwas \u00fcbertrieben. Es ist eine B\u00fcrgerinnenpflicht.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Bevor sie 2019 Bundesr\u00e4tin wurde, hatte die FDP-Politikerin mehrere Pr\u00e4sidiums- und Verwaltungsratsmandate inne, unter anderem bei der Anlagestiftung Pensimo, der Versicherungsgruppe Baloise, dem Detailhandelsverband, dem Schweizerischen Arbeitgeberverband und der NZZ-Mediengruppe.\r\n\r\nDem EFD unterstehen unter anderem das Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF), die Eidg. Finanzverwaltung (EFV), die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV), das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), das Eidg. Personalamt (EPA), das Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation (BIT), das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL). 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