{"id":198430,"date":"2024-06-10T07:10:10","date_gmt":"2024-06-10T05:10:10","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=198430"},"modified":"2024-06-11T07:55:23","modified_gmt":"2024-06-11T05:55:23","slug":"staatseingriffe-ja-und-nein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2024\/06\/staatseingriffe-ja-und-nein\/","title":{"rendered":"Staatseingriffe: Ja und nein"},"content":{"rendered":"

Ger\u00e4t eine Volkswirtschaft ins Straucheln, steht die Politik vor der Herausforderung, einen m\u00f6glichst schnellen und reibungslosen Weg aus der Krise zu finden. Doch wie soll das geschehen, und wie viel Staat braucht es daf\u00fcr? W\u00e4hrend die einen auf die Wirkung automatischer Stabilisatoren \u2013 wie Arbeitslosenversicherung, Schuldenbremse oder Einkommenssteuer \u2013 setzen, pl\u00e4dieren andere f\u00fcr aktive staatliche Eingriffe mittels diskretion\u00e4rer Fiskalpolitik, sprich spezifischer Ausgaben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der vorliegende Artikel besch\u00e4ftigt sich mit der Frage, warum, wie und in welchem Umfang der Staat in Krisenzeiten stabilisierend eingreifen soll.<\/p>\n

Kernaufgabe des Staats<\/h2>\n

Die Stabilisierung der Wirtschaft ist eine Kernaufgabe des Staats. Im konjunkturellen Abschwung kommt es zu einer sinkenden Nachfrage, Arbeitslosigkeit und tieferen Einkommen. Der Staat kann durch geeignete Massnahmen versuchen, diesen Abw\u00e4rtszyklus (umgekehrt auch den Aufw\u00e4rtszyklus) abzuschw\u00e4chen, und dadurch eine stabile wirtschaftliche Entwicklung f\u00f6rdern. Neben den kurzfristig positiven Effekten auf Besch\u00e4ftigung und L\u00f6hne f\u00f6rdert eine stabile Wirtschaftsentwicklung auch das langfristige Wachstum und damit den Wohlstand der Gesellschaft. Dies, da Unternehmen \u2013 aber auch Privatpersonen \u2013 in einem Umfeld mit Planungssicherheit eher bereit sind, zu investieren und damit Innovationen voranzutreiben.<\/p>\n

Eine instabile Wirtschaft kann hingegen zu sozialen Ungleichheiten und Spannungen f\u00fchren, da bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen von wirtschaftlichen Krisen st\u00e4rker betroffen sind als andere. Indem der Staat die Wirtschaft stabilisiert, tr\u00e4gt er daher zur F\u00f6rderung der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Effizienz bei.<\/p>\n

Expansive Fiskalpolitik<\/h2>\n

Wie kann der Staat in Krisenzeiten stabilisierend eingreifen? Mittels expansiver Fiskalpolitik kann er die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ankurbeln: entweder indem er die Staatsausgaben erh\u00f6ht oder die Steuern senkt. Beides f\u00fchrt zu einem steigenden Budgetdefizit. Aus theoretischer Sicht lassen sich zwei Hauptargumente f\u00fcr eine Stabilisierung der Wirtschaft durch eine kurzfristige Erh\u00f6hung der Staatsverschuldung ableiten.[1]<\/a><\/p>\n

Zum einen das neoklassische Argument, das auf der Pr\u00e4misse basiert, dass die meisten Steuern und staatlichen Programme zu Verhaltensverzerrungen f\u00fchren. In einer Rezession sind Steuererh\u00f6hungen oder Subventionsk\u00fcrzungen, die notwendig w\u00e4ren, um den Staatshaushalt auszugleichen, wahrscheinlich kontraproduktiv. Denn sie w\u00fcrden die ohnehin geschw\u00e4chte Wirtschaft weiter belasten und die Rezession versch\u00e4rfen.\u00a0Zum anderen die keynesianische Sichtweise, die Rezessionen als Zeiten betrachtet, in denen die privaten Ersparnisse zu hoch und damit die privaten Ausgaben zu niedrig sind, als es gesellschaftlich w\u00fcnschenswert w\u00e4re. Erh\u00f6ht der Staat seine Ausgaben oder senkt er die Steuern, verringert er die \u00f6ffentlichen Ersparnisse \u2013 und damit die Ersparnisse insgesamt \u2013 und bringt die Wirtschaft n\u00e4her an das gew\u00fcnschte Gleichgewicht: die Vollauslastung der wirtschaftlichen Produktionskapazit\u00e4ten, bei der Besch\u00e4ftigung, Einkommen und Steuereinnahmen \u00fcber dem Krisenniveau liegen, das sich ohne staatliches Eingreifen eingestellt h\u00e4tte.<\/p>\n

