Der Schweizerische Gemeindeverband mit seinen rund 1500 Mitgliedern aus allen Landesgegenden der Schweiz vertritt die Interessen der Gemeinden auf nationaler Ebene. Und dies in Themen, welche sie direkt betreffen \u2013 wie bei der Wohnungsknappheit: Tiefe Leerwohnungsziffern und knappe Landreserven sind f\u00fcr viele Gemeinden Realit\u00e4t. Im Vergleich zu vor zehn Jahren besteht der grosse Unterschied darin, dass es sich nicht mehr um ein rein urbanes Thema handelt. Auch die Agglomerationen, l\u00e4ndlichen Regionen und Tourismusgebiete sind betroffen.<\/p>\n
So wies beispielsweise die Walliser Gemeinde Visp zum Zeitpunkt der Erhebung durch das Bundesamt f\u00fcr Statistik im Sommer 2023 eine Leerwohnungsziffer von 0,19 Prozent aus; im b\u00fcndnerischen Ilanz\/Glion lag sie gar bei 0,09 Prozent. Deutlich tiefer als in den f\u00fcr ihre Wohnungsknappheit ber\u00fcchtigten St\u00e4dten wie Z\u00fcrich und Genf, deren Leerwohnungsziffer das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) zur selben Zeit mit 0,55 Prozent auswies.[1]<\/a><\/p>\n Was also k\u00f6nnen und sollen die Gemeinden gegen die Wohnungsknappheit tun? Zu dieser Frage sind sie im vergangenen Jahr, zusammen mit den Kantonen, St\u00e4dten sowie den betroffenen Fachverb\u00e4nden, von Bundesrat Guy Parmelin zu einem runden Tisch eingeladen worden. Diese Akteure haben die Problemlage diskutiert und den Aktionsplan \u00abWohnungsknappheit<\/a>\u00bb verabschiedet. Eine der Grundvoraussetzungen f\u00fcr unsere Teilnahme war, dass der Bund die Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen den Staatsebenen achten und namentlich die Gemeindeautonomie respektieren w\u00fcrde. Bauen und Wohnen ist n\u00e4mlich eines der kommunalsten Themen \u00fcberhaupt.<\/p>\n Bauverfahren m\u00fcssen effizienter werden.<\/span><\/p>\n Was die Massnahmen des beh\u00f6rdlichen Aktionsplans betrifft, unterst\u00fctzen wir aus Gemeindesicht etwa jene, die eine qualit\u00e4tsvolle Innenentwicklung im Siedlungsgebiet f\u00f6rdern. Dazu geh\u00f6ren das Vorhaben, die Durchmischung von Arbeits- und Wohnzonen zu erleichtern, sowie alles, was die Bebauung von bereits vorhandenem Bauland unterst\u00fctzt. Nicht zu vergessen ist der Teil Baukultur, der Gestaltung, Planung und Bau zusammenbringt.[2]<\/a> Dazu geh\u00f6rt auch eine entwickelte kommunale Bauberatung<\/a>, die es heute schon vielerorts gibt.<\/p>\n Mit Blick auf die aktuellen Bauverfahren \u2013 vom Raumplanungs- und Zweitwohnungsgesetz \u00fcber kantonale und kommunale Bauvorschriften bis hin zu zahlreichen Rechtsmitteln \u2013 sind sich wohl alle einig, dass das System heute aufgrund der technischen, rechtlichen und politischen Komplexit\u00e4t an seine Grenzen st\u00f6sst.<\/p>\n Bauverfahren m\u00fcssen effizienter werden. Das heisst, dass insbesondere die Interessenabw\u00e4gung als Methode zur Entscheidung und als Kernst\u00fcck der Raumplanung gest\u00e4rkt werden und die definitive, rechtskr\u00e4ftige Erm\u00e4chtigung zur Ausf\u00fchrung eines Bauvorhabens im ganzen Prozess fr\u00fcher vorliegen sollte. Dazu geh\u00f6rt auch, dass sich alle Beteiligten fragen sollten, inwieweit offensichtlich missbr\u00e4uchliche Einsprachen in Planungs- und Baubewilligungsverfahren reduziert werden k\u00f6nnen. Eine m\u00f6gliche L\u00f6sung liegt darin, die Einsprachem\u00f6glichkeiten auf die Anfangsphase eines Bauvorhabens zu begrenzen, ohne dabei den Rechtsschutz infrage zu stellen.<\/p>\n Trotz allem konstruktiven Miteinander und neuartigen L\u00f6sungsans\u00e4tzen bleibt ein ern\u00fcchterndes politisches Fazit: Das Problem des knappen Wohnraums wird auch nach dem runden Tisch bestehen bleiben. Denn \u00fcber das politisch wirklich Schwierige wurde gar nicht erst gesprochen: Die rasante Zuwanderung, aber auch viel bestehendes Recht in den Bereichen Raumplanung, Zweitwohnungen, Denkmal-, L\u00e4rm- und Umweltschutz sowie unz\u00e4hlige Normen, Auflagen und Vorgaben sind heute ebenso wesentliche Treiber der Wohnungsknappheit wie die Verfahrenskomplexit\u00e4t in der Raumplanung. Irgendwann muss sich die Politik auch dieser Punkte ernsthaft annehmen, sonst tritt sie an Ort und Stelle.<\/p>\n Der Schweizerische Gemeindeverband mit seinen rund 1500 Mitgliedern aus allen Landesgegenden der Schweiz vertritt die Interessen der Gemeinden auf nationaler Ebene. Und dies in Themen, welche sie direkt betreffen \u2013 wie bei der Wohnungsknappheit: Tiefe Leerwohnungsziffern und knappe Landreserven sind f\u00fcr viele Gemeinden Realit\u00e4t. 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