{"id":198473,"date":"2024-06-06T12:10:36","date_gmt":"2024-06-06T10:10:36","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=198473"},"modified":"2024-06-06T17:43:13","modified_gmt":"2024-06-06T15:43:13","slug":"whistleblowing-meldestellen-in-der-verwaltung-nehmen-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2024\/06\/whistleblowing-meldestellen-in-der-verwaltung-nehmen-zu\/","title":{"rendered":"Whistleblowing-Meldestellen in der Verwaltung nehmen zu"},"content":{"rendered":"

Korruption existiert auch hierzulande, auch wenn die Schweiz gem\u00e4ss der internationalen Nichtregierungsorganisation Transparency International 2023 unver\u00e4ndert auf dem guten sechsten Platz von 180 L\u00e4ndern stand.[1]<\/a> Eine bessere Korruptionsbek\u00e4mpfung ist in der Schweiz aber dennoch ein wichtiges Thema.<\/p>\n

Gewisse Aspekte der Korruptionsbek\u00e4mpfung wie etwa die Politikfinanzierung oder der Schutz von Hinweisgeberinnen und -gebern \u2013 sogenannten Whistleblowern \u2013 werden seit vielen Jahren regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft, etwa von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco), der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder im Rahmen des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (Uncac). Dies hat beispielsweise dazu gef\u00fchrt, dass bei den eidgen\u00f6ssischen Wahlen 2023 erstmals neue Transparenzvorschriften zur Anwendung kamen: Spenden \u00fcber 15\u2019000 Franken m\u00fcssen offengelegt werden, wenn das Kampagnenbudget mehr als 50\u2019000 Franken betr\u00e4gt.[2]<\/a><\/p>\n

Wenig Schutz f\u00fcr Whistleblower in der Privatwirtschaft<\/h2>\n

Doch was bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung in der Schweiz noch wenig beachtet wird, ist der Schutz von Hinweisgeberinnen und -gebern in der Privatwirtschaft. Zwei Gesetzesvorlagen dazu scheiterten in den letzten zehn Jahren. Und zurzeit sieht es nicht so aus, als h\u00e4tten sich das Parlament und der Bundesrat seit der letzten Ablehnung 2020 in dieser Frage neu positioniert. Allerdings sind gegenw\u00e4rtig die beiden Parlamentskammern unterschiedlicher Meinung.[3]<\/a> Dies deutet darauf hin, dass das Thema Whistleblowing bei den Parlamentsmitgliedern langsam, aber sicher auf mehr Akzeptanz st\u00f6sst.<\/p>\n

Dennoch mag es noch einige Jahre dauern, bis sich der Kurs \u00e4ndert. Denn wie bei vielen anderen Themen sind es auch hier internationale Rahmenbedingungen, welche die Entwicklung in der Schweiz vorantreiben. Dazu geh\u00f6ren etwa die EU-Whistleblowing-Richtlinie, die f\u00fcr Schweizer Unternehmen mit Gesch\u00e4ftsbeziehungen in die EU gilt, oder Berichte der oben genannten multilateralen Organisationen, welche die Schweiz kritisch beleuchten.<\/p>\n

Verwaltung: Meldestellen verdoppeln sich<\/h2>\n

Wie haben sich hierzulande die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Whistleblower entwickelt? Das wollte eine Studie wissen, welche die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Graub\u00fcnden erstellt hat. Die Onlineumfrage wurde im April 2023 durchgef\u00fchrt und beleuchtet die Situation der Whistleblowing-Meldestellen bei Bund, Kantonen und in den sieben gr\u00f6ssten St\u00e4dten der Schweiz.<\/p>\n

Die Studie zeigt grunds\u00e4tzlich eine ansteigende Entwicklung: Heute existieren 23 Meldestellen, davon wurden vor dem Jahr 2000 nur 2 eingerichtet, zwischen 2000 und 2017 10 weitere, und in den letzten f\u00fcnf Jahren sind 11 neue hinzugekommen. Offenbar wird der Nutzen solcher Meldestellen erkannt. 60 Prozent der Meldungen bezogen sich auf Sachverhalte, die der Verbesserung der Verwaltung und der Vermeidung von Fehlverhalten dienen, welches das Vertrauen in die staatlichen Institutionen beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Doch das Wachstum scheint abzuflachen. Nur zwei der f\u00fcnfzehn Kantone oder St\u00e4dte ohne Meldestelle planen, eine solche in den kommenden zw\u00f6lf Monaten einzurichten. Drei weitere geben an, dass die Einrichtung einer Meldestelle diskutiert wird, aber in den n\u00e4chsten zw\u00f6lf Monaten nicht geplant ist. Ein solches Beispiel ist etwa der Kanton Basel-Stadt. Dort hat der Grosse Rat Anfang Februar dieses Jahres eine Motion an den Regierungsrat \u00fcberwiesen.[4]<\/a> Diese fordert den Regierungsrat auf, innert zweier Jahre einen Entwurf f\u00fcr ein Whistleblowing-Gesetz auszuarbeiten. In zwei weiteren Verwaltungen wurde die Einrichtung einer Meldestelle zwar diskutiert, letztlich aber wieder verworfen.<\/p>\n