Die Rolle automatischer Stabilisatoren<\/h2>\n

Es gibt eine Vielzahl von staatlichen Massnahmen, die sowohl auf der Ausgabenseite wie auch auf der Einnahmenseite als automatische Stabilisatoren ausgestaltet werden k\u00f6nnen. Das bedeutet, dass sie auf konjunkturelle Schwankungen reagieren, ohne dass spezifische politische Massnahmen entwickelt und umgesetzt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Auf der Einnahmenseite spielt das Steuersystem dabei eine zentrale Rolle. In konjunkturellen Abschwungphasen sinken Einkommen, Unternehmensgewinne und Ums\u00e4tze und damit automatisch auch die Steuereinnahmen. Diese geringere Steuerbelastung kann dazu beitragen, das Arbeitsangebot, die Kaufkraft der Konsumierenden und die Investitionen der Unternehmen zu stabilisieren. Umgekehrt kann die h\u00f6here Steuerbelastung in Boomphasen die wirtschaftliche Aktivit\u00e4t d\u00e4mpfen und dazu beitragen, die Wirtschaft vor einer \u00dcberhitzung zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Auch auf der Ausgabenseite gibt es Massnahmen, die in diese Richtung wirken. Dazu z\u00e4hlt beispielsweise die Arbeitslosenversicherung, die im Falle von Arbeitslosigkeit finanzielle Unterst\u00fctzung bietet. In Abschwungphasen mit steigender Arbeitslosigkeit steigt automatisch die Zahl der Anspruchsberechtigten. Durch das Arbeitslosengeld bleibt ihre Kaufkraft erhalten. Dies d\u00e4mpft den R\u00fcckgang der verf\u00fcgbaren Einkommen und stabilisiert so den Konsum und die Wirtschaft.<\/p>\n

Automatische Stabilisatoren leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft, ohne dass der Staat aktiv eingreifen muss. Ihre Beliebtheit beruht auf ihrer Effizienz, ihrer politischen Unabh\u00e4ngigkeit und ihrer Rolle bei der F\u00f6rderung der sozialen Gerechtigkeit. Allerdings haben sie auch ihre Grenzen. So sind sie nicht in der Lage, auf alle Arten von wirtschaftlichen Schocks zu reagieren. Dazu z\u00e4hlen unter anderem pl\u00f6tzliche Ver\u00e4nderungen im internationalen Handelsumfeld, zum Beispiel Lieferengp\u00e4sse \u2013 wie zuletzt w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie erlebt \u2013, oder geopolitische Ereignisse wie Kriege oder \u00d6lpreisschocks. In solchen Situationen k\u00f6nnen diskretion\u00e4re fiskalpolitische Massnahmen erforderlich sein, um die Wirtschaft zu stabilisieren.<\/p>\n

Mittelfristig sorgt die Schuldenbremse f\u00fcr einen ausgeglichenen Bundeshaushalt<\/h2>\n

\"\"<\/p>\n

Quelle: Eidgen\u00f6ssisches Finanzdepartement \/ Die Volkswirtschaft<\/h6>\n

Die Schweizer Schuldenbremse<\/h2>\n

Ein weiterer automatischer Stabilisator ist die Schuldenbremse, die mittelfristig f\u00fcr einen ausgeglichenen (Bundes)haushalt sorgt: Die ordentlichen Ausgaben werden auf das Niveau der strukturellen, das heisst der konjunkturell bereinigten Einnahmen begrenzt (siehe Abbildung).[2]<\/a><\/p>\n

Die Schuldenbremse spielt bei der Stabilisierung der Konjunktur eine ambivalente Rolle. Einerseits f\u00f6rdert sie die langfristige Finanzstabilit\u00e4t, was der diskretion\u00e4ren Fiskalpolitik Spielraum verschafft, indem sie die Bruttoverschuldung gering h\u00e4lt.[3]<\/a> Andererseits beschr\u00e4nkt sie das Ausmass der fiskalpolitischen Reaktion in der Rezession, da die ordentlichen Ausgaben maximal dem Niveau der mittelfristigen Einnahmen entsprechen d\u00fcrfen. Daher l\u00e4sst die weitgehend starre Ausgestaltung der Schweizer Schuldenbremse die Stabilisierung der Wirtschaft in begrenztem Masse zu.[4]<\/a> In Anbetracht der sehr niedrigen Verschuldung der Schweiz wird deshalb zunehmend die Frage aufgeworfen, ob die strenge Schuldenbremse gelockert werden sollte, um mehr Spielraum f\u00fcr staatliche Investitionen oder Steuersenkungen zu schaffen.[5]<\/a> Allerdings bestehen bereits spezielle Investitionsfonds[6]<\/a>, und auch die Schuldenbremse erlaubt ausserordentliche Ausgaben in ausserordentlichen Situationen.<\/p>\n

