Das Wachstum des Staates und seine Gr\u00f6sse im Verh\u00e4ltnis zur Wirtschaftskraft eines Landes besch\u00e4ftigen die Sozialwissenschaften seit Langem. Bereits 1892 postulierte der \u00d6konom Adolph Wagner das Gesetz der wachsenden Staatsausgaben, nach dem die \u00f6ffentlichen Ausgaben im Verh\u00e4ltnis zur Gr\u00f6sse der Wirtschaft eines Landes \u2013 die sogenannte Staats- oder Fiskalquote \u2013 unweigerlich \u00fcber die Zeit ansteigen. Als Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Entwicklung nannte Wagner die Erf\u00fcllung immer neuer \u00f6ffentlicher Aufgaben und den damit einhergehenden Wandel vom bloss ordnenden hin zum Wohlfahrtsstaat.<\/p>\n
Mindestens also seit 130 Jahren wird in Wissenschaft und \u00d6ffentlichkeit Staatswachstum rege diskutiert. Vor allem in wirtschaftsliberalen Kreisen kursiert seit eh und je die Sorge, dass ein wachsender Staat Zivilgesellschaft und Wirtschaft zusehends einschr\u00e4nke und behindere.[1]<\/a><\/p>\n Doch wird diese Debatte seit geraumer Zeit nicht mehr auf Basis neuster wissenschaftlicher Erkenntnisse gef\u00fchrt. Denn einerseits sind die gebr\u00e4uchlichen Messungen von Staatswachstum veraltet. Andererseits sind die Auswirkungen von Regulierungen auf die Wirtschaft komplexer als weithin angenommen.<\/p>\n Die Staatsquote gibt das Wachstum moderner Staaten nur noch ungen\u00fcgend und verzerrt wieder. Die meisten entwickelten Demokratien haben sich in den letzten Jahrzehnten von umverteilenden zu regulierenden Staaten gewandelt, das heisst, sie greifen zusehends in Wirtschaft und Gesellschaft ein, ohne dadurch zwangsl\u00e4ufig die Staatsausgaben zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Wenn eine Regierung beispielsweise eine Mietpreisbremse einf\u00fchrt, dann hat diese zwar eine umverteilende Wirkung hin zu den Mietern; die Kosten hierf\u00fcr werden aber nicht vom Staat, sondern von den Vermietenden getragen und erh\u00f6hen deswegen auch nicht die Staatsquote \u2013 von den administrativen Kosten f\u00fcr die Um- und Durchsetzung der Mietpreisbremse einmal abgesehen.<\/p>\n Angesichts solcher Konstellationen verf\u00fcgt die Forschung mittlerweile \u00fcber bessere Tools, um Staats- bzw. Regulierungswachstum zu messen. Ein weitverbreitetes Vorgehen ist die zunehmend von k\u00fcnstlicher Intelligenz gest\u00fctzte Analyse von Gesetzestexten. Weil staatliche Eingriffe aller Art eine gesetzliche Grundlage brauchen, kann die L\u00e4nge von Gesetzestexten \u2013 oder auch die Anzahl an Querverweisen \u2013 als Indikator f\u00fcr Staatswachstum herhalten. So konnte beispielsweise gezeigt werden, dass die Gesetzestexte der Europ\u00e4ischen Union seit den 1990er-Jahren nicht nur l\u00e4nger wurden, sondern auch durch immer mehr Querverweise gekennzeichnet sind.[2]<\/a><\/p>\n Eine weitere M\u00f6glichkeit, Staatswachstum zu messen, ist die Analyse von sogenannten Politikportfolios. Dieses Vorgehen identifiziert in Gesetzestexten sowohl politische Ziele (Was macht der Staat?) als auch Politikinstrumente (Wie macht er es?). Aus diesen beiden erstellt man ein zweidimensionales Portfolio, in dem Ver\u00e4nderungen der Staatsaktivit\u00e4t in einem bestimmten Politikbereich (Umweltpolitik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik etc.) erfasst werden k\u00f6nnen. Hierf\u00fcr werden zun\u00e4chst s\u00e4mtliche in einem Politikbereich theoretisch m\u00f6glichen Politikinstrumente und -ziele definiert. Auf der Grundlage dieses maximalen Portfolioraums ist es dann m\u00f6glich, staatliche Eingriffe in einem gewissen Bereich \u00fcber die Zeit hinweg zu erfassen \u2013 und dies unabh\u00e4ngig von deren Implikationen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Haushalt. Ausserdem erm\u00f6glicht die Methode, das Anwachsen von Politikportfolios \u00fcber Sektoren und L\u00e4nder hinweg zu vergleichen.[3]<\/a><\/p>\n Die Abbildung verdeutlicht beispielsweise, dass die Politikportfolios von 21 wirtschaftlich f\u00fchrenden L\u00e4ndern der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Bereich Sozial- und Umweltpolitik seit 1995 um circa 3 respektive 12 Prozentpunkte gestiegen sind. Die Staatsquote derselben L\u00e4nder sank im gleichen Zeitraum um durchschnittlich 4 Prozentpunkte (siehe Abbildung). Eine Analyse von Politikportfolios macht also ein Staatswachstum sichtbar, das von rein ausgabenorientierten Messmethoden wie der Staatsquote nur unzureichend erfasst wird.<\/p>\nVom umverteilenden zum regulierenden Staat<\/h2>\n
Staatswachstum sichtbar machen<\/h2>\n
Sozial- und Umweltregulierungen nehmen zu \u2013 die Staatsquote jedoch nimmt ab (1995\u20132018)<\/h2>\n
INTERAKTIVE GRAFIK<\/h6>\n