Neben der Alterung der Bev\u00f6lkerung ist der Klimawandel eine der gr\u00f6ssten langfristigen Herausforderungen f\u00fcr die Schweiz. Mit dem Klima- und Innovationsgesetz hat sich die Schweiz verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden.<\/p>\n
Zentrale Fragen sind: Wie werden sich die Klimaschutzmassnahmen langfristig auf die \u00f6ffentlichen Finanzen auswirken? Und welche Einnahmen und Ausgaben sind vom Klimaschutz betroffen?<\/p>\n
Diesen Fragen gehen die Langfristperspektiven 2024<\/a> des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartements (EFD) nach. Basierend auf einer Pilotstudie des Beratungsunternehmens Ecoplan werden darin die Auswirkungen der Klimaschutzmassnahmen auf die \u00f6ffentlichen Haushalte analysiert.[1]<\/a> Die Studie betritt methodisches Neuland, da es international noch keine etablierte Vorgehensweise f\u00fcr eine solche Analyse gibt.[2]<\/a><\/p>\n Die Klimaschutzmassnahmen sollen insbesondere dazu beitragen, das Pariser Abkommen einzuhalten und k\u00fcnftige klimabedingte Sch\u00e4den zu reduzieren. Die Kosten des Klimawandels selbst, und damit auch die durch die Klimapolitik vermiedenen Klimasch\u00e4den, konnten jedoch aufgrund noch zu grosser Unsicherheiten und fehlender Datengrundlagen nicht ber\u00fccksichtigt werden. Die Studie fokussiert also rein auf die Kosten der Klimapolitik.<\/p>\n Die unterstellten Klimaschutzmassnahmen wirken sich auf die Einnahmen und Ausgaben von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen direkt und indirekt aus. Direkte Auswirkungen sind etwa wegfallende Einnahmen aus der Mineral\u00f6lsteuer sowie zunehmende \u00f6ffentliche Ausgaben f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm von Bund und Kantonen. Da Klimaschutzmassnahmen zudem das Wirtschafts- und Lohnwachstum leicht d\u00e4mpfen, haben sie auch indirekte Auswirkungen auf die \u00f6ffentlichen Haushalte.[3]<\/a> Indirekt reduzieren sie beispielsweise das Wachstum der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer oder Bundesbeitr\u00e4ge an die Sozialwerke.<\/p>\n Im Jahr 2021 waren rund 71 Prozent der ordentlichen Einnahmen und 75 Prozent der ordentlichen Staatsausgaben direkt oder indirekt vom Klimaschutz betroffen. Besonders exponiert ist der Bund, unter anderem wegen der hohen Eink\u00fcnfte aus der Mineral\u00f6lsteuer, der Leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und der CO2<\/sub>-Abgabe.<\/p>\n Um zu untersuchen, wie sich die Klimaschutzmassnahmen langfristig auswirken, werden die Einnahmen und Ausgaben aller Staatsebenen und der Sozialversicherungen anhand verschiedener Politikszenarien bis ins Jahr 2060 projiziert. Die Politikszenarien beinhalten eine unterschiedliche Gewichtung von Lenkungsabgaben, Emissionsstandards und Subventionen (siehe Kasten). Sie wurden so konzipiert, dass sie das Netto-null-Ziel bis 2050 erreichen. Um die Zusatzbelastung aufzuzeigen, die durch diese Ausweitung der Klimaschutzmassnahmen entsteht, wird die Entwicklung der \u00f6ffentlichen Finanzen in jedem Politikszenario mit derjenigen in einem Referenzszenario verglichen. Im Referenzszenario werden die bestehenden Massnahmen per Ende 2018 fortgeschrieben und nicht weiter versch\u00e4rft. Das Netto-null-Ziel wird im Referenzszenario folglich nicht erreicht.<\/p>\n Die Fortschreibung der \u00f6ffentlichen Einnahmen und Ausgaben bis ins Jahr 2060 erfolgt mithilfe eines eigens daf\u00fcr entwickelten \u00abBudget-Impact\u00bb-Modells, welches auf den Ergebnissen von Energiesystemmodellen (ESM) und eines allgemeinen Gleichgewichtsmodells (CGE) aus den Energieperspektiven 2050+ aufbaut.[4]<\/a><\/p>\n Gem\u00e4ss den Projektionen wird das Netto-null-Ziel das Einnahmen- und Ausgabenwachstum der \u00f6ffentlichen Haushalte abschw\u00e4chen. Im Vergleich zum Referenzszenario liegen die Bundeseinnahmen 2060 rund 2 Milliarden Franken (zu Preisen von 2021) tiefer (siehe Abbildung 1). Insbesondere die Einnahmen aus der Mineral\u00f6lsteuer sinken bis 2050 auf null, weil \u2013 anders als im Referenzszenario \u2013 ab dann keine fossilen Treibstoffe im Verkehrssektor mehr eingesetzt werden. In der vorliegenden Analyse ist dieser R\u00fcckgang f\u00fcr die Gesamteinnahmen aber nicht entscheidend, denn die Einnahmeneinbussen aus der Mineral\u00f6lsteuer k\u00f6nnen durch die im Jahr 2030 per Annahme eingef\u00fchrten Ersatzabgaben auf Elektrofahrzeugen kompensiert werden.<\/p>\n Die Einnahmen aus der CO2<\/sub>-Abgabe auf Brennstoffen steigen im Vergleich zum Referenzszenario zuerst an, was mit der unterstellten deutlich h\u00f6heren CO2<\/sub>-Abgabe im Hinblick auf das Erreichen des Netto-null-Ziels zu tun hat. Ab 2040 sinken hingegen die Treibhausgasemissionen rascher als im Referenzszenario und damit auch die Einnahmen aus der CO2<\/sub>-Abgabe.<\/p>\n Auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer entwickeln sich gegen\u00fcber dem Referenzszenario negativ, da die Ausweitung der Klimaschutzmassnahmen das Wirtschaftswachstum d\u00e4mpft.<\/p>\nGrossteil der \u00f6ffentlichen Finanzen vom Klimaschutz betroffen<\/h2>\n
\u00d6ffentliche Einnahmen wachsen langsamer<\/h2>\n
Abb. 1: Einnahmen des Bundes im Vergleich zum Referenzszenario (2021\u20132060)<\/h2>\n
INTERAKTIVE GRAFIK<\/h6>\n