Vom Nutzen der Meldungen<\/h2>\n

Auf Bundesebene ist es die EFK, die eine solche Meldestelle<\/a> betreibt. Sie zeigt den Nutzen der Meldungen etwa in ihren Jahresberichten oder in bestimmten Einzelberichten, deren Quelle die Meldungen auf ihrer Meldeplattform sind, auf. Angestellte des Bundes sind durch das Bundespersonalgesetz gesch\u00fctzt, wenn sie Straftaten oder Unregelm\u00e4ssigkeiten melden. Aber auch viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben solche potenziellen Verst\u00f6sse auf der EFK-Meldeplattform eingereicht. Das zeigt, wie wichtig die EFK als \u00fcbergeordnete Kontrollinstanz ist, an die man sich wenden kann.[5]<\/a> Verleumdungen sind unter den Meldungen extrem selten, kommen aber vor. In der Regel werden sie jedoch erkannt und wenn m\u00f6glich verfolgt.<\/p>\n

H\u00e4ufige Themen, die von innerhalb der Bundesverwaltung gemeldet werden, sind potenzielle Interessenkonflikte, unangemessene oder wettbewerbswidrige Beschaffungen, ineffiziente Prozesse oder F\u00fchrungsprobleme innerhalb eines Amts. W\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie haben auch zahlreiche Angestellte von Privatunternehmen sachdienliche Meldungen \u00fcber mutmassliche Falschangaben bei den Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen eingereicht.<\/p>\n

Ebenso bew\u00e4hrt haben sich die Meldestellen auf kantonaler Ebene. Das zeigt etwa der k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Bericht des Genfer Rechnungshofs. Dort ist dank eines Hinweises aus der Bev\u00f6lkerung ans Licht gekommen, dass die Genfer Stadtwerke ihren Kunden \u00fcberh\u00f6hte Stromkosten in Rechnung gestellt haben.[6]<\/a> Auch die kantonale Finanzkontrolle Wallis hat in ihrem Jahresbericht 2022 auf Anzahl und Umgang mit den Meldungen hingewiesen.[7]<\/a><\/p>\n

Anonyme Hinweise bevorzugt<\/h2>\n

Die Ergebnisse der Onlineumfrage zeigen, dass derzeit nur etwas mehr als die H\u00e4lfte der Meldestellen \u00fcber ein webbasiertes Hinweisgebersystem verf\u00fcgt. Etwa zwei von drei Meldestellen erm\u00f6glichen zudem anonyme Meldungen. Sechs Meldestellen nehmen keine anonymen Meldungen entgegen. Bei Meldestellen, die anonyme Hinweise entgegennehmen, erfolgen 75 Prozent der Erstmeldungen anonym. Anonyme Meldungen werden demnach von den Hinweisgeberinnen und -gebern bevorzugt.<\/p>\n

Anonymit\u00e4tsschutz ist deshalb zentral f\u00fcr die weitere Verbreitung und den nachhaltigen Erfolg von Whistleblowing-Meldestellen. Ausserdem bedarf es weiterer Sensibilisierungsmassnahmen, um den Nutzen der Whistleblowing-Meldestellen weiter zu steigern.<\/p>\n

  1. Siehe Transparency International (2024). [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Die offengelegten Werte finden sich in der Medienmitteilung vom 19. 1. 2024 auf der EFK-Website. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Siehe Motion Noser \u00abOECD-Antikorruptionskonvention. Versch\u00e4rfung der nationalen Umsetzung<\/a>\u00bb (23.3844). [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Siehe Motion Christian von Wartburg und Johannes Sieber betreffend Erlass eines Whistleblowing-Gesetzes. [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Siehe Intosai (2019). [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Siehe Rechnungshof des Kantons Genf (2024), Examens et\u00a0 consultations, no 81 \u2013 2024. [<\/span>]<\/a><\/li>
  7. Siehe Kanton Wallis (2023), S. 39. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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