In schweren Wirtschaftskrisen kann es vorkommen, dass automatische Stabilisatoren nicht ausreichend sind, um die Wirtschaft zu st\u00fctzen. In solchen F\u00e4llen ist es erforderlich, dass der Staat als Ultima Ratio zu einer diskretion\u00e4ren Fiskalpolitik greift und Ausgaben \u00fcber die Grenzen der Schuldenbremse hinaus t\u00e4tigt, um die Schweizer Wirtschaft zu stabilisieren und vor einem Einbruch zu bewahren. W\u00e4hrend der Finanzkrise im Jahr 2008 war der Bund gezwungen, die UBS vor\u00fcbergehend zu st\u00fctzen. Und w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie hat er Garantien in H\u00f6he von circa 100 Milliarden Franken[7]<\/a> und tats\u00e4chliche ausserordentliche Ausgaben von rund 30 Milliarden Franken get\u00e4tigt.<\/p>\n

Das optimale Niveau an staatlicher Intervention<\/h2>\n

Wie viel staatliche Intervention ist in Krisenzeiten angemessen? Dies bleibt eine stete Herausforderung f\u00fcr die Politik, die unter Unsicherheit agiert. Im Nachhinein l\u00e4sst sich immer einfacher beurteilen, ob ein Konjunkturprogramm zu zur\u00fcckhaltend oder zu expansiv war. Die Wirtschaftsgeschichte zeigt, dass staatliche Interventionen in unterschiedlichem Masse erfolgreich waren. Dabei kann der fiskalische Stimulus entweder zu gering, genau richtig oder zu hoch gewesen sein.<\/p>\n

Es wird zweifellos schwierig sein, in der n\u00e4chsten Krise zum richtigen Zeitpunkt und im richtigen Ausmass zu reagieren. Die Schweiz kann sich gl\u00fccklich sch\u00e4tzen, auch nach der Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie in einer komfortablen Lage zu sein: Sie verf\u00fcgt \u00fcber eine sehr geringe Staatsverschuldung, was ihr den n\u00f6tigen Handlungsspielraum verschafft, um auf k\u00fcnftige wirtschaftliche Herausforderungen rasch, flexibel und gegebenenfalls umfassend reagieren zu k\u00f6nnen. Es ist von entscheidender Bedeutung, diese Resilienz und Flexibilit\u00e4t zu bewahren, um die Stabilit\u00e4t und das Wachstum der Schweizer Wirtschaft langfristig zu sichern und gleichzeitig den Anliegen der sozialen Gerechtigkeit Rechnung zu tragen.<\/p>\n

  1. Siehe Brunnermeier und Reis (2023). [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Das Sozialversicherungssystem ist nicht enthalten. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Siehe die Diskussion in Baselgia und Mart\u00ednez (2023). [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Siehe Kemeny und Wegm\u00fcller (2023). [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Siehe Br\u00fclhart (2023). [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Die Verkehrsausgaben werden bereits heute zu einem grossen Teil aus zweckgebundenen Steuermitteln finanziert, insbesondere aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) und dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Die beiden Verkehrsfonds finanzieren den Betrieb, den Unterhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen. [<\/span>]<\/a><\/li>
  7. Siehe Schaltegger (2021). [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Ger\u00e4t eine Volkswirtschaft ins Straucheln, steht die Politik vor der Herausforderung, einen m\u00f6glichst schnellen und reibungslosen Weg aus der Krise zu finden. Doch wie soll das geschehen, und wie viel Staat braucht es daf\u00fcr? W\u00e4hrend die einen auf die Wirkung automatischer Stabilisatoren \u2013 wie Arbeitslosenversicherung, Schuldenbremse oder Einkommenssteuer \u2013 setzen, pl\u00e4dieren andere f\u00fcr aktive staatliche […]<\/p>","protected":false},"author":11952,"featured_media":199908,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[69,66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[154],"post_content_subject":[172],"acf":{"seco_author":11952,"seco_co_author":[3606],"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Postdoktorand, KOF Konjunkturforschungsstelle, ETH Z\u00fcrich","seco_author_post_occupation_fr":"Postdoctorant, Centre de recherches conjoncturelles (KOF), EPF de Zurich","seco_co_authors_post_ocupation":[{"seco_co_author":3606,"seco_co_author_post_occupation_year":"","seco_co_author_post_occupation_de":"Direktor KOF Konjunkturforschungsstelle, Professor f\u00fcr Angewandte Makro\u00f6konomie, ETH Z\u00fcrich","seco_co_author_post_occupation_fr":"Directeur du Centre de recherches conjoncturelles (KOF) et professeur de macro\u00e9conomie appliqu\u00e9e, \u00c9cole polytechnique f\u00e9d\u00e9rale de Zurich (EPFZ)"}],"short_title":"","post_lead":"In normalen Zeiten gen\u00fcgen automatische Stabilisatoren, um die konjunkturellen Auf- und Abw\u00e4rtsbewegungen zu gl\u00e4tten. Wenn die Wirtschaft jedoch in eine schwere Rezession abrutscht, sind staatliche Interventionen notwendig.","post_hero_image_description":"Leere w\u00e4hrend der Corona-Pandemie: In Extremsituationen braucht es den Staat, um die Wirtschaft anzukurbeln.","post_hero_image_description_copyright_de":"Keystone","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"